Bonner CDU/FDP-Opposition „übt“ Kritik am Koalitionsvertrag

Screenshot (C) CDU-Fraktion Bonn/Facebook

Der Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) ist richtig wütend und hat den besten Ort gefunden, um das zu verkünden: Facebook. Dass sein Stadtbezirk im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt lediglich „genau vier (!) Mal“ genannt wird, sei ein „echter Tiefschlag für Bad Godesberg“. Nun mag es zwar zeitsparend sein, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung einfach mit STRG+F durchs Dokument zu browsen, und sicher wartet auch schon der nächste Termin zur feierlichen Einweihung irgendeiner Umgehungsstraße. Aber relativ peinlich wird es natürlich, wenn der Bezirksbürgermeister von der ehemaligen Bonner Dauerregierungspartei CDU dabei die eigenen Vertragsdokumente von vergangenen Koalitionen völlig verdrängt. Schaut man nämlich mal in den letzten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen aus 2014, wird Bad Godesberg dort auch nur ganze sechsmal erwähnt. Der Aufschrei blieb damals erstaunlicherweise aus. In einer dieser sechs Erwähnungen wurde dabei übrigens die Schließung des Kurfürstenbads in Aussicht gestellt – ziemlich seltsame Art, seine Wertschätzung für den eigenen Stadtbezirk auszudrücken. Zwei Nennungen entfielen auf die Godesberger Stadthalle, was nach deren jetzigem Zustand zu urteilen auch kein Garant für höchste politische Aufmerksamkeit war.

Eine ähnliche Methode nach dem Ansatz „Too long, didn’t read“ verfolgt offenbar FDP-Fraktionschef Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich heute im General-Anzeiger. Dort kritisiert er: „Den Be­reich Fi­nan­zen als letz­ten Punkt zu füh­ren, zeigt al­ler­dings de­ren Wer­tig­keit und lässt auf ei­ne ge­wis­se Rea­li­täts­fer­ne schlie­ßen.“ Nun könnte man bestimmt länger darüber philosophieren, was genau welcher Platz in der Kapitelreihung bedeuten mag. Oder man schaut auch hier einfach in den letzten Jamaika-Koalitionsvertrag und wird sehen, dass es dort genauso gehandhabt wurde und die Finanzen das Schlusskapitel bilden. Pro-Tipp: Nicht nur das Rechnen, auch das Lesen hilft in der Politik ab und zu weiter.

Das passende Symbolbild zur Oppositionskritik liefert dann wiederum die Social-Media-Abteilung der CDU-Fraktion. Die zeigt auf Facebook (deren Twitter-Account ist derzeit gesperrt aus Gründen, die uns durchaus interessieren würden) zum „Koala-Vertrag“ das Bild eines Kängurus. Motto: Mailand oder Madrid, Hauptsache Australien? Jedenfalls, wenn der erste richtige Tag Oppositionsarbeit von CDU und FDP ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre sein soll, könnte das noch … interessant werden.