Stadtradentscheid

Ratsbericht vom 04.02.2021

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auf die Ratssitzung letzte Woche Donnerstag (diesmal coronabedingt in der verkleinerten Besetzung des Hauptausschusses und mit vorangegangenem Schnelltest), die trotz allseitiger Appelle zur Sitzungsdisziplin wieder bis spät in den Abend dauerte, folgte am Freitag der gemütliche Teil mit der coronakonformen offiziellen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

No Logo: Unten links vor dem Frankenbad präsentieren Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzender unsere Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Aber auch am Abend zuvor wurden im Hauptausschuss im Rahmen der Zusammenarbeit der vier Parteien, die de facto auf Fraktionsebene schon seit einigen Monaten läuft, gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Mit dabei diesmal:

Radentscheid: Über den Radentscheid, also das Bürgerbegehren, das sich eine Verbesserung und einen Ausbau des Bonner Radwegenetzes in den nächsten fünf Jahren zum Ziel gesetzt hat, haben wir schon in der letzten Ausgabe unserer Fraktionszeitung groß berichtet – unser Interview mit einem der Vertreter könnt ihr an dieser Stelle nachlesen. Obwohl das Begehren schon seit einigen Monaten die nötigen Unterschriften gesammelt hat, konnte sich der Rat erst jetzt damit befassen, weil die Stadtverwaltung vorher noch durch einen externen Gutachter untersuchen lassen wollte, ob an der rechtlichen Zulässigkeit der Forderungen des Bürgerbegehrens Zweifel beständen. Nachdem diese Frage aber ausgeräumt worden war, konnte der Rat am Donnerstag erfreulicherweise mit breiter Mehrheit dem Begehren beitreten, das nun in den nächsten Jahren im Rahmen der Bonner Verkehrswende umgesetzt werden soll. Die FDP und der Bürger Bund Bonn allerdings stimmten dagegen und bemängelten die hohen Kosten. (Dass die beiden Fraktionen aber gar kein Problem damit haben, dass gleichzeitig viele Millionen öffentlicher Gelder in einen unzeitgemäßen Autobahnausbau, nämlich in die Verbreiterung des sog. Tausendfüßlers, investiert werden sollen, wollen wir hier nur am Rande erwähnen.)

Neue Erbbauregelung: Mit dieser Verwaltungsvorlage kommt es zu einem Umdenken in Bonn, das wir schon seit vielen Jahren fordern. Die Stadt verkauft von nun an keine eigenen Baugrundstücke mehr an Private, sondern überlässt die Flächen in solchen Fällen grundsätzlich nur noch in Erbpacht. Statt eines Kaufpreises nimmt die Stadt vom Nutzer des Grundstücks dann einen jährlichen Erbpachtzins ein, wobei sich die Nutzung über viele Jahre erstreckt, was z.B. für Investoren trotzdem die nötige Planungssicherheit garantiert. Aber der Ausverkauf von städtischen Flächen, wodurch Bonn in der Vergangenheit auch in zentralen Bereichen zu viel Einfluss und Kontrolle über die Stadtentwicklung verloren hat, wird damit gestoppt.

Freie Kulturförderung: Eine weitere Idee, die wir schon länger verfolgen, sind Einsparungen beim kommunalen Sitzungsbetrieb selbst. Gerade in Krisenzeiten steht es der Kommunalpolitik gut zu Gesicht, nicht nur von Anderen Einschnitte zu fordern, sondern auch selbst die eigene finanzielle Ausstattung zu überprüfen. Mit einem gemeinsamen Koalitionsantrag, der Änderungen bei der Vergütung der Ausschussvorsitzenden vorsieht und die Zahl der für Sitzungsgelder anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert, wollen wir 30.000 EUR jährlich einsparen – das Geld soll dabei zur Aufstockung des Rettungsfonds für die freie Kulturszene eingesetzt werden, so dass hier in Zukunft auch freiberuflich arbeitende Künstler*innen, deren Einnahmen während der Pandemie wegbrechen, Unterstützung bekommen können.

Melbbad: Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde auch noch eine Vorlage zum Melbbad. Hier geht es vor allem um die Frage, wie im Rahmen einer Interimslösung in dem unwettergeschädigten Bad auch in dieser Saison noch eine Öffnung möglich sein kann. Nach Prüfung einer Containerlösung durch die Stadtverwaltung beliefen sich die Kosten hierfür auf ca. 900.000 Euro, weswegen dieser Weg nicht mehr weiterverfolgt wird. Förderverein und Initiative haben allerdings einen eigenen Vorschlag entwickelt, der u.a. eine teilweise Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Badgelände vorsieht und deshalb weniger Container benötigt, was den Kostenrahmen reduziert – zumal der Förderverein hierfür eine finanzielle Unterstützung anbietet. Die Verwaltung wurde nun vom Rat beauftragt, das Angebot gemeinsam mit den Initiativen zu prüfen und den Gremien zeitnah eine Einschätzung für eine Umsetzungsmöglichkeit vorzulegen.

Der nächste Stadtrat – vermutlich wieder ersatzweise als Hauptausschuss – tritt am 18. März zusammen. Vorher tagen allerdings auch bereits die ersten Ausschüsse, die der Rat im Rahmen seiner Sondersitzung im Januar besetzt hat.