Milieuschutz für die Nordstadt, Endenich und Kessenich

Klingt verrucht, ist es aber nicht: Durch Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) kann die Stadt der fortlaufenden Verdrängung von Mieter*innen etwas entgegensetzen – demnächst auch in Bonn.

von Munirae Gharevi, sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Planungsausschuss

Kein Einzelfall: Man lebt jahrelang zufrieden zu einem bezahlbaren Preis und nimmt dafür auch gerne die ein oder andere Unbequemlichkeit in Kauf. Und dann kommt jemand, kauft das ganze Haus und klopft bei den Mieter*innen an die Tür, um sie zum Abschluss eines neuen Vertrags mit drastischer Mieterhöhung zu bewegen. Auch wenn niemand gezwungen werden kann zu unterschreiben und Mieter*innen sich vor Abschluss derartiger Vereinbarungen immer rechtlich beraten lassen sollten, hat dies oft zur Folge, dass sie sich eine andere Wohnung suchen – aus der Angst, sich die Miete bald nicht mehr leisten zu können. Wehrhaftere Mieter*innen bestehen auf Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, aber selbst das stößt an Grenzen: Bei Modernisierungen und aufwertenden Umgestaltungen, etwa durch Verlegung teurer Böden, Einbau eines zusätzlichen Bades oder Balkons, sind hohe Mietsteigerungen kaum abzuwenden. Manchmal erhalten die Bewohner*innen sogar eine Verwertungskündigung, weil ein teurerer und größerer Neubau geplant wird.

Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) bieten hier die Möglichkeit, die Verdrängung der alteingesessenen, finanzschwächeren Wohnbevölkerung zumindest deutlich zu erschweren. In einem Wohngebiet, das besonders von Verdrängung betroffen ist, werden dann Umbauten generell genehmigungspflichtig und können, wenn sie Wohnungen über den normalen Ausstattungsstandard hinaus verteuern, untersagt werden. Zugleich kann dort über ein städtisches Vorkaufsrecht an Wohngebäuden zusätzlich Einfluss auf die zukünftige Nutzung genommen werden. In der Stadtratssitzung im Dezember haben wir mit der Koalition unseren Antrag beschlossen, solche sozialen Erhaltungssatzungen für die Nordstadt, Kessenich und Alt-Endenich aufzustellen und durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen. Wir wollen in Bonn alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um der Mieterverdrängung Einhalt zu bieten.

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