Das Neuste aus dem Politbüro-Elfenbeinturm

Ratsbericht vom 24./28. Juni

Der Rat traf sich seit langer Zeit wieder mal in Vollbesetzung anlässlich der Verabschiedung des ersten Haushalts der inzwischen schon nicht mehr ganz so neuen, aber immer noch namenlosen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Auch wenn die CDU (wenn wir die Pressemitteilung richtig interpretieren), mit dem Gesamtergebnis nicht ganz zufrieden scheint, sehen wir das naturgemäß etwas anders. Denn mit diesem Haushalt nehmen wir das Geld in die Hand, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für ein soziales und klimagerechtes Bonn auch zu verwirklichen. Das umfasst unter anderem:

  • Festanstellungen statt Werkverträge in der Musikschule: Wir erhöhen den Etat, um nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Zahl der Honorarkräfte zu reduzieren und den betreffenden städtischen Mitarbeiter*innen stattdessen deutlich mehr sozialversicherungspflichtige und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse anbieten zu können.
  • Pilotprojekt für die Rückkehr zur Eigenreinigung: Städtische Liegenschaften werden derzeit von externen Reinigungsfirmen saubergemacht – unter häufig alles andere als idealen Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. In einem Pilotprojekt, für das wir insbesondere Kitas und Schulen ausgewählt haben, werden die betreffenden Gebäude nun wieder von Beschäftigten gereinigt, die direkt bei der Stadt angestellt sind – mit hoffentlich positivem Effekt nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Sauberkeit der kommunalen Gebäude.
  • Mittel für den Klimaschutz: Wir haben in den nächsten Haushalt mehrere Millionen an Fördermitteln eingestellt, um dem Klimanotstand, den die Stadt ausgerufen hat, auch gerecht zu werden. Weitere Projektmittel z.B. für eine wassersensitive Stadt und die Neupflanzung von 700 Bäumen sowie die Fortsetzung des Photovoltaik-Förderprogramms kommen noch hinzu.

Über diese und weitere Themen spricht unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber auch in seiner Haushaltsrede im ersten Sitzungsteil am Donnerstag, die ihr euch hier auf unserem YouTube-Kanal anschauen könnt:

Weil mit der Haushaltsdebatte am Donnerstag die maximale Sitzungsdauer bereits ausgeschöpft war, ging es dann am darauffolgenden Montag erst mit dem regulären Teil der Sitzung weiter. Behandelt wurden dabei unter anderem:

  • Neue Radschnellwege in der Rheinaue: Besonders die linksrheinische Ausführung hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt, weil der Naturschutzbeirat aufgrund von Planungsmängeln seine Zustimmung verweigert hatte. Auch wenn uns hier die Entscheidung nicht leicht gefallen ist – insbesondere im Hinblick auf die avisierten 44 Baumfällungen in der Rheinaue – haben wir uns letztendlich nicht dem Votum des Beirats angeschlossen, sondern die Angelegenheit der Oberen Naturschutzbehörde (d.h. der Bezirksregierung Köln) vorgelegt, die jetzt final entscheiden muss, ob die von der Verwaltung verfasste Planung zulässig ist oder nicht. Zusätzlich haben wir als Änderungsantrag der Koalition die Erhöhung der Zahl der Ersatzpflanzungen auf 120 Bäume beantragt.
  • Änderung der Elternbeitragssatzung: Der Rat hat mit Mehrheit den Änderungsantrag der Koalition beschlossen, dass es bei Betreuungsausfall in Kita, Tagespflege und Offener Ganztagsschule für die betroffenen Familien einen Anspruch auf Erstattung der Elternbeiträge gibt, der gilt, wenn (abgesehen von regulären Schließ- und Ferienzeiten) an fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen die Einrichtung geschlossen ist. Dazu unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Julia Schenkel: „Wir wollen auf kommunaler Ebene versuchen, die Beiträge und den Umgang damit sozialer zu gestalten. Mit dieser Rückerstattungsmaßnahme gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung: Wir haben in der Pandemie gesehen, wie erheblich die finanziellen Belastungen für Menschen mit geringeren bis durchschnittlichen Einkommen und besonders Familien mit kleinen Kindern waren (und sind), die durch Betreuungsausfall, Homeschooling und Homeoffice, Spielplatzschließungen usw. ohnehin schon mehrfach belastet sind. Dann auch noch zu zahlen für eine Leistung, die sie nie erhalten haben, war für viele Menschen eigentlich unzumutbar. Das ist eine Lehre, die wir aus dieser Pandemie ziehen können. Und sie ist ist zukunftsweisend auch für andere Zeiten: Für Streiks, für Naturkatastrophen, für behördliche Schließungen und so weiter. Deshalb bin ich sehr froh über unseren Änderungsantrag, damit wir Familien in verschiedensten Ausnahmesituationen unterstützen können, wenn Betreuung nicht sichergestellt werden kann.“
  • Sanierung des Frankenbads: Nach dem Hin und her der letzten Ratsperiode hat die Sanierung des Bades nun auch offiziell mit der Vergabe der Planung begonnen. Mit dem Entwurf soll auch eine stärkere Einbeziehung und Öffnung des Bades für das Viertel durch neue Veranstaltungsräume und neue Zugangsmöglichkeiten zum Innenhof erreicht werden. Für die Zeit der Bauarbeiten sollen durch den Bau eines Interimsbades ersatzweise Möglichkeiten zum Schwimmen geschaffen werden, wie auch für die Zeit der in der gleichen Sitzung beschlossenen Sanierung des Sportpark Nords.
  • Bonner Baulandmodell: Eine unserer zentralen Forderungen der letzten Jahre wird umgesetzt, indem das sog. Baulandmodell, das für bestimmte Neubauvorhaben von Investoren feste Quoten für sozialen Wohnungsbau vorgeben kann, verschärft wird. Es steigen durch unsere Änderungen sowohl die Quoten für geförderten Wohnraum als auch die Anzahl der Wohneinheiten, ab denen das Modell greift und auch die Belegungsbindung, d.h. der Zeitraum, für den die Wohnungen als geförderter Wohnraum mit entsprechend günstigeren Mieten zur Verfügung gestellt werden müssen, soll ansteigen.
  • Gutscheine für Bonner Geschäfte: Ein Vorschlag der Verwaltung zur Förderung des Einzelhandels für die erste Zeit der Wiedereröffnung nach Corona fand ebenfalls eine Mehrheit: Über die Ausgabe von Gutscheinen für Bonner Geschäfte, zu denen beim Kauf die Stadt den Kund*innen 10 % des Gutscheinwerts als Rabatt dazugibt, soll der Einzelhandel profitieren, was vom Grundprinzip auch schon in einigen anderen Städten umgesetzt wurde. Wir haben allerdings den Verkauf und die städtische Förderung der Aktion auf drei Monate beschränkt, um die Gutscheine stärker auf den Zeitraum zu fokussieren, für den er gedacht ist, d.h. die Phase der Wiedereröffnung der Läden nach dem Absinken der Inzidenz, und sich nicht bis ins Weihnachtsgeschäft und darüber hinaus fortsetzt. An der gesetzlichen Geltungsdauer der Gutscheine ändert sich dadurch jedoch natürlich nichts.
  • Viktoriakarree: Die Uni möchte das Teile des Viktoriakarrees in der Innenstadt für ein „Forum des Wissens“ nutzen, der Rat hat deshalb, wie auch zuvor schon der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung, einen Grundsatzbeschluss über die Entwicklung verabschiedet, um dies zu ermöglichen. Wir begrüßen das Engagement der Uni grundsätzlich, allerdings darf das aus Sicht der Koalition nicht dazu führen, dass gewachsene und funktionierende Strukturen im Viertel keine Berücksichtigung mehr finden. In einem gemeinsamen Änderungsantrag haben wir deshalb u.a. festgehalten, dass die Bewohner*innen und Nutzer*innen am Wettbewerbsverfahren zu beteiligen sind und auch das im Viertel ansässige Stadtmuseum eine klare Perspektive für seinen Fortbestand in geeigneten und gut erreichbaren Räumlichkeiten bekommt.