Die Stadthaus-Verschwörung?

Ratsbericht vom 16./20. September

Trotz der Sondersitzung in der Sommerpause hatte sich wieder einiges an Vorlagen angesammelt, so dass sich die Sitzung wieder auf zwei Tage aufteilte – oder lag es doch am Redebedürfnis der CDU-Opposition? Wir fassen wie immer die wichtigsten Punkte kurz zusammen:

  • Anonymer Krankenschein: Ein wichtiges Ergebnis aus den Haushaltsberatungen der Känguru-Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt ist die Einführung eines anonymen Krankenscheins in Bonn im Rahmen eines Modellprojekts für die kommenden drei Jahre. Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben – zum Beispiel Flüchtlinge, die aus Angst vor der Abschiebung nicht zum Arzt gehen, oder Obdachlose – verfügen mit dem Anonymen Krankenschein bald über eine Möglichkeit, trotzdem ihr Menschenrecht auf Gesundheit auszuüben. Wie das genau funktioniert, erklärt die Initiative auf ihrer Homepage.
  • Der erste große Aufreger der Sitzung war allerdings ein Thema, das bereits im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt hatte: Überraschend hatte die Bezirksregierung Köln die städtischen Planungen für die linksrheinische Verbreiterung des Radwegs durch die Rheinaue abgelehnt. Das Thema ist insgesamt keine einfache Angelegenheit, da es hier letztendlich um eine Abwägungsentscheidung zwischen einer Verbesserung der Radinfrastruktur mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz geht, andererseits die Planung auch eine Reihe von Baumfällungen vorsah mit entsprechend negativen Auswirkungen. Im Rahmen einer Fristverlängerung wird nun versucht, die Route baumschonender zu gestalten, um sie doch noch genehmigungsfähig zu machen. Die Verbreiterung der rechtsrheinischen Route durch die Rheinaue ist dagegen von der Umplanung nicht betroffen – hier hatte der Naturschutzbeirat der Stadt den Planungen bereits zugestimmt, so dass die Bezirksregierung keine naturschutzrechtliche Prüfung mehr vornehmen muss.
  • Zweiter großer Punkt der Sitzung war das Stadthaus, und hier insbesondere ein Anfang September veröffentlichtes Gutachten, das erheblichen Sanierungsbedarf im Bereich der Parkdecks festgestellt hatte, weil die Tragfähigkeit zahlreicher Betonpfeiler durch den jahrelangen Eintrag von Streusalzen durch einfahrende Autos gefährdet ist. Auch ein Umzug der städtischen Mitarbeiter*innen in Ausweichbüros steht dadurch in nächster Zeit an. Kritik aus der Opposition gab es vor allem am Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens, das schon seit Februar vorliegt und von der Verwaltung – so die Unterstellung vor allem des Bürgerbunds – wegen der Folgekosten für die aktuelle Haushaltsaufstellung verheimlicht worden sei, um die Projekte der Koalition nicht zu gefährden. Nach wie vor bringt der BBB allerdings keine Belege für diese Behauptung, zumal im Gutachten selbst auch noch nicht vom Erfordernis eines baldigen Umzugs die Rede war, das sich erst später durch die Nachprüfung durch das Städtische Gebäudemanagement ergab. Und dass das SGB für die Prüfung dieses Sachverhaltes mit den entsprechenden weitreichenden Konsequenzen auch einige Monate benötigt, ist im Zweifel auch nicht unplausibel. Nun liegt es an der Stadt, im nächsten Schritt und möglichst bald die Entscheidungsgrundlagen darzulegen, mit denen die Politik die Grundsatzentscheidung für eine Sanierung oder alternativ für einen kompletten Neubau des Stadthauses treffen kann. Zur Skandalisierung eignet sich das Thema weiterhin nicht.
  • Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring: Wie eigentlich in jeder Sitzung bisher, war die Verkehrswende auch wieder Thema der Sitzung, diesmal u.a. in Form der Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Wandersleb-Ring zulasten des Autoverkehrs. Wir hatten allerdings als Ratatouille-Koalition in einem Änderungsantrag beschlossen, dass die Planung nochmal überarbeitet wird, insbesondere um den Übergang am sog. Endenicher Ei, d.h. der Autobahnzufahrt, auch mit in die Betrachtungen einzubeziehen. Weiterer positiver Punkt zum Verkehr in der Sitzung: Die Tempo-30-Zone in der Reuterstraße wird ausgeweitet.
  • Öffentliche Orte für alle nutzbar machen – dass daraus viel Gutes entstehen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Alte VHS in der Bonner Altstadt. Statt jahrelangem Leerstand hatte sich dort in den letzten drei Jahren auf drei Etagen ein lebendiges, selbstorganisiertes Kulturzentrum für Workshops, Diskussionen und Vorträge, Kunst, Musik, Tanz und vieles mehr entwickelt. Deshalb ist es unerlässlich, dass es auch nach dem Umbau des Gebäudes der ehemaligen VHS in eine Kita, der Anfang nächstes Jahr ansteht und jetzt im Rat beschlossen wurde, mit diesem Programm weitergehen kann. Aber dann an anderer Stelle, nämlich in den Musikräumen der ehemaligen Realschule Beuel, die die Stadt der Initiative zur Nutzung überlässt. Wir hatten uns als Linksfraktion immer dafür eingesetzt, dass es für das soziokulturelle Zentrum auch nach der Sanierung der ehemaligen VHS eine Zukunft geben muss. Insofern ist der anstehende Umzug ein wichtiger erster Schritt, um das Angebot auch langfristig erhalten zu können – an der neuen Adresse in Beuel zunächst als Zwischennutzung bis mindestens Ende 2022.

Weiter geht es mit der nächsten Ratssitzung am 28. Oktober.

Das stand doch im GA?

Vor ein paar Tagen hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn den ersten Doppelhaushalt der neuen Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt genehmigt. Der Bonner General-Anzeiger hat mit einem Artikel vom 15.09. (Paywall) das aktuelle Schreiben der Bezirksregierung dazu analysiert – allerdings mit zweifelhaften Schlussfolgerungen. Wir gehen zur Richtigstellung auf ein paar der Thesen aus dem Artikel ein:

  • „Die Bezirksregierung zwingt Bonn zum Sparen“

Die Überschrift ist aus unserer Sicht sachlich einfach falsch. Die Genehmigung enthält keinerlei inhaltlich modifizierende Auflagen oder sonstigen Gebote, die nicht von der Stadt ohnehin mit dem Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept geplant wären.

  • Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt zwar genehmigt. Aber mit den Einsparbemühungen ist sie unzufrieden. Die Behörde lässt Bonn in Kürze zum Rapport antreten – und droht notfalls mit Auflagen.“

Der angeführte Auflagenvorbehalt stellt einen absoluten Standard in derartigen Genehmigungsschreiben dar. Dies war wortgleich (!) so auch Gegenstand früherer Haushaltsgenehmigungen (siehe hier, Ziffer II., Hinweise und Auflagen).

  • „Die Kölner nehmen die Stadt aber viel enger an die Kandare, als das Presseamt einräumt: Die Stadt muss schon am 30. September und erneut am 31. Dezember über die Umsetzung des gesamten Haushaltssicherungskonzepts (HSK) berichten.“

Die Daten stimmen so nicht. Berichte müssen später erfolgen und sich nur auf die vorgenannten Stichtage beziehen. Zudem ist es ebenfalls absoluter Standard, dass die Stadt über den Vollzug des HSK zweimal jährlich zu berichten hat. Das lässt sich auch der zuvor verlinkten letzten Genehmigung entnehmen (Ziffer II., Punkt 6). Dass der Bericht vorliegend kurzfristig im Oktober erfolgen muss, ist lediglich die Folge des Umstandes, dass der Haushalt hier bedingt durch die Wahlen und Neukonstituierungen erst zum Sommer verabschiedet werden konnte. Die Bezirksregierung hat also nur die üblichen zwei Berichtstermine für unterjährige Stichtage auf den Rest des Haushaltsjahres aufgeteilt.

  • „Angesichts des bereits zuvor hohen Schuldenstandes ist die Stadt Bonn gehalten, ‚alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen.’“

Die zitierte Formulierung der Bezirksregierung Köln ist ebenfalls eine Standardformulierung. Man kann in der oben verlinkten letzten Genehmigung auf S. 4 unter Ziffer II, Punkt 5 eine praktisch wortgleiche Maßgabe der Bezirksregierung finden: „Die stark anwachsende Neuverschuldung ist aufgrund des hohen Schuldenstandes kritisch zu sehen. Die Stadt Bonn ist daher gefordert, alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. […]“ Es sollte zudem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auch eine Erwähnung gehören, dass ein wesentlicher Teil des prognostizierten Anstiegs der Verschuldung auf die sog. Konzernfinanzierung der SWB in Höhe von 370 Mio. EUR zurückzuführen ist. Das ist eine bereits in der Vergangenheit geplante und wirtschaftlich für die Stadt sinnvolle Vorgehensweise, mit der die von den Stadtwerken geplante Verschuldung letztlich wegen der besseren Kreditkonditionen über den städtischen Haushalt abgebildet wird. Mit einer veränderten politischen Ausrichtung im Stadthaus oder gar einer verschwenderischen Politik dort hat das überhaupt nichts zu tun.

  • „[Bei der Ausgleichsrücklage] handelt es sich allerdings um nichts anderes als Kreditermächtigungen früherer Jahre, die die Stadt damals nicht nutzen musste, weil der Haushalt besser lief als erwartet. Auf gut Deutsch: Die Rücklage sind Darlehen, die Bonns Schuldenstand weiter erhöhen.“

Die Ausgleichsrücklage wurde weder gespeist durch nicht in Anspruch genommene „Kreditermächtigungen“ der vergangenen Jahre, noch handelt es sich um Darlehen, die den Schuldenstand der Stadt weiter steigern. Die Ausgleichsrücklage ist vielmehr eine Bilanzposition und Bestandteil des kommunalen Eigenkapitals. Mit Darlehen oder Krediten hat das unmittelbar überhaupt nichts zu tun.

  •  „In Wahrheit bemängelt die Bezirksregierung knallhart den ‚erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen‘.“

Die Bezirksregierung schreibt (Ziffer 2, Punkt 2): „Wie im HH 2019/2020 sieht der Gesamtergebnisplan einen erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen vor.“ Hierbei handelt es sich also nicht um eine Kursverschärfung gegenüber der neuen Politik des Ratsbündnisses, sondern um eine Kritik, die auch auch schon gegenüber dem letzten Haushalt vorgetragen wurde. Das aktuelle Genehmigungsschreiben geht letztlich in der Kritik und Schärfe hinsichtlich Personalkostensteigerungen nicht über die Maßgaben im letzten Genehmigungsschreiben unter der dortigen Ziffer 2, Punkt 2 hinaus. Das gilt entsprechend auch für die Kulturausgaben.

Zusammenfassung

Schon Hauptaufhänger und Überschrift des Artikels stimmen aus unserer Sicht nicht. Die Bezirksregierung zwingt die Stadt mit der Genehmigung des Haushaltes nicht zum Sparen. Wenn der Artikel zudem den Eindruck erweckt, die Bezirksregierung würde nun mit der Genehmigung besonders streng auf einen von OB und Ratsmehrheit eingeleiteten Verschwendungskurs reagieren, ist das in der Sache nicht haltbar. Die häufig auch mit wertenden Attributen eingeordneten Zitate der Bezirksregierung („knallhart“) stellen praktisch durchgängig und nachweislich Standardformulierungen dar, die zum Teil wortgleich auch Bestandteil der letzten Genehmigung waren. Es wird damit im Ergebnis der Eindruck eines Kurswechsels der Bezirksregierung gegenüber der Stadt gezeichnet. Davon kann aber keine Rede sein. Vielmehr bleibt der verabschiedete Haushalt mit den prognostizierten Defiziten erheblich hinter allen Haushaltsplänen der jüngeren Vergangenheit zurück, indem z.T. Überschüsse und ansonsten deutlich niedrigere Defizite eingeplant werden. Mit der vorliegenden Haushaltsplanung werden wesentliche Bedingungen dafür geschaffen, den Zustand der Haushaltssicherung in absehbarer Zeit beenden zu können, was in der Berichterstattung des GA leider keine Erwähnung findet und ein gänzlich anderes Bild von der Solidität der aktuellen Haushaltspolitik zeichnen würde.

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Alles gute Vorschläge

Wohl dem, der seine Koalitionsfarben in schicken Landesfahnen wiederfindet: Für die neue Bonner Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt existieren dafür andere Alternativen für die Namensfindung.

Der General-Anzeiger schreibt neutral von der „Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt“, CDU und Bürgerbund sprechen gerne vom „grünen Linksbündnis“ – viele Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat sich noch kein richtig griffiger Name für die neue Bonner Koalition etabliert, obwohl es an Vorschlägen nicht mangelt. Wir gehen kurz auf die aussichtsreichsten Kandidaten ein:

„Ratatouille-Koalition“

Pro: Löst das Problem, die vier Parteifarben unter einen Hut zu bringen, mit den klassischen Zutaten Zucchini (grün), Tomate & Paprika (2x rot für SPD und Linke) und Aubergine (Lila als Volt-Farbe), liegt als veganes Gericht voll im Trend der Generation Z und ist zudem durch den Pixar-Film mit der kochenden Ratte im kulturellen Gedächtnis positiv besetzt.

Contra: Wir befürchten Auseinandersetzungen zwischen der SPD und uns, wer in der Farbenlehre die Paprika (=cool) und wer die Tomate (=lame) darstellen soll.

„Traubenkoalition“

Pro: Nutzt die farbliche Diversity der Weintraube, die es in grün, lila und rot gibt. Praktisch: Für zukünftige Partnerwechsel existieren auch gelbe und schwarze Sorten.

Contra: Der Vorschlag wird vor allem von Volt favorisiert, was nicht überrascht, da deren Farbton noch am ehesten von Weintrauben getroffen wird, während die grünen und roten Sorten im Vergleich zu den jeweiligen Parteifarben relativ blass daherkommen. Müssen wir daher aus Gründen der Corporate Identity ablehnen.

„Liturgische Koalition“

Pro: Wie jeder weiß, sind sowohl in der katholischen wie der evangelischen Kirche rot, grün und violett (neben schwarz und weiß) die maßgeblichen liturgischen Farben mit den ihnen eigenen komplexen Bedeutungen und Bezügen zum Kirchenjahr.

Contra: Fällt aus, denn seit der als heimtückische Attacke empfundenen Nicht-Rücknahme von Sparbeschlüssen der Jamaika-Koalition zur Finanzierung der konfessionellen Familienbildungsstätten im Zuge der Haushaltsaufstellung sind die Kirchen nicht mehr gut auf uns zu sprechen.

„Teletubby-Koalition“

Pro: Beziehungsweise „Tinky-Winky-Dipsy-Po-Po-Koalition“ (= ohne den gelben FDP-Teletubby Laa-Laa, dafür 2x der rote Po). Der Vorschlag erfreut sich in der Kernwählergruppe der Unter-Dreijährigen großer Beliebtheit.

Contra: „Teletubby-Koalition“

„Beethoven-Koalition“

Pro: Wie nicht nur die Bezieher von Beethoven-Strom und Beethoven-Gas der Stadtwerke wissen, kann man in Bonn grundsätzlich alles nach Beethoven benennen, egal, ob es inhaltlich Sinn macht oder nicht.

Contra: Das progressive US-amerikanische Onlineportal Vox.com stellte pünktlich zum Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 die Frage, ob dessen Musik nicht für einige Frauen, Queers und People of Color vor allem eine Erinnerung an jahrelange Exklusion und Elitarismus der Klassischen Musik darstellt. Besser nicht riskieren, zusammen mit dem Komponisten als Koalition gecancelt zu werden?

„Känguru-Koalition“

Pro: Ursprünglich als CDU-Kalauer über die Haushaltspläne der Koalition entstanden („Leerer Beutel – große Sprünge“), knüpft mit dem australischen Bezug an die CDU/Grüne/FDP-Koalition der letzten Ratsperiode an, die intern nur als „KOALA“ firmierte. Das Känguru ist seit Marc-Uwe Klings Känguru-Chroniken eine Art kommunistisches Wappentier und in der Variante „Quokka“ auf Facebook beliebter als Katzenvideos.

Contra: Nicht viel eigentlich, außer dass die Social-Media-N00bs von der Bonner CDU als erste draufgekommen sind.


Die Liste wird fortgesetzt. Weitere Vorschläge nehmen die Geschäftsstellen der Fraktionen gerne entgegen.