Das stand doch im GA?

Vor ein paar Tagen hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn den ersten Doppelhaushalt der neuen Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt genehmigt. Der Bonner General-Anzeiger hat mit einem Artikel vom 15.09. (Paywall) das aktuelle Schreiben der Bezirksregierung dazu analysiert – allerdings mit zweifelhaften Schlussfolgerungen. Wir gehen zur Richtigstellung auf ein paar der Thesen aus dem Artikel ein:

  • „Die Bezirksregierung zwingt Bonn zum Sparen“

Die Überschrift ist aus unserer Sicht sachlich einfach falsch. Die Genehmigung enthält keinerlei inhaltlich modifizierende Auflagen oder sonstigen Gebote, die nicht von der Stadt ohnehin mit dem Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept geplant wären.

  • Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt zwar genehmigt. Aber mit den Einsparbemühungen ist sie unzufrieden. Die Behörde lässt Bonn in Kürze zum Rapport antreten – und droht notfalls mit Auflagen.“

Der angeführte Auflagenvorbehalt stellt einen absoluten Standard in derartigen Genehmigungsschreiben dar. Dies war wortgleich (!) so auch Gegenstand früherer Haushaltsgenehmigungen (siehe hier, Ziffer II., Hinweise und Auflagen).

  • „Die Kölner nehmen die Stadt aber viel enger an die Kandare, als das Presseamt einräumt: Die Stadt muss schon am 30. September und erneut am 31. Dezember über die Umsetzung des gesamten Haushaltssicherungskonzepts (HSK) berichten.“

Die Daten stimmen so nicht. Berichte müssen später erfolgen und sich nur auf die vorgenannten Stichtage beziehen. Zudem ist es ebenfalls absoluter Standard, dass die Stadt über den Vollzug des HSK zweimal jährlich zu berichten hat. Das lässt sich auch der zuvor verlinkten letzten Genehmigung entnehmen (Ziffer II., Punkt 6). Dass der Bericht vorliegend kurzfristig im Oktober erfolgen muss, ist lediglich die Folge des Umstandes, dass der Haushalt hier bedingt durch die Wahlen und Neukonstituierungen erst zum Sommer verabschiedet werden konnte. Die Bezirksregierung hat also nur die üblichen zwei Berichtstermine für unterjährige Stichtage auf den Rest des Haushaltsjahres aufgeteilt.

  • „Angesichts des bereits zuvor hohen Schuldenstandes ist die Stadt Bonn gehalten, ‚alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen.’“

Die zitierte Formulierung der Bezirksregierung Köln ist ebenfalls eine Standardformulierung. Man kann in der oben verlinkten letzten Genehmigung auf S. 4 unter Ziffer II, Punkt 5 eine praktisch wortgleiche Maßgabe der Bezirksregierung finden: „Die stark anwachsende Neuverschuldung ist aufgrund des hohen Schuldenstandes kritisch zu sehen. Die Stadt Bonn ist daher gefordert, alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. […]“ Es sollte zudem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auch eine Erwähnung gehören, dass ein wesentlicher Teil des prognostizierten Anstiegs der Verschuldung auf die sog. Konzernfinanzierung der SWB in Höhe von 370 Mio. EUR zurückzuführen ist. Das ist eine bereits in der Vergangenheit geplante und wirtschaftlich für die Stadt sinnvolle Vorgehensweise, mit der die von den Stadtwerken geplante Verschuldung letztlich wegen der besseren Kreditkonditionen über den städtischen Haushalt abgebildet wird. Mit einer veränderten politischen Ausrichtung im Stadthaus oder gar einer verschwenderischen Politik dort hat das überhaupt nichts zu tun.

  • „[Bei der Ausgleichsrücklage] handelt es sich allerdings um nichts anderes als Kreditermächtigungen früherer Jahre, die die Stadt damals nicht nutzen musste, weil der Haushalt besser lief als erwartet. Auf gut Deutsch: Die Rücklage sind Darlehen, die Bonns Schuldenstand weiter erhöhen.“

Die Ausgleichsrücklage wurde weder gespeist durch nicht in Anspruch genommene „Kreditermächtigungen“ der vergangenen Jahre, noch handelt es sich um Darlehen, die den Schuldenstand der Stadt weiter steigern. Die Ausgleichsrücklage ist vielmehr eine Bilanzposition und Bestandteil des kommunalen Eigenkapitals. Mit Darlehen oder Krediten hat das unmittelbar überhaupt nichts zu tun.

  •  „In Wahrheit bemängelt die Bezirksregierung knallhart den ‚erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen‘.“

Die Bezirksregierung schreibt (Ziffer 2, Punkt 2): „Wie im HH 2019/2020 sieht der Gesamtergebnisplan einen erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen vor.“ Hierbei handelt es sich also nicht um eine Kursverschärfung gegenüber der neuen Politik des Ratsbündnisses, sondern um eine Kritik, die auch auch schon gegenüber dem letzten Haushalt vorgetragen wurde. Das aktuelle Genehmigungsschreiben geht letztlich in der Kritik und Schärfe hinsichtlich Personalkostensteigerungen nicht über die Maßgaben im letzten Genehmigungsschreiben unter der dortigen Ziffer 2, Punkt 2 hinaus. Das gilt entsprechend auch für die Kulturausgaben.

Zusammenfassung

Schon Hauptaufhänger und Überschrift des Artikels stimmen aus unserer Sicht nicht. Die Bezirksregierung zwingt die Stadt mit der Genehmigung des Haushaltes nicht zum Sparen. Wenn der Artikel zudem den Eindruck erweckt, die Bezirksregierung würde nun mit der Genehmigung besonders streng auf einen von OB und Ratsmehrheit eingeleiteten Verschwendungskurs reagieren, ist das in der Sache nicht haltbar. Die häufig auch mit wertenden Attributen eingeordneten Zitate der Bezirksregierung („knallhart“) stellen praktisch durchgängig und nachweislich Standardformulierungen dar, die zum Teil wortgleich auch Bestandteil der letzten Genehmigung waren. Es wird damit im Ergebnis der Eindruck eines Kurswechsels der Bezirksregierung gegenüber der Stadt gezeichnet. Davon kann aber keine Rede sein. Vielmehr bleibt der verabschiedete Haushalt mit den prognostizierten Defiziten erheblich hinter allen Haushaltsplänen der jüngeren Vergangenheit zurück, indem z.T. Überschüsse und ansonsten deutlich niedrigere Defizite eingeplant werden. Mit der vorliegenden Haushaltsplanung werden wesentliche Bedingungen dafür geschaffen, den Zustand der Haushaltssicherung in absehbarer Zeit beenden zu können, was in der Berichterstattung des GA leider keine Erwähnung findet und ein gänzlich anderes Bild von der Solidität der aktuellen Haushaltspolitik zeichnen würde.

Bild von icsilviu auf Pixabay

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