Die Stadthaus-Verschwörung?

Ratsbericht vom 16./20. September

Trotz der Sondersitzung in der Sommerpause hatte sich wieder einiges an Vorlagen angesammelt, so dass sich die Sitzung wieder auf zwei Tage aufteilte – oder lag es doch am Redebedürfnis der CDU-Opposition? Wir fassen wie immer die wichtigsten Punkte kurz zusammen:

  • Anonymer Krankenschein: Ein wichtiges Ergebnis aus den Haushaltsberatungen der Känguru-Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt ist die Einführung eines anonymen Krankenscheins in Bonn im Rahmen eines Modellprojekts für die kommenden drei Jahre. Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben – zum Beispiel Flüchtlinge, die aus Angst vor der Abschiebung nicht zum Arzt gehen, oder Obdachlose – verfügen mit dem Anonymen Krankenschein bald über eine Möglichkeit, trotzdem ihr Menschenrecht auf Gesundheit auszuüben. Wie das genau funktioniert, erklärt die Initiative auf ihrer Homepage.
  • Der erste große Aufreger der Sitzung war allerdings ein Thema, das bereits im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt hatte: Überraschend hatte die Bezirksregierung Köln die städtischen Planungen für die linksrheinische Verbreiterung des Radwegs durch die Rheinaue abgelehnt. Das Thema ist insgesamt keine einfache Angelegenheit, da es hier letztendlich um eine Abwägungsentscheidung zwischen einer Verbesserung der Radinfrastruktur mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz geht, andererseits die Planung auch eine Reihe von Baumfällungen vorsah mit entsprechend negativen Auswirkungen. Im Rahmen einer Fristverlängerung wird nun versucht, die Route baumschonender zu gestalten, um sie doch noch genehmigungsfähig zu machen. Die Verbreiterung der rechtsrheinischen Route durch die Rheinaue ist dagegen von der Umplanung nicht betroffen – hier hatte der Naturschutzbeirat der Stadt den Planungen bereits zugestimmt, so dass die Bezirksregierung keine naturschutzrechtliche Prüfung mehr vornehmen muss.
  • Zweiter großer Punkt der Sitzung war das Stadthaus, und hier insbesondere ein Anfang September veröffentlichtes Gutachten, das erheblichen Sanierungsbedarf im Bereich der Parkdecks festgestellt hatte, weil die Tragfähigkeit zahlreicher Betonpfeiler durch den jahrelangen Eintrag von Streusalzen durch einfahrende Autos gefährdet ist. Auch ein Umzug der städtischen Mitarbeiter*innen in Ausweichbüros steht dadurch in nächster Zeit an. Kritik aus der Opposition gab es vor allem am Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens, das schon seit Februar vorliegt und von der Verwaltung – so die Unterstellung vor allem des Bürgerbunds – wegen der Folgekosten für die aktuelle Haushaltsaufstellung verheimlicht worden sei, um die Projekte der Koalition nicht zu gefährden. Nach wie vor bringt der BBB allerdings keine Belege für diese Behauptung, zumal im Gutachten selbst auch noch nicht vom Erfordernis eines baldigen Umzugs die Rede war, das sich erst später durch die Nachprüfung durch das Städtische Gebäudemanagement ergab. Und dass das SGB für die Prüfung dieses Sachverhaltes mit den entsprechenden weitreichenden Konsequenzen auch einige Monate benötigt, ist im Zweifel auch nicht unplausibel. Nun liegt es an der Stadt, im nächsten Schritt und möglichst bald die Entscheidungsgrundlagen darzulegen, mit denen die Politik die Grundsatzentscheidung für eine Sanierung oder alternativ für einen kompletten Neubau des Stadthauses treffen kann. Zur Skandalisierung eignet sich das Thema weiterhin nicht.
  • Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring: Wie eigentlich in jeder Sitzung bisher, war die Verkehrswende auch wieder Thema der Sitzung, diesmal u.a. in Form der Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Wandersleb-Ring zulasten des Autoverkehrs. Wir hatten allerdings als Ratatouille-Koalition in einem Änderungsantrag beschlossen, dass die Planung nochmal überarbeitet wird, insbesondere um den Übergang am sog. Endenicher Ei, d.h. der Autobahnzufahrt, auch mit in die Betrachtungen einzubeziehen. Weiterer positiver Punkt zum Verkehr in der Sitzung: Die Tempo-30-Zone in der Reuterstraße wird ausgeweitet.
  • Öffentliche Orte für alle nutzbar machen – dass daraus viel Gutes entstehen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Alte VHS in der Bonner Altstadt. Statt jahrelangem Leerstand hatte sich dort in den letzten drei Jahren auf drei Etagen ein lebendiges, selbstorganisiertes Kulturzentrum für Workshops, Diskussionen und Vorträge, Kunst, Musik, Tanz und vieles mehr entwickelt. Deshalb ist es unerlässlich, dass es auch nach dem Umbau des Gebäudes der ehemaligen VHS in eine Kita, der Anfang nächstes Jahr ansteht und jetzt im Rat beschlossen wurde, mit diesem Programm weitergehen kann. Aber dann an anderer Stelle, nämlich in den Musikräumen der ehemaligen Realschule Beuel, die die Stadt der Initiative zur Nutzung überlässt. Wir hatten uns als Linksfraktion immer dafür eingesetzt, dass es für das soziokulturelle Zentrum auch nach der Sanierung der ehemaligen VHS eine Zukunft geben muss. Insofern ist der anstehende Umzug ein wichtiger erster Schritt, um das Angebot auch langfristig erhalten zu können – an der neuen Adresse in Beuel zunächst als Zwischennutzung bis mindestens Ende 2022.

Weiter geht es mit der nächsten Ratssitzung am 28. Oktober.

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