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Ratsbericht vom 09.12.

Die letzte Sitzung des Rats im Jahr 2021 am 9. Dezember war geprägt insbesondere von Verkehrsdebatten, weswegen wir empfehlen, beim Lesen dieses Ratsberichts gleichzeitig einen auffaltbaren Stadtplan bereitzuhalten, um mit dem Finger die neuen Wegführungen nachzuvollziehen. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Kappung des sogenannten City-Rings an der Stelle Maximilianstraße/Ecke Wesselstraße. Dadurch, dass die Autos hier in Zukunft nicht weiter Richtung Hauptbahnhof fahren können, sondern stattdessen entgegen der aktuell noch gültigen Fahrtrichtung über den Kaiserplatz Richtung Hofgarten geleitet werden und die Maximilianstraße in dem gesperrten Abschnitt am Busbahnhof Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung steht, gewinnt die Innenstadt an dieser Stelle an Qualität, während die Strecke für Autofahrer deutlich weniger attraktiv wird. Wir begrüßen daher diesen überfälligen Schritt sehr, der durch die neuen Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl endlich möglich geworden ist. Auch wenn der Einzelhandel vorher mit einer ganzseitigen Anzeige im General-Anzeiger protestierte – wir glauben, dass eine attraktivere Innenstadt mit höherer Lebensqualität durch weniger Autoverkehr ein Thema ist, für das sich der Einsatz lohnt.

Im Spannungsfeld der Verkehrswende befindet sich auch die Frage der Verkehrsführung auf der sanierten Viktoriabrücke. Hier legte die Stadt einen neuen Vorschlag für eine veränderte Verkehrsführung vor, der breitere Spuren für den Radverkehr vorsah und auf eine der ursprünglich geplanten Fahrspuren für den Autoverkehr verzichtete – prinzipiell also ebenfalls eine gute Sache. Mit dem Land wird allerdings noch zu klären sein, inwiefern sich das auf die Fördermittel auswirken könnte, die auf Grundlage der ursprünglich geplanten Verkehrsführung bewilligt worden waren. In Kombination einer ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung und einem Änderungsantrag der Koalition aus Grünen, SPD und LINKEN aus der Bonner Bezirksvertretung haben wir die Verwaltung deshalb gebeten, hierüber Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen und bis zur Klärung der Sachlage zunächst provisorische Markierungen der Verkehrsführung vorzunehmen.

Das dritte große Verkehrsthema der Sitzung drehte sich um ein anderes Transportmittel: die Seilbahn, die die Beueler Rheinseite vom ÖPNV-Haltepunkt Schießbergweg bei der Telekom (oder nach Willen der Beueler Bezirksvertretung noch lieber von der U-Bahn-Haltestelle Ramersdorf aus) mit dem linksrheinischen Venusberg verbinden soll, um so den Berufs- und Besuchsverkehr zur immer weiter wachsenden Uniklinik zu entlasten. In unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt, was das Verhältnis von Aufwand und Nutzen angeht. Im Ergebnis sind wir wohl etwas skeptischer als unsere Koalitionspartner, ob eine Seilbahn wirklich sinnvoll in den bestehenden ÖPNV integriert werden kann. Auf jeden Fall halten wir es für eine grundlegende Voraussetzung, dass die Bonnerinnen und Bonner selbst in einem Bürgerentscheid über das Großprojekt entscheiden sollen, was alle beteiligten Parteien Anfang des Jahres auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten haben. Für einen sog. Ratsbürgerentscheid parallel zu den Landtagswahlen im Mai haben wir daher in der Sitzung mit einem Änderungsantrag die formalen Möglichkeiten geschaffen. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt eine transparente Entscheidungsgrundlage insbesondere in Bezug auf die noch nicht veröffentlichte Nutzen-Kosten-Analyse vorliegen muss. Parallel ist auch die Initiative gegen die Seilbahn bereits für die Beantragung eines eigenen Bürgerbegehrens (Paywall GA+) aktiv geworden.

Das waren die wichtigsten Themen der Sitzung, die mit etwas Disziplin sogar ausnahmsweise an einem einzigen Sitzungstag abgeschlossen werden konnte und aufgrund der hohen Inzidenz in freiwillig halbierter Mannschaftsstärke stattfand. Wie es unter Pandemiebedingung mit den Gremien im neuen Jahr weitergehen soll, wird zurzeit zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung beraten. Der Rat trifft sich planmäßig wieder am 10. Februar 2022.