Bonner CDU zwischen Baum und Borke

Ratsbericht vom 10.02.2022

Symbolbild? (Clifford Berryman, Tripped)

Aufreger gab es genug in der Woche vor der Ratssitzung, aber das im Vorfeld meistdiskutierte Thema war die geplante Verbreiterung des rechtsrheinischen Radwegs in der Rheinaue. Hierfür sollte die Fällung von 27 Bäumen eigentlich am Montag vor der Sitzung beginnen, was alle zuvor beteiligten kommunalen Gremien vorher mit großer Mehrheit auch so beschlossen hatten. Nach Intervention der Landesumweltministerin (CDU) jedoch – offenbar auf Bitte des Bonner MdLs und Ratsoppositionsführers Guido Déus – verschob die Stadt den Beginn der Arbeiten aber nochmal um eine Woche, um eine weitere Prüfung durch die Bezirksregierung (auf der Ebene zwischen Kommune und Land) zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass die CDU sich in den vorangegangenen Entscheidungen der letzten Jahre, und zuletzt erst im Sommer 2021 in der Beueler Bezirksvertretung immer für den Radweg ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht das eigentliche Problem der Auseinandersetzung die ziemlich fadenscheinige Art und Weise, wie die CDU hier auf den Bürgerprotest aufgesprungen ist. Dass die Abwägung zwischen Baumfällungen und Verbreiterung der Radwege dabei keine leichte ist, können wir gerne einräumen – wir haben es uns dabei selbst inhaltlich nicht einfach gemacht und das z.B. hier in einer Stellungnahme bei einer Petition von Gegner*innen des Radweges dokumentiert. Aber das Vorgehen der CDU ist allem Anschein nach weniger von der Sorge um Bäume als von der Sorge um eigene Landtagsmandate beeinflusst. Entsprechend gab es in der Sitzung selbst auch nicht viel Neues – denn die tatsächlichen Entscheidungen waren ja mit Zustimmung der CDU bereits vorher in den Gremien gefällt worden. Mit Stand vom 13. Februar hat auch die Bezirksregierung ihre Prüfung abgeschlossen und der Verbreiterung des rechtsrheinischen Radwegs zugestimmt.

Die weiteren wichtigsten Punkte der Sitzung:

  • Ein großes Thema, das jetzt nach den Runden durch Ausschüsse und Bezirksvertretungen auch im Rat ankam, war die Parkraumstrategie der Stadt. Hier haben wir die Erhöhung der Parkgebühren in Innenstadt und Stadtbezirken durchgesetzt – im Gegenzug sollen dafür die ÖPNV-Tickets für Schüler*innen und Menschen mit geringem Einkommen weniger kosten und die Nutzung des ÖPNV dadurch attraktiver werden. Das hatten wir mit Einbringung unseres Änderungsantrags zuvor bereits in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koalition zum Ausdruck gebracht. Auch hierzu gab es eine lange Debatte, die für Interessierte auch auf dem YouTube-Account der Stadt nachzuverfolgen ist. Hier der Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden dazu im Wortlaut:
  • CDU-Populismus, die zweite: In dieser Pressemitteilung sprach die CDU im Vorfeld der Sitzung von einer „Belastung“ von Kita-Eltern durch Stadtverwaltung und Koalition. Das ist allerdings ziemlicher Quatsch. Denn mit der aktuellen Satzungsänderung bei den Elternbeiträgen, die der Rat am Donnerstag beschlossen hat, wird lediglich formal klargestellt, dass es keine Erstattung von Kita-Beiträgen für stundenweise Ausfälle von Betreuung gibt. So etwas war auch von Anfang an nie geplant und ist nie erfolgt. Hier von einer Belastung für Eltern zu sprechen, ist also ziemlich absurd. Und nicht zu vergessen, den grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung von Elternbeiträgen haben wir mit der Koalition letzten Sommer im Rat sogar gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt, die sich damals explizit gegen die Einführung einer solchen Regelung ausgesprochen hatte – anders, als die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion es jetzt am Donnerstag behauptet hat, worauf wir auch in der Sitzung hingewiesen haben:
  • Ein Bürgerantrag der Frankenbadfreunde passierte den Rat mit Änderungen durch die Koalition. Denn beim Frankenbad geht es offenbar mit der Sanierung nicht recht voran, weshalb wir von der Verwaltung, d.h. Bäderamt und städtischem Gebäudemanagement, verlässliche Aussagen dazu möchten, ob der geplante Sanierungsbeginn, den die Stadt zuletzt je nach Quelle für 2024 oder 2025 angepeilt hatte, nach aktuellem Stand noch erreicht werden kann. Hier fehlt es derzeit an verlässlichen Aussagen aus der Verwaltung – die wären aber nötig, damit die Politik ggf. gegensteuern kann, wenn die Planung hier ins Stocken geraten sollte.
  • Beim Neubauprojekt in der Kennedyallee, das schon seit längerer Zeit in Planung ist, haben wir eine abweichende Meinung zu unseren Koalitionspartnern, da wir die Pläne des Investors für zu weitreichend halten. Wir haben als Linksfraktion deshalb dem Satzungsbeschluss im Rat nicht zugestimmt, da das aktuell stehende Gebäude aus unserer Sicht nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit weiter genutzt werden sollte, sondern besonders aufgrund seiner zeitbedingten, aber gelungenen Architektur und Konzeption einen Erhalt verdient hätte. Auch bei Nachnutzungen könnte man mehr Fantasie aufwenden und müsste sich nicht mit der immer gleichen Ausrede des „entspricht nicht den aktuellen Marktanforderungen“ zufriedengeben. Doch auch wenn man die Neuplanung nur für sich betrachtet, steht der positiv zu wertenden Durchwegung aus unserer Sicht eine zu große Dichte und Enge gegenüber, die auch viele, die nun zugestimmt haben, später womöglich bereuen könnten.
  • Das GFG, das Gemeindefinanzierungsgesetz, nach dessen Maßgaben in NRW Landesgelder auf die Kommunen verteilt werden, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung zuletzt entscheidend verändert – zu Gunsten der Landkreise und zu Lasten von kreisfreien Städten wie Bonn, was in den kommenden Jahren zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe führen wird. Dagegen regt sich bei den betroffenen Kommunen Widerstand in Form einer Verfassungsklage, an der sich auch Bonn beteiligen wird. In einem gewissen Interessenkonflikt befindet sich in dieser Angelegenheit wiederum CDU-Ratsoppositionsführer und MdL Guido Déus, der in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion das Gesetz selbst maßgeblich mitgetragen hat. Wir meinen aber, dass es hier abseits des anstehenden Landtagswahlkampfs darum gehen muss, potenziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Und da offenbar einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der neuen Form bestehen, haben wir sowohl der Beteiligung der Stadt an der Verfassungsklage zugestimmt als auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine eigene Resolution für eine fairere Form der Gemeindefinanzierung und einen weitreichenderen Ausgleich der Belastungen der Kommunen aus der COVID-Pandemie durch das Land verabschiedet.

Der Stadtrat trifft sich wieder am 10. März.

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