Dummes Geschwätz von gestern (und heute)

Komplizierte Zusammenhänge klar und verständlich ausdrücken zu können, ist in der Kommunalpolitik ein großes Talent – das war allerdings, ohne irgendwem zu nahe treten zu wollen, in der Vergangenheit schon nicht die allergrößte Stärke der Bonner CDU-Fraktion. (Grüße gehen raus an Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender 2010-20!) Komplizierte Zusammenhänge missverständlich und irreführend wiederzugeben, scheint den CDU-Kolleginnen und -Kollegen dafür aus unserer Sicht aktuell deutlich besser zu liegen. Ist uns zumindest aufgefallen an deren Pressemitteilung und dem zugehörigem Sharepic zum Thema Elternbeiträge in Bonner Kitas:

Screenshot CDU Ratsfraktion Bonn

Dazu möchten wir Folgendes festhalten: Mit der aktuellen Satzungsänderung bei den Elternbeiträgen, die der Stadtrat am Donnerstag beschlossen hat, wird lediglich formal klargestellt, dass es keine Erstattung von Kita-Beiträgen für lediglich stundenweise Ausfälle von Betreuung gibt. So etwas war auch von Anfang an nie geplant und ist nie erfolgt. Hier von einer „Belastung“ für Eltern zu sprechen, ist also von vornherein absurd. Und wir sollten das wissen, denn wir haben diese Regelung, deren Aufweichung die CDU jetzt bedauert, zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt im letzten Jahr im Juni überhaupt erst eingeführt. Und zwar, und das ist die traurige Pointe an der ganzen Geschichte, sogar gegen die Stimmen der CDU, die sich damals explizit gegen die Verankerung eines solchen Erstattungsanspruchs in der Elternbeitragssatzung ausgesprochen hatte, was man hier im Bonner Ratsinformationssystem nachlesen kann. Ganz anders, als es die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion am letzten Donnerstag im Rat behauptet hat, worauf wir auch in der Sitzung hingewiesen haben:

Ob das ein Fall von „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist, die CDU einfach nicht mehr weiß, was sie letzten Sommer getan hat, die Zusammenhänge der Satzungsänderung selbst nicht so richtig versteht oder völlig zynisch darauf kalkuliert, dass die tatsächlichen Hintergründe beim Scrollen durch Facebook schon nicht auffallen werden, möchten wir dabei nicht bewerten – vermutlich ist es sowieso eine bunte Mischung aus allen genannten Möglichkeiten. Wie plump und unseriös das im Ergebnis dann aussieht, ist allerdings schon atemberaubend für eine Partei, die über Jahrzehnte in Bonn das politische Geschehen entscheidend bestimmt hat.

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