Verkehr, Planung und Sonstiges

Ratsbericht vom 17.04.

Die Sitzung des Bonner Stadtrats vom vergangenen Donnerstag hatte (wie eigentlich immer) jede Menge Verkehrsthemen auf der Tagesordnung. Zusätzliche Aufmerksamkeit hatten die Bonner Verkehrsverhältnisse in der vergangenen Woche durch die endlich erfolgte Kappung City-Rings am Hauptbahnhof erhalten. Das war zwar (da längst beschlossen) nicht mehr Thema auf der aktuellen Ratssitzung, verlieh aber den weiteren Verkehrsthemen, insbesondere der Frage der Verbreiterung der Radspur auf der sog. Ost-West-Achse zwischen Altem Friedhof und Bertha-von-Suttner-Platz zusätzliche Brisanz. Andere aktuelle Themen wie die tags zuvor bekanntgegebene Kostensteigerung bei der Beethovenhalle wurden nicht behandelt, sondern sollen zunächst im zuständigen Projektbeirat besprochen werden. Zu Beginn stand ein Bericht der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine. Hierfür sind wie zuletzt 2015 auch wieder einige Turnhallen als erste Unterkünfte hergerichtet worden.

Die wichtigsten weiteren Themen der Sitzung im Einzelnen:

  • Die Seilbahn: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern hatten wir eigentlich in der Frage der geplanten Seilbahn einen Ratsbürgerentscheid angestrebt, was wir auch als gemeinsamen Punkt in unserem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dagegen hatte jetzt die Bezirksregierung allerdings rechtliche Bedenken, die möglicherweise zu einem Rechtsstreit über die Durchführung, zumindest aber zu einer Verzögerung geführt hätten. Wir finden es dennoch nach wie vor wichtig, wenn die Bonnerinnen und Bonner zu diesem Thema selbst ihr Votum abgeben könnten. Einem Bürgerentscheid am nächsten käme eine Bürgerbefragung. In Wuppertal war man bei der Entscheidung über ein Seilbahnprojekt im Jahr 2019 so verfahren, weswegen wir diese Vorgehensweise auch für Bonn richtig finden würden. Jedoch zeichnete sich im Vorfeld und in den Reden im Rat ab, dass dieser alternative Vorschlag, den auch die Initiative gegen die Errichtung der Seilbahn gemacht hatte, im Rat keine Mehrheit hat. Unser Fraktionsvorsitzender begründet unsere Position hier in der Aufzeichnung im RatsTV:
  • Radstreifen, Protected Bike Lanes, Umweltspuren & Co: Die eingangs erwähnte Ost-West-Achse bekommt mehr Platz für alternativen Verkehr, dafür müssen Autos auf eine Spur verzichten. Die neuen Pläne erfuhren im Vorfeld und in der Sitzung nicht besonders überraschenden Gegenwind aus den Oppositionsreihen, wir halten die Umstellung jedoch für überfällig, denn der aktuelle Radfahrstreifen auf der Oxfordstraße ist viel zu schmal, um sich dort auf dem Rad sicher zu fühlen. Überhaupt stellt sich die Frage, welche (rechts-)sichere Alternative zu den jetzt von der Verwaltung vorgelegten Plänen überhaupt besteht. Der General-Anzeiger schlug in einem Kommentar einen für Radler*innen ziemlich ungeeigneten Umweg über die Heerstraße vor, mit einer lockeren Verdreifachung der Fahrtzeit.
  • 19-Euro-Schüler*innen-Ticket: Nicht nur für Geringverdienende, auch für Bonner Schülerinnen und Schüler wird der ÖPNV im Laufe des Jahres günstiger. Das Geld dafür hatten wir im letzten Jahr gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in den Haushalt eingestellt. In der Sitzung länger diskutiert wurde die Frage, ob dieser Preis auch für Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden gilt, die Schulen in Bonn besuchen, oder ob das Ticket für sie stattdessen 23,50 Euro im Monat kostet. Hierfür haben wir uns innerhalb der Koalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, wonach den betroffenen Kommunen eine Teilung der Kosten für auswärtige Schülerinnen und Schüler angeboten werden soll.
  • Wohnen über Parken: Günstiger Wohnraum ist knapp, nicht nur in Bonn, auch in anderen Städten. In München war man deshalb auf die Idee gekommen, einen öffentlichen Parkplatz zu überbauen, so dass keine neuen Flächen versiegelt werden mussten und sogar die Mehrzahl der Parkplätze erhalten werden konnten. Ob es für so ein Projekt auch einen geeigneten Ort in Bonn gibt, wollen wir im Rahmen eines Prüfauftrags herausfinden, den der Rat jetzt verabschiedet hat. Reaktion der CDU-Opposition in ihrem Änderungsantrag im Planungsausschuss sinngemäß: „Meinetwegen, aber bitte nur, wenn dabei keine Parkplätze wegfallen.“ So hat jede Partei ihre eigenen Prioritäten.

Der Rat trifft sich voraussichtlich bereits wieder am 4. April zu einer Sondersitzung, in der es noch einmal um die Seilbahn gehen wird. Auch die Bürgerinitiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“ hatte ein eigenes Bürgerbegehren zur Seilbahn beantragt, über dessen Rechtmäßigkeit der Rat dann entscheiden muss, wenn die Antragsteller aus der Initiative dieses aufrechterhalten wollen. Hier dürften allerdings ähnliche rechtliche Bedenken gelten wie bei unserem eigenen Vorschlag für einen Bürgerentscheid (s.o.).

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