Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen

Ratsbericht vom 05.05.2022

Photo by Hulki Okan Tabak on Unsplash

Wie vieles zurzeit stand auch die Ratssitzung am letzten Donnerstag im Zeichen der Ukraine-Krise. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum hielt vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede, in der sie die durch den Angriff der russischen Armee verursachte Not in ihrem Land schilderte. Darauf antwortete die Oberbürgermeisterin in einem eigenen Beitrag, in dem sie insbesondere auf die Situation vor Ort in Bonn einging. Das Thema sorgte dann in der Folge der Sitzung noch weitere Male für Gesprächsbedarf, etwa bei den Mitteilungen der Verwaltung, was die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und die Kompensation durch Bund und Land für die Kommunen anging. Es gab außerdem eine Vorlage aus dem Sozialdezernat, mit der u.a. neue Stellen z.B. für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschlossen wurden. Doch auch der zu diesem Zeitpunkt noch anderthalb Wochen entfernte Wahltermin für die NRW-Landtagswahl warf bei einigen Tagesordnungspunkten bereits seine Schatten voraus. Darum ging es diesmal:

CDU-Wahlkampf: Unter diesen Punkt fällt insbesondere die Große Anfrage der CDU zum Thema innerstädtische Sauberkeit und fehlendes Sicherheitsgefühl – insbesondere letzteres ein relativ subjektives Kriterium, was den taktischen Vorteil hat, dass es sich auch durch Verweis auf bloße Fakten („Beschwerdeaufkommen gering“; „keine vermehrten Probleme“) nicht so einfach entkräften lässt. Als weiterer Punkt im CDU-Portfolio sollten auch die Anliegerbeiträge für Straßenbauarbeiten nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz (liebevoll: KAG) von der Opposition per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehievt werden. Der Antrag wurde dann allerdings mangels tatsächlicher Dringlichkeit nicht in die Sitzung aufgenommen.

Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept: Eine gute Nachricht konnte die Kämmerin verkünden, nämlich die Entlassung aus dem sog. Haushaltssicherungskonzept durch die Bezirksregierung. Dies war mit der ersten gemeinsamen Haushaltsaufstellung der grün-rot-rot-lilanen Koalition für das Jahr 2021 gelungen, mit der seit langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden konnte, was sich nun im zugehörigen Jahresabschluss auch mehr als bestätigte. Sicher sehr zur Überraschung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Déus, der bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 noch das glatte Gegenteil prophezeit hatte. Weitere Details in der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalition.

Solidarfonds für selbstständige Künstler*innen: Ein weiterer Punkt, bei dem sich die Prognosen des CDU-Fraktionsvorsitzenden als wenig zuverlässig erwiesen hatten, war der Solidarfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, den der Rat Anfang 2021 hatte auflegen lassen. Den Großteil der dafür erforderlichen Gelder sparte die Kommunalpolitik auf Koalitionsantrag bei optionalen Zusatzgeldern für Ausschussvorsitzende ein, also im eigenen Gremienbetrieb. Déus, als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion eigentlich bestens vernetzt mit dem zuständigen Ministerium, hatte bereits Anfang 2021 vorhergesagt, dass diese Regelung nur kurze Zeit Bestand haben würde, da diese Möglichkeit durch landesseitige Gesetzgebung schon bald wegfallen werde. Darauf wartet die gespannte Öffentlichkeit allerdings bis heute. Und auch die aktuellste Änderung der Gemeindeordnung NRW, auf die Déus dann in der aktuellen Ratssitzung Bezug nahm, zeigt keinerlei Bewegung in diese Richtung, ganz im Gegensatz zur Behauptung des CDU-MdL. Doch im Ergebnis umso besser natürlich, wenn da die Kristallkugel wieder nicht fehlerfrei funktioniert hat.

Bürgerhaushalt: Auch hier gibt es Positives zu vermelden: Denn offenbar stehen die städtischen Ämter Bürgerwünschen zum Haushalt deutlich positiver gegenüber, wenn die Gelder dafür nicht mehr vom eigenen Sachmittelbudget abgezogen werden. Das ergab jedenfalls die Evaluation der Maßnahme, die wir – mit in den Haushaltsverhandlungen entsprechend unterlegten finanziellen Mitteln – im letzten Jahr eingeführt hatten. Deshalb machen wir das für den Bürgerhaushalt 2023/24 gleich nochmal so.

Verkehrsführung am Rheinufer: Hintergrund dieses Tagesordnungspunkts waren die Staus in der Innenstadt, die sich nach Sperrung des linksrheinischen Ufers ab Höhe der Oper für den aus Süden kommenden Autoverkehr in der letzten Woche ergeben hatten. Daraufhin hatte die SPD gemäß unseren Absprachen in der Koalition den Kontakt zu uns anderen Partnern gesucht, um gemeinsam nach möglichen Lösungen für das Problem bei Facebook die Stadtverwaltung für die mangelhafte Umsetzung der Verkehrswende kritisiert und die umgehende Rücknahme der Sperrung eingefordert. Was wiederum erwartungsgemäß die Opposition in Form der FDP auf den Plan rief und einen Dringlichkeitsantrag mit der gleichen Stoßrichtung provozierte. Nach entsprechendem Vortrag in der Sitzung durch Achim Schröder, einem Stadtverordneten, der so liberal ist, dass er sich seine Redefreiheit nicht einmal von Satzzeichen wie Punkt und Komma einschränken lässt, verwies die Koalition den Antrag dann jedoch wieder halbwegs einig in eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses in der kommenden Woche. Hier soll beurteilt werden, inwieweit die eingeleiteten Gegenmaßnahmen der Verwaltung Abhilfe geschafft haben und ob eine Rücknahme der Sperrung nötig erscheint. Für aktuelle Updates in der Sache empfehlen wir, die Social-Media-Accounts der beteiligten Parteien weiterhin gut im Blick zu behalten.

Der Rat trifft sich wieder am 09.06. zur letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause.