Heute fährt die 66 bis nach Oberkassel-Mitte

Ratsbericht vom 9./13.06.

Wie üblich gab es im Rat viel Verkehrs- und Planungspolitik, deren Details man möglicherweise nicht in aller Ausführlichkeit hätte diskutieren müssen. Andererseits, wer sich schon immer für Fragestellungen der Art interessiert hat, ob für das Bauvorhaben auf dem Gelände der alten Poliklinik in der Wilhelmstraße eher Balkone oder Altane geeignet sind, kam hier voll auf seine oder ihre Kosten. Und fairerweise trugen auch die Stadtverordneten aus anderen Bereichen zur Überlänge der Diskussionen bei, etwa als erörtert wurde, ob kostenlose Theaterkarten für Kulturausschussmitglieder sinnvoll sind. (Die Kulturausschussmitglieder finden: ja.) Wenig überraschend musste der Rat deshalb am folgenden Montag in die Verlängerung, da gerade im nichtöffentlichen Sitzungsteil, dessen Details wie üblich hinter der Paywall des General-Anzeigers zu finden sind, mit der Vertragsauflösung des bisherigen SGB-Chefs und dem weiteren Vorgehen zur Beethovenhalle und zum Thema Landesbehördenhaus noch einige größere Punkte anstanden. Andere Dinge wurden zwar diskutiert, aber wegen der finanziellen Folgen noch in die Haushaltsberatungen verschoben bzw. mit einem gewissen Haushaltsvorbehalt versehen, so z.B. im Fall der Familienbildungsstätten. Vorab bewilligt wurde eine Erhöhung des Zuschusses für das Deutschen Museum, wobei hier allerdings zur Maßgabe gemacht wurde, dass der erhöhte Finanzbedarf an anderer Stelle im Bereich des zuständigen Amtes wieder ausgeglichen wird.

Weitere Themen waren:

  • Sozialticket. Das deutlich ermäßigte Sozialticket kommt ab diesen Sommer. Für 19 Euro im Monatsabo können Menschen mit Bonn-Ausweis dann den Bonner ÖPNV nutzen – eine Initiative der Koalition, der sich im Rat auch die Opposition mit Ausnahme des Bürgerbunds anschloss. Die Gelder dafür hatten wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen per Antrag eingestellt. Offiziell beginnt der Verkauf ab August, wobei die Leute im ersten Monat mit dem für den Sylt-Urlaub erworbenen 9-Euro-Ticket natürlich noch deutlich besser bzw. billiger fahren.
  • Bahnstationen. Die verschiedenen Beueler Heimatvereine können aufatmen, denn (fast bzw. halb) gerettet werden konnte in der Sitzung die Haltestelle Oberkassel-Mitte, deren Existenz in Gefahr war, da den Stadtwerken der barrierefreie Ausbau aus verschiedenen Gründen nicht lohnenswert erschien und deshalb die Komplettaufgabe der Haltestelle vorgeschlagen hatten. Der Kompromiss, der sich zuvor schon in der Bezirksvertretung Beuel und im Verkehrsausschuss abzeichnete, besteht darin, dass die Station für die Linie 62 erhalten bleiben soll. Für diese ist als Niederflurbahn die Barrierefreiheit bereits grundsätzlich gegeben. Die 66 fährt nach diesem Vorschlag dafür durch und hält nur noch in Oberkassel-Nord und -Süd.
  • Lead-City-Maßnahmen. Wir erinnern uns: Lead-City war der Name eines relativ überstürzt aufgelegten Bundesprogramms für sauberere Luft für eine Handvoll mit der Dartscheibe ausgewählte Städte, darunter auch Bonn. Der Bund finanzierte daraus für zwei Jahre Verbesserungen im ÖPNV und verabschiedete sich danach wieder aus der ganzen Sache, so dass die beschenkten Kommunen schauen mussten, welche der millionenschweren Wohltaten sie nun aus eigener Tasche weiterfinanzieren wollten. In Bonn haben sich besonders die Taktverdichtungen auf den Hauptlinien bewährt, die wir deshalb fortsetzen möchten. Mit Blick auf die Haushaltslage haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit unseren Koalitionspartnern allerdings auch ein paar der Maßnahmen aus dem Bundesprogramm nicht fortgeführt werden, wo es wegen des guten bestehenden Angebots bzw. der geringeren Nachfrage (z.B. sonntagmorgens) vertretbar erschien. An anderer Stelle etwa im Busverkehr wurden aber auch Erweiterungen des Fahrplans für den nächsten Wechsel zum Dezember 2022 beschlossen.
  • Jahresabschluss 2021. Während alle schon mit Kopfschmerzen an den städtischen Haushalt von 2023/24 denken, eine gute Nachricht vom zurückliegenden Jahr: Der von uns eingeplante Haushaltsausgleich für das Jahr 2021 hat Bestand, und zwar nicht durch „Taschenspielertricks“, wie es Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich (FDP) zuletzt abfällig in der Zeitung kommentierte. Ganz im Gegenteil ist nun klar: Bonn hat haushälterisch im vergangenen Jahr sogar ca. 34 Mio. Euro Überschuss gemacht. Und selbst wenn man die sog. Corona-Isolierung rausrechnet – im Übrigen kein Taschenspielertrick, sondern eine noch von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Bilanzierungshilfe – ist der Haushalt immer noch praktisch ausgeglichen.
  • Neue Stellen fürs Städtische Gebäudemanagement (SGB). Vor dem SGB liegen große Aufgaben: Nicht nur das Projekt Beethovenhalle wird weiter Ressourcen binden, mit Stadthaus, Bädern, Schul- und Sporthallen und den Bonner Kulturbauten warten für die Zukunft weitere Baustellen. Dafür soll jetzt in großem Umfang neues Personal gewonnen werden. Dabei nicht das größte Vorhaben, aber trotzdem erwähnenswert: das von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen angestoßene Pilotprojekt Eigenreinigung, mit dem die Stadt zwei Jahre lang probeweise bei ein paar ausgewählten Schulen und einer Kita zurückkehrt zu dem Prinzip, die Reinigungskräfte selbst anzustellen (und dadurch auch ordentlich zu bezahlen) statt die Reinigung an fremde Firmen zu vergeben. Das SGB gibt sich in dieser Mitteilungsvorlage keine Mühe zu verbergen, dass sie das dort alles für keine gute Idee halten und Oppositionsfraktionsführer Guido Déus (CDU) musste sich gleich an zwei verschiedenen Tagesordnungspunkten zu Wort melden, damit auf jeden Fall jeder mitbekommt, dass er findet, dass das Pilotprojekt eine riesige Geldverschwendung ist. Wir denken aber: Für bessere Arbeitsbedingungen (und bessere Ergebnisse) bei der Gebäudereinigung ist dieser Ansatz der richtige Weg. Was den genauen Stellenbedarf angeht, den die Verwaltung in ihren Vorlagen für das Modellprojekt prognostiziert, möchten wir den aber ebenfalls noch genauer prüfen, ob dies den tatsächlichen Anforderungen entspricht.

Nach der Sitzung zogen sich die Stadtverordneten zur wohlverdienten Sommerpause auf ihre Balkone bzw. Altane zurück und treffen sich planmäßig erst wieder zum nächsten Rat am 25. August.