Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2021

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020.)

Grundsätzlich ist Kommunalpolitik ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Ein bisschen Spielraum hat man aber auch als Kommune: Im Rahmen der neuen Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir z.B. im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Insbesondere die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch pro Sitzung, nicht mehr als monatliche Pauschale ausgezahlt. Insgesamt spart die Stadt dadurch jährlich knapp 25.000 EUR, mit denen im letzten Jahr auf unseren Antrag hin neue Kulturstipendien finanziert werden konnten.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

1. Aufwandsentschädigungen 2021

a) Bonner Stadtrat

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter4.535,30 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender11.420,20 EUR
Sitzungsgeld1.102,40 EUR
Fahrtkosten/Verdienstausfall145,00 EUR
= Aufwandsentschädigungen Stadtrat insgesamt17.202,90 EUR

b) Sparkasse KölnBonn

Mitglied in der Zweckverbandsversammlung1.250,00 EUR
Mitglied in Verwaltungsrat und Vergütungskontrollausschuss11.000,00 EUR
= Aufwandsentschädigungen Sparkasse insgesamt12.250,00 EUR
Gesamtsumme Aufwandsentschädigungen29.452,90 EUR

Von der aufgeführten Gesamtsumme sind 7.368 Euro steuerfrei, der Rest steuerpflichtig.

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2021 monatlich 412,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 1038,20 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 21,20 EUR je Sitzung. Neu im Vergleich zum letzten Jahr ist meine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn (und dem zugehörigen Vergütungskontrollausschuss), in den ich über den Rat gewählt wurde. Für Mitgliedschaften von Ratsmitgliedern in solchen Gremien hat sich der Rat eigene Regeln gegeben, was z.B. Transparenz und Spenden von Entgelten angeht, die in der Bonner Ehrenordnung nachzulesen sind.

2. Spenden und Mitgliedsbeiträge 2021

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn*6.382 EUR
ZeSaBo250 EUR
Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.250 EUR
Euro Theater Central (für neue Spielstätte)250 EUR
ILA Bonn (Informationsstelle Lateinamerika e.V.)250 EUR
Robin Good Familienfonds250 EUR
Förderkreis Bonn e.V. für krebskranke Kinder und Jugendliche250 EUR
Elefantenfüße e.V.250 EUR
Förderverein Frauen gegen sexualisierte Gewalt e.V.250 EUR
Stadttaubenhilfe e.V.250 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V.250 EUR
Bonn Lighthouse Verein für Hospizarbeit e.V.250 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.250 EUR
Förderverein Filmkultur Bonn (Stummfilmtage)250 EUR
AsA – Ausbildung statt Abschiebung e.V.250 EUR
pro familia NRW (Beratungsstelle Bonn)250 EUR
Stadtteiltreff Bonn-Castell e.V.250 EUR
Verein für Gefährdetenhilfe Bonn e.V.250 EUR
MediNetzBonn250 EUR
Alte VHS zieht um (via betterplace.org)250 EUR
Stiftung für das Junge Theater Bonn249 EUR
Frauen lernen gemeinsam Bonn e.V. (Azade)140 EUR
Förderverein der Unikinderklinik Bonn e.V. (für Bettkamera NIPS)125 EUR
unbeadable.space (Aktion des Bonner Künstlerkollektivs FREETERS)100 EUR
Freundinnen und Freunde des Frankenbads e.V.100 EUR
ALS – Alle lieben Schmidt e.V.100 EUR
Stiftung Humor hilft heilen e.V. (für Bonner Projekte)100 EUR
UNO-Flüchtlingshilfe (Jemenhilfe)100 EUR
Nicaraguahilfe Bonn100 EUR
Verein der Freunde und Förderer des Tannenbusch-Gymnasiums100 EUR
Kostenbeteiligung Todesanzeige Esther Bejarano50 EUR
Privatspende für Tierarztkosten30 EUR
= Spenden insgesamt12.426 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung, die ich als Ratsmitglied und als Fraktionsvorsitzender erhalte, an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. Für die Einkünfte aus meiner Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse gelten die Regelungen der unter 1 b) verlinkten Bonner Ehrenordnung.

b) Mitgliedsbeiträge

DIE LINKE.
Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
Amnesty International
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.
Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht
Freunde des Schauspiels Bonn
Mehr Demokratie e.V.
Förderverein Junges Theater Bonn
Pro Asyl
Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V.
Oikocredit Westdeutscher Förderkreis
Naturfreunde Bonn e.V.
= Mitgliedsbeiträge insgesamt1.623 EUR
Gesamtsumme Spenden und Mitgliedsbeiträge14.049 EUR
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