Minderjährige ins Melbbad!

Ratsbericht vom 25.08.2022

Der Bonner Stadtrat ist zurück aus der Sommerpause und traf sich am letzten Donnerstag im Stadthaus. Den Anfang machte die sog. Fragestunde, die der Bürgerbund diesmal mit sechs Großen Anfragen allein bestritt und sich zu diversen Themen an der Stadtverwaltung abarbeitete. Nach dieser Dreiviertelstunde Lebenszeit und der üblichen Debatte zur Tagesordnung ging es los mit der eigentlichen Sitzung, u.a. mit den folgenden Punkten:

Neubau des Melbbads eingeleitet

Eins der wichtigsten Themen dieser Sitzung waren wieder einmal die Bäder, diesmal in Gestalt des Melbbads. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Koalition haben wir hier durchgesetzt, dass die nächsten Planungsschritte für eine Neueröffnung des Bads auf Grundlage der durch die Koalition vor einem Jahr in Auftrag gegebenen zweiten Machbarkeitsstudie eingeleitet werden. Die Verwaltung hatte die Studie zunächst nur als Mitteilungsvorlage eingebracht. Wir denken aber, dass hier kein weiterer Verzug für die nächsten Schritte entstehen sollte. Im Hinblick auf die knappen Personalressourcen beim SGB, die für die Hallenbadsanierungen (z.B. Frankenbad) dringend notwendig sind, sollen die nächsten Planungsschritte zum Melbbad nun von einem externen Projektsteuerer übernommen werden. Nicht zu einer Zustimmung zum Antrag durchringen konnte sich bedauerlicherweise die CDU, die insbesondere an der Qualität der zweiten Machbarkeitsstudie zweifelte, die laut Stadtverordnetem David Lutz „jeder von uns […] am Computer hätte machen können.“ Diesem attraktiven Angebot, noch eine dritte Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, diesmal exklusiv angefertigt durch den Sportausschussvorsitzenden David Lutz, widerstand die Koalition jedoch und verabschiedete den Dringlichkeitsantrag in der ursprünglichen Form. Denn die maßgeblich vom Förderverein „Unser Melbbad“ angestoßene und begleitete zweite Machbarkeitsstudie ist aus unserer Sicht eine sehr gute Grundlage, um die weiteren Schritte für den Neubau anzugehen. Hier auf YouTube gibt es dazu den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden zum Nachhören.

Minderjährige und die Bundeswehr

Uneinigkeit innerhalb der Koalition gab es beim Thema Datenweitergabe von Minderjährigen an die Bundeswehr. Sofern man als 16- oder 17-Jährige/r nicht explizit widerspricht, hat die Bundeswehr das Recht, Jugendliche gezielt durch ihre über das Einwohnermeldeamt abgefragten Adressen anzuschreiben und für eine Beschäftigung in den eigenen Reihen faktisch zu werben. Deutschland ist dabei eines der wenigen Länder, in denen das möglich ist. Dies war bereits im Bürgerausschuss von lokalen Friedensinitiativen problematisiert und von der Verwaltung dort mit der Zusage der Oberbürgermeisterin, sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen, aufgegriffen worden. Im Rat fand sich jedoch wegen des Meinungswechsels der SPD gegenüber der Ausschussvorberatung keine Mehrheit mehr und letztlich wurde nur eine deutlich schwächere Fassung auf Antrag der SPD beschlossen. Unser Ratsmitglied Julia Schenkel begründet hier in ihrem Redebeitrag, warum für uns die Vorlage in der ursprünglichen Fassung die richtige Vorgehensweise gewesen wäre.

Nachtbürgermeister*in für die Altstadt

Die Witze über das nicht vorhandene Bonner Nachtleben sind in den letzten Jahrzehnten alle schon gemacht worden. Trotzdem hat sich bekanntlich in der Altstadt eine lebendige Kneipenkultur etabliert, was allerdings abends und am Wochenende wegen der Geräuschkulisse zu Konflikten mit der Anwohnerschaft führen kann. Daher will die Stadt nun das Amt eines sog. Nachtbürgermeisters einführen. Hauptaufgabe soll die Vermittlung in genau solchen Streitfällen sein, das haben die Redebeiträge aus den Reihen der Koalition in der Sitzung auch noch einmal verdeutlicht. Die Finanzierung der Position hatten wir bereits in den Haushaltsverhandlungen des letzten Jahres mit zusätzlichen 15.000 Euro Budget sichergestellt. Die CDU-Opposition hat die Vorlage dagegen abgelehnt mit der Begründung, dass der Name „Nachtbürgermeister“ die Ämter der ehrenamtlichen Bürgermeister abwerten würde. Wer so argumentiert, glaubt vermutlich auch, dass Zaunkönige sich der Majestätsbeleidigung schuldig machen?

Neuer Fördertopf für Quartiersinitiativen

Ein weiterer erfreulicher Punkt, der auf einen unserer koalitionären Haushaltsanträge aus dem letzten Jahr zurückgeht, ist die Einführung einer Anschubfinanzierung für lokale Initiativen in den Stadtvierteln, um bürgerschaftliches Engagement für die Einrichtung von Treffpunkten und Nachbarschaftshilfen zu unterstützen. Erste potenzielle Abnehmer für diesen neuen Fördertopf haben sich z.B. in Castell mit dem neu gegründeten castelltreff.de bereits gefunden.

Der Rat trifft sich wieder am 22.09., wo unter anderem die nicht völlig unwichtige Einbringung des Haushalts für die Jahre 2023/2024 ansteht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s