Keine Sitzung ohne Bäder

Ratsbericht über die Sondersitzung des Stadtrats am 2. September

Die außerplanmäßige Sitzung des Rats war notwendig geworden, weil aufgrund der langen aktuellen Ratsperiode die vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von städtischen Unternehmen entsandten Mitglieder eine neue Legitimation benötigten. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung hierfür wählte – einfache Nachbesetzung per Beschluss nach Vorschlägen aus den Fraktionen -, war hier nach unserer Rechtsauffassung jedoch nicht korrekt, und es wäre eine Neuwahl der Positionen notwendig gewesen.

Die beherrschenden Themen waren in der Sitzung dann allerdings andere: Eine Große Anfrage von uns hatte verdeutlicht, wie prekär die Lage beim sozialen Wohnungsbau inzwischen ist. Aber trotz eindeutiger Zahlen scheint bei Stadtverwaltung und Ratsmehrheit kein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass die Strategie „Bauen, bauen, bauen!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht ausreicht. In unserem Redebeitrag in der Sitzung haben wir das entsprechend kritisiert:

Weitere Videos aus den Sitzungen des Stadtrats findet ihr übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal oder auf unserer Homepage.

Frei nach dem Motto „Keine Sitzung ohne Bäderdebatte“ war der größte Aufreger dann allerdings die angedachte Bebauung des Randbereichs des Poppelsdorfer Melbbads auf der Fläche der ehemaligen Umkleideräume. Der Bürgerbund, der trotz Herkunft aus der Diplomatenstadt Godesberg bekanntlich von diplomatischen Auftritten nicht viel hält, zog dabei den Zorn der anderen Parteien auf sich, hatte aber im Kern mit seiner Kritik nicht Unrecht: Auch wir halten die Pläne der VEBOWAG – zumindest nach den Angaben aus der entsprechenden Bauvoranfrage – für überdimensioniert. Der Antrag wurde letztlich vertagt und findet sich damit aller Voraussicht nach schon am 26. September auf der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung wieder.

Bienocchio revisited: Insektenhotels an Kitas und Schulen

Insektenhotels

Das alte Problem mit Anspruch und Wirklichkeit: Die Bonner Grünen und ihre „Maßnahmen“ zum Insektenschutz (Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook)

Wir erinnern uns: Die Grünen in ihrer unnachahmlichen Art hatten „erreicht, dass nun Insektenhotels auf städtischen Flächen, insbesondere an Kita’s und Schulen, errichtet bzw. aufgehängt werden.“ So beschrieben sie jedenfalls auf auf Facebook die Auswirkungen ihres gemeinsamen Antrags mit CDU und FDP vom Sommer 2017.

Wir hatten damals schon in einem Artikel bezweifelt, dass der auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasene Antrag irgendwelche nennenswerten Auswirkungen beim Insektenschutz haben würde:

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Und selbst bei diesen rein symbolischen Maßnahmen wie dem Aufstellen von ein paar Insektenhotels an Schulen und Kitas, mit dem man dem Problem des Insektensterbens nicht beikommen wird, hat sich offenbar nicht viel getan. So liest sich sich jedenfalls eine aktuelle Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme:

Insektenhotels

Die Stadtverwaltung hat demnach selbst keine Insektenhotels an Kitas und Schulen errichtet, sondern die Anregung nur an die städtischen und anderen Träger der Einrichtungen weitergegeben – wo das eh schon bekannt war und praktiziert wurde. Auch zwei Jahre später gilt also: Die Suche nach handfesten Ergebnissen im grünen PR-Antrag zum Insektenschutz bleibt ungefähr so erfolgversprechend wie die nach einer Nadel im Ameisenhaufen.

Ode an die Spießer

von Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Beethoven - Ode an die Freude

Nike Wagner: „Der Bonner will es gern altmodisch, romantisch, kuschelig schön haben“ (Bildrechte: Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn)

Die im Kern berechtigte Kritik von Nike Wagner hat eine große Schwäche. Sie ist zu pauschal. Die Intendantin des Beethovenfestes hatte „dem“ Bonner Klassikpublikum einen altmodischen, rückwärtsgewandten, zur romantischen Kuscheligkeit neigenden Konzertkonsum vorgeworfen und mokiert, dass „die Bonner an sich“ noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen seien. Dies so verallgemeinert allen KlassikliebhaberInnen vorzuwerfen, ist ein Fauxpas. So plump formuliert ist der Vorwurf falsch, und er bietet vollkommen unnötig Angriffsflächen – vor allem für diejenigen, die mit der Intendanz von Frau Wagner von Anfang an gefremdelt haben.

Das Bonner Klassikpublikum unterteilt sich, wie im Übrigen jedes andere Publikum auch, in Konservative und diejenigen, die neugierig und offen Neuem und der Zukunft zugewandt sind. Wer alle als im Gestern verhaftet bezeichnet, tut nicht nur vielen Unrecht, sondern fördert auch Solidarisierungseffekte im gesamten Publikum und erschwert damit eine produktive Debatte. Dabei ist am Umgang Bonns mit Beethoven im Allgemeinen und Teilen der Bonner Kassikszene mit dem Beethovenfest im Speziellen so einiges zu kritisieren. 2012 schrieb die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Schirmdame des Festivals im Grußwort des Festprogramms: „Es ist das Verdienst des Beethovenfestes, den Komponisten vom hohen Sockel herunter auf ein menschliches Maß zurückgeführt und den bürgerlichen Mief aus dem Konzertsaal verbannt zu haben.“

Richtig! Aber seit der Diskussion um ein Festspielhaus und erst recht seit dem Beginn der Vorbereitungen auf das Jubiläum 2020 ist ein entgegengesetzter Diskurs zu beobachten. Beethoven wird als angeblich „größter Sohn der Stadt“ wieder  gottgleich in schwindelerregende Höhen geschossen. Politik und Teile des eher konservativen Bürgertums wollen anscheinend an diesem Ruhm partizipieren. Und man kann offensichtlich nicht genug davon bekommen. So erklärt sich, dass Teile (!) des Publikums, der Politik, sowie Vereine wie „Bürger für Beethoven“ ihren Helden im Festival omnipotent vertreten sehen wollen und Elemente des Wagnerschen Programms als modernistisch, zu intellektuell und avantgardistisch abtun.

Genau hier trifft die Kritik von Nike Wagner ins Ziel. Es ist in der Tat provinziell, die eigene Bedeutung über die Projektionsfläche Beethoven erhöht sehen zu wollen. Beethoven soll quasi als Ersatzkanzler den nach dem Hauptstadt-Ende so empfundenen Bedeutungsverlust kompensieren. Der Komponist wird aber nicht allein für die Eitelkeit des Bürgertums instrumentalisiert. Nicht nur Nike Wagner kritisiert die Kommerzialisierung, die Reduzierung Beethovens auf eine Marke: Nicht seine Persönlichkeit, sein Charakter und sein Werk stehen im Vordergrund, sondern seine Funktion als Objekt verkaufsfördernder Maßnahmen.

Es gibt kein Mittel, Beethoven vor solcher Leichenschändung zu bewahren und schwach ist die tröstende Hoffnung, Gott möge ihm seine Taubheit mit ins Grab gegeben haben, auf dass er von dem Reklamegeschrei, das mit seinem Namen getrieben wird, verschont bleibe. Denn was würde der Arme alles zu hören bekommen: „Bonn ist Beethoven, weil …“ oder „Beethoven ist Bonn, weil …“. Diese Heldenverehrung und ihre durchsichtigen Motive hat Nike Wagner nie mitgemacht. Dafür wurde sie von den Konservativen abgestraft. Nun schießt sie zurück.

Auch wenn Frau Wagner, wie eingangs gesagt, zu pauschal kritisiert: Ich teile ihre Grundkritik und gehe noch etwas darüber hinaus. Ich kann es nicht besser sagen als der Musikkritiker Hans Heinrich Stuckenschmidt in der „Weltbühne“ vom 22.3.1927:

Daß aber schließlich die bürgerliche Gesellschaft aus diesem unbürgerlichsten Musiker, diesem wirklichen Rebellen einen schlampigen Halbgott gemacht hat, ein leicht dämonisch angehauchtes Schoßhündchen, dessen Konterfei, von elenden Stümpern verewigt, in der guten Stube hängt, ist zuviel.

Im Mittelmeer ertrinken Menschen, und im Konzertsaal probt der Kapellmeister zum dritten Mal den Trauermarsch aus der „Eroica“. In meinen Augen hat sich Nike Wagner um Beethoven verdient gemacht, weil sie genau diese Bigotterie nicht mitgetragen hat. Beethoven selbst hat es nicht nötig, in Schutz genommen zu werden. Seine Musik schützt ihn.

Nummer 5 lebt! (leider)

Ratsbericht über die Sitzung vom 4. und 8. Juli 2019

Train_wreck_at_Montparnasse_1895

10 Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik in Bonn (Symbolbild)

In England sagt man „A camel is a horse designed by a committee“, also etwa: „Ein Kamel ist ein Pferd, das von einem Ausschuss entworfen wurde“, um die manchmal unbefriedigenden Ergebnisse von kollektiven Entscheidungsfindungen zu kritisieren. Ein gutes Beispiel dafür lieferte in der letzten Ratssitzung der Koalitionsausschuss (liebevoll: Koala) der Bonner Jamaika-Koalition in der Frage der zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Im Vorfeld wurden dafür vier verschiedene Varianten diskutiert, wobei es anfangs so aussah, dass insbesondere Nummer 2 (Autoverkehr nur noch stadtauswärts, neue Umweltspur für ÖPNV und Radverkehr Richtung Innenstadt) eine Mehrheit bekommen könnte, weil sich – genau wie wir, Sozialliberale und die SPD – auch die Grünen dafür aussprachen.

Dies wäre für Radfahrerinnen und Radfahrer die beste Variante gewesen, mit dem Auto hätte man dafür auf diesem Weg die Innenstadt dann nicht mehr erreichen können. Dies wiederum gefiel der IHK und den Geschäftsleuten im Zentrum so wenig, dass sie den Oberbürgermeister durch konsequentes Lobbying kurz vor der Ratssitzung leider noch zum Vorschlag einer neuen Variante 5 bewegen konnten, die den Autoverkehr auf der Kaiserstraße Richtung Innenstadt weiterhin erlauben sollte. Und von der schwarz-grün-gelben Koalition wurde dies im letzten Augenblick auch noch dahingehend verschlimmbessert, dass der Autoverkehr statt durch den letzten Teil der Kaiserstraße künftig über Nassestraße und Lennéstraße Richtung Innenstadt geführt werden soll. Das erstere eine Fahrradstraße mit jeder Menge Fußgängerverkehr zur Nassemensa des Studentenwerks ist, störte die Koalitionäre dabei nicht weiter. Lediglich den Grünen scheint nun langsam zu dämmern, dass diese neue Variante 5 alles andere als ideal ist, zumindest las man nach der Sitzung von deren Stadtverordneten bald erste zaghafte Absetzbewegungen („Ist ja alles nur ein Test!“) in den sozialen Medien. Stefan Rausch von der Anwohnerinitiative in der Südstadt sagte es deutlicher:

Es kann nur um den Erhalt der Koalition und nicht um vernünftige Verkehrsplanung gegangen sein, als einzelne Stadtverordnete kurz vor dem Ratsbeschluss alle Varianten der Verwaltung über den Haufen schmissen, um diesen Unsinn zu beschließen.

Unsere Position zu Kaiserstraße und City-Ring begründete in der Sitzung des Rats unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt:

Das ganze hätte noch als das übliche Bonner Koalitionstheater durchgehen können. Allerdings hatte der Rat beim Tagesordnungspunkt davor nach großer Diskussion den Klimanotstand ausgerufen – nur um dann also in der Verkehrspolitik einfach weiterzumachen wie bisher und den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu bevorzugen. Und dass gerade die Bonner Grünen keinen Grund haben, stolz auf ihre zehn Jahre schwarz-grüner Klimapolitik zu sein, hatten wir vor ein paar Tagen schon in einem eigenen Artikel geschildert. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger kritisierte das dann auch auch in seinem Redebeitrag zur Debatte:

Unser Änderungsantrag, 10 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Koalition mit teilweise absurden Begründungen (Gilles, CDU: „Ich glaube, da wird eher mehr Geld nötig sein als nur 10 Millionen!“) abgelehnt.

Leider nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie diese beiden Themen fand ein aus unserer Sicht wichtiger Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beschäftigungspraxis des Bonner Theaters auseinandersetzte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte hier zuletzt schwere Missstände aufgedeckt: Durch den Einsatz von Leiharbeit hatte das Theater die faire Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systematisch verhindert. Eine inakzeptable Praxis, die abgestellt werden muss – gleichzeitig ist aber auch die Koalition in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung des Theaterbetriebs zu sorgen.

Einen Antrag sozusagen in eigener Sache, in dem es nämlich um die Finanzierung der Kommunalpolitik selbst ging, hatten wir als Linksfraktion für die Sitzung ebenfalls noch eingebracht. Kurz zum Hintergrund: Auch wenn Kommunalpolitik offiziell ein Ehrenamt ist, fahren damit manche Politikerinnen und Politiker in der Summe gar nicht schlecht. Die SpitzenverdienerInnen unter den Bonner Stadtverordneten kommen mitsamt aller Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsmandate und sonstiger Funktionen leicht auf Einnahmen von über 30.000 EUR jährlich. Vor dem Hintergrund, dass von Politik und Verwaltung immer wieder auf die klamme Haushaltslage der Stadt verwiesen wird, halten wir in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltung auch bei der Kommunalpolitik für angebracht und haben deshalb den Verzicht auf die zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die 14 Bonner Ausschussvorsitzenden beantragt – einer der wenigen Punkte, in denen das Land den Kommunen die Freiheit lässt, an der finanziellen Ausstattung der Kommunalpolitik selbst etwas zu ändern. Die so eingesparten über 80.000 EUR jährlich hätte man dann z.B. für Soziales und Kultur verwenden können. Doch davon wollte die überwältigende Mehrheit des Rats (mit Ausnahme lediglich von Bürgerbund und AfB) nichts wissen, was zwar bedauerlich, aber auch nicht besonders überraschend war.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrats findet nach der Sommerpause am 26. September statt.

Zur „Klimastadt“ Bonn

air-84603_640

So erreicht höchstens der Oberbürgermeister seine internationalen Klimaziele – die Stadt Bonn jedoch kommt bei der CO2-Reduktion kaum voran.

30. Mai 2012: Die Grünen diskutieren auf ihrer Veranstaltung „Klimastadt Bonn ist machbar“ die Möglichkeiten des im Jahr zuvor auf ihre Initiative verabschiedeten Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn, und der Stolz ist ihnen anzumerken. Kein Wunder, beinhaltet der Masterplan doch als zentralen Punkt ehrgeizige Reduktionsziele für die Stadt bis 2020:

Nach dem Vorbild der Bundesregierung und unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen der Klimaforschung setzt sich die Bundesstadt Bonn das Ziel, die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 90 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken. Als mittelfristiges Ziel wird eine Reduzierung der Emissionen um 40 % bis 2020 angestrebt.

Doch schon wenige Jahre später ist klar, dass dieses Ziel Makulatur ist. Die aktuellste CO2-Bilanz der Stadt stammt aus 2017 und vollzieht die Emissionen bis 2014 nach, und die Zahlen sind relativ ernüchternd: Insgesamt hat sich der CO2-Ausstoß in Bonn gegenüber 1990 nur um rund 18 % verringert – im Verkehrsbereich ist er sogar von 0,72 Mio. Tonnen auf 0,9 Mio. Tonnen oder um knapp 24 % angestiegen.

Zum Vergleich: Damit steht Bonn noch wesentlich schlechter da als Deutschland insgesamt, das die angestrebten 40 % Treibhausgas-Reduzierung bis 2020 zwar ebenfalls nicht schaffen wird, aber bis 2017 die Emissionen zumindest um 27,5 % im Vergleich zu 1990 verringern konnte.

Wie konnte es dazu kommen? Im Integrierten Klimaschutzkonzept hatte die Stadt 2013 errechnen lassen, dass schon für eine Reduzierung um 28 % von 2014 bis 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Mio. Euro nötig seien (Seite 120 im PDF-Dokument). Gerade im Verkehrsbereich, der davon allein 50 Mio. Euro gebraucht hätte, wurden aber in den letzten Jahren fast keine der im Konzept empfohlenen Maßnahmen angegangen – insofern muss sich niemand wundern, dass Bonn seine Klimaziele so krachend verfehlen wird. Was dagegen vor diesem Hintergrund immer wieder erstaunt, ist aber das Gefälle zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bonner Jamaika-Koalition.

Daran hat sich auch mit der am letzten Donnerstag im Rat auf Initiative eines Bürgerantrags erfolgten Ausrufung des Klimanotstands nichts geändert. Denn konkrete Maßnahmen will die Koalition offenbar weiterhin nicht angehen, mal abgesehen vom Appell an die Bonnerinnen und Bonner, doch den Stadtwerken bitteschön mehr Ökostrom abzukaufen, den man in der Sitzung gleich mehrfach hören konnte. Auf Kritik an der Politik der Stadtwerke selbst, z.B. an deren Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, hoffte man dagegen vergeblich. Entsprechend wurde auch unser Änderungsantrag abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstands endlich mit einer ausreichenden Finanzierung der im Klimaschutzkonzept vorgelegten Maßnahmen zu verbinden. Das lässt nur wenig Raum für Optimismus. Denn wenn die nächsten 10 Jahre Klimapolitik in Bonn so aussehen wie die letzten 10 Jahre unter Schwarz-Grün, braucht man auf eine Besserung der Lage kaum zu hoffen.

1, 2 oder 3? (Ratsbericht vom 25.06.)

Wie im letzten Ratsbericht bereits angekündigt, fand gestern eine Sondersitzung des Bonner Rats zum Thema Klärschlamm statt, bei der es um die Entscheidung zwischen drei grundsätzlichen Optionen der Stadt für die künftige Klärschlammverbrennung ging: Ausbau der eigenen Anlage am Salierweg, Ausbau der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn West, oder Kooperationslösung mit Köln und anderen rheinischen Kommunen? Während die Verwaltung bislang die MVA-Lösung favorisiert hatte, hatten wir uns aus ökologischen Gründen für die Kooperationslösung eingesetzt. Relativ überraschend schwenkte auch die Stadtverwaltung in einer kurzfristig veröffentlichten Vorlage auf diese Option um, was in der Sitzung von allen anderen Parteien außer der SPD mitgetragen wurde.

Unser Fraktionsvorsitzender führt in seinem Redebeitrag nochmal die Gründe an, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren:

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2018

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016 und 2017).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2018

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.743,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.944,80 EUR
Sitzungsgeld 1.157,10 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 273,83 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    19.119,33 EUR
davon steuerpflichtig:         12.975,33 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2018

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.266,00 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V. 250,00 EUR
Deutsche Welthungerhilfe (in Gedenken an Bärbel Richter) 100,00 EUR
Frankenbad bleibt Schwimmbad
100,00 EUR
Kulturforum Türkei (Rechtshilfefonds)
100,00 EUR
Freunde und Förderer des Zentrums für Kinderheilkunde des Uniklinikums Bonn 100,00 EUR
UNO Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Gedenkstätte Bonn (für Zeitzeugeninterviews) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Thomas Wedde (Godesberger Prinz) für Session 2018/19 50,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., Pokalspende für den Copa San Ramon) 17,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Hintergrund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.383,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.369 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 8.752 EUR