Ein Traum von „Rheinhattan“

Dass sich die Stadt Gedanken über die zukünftige Gestaltung des Bundesviertels macht, ist richtig. Doch die aktuellen Planungen reichen in Sachen ÖPNV und Wohnraum nicht aus.

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Foto: Stefan Oberreuter CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

Von der Zweiten Fährgasse bis zur Kennedyallee, von der Bahn bis zum Rhein: Das „Bundesviertel“ ist ein vielgestaltiger Raum. Das kaum auf einen Nenner zu bringende Gebiet beherbergt in erster Linie Bürogebäude, aber auch mehrere große Museen, Hotels und nicht zuletzt die namensgebenden ehemaligen Regierungseinrichtungen um das heutige WCCB und den UN-Campus. Mitte des letzten Jahrhunderts gab es zwischen Godesberg und Bonn noch kein Viertel. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es mehrere Entwicklungsschübe durchlaufen. Mit dem Umzug der Regierung nach Berlin wurde es endgültig zum wichtigsten Bonner Bürostandort – zum „Manhattan am Rhein“, wie das Tulpenfeld einst auch genannt wurde. Nun diskutieren die Gremien eine neue „Rahmenplanung“, die das Viertel künftig prägen soll. Vor allem sollen die Nutzungsformen – Büro, Kultur, Wohnen – stärker durchmischt und das Viertel weiter verdichtet werden. Parks, Plätze und Grünzonen sollen es beleben. Der Oberbürgermeister ist bereits auf Werbetour, um „Investorinnen“ für das zu erwartende reichliche Betongold zu finden.

Die Idee, die Nutzungsformen stärker zu durchmischen, mehr Wohnraum zu schaffen und das Viertel allgemein zu beleben, ist richtig. Doch aktuell arbeiten im Bundesviertel rund 40.000 Menschen, während nur etwa 4.500 dort leben. Dieses Verhältnis soll sich nach den Planungen nicht grundlegend ändern: Bei einem deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen soll die Zahl der Einwohnerinnen nur verhältnismäßig wenig steigen. Wer morgens versucht, ins Viertel zu kommen – sei es per Bus oder Bahn, U-Bahn oder PKW –, kennt das Problem: Die Verkehrsinfrastruktur ist schon jetzt heillos überlastet. Mehr als einige halbgare Ideen, mit denen mensch dazu gebracht werden soll, vom PKW auf Öffentliche umzusteigen, sind in der Rahmenplanung jedoch nicht zu finden. Auch die Schulentwicklungsplanung trägt dem geplanten Bevölkerungszuwachs nicht Rechnung. Schließlich gibt es außer einigen wohlfeilen Wohlfühlbildern kein Konzept, wie im buchstäblichen Schatten der Hochhäuser, auf sterilen Plätzen mit den üblichen Fast-Food- und Backshop-Ketten Leben einziehen soll.

Kurz und gut: Wir halten die Idee der Rahmenplanung zwar nicht grundsätzlich für falsch. Die Ausführung zielt jedoch wie üblich viel zu sehr auf renditeträchtige Immobilienentwicklung als auf die dringend notwendige Versorgung mit gutem und erschwinglichem Wohnraum. Zu schlechter Letzt ist die Verkehrsplanung völlig unzureichend. Wir lehnen die aktuelle Planung daher ab.

Wie werde ich ihn los – nach 10 Jahren?

Was sich in Bonn 2019 für den Klimaschutz getan hat, bleibt weit hinter allen Ansprüchen zurück. Für die Grünen wäre es nach einem verlorenen Jahrzehnt schwarz-grüner Kooperation höchste Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen.

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Fridays For Future-Demo in Bonn (Foto: Mika Baumeister via unsplash.com (CC0))

Das mit dem Klima retten ist bekanntlich eine schwierige Sache, denn da muss man alle möglichen Faktoren im Auge haben – Mikroklima, Makroklima, Meeresklima und so weiter. In Bonn kommt als wichtigster Indikator noch das Koalitionsklima des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP dazu. Denn das scheint zu einem Gutteil dafür verantwortlich zu sein, dass die Bonner Politik in dem Jahr, das die „Fridays for Future“-AktivistInnen deutschlandweit zu Hunderttausenden auf die Straße ziehen sieht, über symbolische Aktionen nicht hinausgekommen ist. Das fing schon an mit der vielumjubelten Ausrufung des Klimanotstands im Rat vor der Sommerpause. Wir hatten als Linksfraktion dazu den Änderungsantrag gestellt, 10 Millionen Euro jährlich bereitzustellen, um die konkreten Maßnahmen umzusetzen, die im von der Stadt vorgelegten „Integrierten Klimaschutzkonzept“ schon seit vielen Jahren vorgeschlagen sind – zum Beispiel neue Linien im ÖPNV, den Ausbau von Radschnellrouten oder eine Verbilligung der Jobtickets. Unser Änderungsantrag wurde allerdings abgelehnt – mit der immerhin logisch bemerkenswerten Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gilles, er glaube gar nicht, dass 10 Millionen Euro im Jahr für die in Bonn nötigen Maßnahmen ausreichen würden.

Wenig hilfreich in Sachen Klimarettung war bislang auch CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der in der gleichen Ratssitzung gewohnt vollmundig ankündigte, die Verwaltung selbst werde nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen vorlegen, die allerdings Stand Januar immer noch nicht in Sicht sind. Aber „nach der Sommerpause“ ist natürlich auch ein relativ dehnbarer Begriff. Stattdessen stritten sich Koalition und SPD mit wieder absehbar wirkungslosen Anträgen in der Novembersitzung des Stadtrats zuletzt darum, ob die Stadt Bonn nun 2030 oder 2035 klimaneutral werden würde. Sich ehrgeizige Ziele zu setzen (was an sich natürlich nicht verkehrt ist), ohne sich dann aber in ausreichendem Maß für deren Einlösung einzusetzen – das ist die gleiche Strategie, mit der Bonn bereits bei der geplanten Reduzierung seines CO2-Ausstoßes um 40 % bis 2020 Schiffbruch erlitten hatte. Gerade die Grünen, die an jeder Stelle betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist, müssen sich fragen lassen, ob sie nach 10 Jahren Koalition mit der CDU, in der sie außer ein paar symbolischen Erfolgen kaum etwas vorzuweisen haben, sich wirklich weiter an diesem Bonner Klimatheater beteiligen wollen.

Meldungen aus einem vergangenen Jahrzehnt

Ratsbericht vom 12.12.2019

Bild GebührenEin neues Jahr, ein neuer Ratsbericht – aber noch von der letzten Sitzung des Stadtrats im Dezember, an die wir uns mit einem Monat und einem Jahreswechsel Abstand ehrlicherweise kaum noch erinnern können. (Guter Vorsatz: zeitnähere Veröffentlichungen in 2020!) Wir versuchen uns aus archivarischen Gründen trotzdem an einer kurzen Rekonstruktion:

  • Wichtigster Punkt aus unserer Sicht war die alljährliche Gebührenfestlegung zum Beispiel für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und so weiter für das folgende Jahr. Wir kritisieren hier schon seit längerem die Kalkulation der Stadt, die die gesetzlichen Spielräume viel zu aggressiv ausreizt und dadurch regelmäßig zu hohe Überschüsse bei ihrer Gebührenerhebung anhäuft. Auf unseren Druck war es im letzten Jahr auch zu deutlichen Senkungen gekommen. In diesem Jahr aber erhöht die Stadt die Gebühren wieder um insgesamt 7,2 Mio. Euro. Wenn man sich die einzelnen Positionen genauer anschaut, erkennt man jedoch wiederum, dass das in dieser Größenordnung gar nicht nötig wäre: So genehmigt sich die Stadt rechnerisch auf ihr eingesetztes Kapital (in diesem Fall vor allem die Abwasserleitungen) zum Beispiel einen völlig marktfernen Zinssatz von 5,56 %. Nur mit einer realistischeren Einschätzung könnte man die Gebührenerhöhung also schon zu einem Großteil abfedern, und genau dies hatten wir in diversen Einzelanträgen auch beantragt. Die Ratsmehrheit wollte trotz Lippenbekenntnissen zu mehr städtischer Zurückhaltung diesen Weg im Rat aber nicht mitgehen – die „zweite Miete“, die sich aus den Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter ergibt, steigt 2020 also weiter. Gerade auf einem so angespannten und unsozialen Wohnungsmarkt wie Bonn ist das unverantwortlich.
  • Mit einer eigenen Anfrage (auf Anregung von Seebrücke Bonn und gemeinsam mit der SPD eingebracht) wollten wir etwas Bewegung in das städtische Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bringen. Die Stadt war nach knapper Abstimmung im Sommer dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten, in dem sich diejenigen Städte sammeln, die über das gesetzlich zugewiesene Kontingent hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Seit dem Beschluss war aber offenbar städtischerseits nicht viel mehr passiert – laut Stellungnahme der Verwaltung ändert sich das inzwischen aber offenbar.
  • Die städtische Klimapolitik war wie so häufig in letzter Zeit Thema im Rat, erschöpfte sich aber ebenfalls zum wiederholten Mal in der Diskussion von weiteren Leitbildern. Dass man damit allein die Klimawende bestimmt nicht schafft, sollte Bonn nach den entsprechenden Erfahrungen unter Schwarz-Grün allerdings klar sein – siehe unseren Artikel hier und den Ratsbericht von Juli. Damals hatten wir den Änderungsantrag gestellt, mit 10 Mio. Euro jährlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren, was an der Ratsmehrheit gescheitert war. Derweil wartet man weiter gespannt auf die für „nach der Sommerpause“ angekündigten Maßnahmen, die der Oberbürgermeister selbst vorschlagen wollte. Die einzige konkrete und zeitnah umzusetzende Maßnahme war dieses Mal im Stadtrat der Vorschlag zur Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, was dann bezeichnenderweise in einer knappen Abstimmung am Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund scheiterte. So wird das natürlich nichts.
  • In der Sportentwicklungsplanung hatte zwei Jahre lang ein externer Gutachter die Bonner Sportstätten untersucht und Empfehlungen für die weitere Ausrichtung der Bonner Sportlandschaft gegeben. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Knapp die Hälfte der Bonner Hallen sind in einem miserablen Zustand und müssten dringend saniert oder komplett neu errichtet werden. Verwaltung und OB haben offenbar dennoch die Ruhe weg und wollen das Ganze auf die lange Bank schieben. Wir wollten deshalb mit einem Änderungsantrag die zeitnahe Umsetzung beschließen lassen – im Gutachten findet sich dazu schon eine konkrete Liste mit den dringlichsten Sanierungsfällen, die es nun abzuarbeiten gilt. Dies scheiterte aber wie schon im Sportausschuss an der Ratsmehrheit. Gutachten bestellen ist in Bonn offenbar unter Schwarz-Grün-Gelb kein Problem, Gutachten dann auch umsetzen allerdings schon.
  • Wohnraum für die Innenstadt: Die Sparkasse will ihr Verwaltungsgebäude am Hansaeck (Nähe Hbf, Haltestelle Thomas-Mann-Straße) verkaufen. Dabei sollte die Stadt nicht tatenlos zusehen, sondern selbst mittels Bebauungsplanbeschluss und Vorkaufssatzung dafür sorgen, dass hier künftig Wohnraum entsteht und auch selbst Interesse an einem Ankauf bekunden. Unsere Initiative hierzu wurde allerdings zunächst in den Planungsausschuss verwiesen.
  • Wir denken jetzt schon an die nächsten Feiertage, denn am 24. Februar ist es wieder soweit: Zur Musik von Bläck Fööss, Kasalla & Co. fliegen auf dem Rosenmontagszug die Kamelle durch die Gegend und die Jecken schunkeln sich wieder durch die Innenstadt. Was für Menschen aber ein Riesenfest ist, ist für Pferde aber alles andere als ein Vergnügen: Wir fordern deshalb den Verzicht auf Beteiligung von Pferden am Rosenmontagszug. Denn die Stadtverwaltung hatte jüngst auf eine Kleine Anfrage von uns selbst einräumen müssen, dass sie zu einer effektiven Kontrolle von Pferden und Reitern vor Ort gar nicht in der Lage war. Unser Dringlichkeitsantrag hierzu wurde allerdings nicht in die Tagesordnung aufgenommen und damit automatisch in die nächste Ratssitzung Anfang Februar verwiesen – allerdings immerhin mit der mündlichen Zusage, dass bis dahin keine definitiven Entscheidungen fallen werden.

An weiteren Diskussionen mangelte es in der mehrstündigen Sitzung wie immer nicht, aber an den wichtigsten Punkten war es das. (Glauben wir zumindest, siehe oben.) Erste Sitzung des Stadtrats im Kommunalwahljahr 2020 dann wieder am 6. Februar.

Das Geheimnis ihres Erfolgs

Trotz des immer offensichtlicheren Scheiterns der Bonner Jamaika-Koalition an zentralen Problemfeldern wie Verkehr, Bäderlandschaft, Klimaschutz und Wohnungsnot besteht kaum ein Zweifel, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bis zur nächsten Kommunalwahl im September 2020 durchhalten wird – die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen geht damit schon in ihr zehntes Jahr.

Fachleute schreiben dabei die erstaunliche Stabilität der Bonner Schwampel insbesondere ihrer einzigartigen Problemlösungskompetenz zu, wie sie sich aktuell z.B. anhand des Bürgergutachtens zu den Bädern, der Sportentwicklungsplanung oder dem Umgang mit der Ausrufung des Klimanotstands nachvollziehen lässt. Grafisch aufbereitet läuft es ungefähr so:

Jamaika

Hier gibt es (fast) nichts zu sehen

Ratsbericht vom 7.11.2019

Die Stadtratssitzung im November verlangte von den Zuschauern per Livestream in der #SmartCityBonn einiges ab. Extrem gute Augen waren von Vorteil, denn nicht nur war die Videoqualität wie üblich so verpixelt wie bei einer 50 Jahre im Archiv verstaubten Originalaufnahme der Mondlandung, es fehlte auch die Großaufnahme der Rednerinnen und Redner am Pult, so dass die ganze Sitzung für die digitalen Zuschauer in der Totalen stattfand. Vom Effekt ungefähr vergleichbar mit der Fernsehübertragung eines Fußballspiels, bei der man 90 Minuten die Kamera auf die VIP-Tribüne richtet. Hinzu kam, dass es von den Themen vermutlich nicht die aufregendste Sitzung des Jahres war, eigentlich war alles mehr oder weniger schon in den vergangenen Sitzungen behandelt worden. Aber da die Sportschau ja auch jeden Samstag gesendet wird, halten wir wie üblich alle bemerkenswerteren Punkte in unserer Nachberichterstattung fest:

  • Ersatzflächen fürs Bonner Tierheim
Protest Tierheim Stadthaus

TierfreundInnen protestieren vor dem Ratssaal

Ein wichtiger Punkt, den wir schon im letzten Ratsbericht thematisiert hatten: Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für den Platz, der dem Haus durch den Autobahnausbau verloren geht. In Frage kommen dafür realistisch wohl nur Teile der benachbarten Kleingartenflächen. Wir hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister verlangte, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzurichten und auch für die Gärtnerinnen und Gärtner für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das wurde diesmal im Rat erfreulicherweise auch so beschlossen – wenn auch in etwas entschärfter Form. Immerhin kündigte OB Sridharan in der Sitzung an, dass er sich auch bereits persönlich in die Gespräche mit den Betroffenen miteinbringt. Nur schade, dass das alles wieder im letzten Moment und erst auf den Druck der Tierfreundinnen und -freunde stattfindet, die auch im Vorfeld der Sitzung vor dem Ratssaal protestiert hatten. Dass es im Zuge des Autobahnausbaus zum Wegfall von Flächen für das Tierheim kommen würde, war nämlich schon seit langem bekannt.

  • Planungskosten fürs Zentralbad

Dass das geplante Zentralbad durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gestoppt wurde, ist nun schon über ein Jahr her, und trotzdem beschäftigen die Nachwehen des Projekts den Rat immer noch. Diesmal ging es wie schon in der letzten Sitzung wieder um die aufgelaufenen Planungskosten für das Bad, die die Stadt den mit dem Bau betrauten Stadtwerken erstatten muss. Über die zweifelhaften Werbeveranstaltungen der Stadtwerke hatten wir schon vor einiger Zeit berichtet – deshalb sehen wir die Erstattung für Quietscheentchen, Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz, die bestimmt nicht unter Planungskosten fallen, kritisch und haben die Vorlage deswegen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber fasst unsere Position oben im Video zusammen.

  • Klimawandel durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe gestoppt

Zur Sitzung lagen diesmal diverse Klimaanträge vor, die von Jamaika-Koalition und SPD eingebracht wurden. Was nach großem Fortschritt klingt, ist allerdings bei näherer Betrachtung ziemlich enttäuschend. Denn diese Anträge nach konkreten Maßnahmen zu durchforsten, ist ungefähr so ergiebig wie Gold suchen im Rhein. Was im Rat schließlich verabschiedet wurde, geht nicht über Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Einrichtung von Arbeitsgruppen hinaus. (Mit dem Einzelantrag zum Nachhaltigen Bauen auf Initiative der Grünen hatten wie uns hier schon mal genauer auseinandergesetzt.) Einzig bei der SPD fand sich mit dem Gedanken einer verbindlichen Kompensation von Treibhausgasen ein unterstützenswerter Aspekt. Ansonsten verweisen wir weiterhin gerne auf unseren bereits bei der Ausrufung des Klimanotstands eingebrachten eigenen Änderungsantrag, der Geld für konkrete Maßnahmen bereitstellen sollte – und von der Koalition damals natürlich abgelehnt wurde.

  • Wann kommt der Haushalt 2021?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Haushalt für 2021 erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2020 einzubringen. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, dass erst der neu gewählte Rat sich mit dem nächsten Haushalt befasst. Allerdings würde der Prozess der Verabschiedung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats weit ins Jahr 2021 hineinreichen, was insbesondere für Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, äußerst problematische Folgen hätte. Solange es für das Jahr keinen gültigen Haushalt gibt, werden nämlich diese Zuschüsse nach der vorläufigen Haushaltsführung nur monatsweise und gedeckelt gezahlt – die Liquidität und Planungssicherheit der Zuschussempfänger steht dabei also auf dem Spiel. Genau den gleichen Effekt hätte es übrigens, wenn Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit in den sogenannten Nothaushalt rutschen würde – was von Schwarz-Gelb-Grün in den vergangenen Jahren regelmäßig als Horrorszenario dargestellt wurde. Dass sie unseren Antrag auf Vorziehung der Haushaltseinbringung dann trotzdem abgelehnt haben, erscheint aus dieser Perspektive alles andere als konsequent.

  • Unser Antrag zu „Stadt zum Rhein“

Schon ein paar Runden durch die Gremien gedreht hat auch unser Antrag zur Stadt zum Rhein: Für einen einjährigen Modellversuch wollen wir einige der innenstadtnahen Straßen entlang des Rheins für den Autoverkehr sperren – aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des Rheinufers zu verbessern, was in der Stadt schon seit Jahren diskutiert und gefordert wird. Doch wie üblich bei Verkehrsfragen tut sich die Koalition schwer – der Antrag wurde ein weiteres Mal zurück in den Planungsausschuss verwiesen.

Das war es zur Novembersitzung des Stadtrats, der Rat trifft sich am 12. Dezember dann zum letzten Mal im Jahr 2019.

Beethovenhalle: ein neuer Geist auf der Baustelle

Das kleine Gespenst

Möglicherweise gemeint? Das Kleine Gespenst von Otfried Preußler, (C) Thienemann Verlag

Ratsbericht vom 26.09.2019

Für alle Leserinnen und Leser, die nicht genug von der aufregenden Welt der Bonner Kommunalpolitik bekommen können (übrigens, unsere Fraktionssitzungen finden montagabends in der Regel öffentlich statt) bzw. für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die durch Googeln des eigenen Namens ihren Weg auf unseren Fraktionsblog gefunden haben, bieten wir auch im September wie gewohnt den aktuellen Bericht aus dem Bonner Rat. Diesmal wegen vieler kleinerer Debatten mit den Highlights in kompakter Listenform:

1. Bonn unterzeichnet Potsdamer Erklärung

Das Erfreuliche zuerst: Bonn tritt auf gemeinsamen Antrag von SPD und uns gegen die Stimmen von CDU und bei Enthaltung der FDP dem „Bündnis Sicherer Häfen“ bei, in dem sich Städte sammeln, die zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein positives Zeichen!

2. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Die Stadt unternimmt (kleine, bei weitem nicht ausreichende) Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Bei Abgabe von Grundstücken, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, soll künftig eine 30-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung eingeführt werden. Wir halten das für zu zaghaft und hatten deshalb in einem Änderungsantrag eine Belegungsbindung vorgeschlagen, die wahlweise 40 bzw. 60 Jahre betragen würde, wie dies schon in anderen Städten praktiziert wird. Dem wollte die Mehrheit des Rats jedoch nicht folgen. Kein ermutigendes Zeichen, denn die Stadt wird um weitergehende Maßnahmen wie den Ankauf von Wohnungsbeständen nicht herumkommen, wenn sie dem anhaltenden Wegbrechen von gefördertem Wohnraum in Bonn irgendetwas entgegensetzen will.

3. Ersatzflächen für das Bonner Tierheim

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Stadt noch in diesem Quartal konkrete Vorschläge für Ausweichflächen für das Bonner Tierheim vorlegt, dessen Existenz durch den Autobahnausbau der A 565 bedroht wird. Die Stadtverwaltung hat hier seit Jahren nichts unternommen, obwohl dies schon seit 2015 bekannt war. Der Rat verwies am Donnerstag unseren Antrag jedoch erstmal in die Ausschüsse, womit weiter wertvolle Zeit verschwendet wird.

4. Alte Volkshochschule in der Wilhelmstraße

In der alten Volkshochschule in der Bonner Altstadt hat sich inzwischen eine lebhafte Jugend- und Subkultur etabliert. Solche Effekte hatten wir uns erhofft, als wir die Stadt mit unserem Antrag zur Zwischennutzung in leerstehenden Gebäuden dazu bewegen konnten, diese Häuser mietfrei an Vereine und Initiativen zu vergeben. Der Haken ist, dass eine solche Nutzung von vornherein eben nur vorübergehend gedacht ist – so auch in der alten VHS, in der in den nächsten Jahren eine Kindertagesstätte entstehen soll. Der Stadtrat hat deshalb einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für Rhizom e.V., den Verein, der die alte VHS gerade nutzt, einen innenstadtnahen Ersatz finden soll, was aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

5. Bonn leuchtet (zu viel)

Zwar wurde in der Ratssitzung im Juli der Klimanotstand ausgerufen, aber viel merkte man davon in der aktuellen Sitzung nicht. Zum Beispiel beim Punkt „Bonn leuchtet“, eine (wie böse Zungen behaupten) Tarnveranstaltung für Sonntagsöffnungen des Einzelhandels Anfang November, für die überflüssigerweise auch noch die ganze Innenstadt mit verfrühter Weihnachtsbeleuchtung ausgestattet wird. Wir waren schon wegen der Sonntagsöffnung kein Fan der Veranstaltung – die Energieverschwendung bewegte zumindest die Grünen in diesem Jahr auch zu einer Ablehnung. Bei den anderen Parteien scheint der Lernprozess allerdings noch etwas länger zu dauern, die Veranstaltung wurde bewilligt. Anders als es der General-Anzeiger ein paar Tage danach in einem Kommentar beschrieb, finden wir nicht, dass wir mit unserer Ablehnung „den Bogen überspannt“ hätten – es ist für uns nur ein Grund mehr, eine Veranstaltung abzulehnen, die bei uns schon in der Vergangenheit keine große Gegenliebe gefunden hat.

6. Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal’schen Wiese

Der Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer ein Gastspiel in Bonn geben. Wir halten das aus Gründen des Tierschutzes für keine gute Idee und wollten mit einem Dringlichkeitsantrag verhindern, dass städtische Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Rigal’sche Wiese als Standort für Zirkusse ungeeignet ist, was allein Grund genug wäre, das Gastspiel abzulehnen – auch als Hilfestellung für diejenigen anderen Fraktionen, denen eine Ablehnung allein aus Gründen des Tierschutzes wegen rechtlicher Unsicherheiten zu riskant ist. Aber hier konnte sich der Rat dennoch zu keinem Beschluss durchringen, es entscheidet am 06. November die Bezirksvertretung Bad Godesberg.

7. Baustopp für die Beethovenhalle?

Weitgehend unbemerkt war an den Stadtverordneten im September ein geschichtsträchtiger Termin vorbeigegangen: Der Neubau der Beethovenhalle war am 8. September 1959 eingeweiht worden. Fast genau sechzig Jahre später war den Stadtverordneten allerdings wenig feierlich zumute, denn gute Nachrichten von der Baustelle sind nach wie vor rar. Die SPD versuchte es deshalb mal wieder mit einem Antrag für einen Baustopp, lieferte aber genauso wenig eine Perspektive, was danach besser werden sollte, wie die überforderte Projektleitung, zu der wir das Vertrauen verloren haben – beim Antrag der Sozialdemokraten haben wir uns deshalb enthalten. Stadtdirektor Fuchs meinte derweil in einem längeren Wortbeitrag in der Sitzung, es sei ein „neuer Geist“ auf der Baustelle eingekehrt, was bei externen Beobachtern sofort Befürchtungen für zusätzliche Kosten für gewerbliche Exorzisten heraufbeschwor.

8. Wie tot ist das Zentralbad?

Das sogenannte Zentralbad spukt mehr als ein Jahr nach dessen Ableben im Bürgerentscheid 2018 ebenfalls weiter in diversen Vorlagen und Gremien herum: Im Rat sollte ein Schlussstrich unter die Finanzierung gezogen werden, indem den Stadtwerken knapp 6,6 Millionen Euro für ihre Planungskosten und sonstige Maßnahmen zur Bauvorbereitung durch die Stadt erstattet werden sollten. Wir finden die Begründung aber nicht ausreichend – insbesondere hatten die Stadtwerke viel Werbung für das gescheiterte Bauprojekt gemacht, deren Kosten aus unserer Sicht nicht unter den Vertrag fallen, den die Stadt mit der SWB abgeschlossen und in dem sich die Stadt zur Kostenübernahme verpflichtet hatte. Die Stadt liefert in ihrer Beschlussvorlage keine genaue Aufschlüsselung, was diese Öffentlichkeitsarbeit gekostet hat – wir konnten deshalb wegen dieser und anderer ungeklärter Fragen zumindest die Vertagung der Vorlage in den Finanzausschuss erreichen. Apropos Zentralbad: Wie wir exklusiv berichten können, bekräftigten die Sportpolitiker Gordon L. und Rolf B. von CDU und Grünen jüngst in einem streng vertraulichen* Politikgespräch mit den 100 Bonnerinnen und Bonnern, die gerade ein Bürgergutachten mit Empfehlungen zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft erarbeiten, dass auch ein neuer Versuch mit dem Zentralbad für sie absolut vorstellbar sei, wenn dies denn die Empfehlung der GutachterInnen sei. Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der Koalition in diesem Fall bei ihrem politischen Suizid gerne behilflich und bitten um einen entsprechenden Ratsbeschluss noch vor der Kommunalwahl in einem Jahr.

* Ups!

Der Rat trifft sich wieder zu seiner nächsten Sitzung am 7. November.

Keine Sitzung ohne Bäder

Ratsbericht über die Sondersitzung des Stadtrats am 2. September

Die außerplanmäßige Sitzung des Rats war notwendig geworden, weil aufgrund der langen aktuellen Ratsperiode die vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von städtischen Unternehmen entsandten Mitglieder eine neue Legitimation benötigten. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung hierfür wählte – einfache Nachbesetzung per Beschluss nach Vorschlägen aus den Fraktionen -, war hier nach unserer Rechtsauffassung jedoch nicht korrekt, und es wäre eine Neuwahl der Positionen notwendig gewesen.

Die beherrschenden Themen waren in der Sitzung dann allerdings andere: Eine Große Anfrage von uns hatte verdeutlicht, wie prekär die Lage beim sozialen Wohnungsbau inzwischen ist. Aber trotz eindeutiger Zahlen scheint bei Stadtverwaltung und Ratsmehrheit kein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass die Strategie „Bauen, bauen, bauen!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht ausreicht. In unserem Redebeitrag in der Sitzung haben wir das entsprechend kritisiert:

Weitere Videos aus den Sitzungen des Stadtrats findet ihr übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal oder auf unserer Homepage.

Frei nach dem Motto „Keine Sitzung ohne Bäderdebatte“ war der größte Aufreger dann allerdings die angedachte Bebauung des Randbereichs des Poppelsdorfer Melbbads auf der Fläche der ehemaligen Umkleideräume. Der Bürgerbund, der trotz Herkunft aus der Diplomatenstadt Godesberg bekanntlich von diplomatischen Auftritten nicht viel hält, zog dabei den Zorn der anderen Parteien auf sich, hatte aber im Kern mit seiner Kritik nicht Unrecht: Auch wir halten die Pläne der VEBOWAG – zumindest nach den Angaben aus der entsprechenden Bauvoranfrage – für überdimensioniert. Der Antrag wurde letztlich vertagt und findet sich damit aller Voraussicht nach schon am 26. September auf der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung wieder.