Zur „Klimastadt“ Bonn

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So erreicht höchstens der Oberbürgermeister seine internationalen Klimaziele – die Stadt Bonn jedoch kommt bei der CO2-Reduktion kaum voran.

30. Mai 2012: Die Grünen diskutieren auf ihrer Veranstaltung „Klimastadt Bonn ist machbar“ die Möglichkeiten des im Jahr zuvor auf ihre Initiative verabschiedeten Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn, und der Stolz ist ihnen anzumerken. Kein Wunder, beinhaltet der Masterplan doch als zentralen Punkt ehrgeizige Reduktionsziele für die Stadt bis 2020:

Nach dem Vorbild der Bundesregierung und unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen der Klimaforschung setzt sich die Bundesstadt Bonn das Ziel, die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 90 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken. Als mittelfristiges Ziel wird eine Reduzierung der Emissionen um 40 % bis 2020 angestrebt.

Doch schon wenige Jahre später ist klar, dass dieses Ziel Makulatur ist. Die aktuellste CO2-Bilanz der Stadt stammt aus 2017 und vollzieht die Emissionen bis 2014 nach, und die Zahlen sind relativ ernüchternd: Insgesamt hat sich der CO2-Ausstoß in Bonn gegenüber 1990 nur um rund 18 % verringert – im Verkehrsbereich ist er sogar von 0,72 Mio. Tonnen auf 0,9 Mio. Tonnen oder um knapp 24 % angestiegen.

Zum Vergleich: Damit steht Bonn noch wesentlich schlechter da als Deutschland insgesamt, das die angestrebten 40 % Treibhausgas-Reduzierung bis 2020 zwar ebenfalls nicht schaffen wird, aber bis 2017 die Emissionen zumindest um 27,5 % im Vergleich zu 1990 verringern konnte.

Wie konnte es dazu kommen? Im Integrierten Klimaschutzkonzept hatte die Stadt 2013 errechnen lassen, dass schon für eine Reduzierung um 28 % von 2014 bis 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Mio. Euro nötig seien (Seite 120 im PDF-Dokument). Gerade im Verkehrsbereich, der davon allein 50 Mio. Euro gebraucht hätte, wurden aber in den letzten Jahren fast keine der im Konzept empfohlenen Maßnahmen angegangen – insofern muss sich niemand wundern, dass Bonn seine Klimaziele so krachend verfehlen wird. Was dagegen vor diesem Hintergrund immer wieder erstaunt, ist aber das Gefälle zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bonner Jamaika-Koalition.

Daran hat sich auch mit der am letzten Donnerstag im Rat auf Initiative eines Bürgerantrags erfolgten Ausrufung des Klimanotstands nichts geändert. Denn konkrete Maßnahmen will die Koalition offenbar weiterhin nicht angehen, mal abgesehen vom Appell an die Bonnerinnen und Bonner, doch den Stadtwerken bitteschön mehr Ökostrom abzukaufen, den man in der Sitzung gleich mehrfach hören konnte. Auf Kritik an der Politik der Stadtwerke selbst, z.B. an deren Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, hoffte man dagegen vergeblich. Entsprechend wurde auch unser Änderungsantrag abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstands endlich mit einer ausreichenden Finanzierung der im Klimaschutzkonzept vorgelegten Maßnahmen zu verbinden. Das lässt nur wenig Raum für Optimismus. Denn wenn die nächsten 10 Jahre Klimapolitik in Bonn so aussehen wie die letzten 10 Jahre unter Schwarz-Grün, braucht man auf eine Besserung der Lage kaum zu hoffen.

1, 2 oder 3? (Ratsbericht vom 25.06.)

Wie im letzten Ratsbericht bereits angekündigt, fand gestern eine Sondersitzung des Bonner Rats zum Thema Klärschlamm statt, bei der es um die Entscheidung zwischen drei grundsätzlichen Optionen der Stadt für die künftige Klärschlammverbrennung ging: Ausbau der eigenen Anlage am Salierweg, Ausbau der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn West, oder Kooperationslösung mit Köln und anderen rheinischen Kommunen? Während die Verwaltung bislang die MVA-Lösung favorisiert hatte, hatten wir uns aus ökologischen Gründen für die Kooperationslösung eingesetzt. Relativ überraschend schwenkte auch die Stadtverwaltung in einer kurzfristig veröffentlichten Vorlage auf diese Option um, was in der Sitzung von allen anderen Parteien außer der SPD mitgetragen wurde.

Unser Fraktionsvorsitzender führt in seinem Redebeitrag nochmal die Gründe an, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren:

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2018

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016 und 2017).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2018

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.743,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.944,80 EUR
Sitzungsgeld 1.157,10 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 273,83 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    19.119,33 EUR
davon steuerpflichtig:         12.975,33 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2018

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.266,00 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V. 250,00 EUR
Deutsche Welthungerhilfe (in Gedenken an Bärbel Richter) 100,00 EUR
Frankenbad bleibt Schwimmbad
100,00 EUR
Kulturforum Türkei (Rechtshilfefonds)
100,00 EUR
Freunde und Förderer des Zentrums für Kinderheilkunde des Uniklinikums Bonn 100,00 EUR
UNO Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Gedenkstätte Bonn (für Zeitzeugeninterviews) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Thomas Wedde (Godesberger Prinz) für Session 2018/19 50,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., Pokalspende für den Copa San Ramon) 17,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Hintergrund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.383,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.369 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 8.752 EUR

Sträßlich vernachlässigt?

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Die schönste Sackgasse Bonns

Adenauer hat den längsten, der von Willy Brandt ist oben ein bisschen krumm, und der von Friedrich Ebert muss jetzt durch einen Eingriff ein Stück kürzer gemacht werden: Gemeint sind die Abschnitte der Bundesstraße 9 an der Bonner Museumsmeile, die nach berühmten deutschen Politikern benannt sind. Und für jede Kommunalfraktion im Bonner Rat ist es selbstverständlich eine Frage der Ehre, ihre großen und kleinen Staatsmänner im Stadtbild möglichst herausragend zur Schau zu stellen.

Durch das Verscheiden Helmut Kohls im Jahr 2017 stellte sich daher auch beim Bimbes-Kanzler sofort die Frage, welcher Bonner Prachtboulevard in Zukunft durch den Namen „Helmut-Kohl-Allee“ noch weiter aufgewertet werden könnte. Den Altkanzler einfach in die sogenannte Straßenbenennungsliste aufzunehmen, was in Bonn das übliche Verfahren wäre, stand natürlich nicht zur Debatte. Denn dort warten lediglich die Normalgestorbenen auf die Zuteilung eines Gässchens in irgendeinem Neubaugebiet. Die „Santo subito“-Rufe waren also kaum verklungen, da kamen auch schon die ersten konkreten Vorschläge zur standesgemäßen Aufnahme Kohls in den Straßenolymp, die allerdings zunächst nicht viel Erfolg verhießen: Die Umbenennung eines Platzes an der Autobahn 562 musste wieder fallengelassen werden – vielleicht besser so, wird dieser Straßentyp doch generell bereits mit einem anderen deutschen Politiker in Verbindung gebracht. Und gegen die Umbenennung der U-Bahn-Haltestelle „Olof-Palme-Allee“ sperrten sich die Bonner Stadtwerke, die ihre zugehörige Kostenschätzung nur äußerst widerwillig (und vermutlich nach mehrmaligem intensivem „Nachfragen“ durch die Stadt) reduzieren wollten. Doch möglicherweise wird der Altkanzler ja auf dem angesprochenen Teilstück der Friedrich-Ebert-Allee nun endlich seine Ruhe finden, denn außer uns haben alle übrigen Parteien der Umbenennung zugestimmt.

Linke Ikonen haben solche Probleme in Bonn übrigens nicht. Die Bonner Karl-Marx-Straße ist jedenfalls – kleiner Scherz der Stadtplaner? – als wenig befahrene Sackgasse parallel zur B9 angelegt. Zu Fuß ist man hier aber sehr entspannt unterwegs, und hört an lauen Sommerabenden zwischen Vogelgezwitscher und Blätterrauschen nur weit entfernt das Fluchen und Hupen der Autofahrer, die von der Adenauerallee bis zum Helmut-Schmidt-Platz im Stau stehen.

Beschluss, Diskussion, Schnittchen (Ratsbericht vom 14.05.)

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Am 14. Mai fand der Livestream des Stadtrats parallel zum Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv statt. Da fiel dem ein oder anderen Zuschauer die Entscheidung sicher nicht leicht: Sollte man sich nun diese häufig unfreiwillig komischen Darbietungen anschauen, die von zum Teil recht schrägen Gestalten vorgetragen wurden – oder doch lieber den ESC?

Eine Gemeinsamkeit war immerhin vorhanden, denn Israel spielte auch in der Ratssitzung diesmal eine prominente Rolle. Verantwortlich dafür war die FDP, die ihre Suche nach relevanten kommunalen Themen offenkundig eingestellt hat und deshalb mehr schlecht als recht einen Antrag aus Bundestag und NRW-Landtag für den Bonner Rat adaptierte. Im Antrag „In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ ging es um die Bewertung der transnationalen politischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ und deren (wenige) Berührungspunkte mit der Stadt. Wir haben unterschiedlich abgestimmt und dokumentieren an dieser Stelle unsere beiden Redebeiträge zum Thema.

Jürgen Repschläger:

„Als die BDS-Kampagne 2005 gestartet wurde, taten dies die meisten der InitiatorInnen unter anderem in der Absicht, die völkerrechtswidrige Besatzung palästinischer Gebiete zu beenden und eine de facto und de jure Gleichstellung arabisch-palästinensischer Bürger in Israel zu erreichen. Ich unterstütze diese Ziele ausdrücklich.

Dennoch lehne ich die BDS-Kampagne ab. Ich halte sie, vor allem in Deutschland, für falsch, für kontraproduktiv, in Teilen für geschichtsvergessen und bisweilen, siehe die Behandlung der israelischen Teilnehmerin am ESC, auch für persönlich herabwürdigend und geschmacklos. Ich wünsche mir, gerade in Deutschland, eine Beendigung der Kampagne. Es sollten andere Wege gefunden werden, um das von Israel begangene Unrecht zu beenden. Allerdings halte ich die BDS-Kampagne weder für antisemitisch, noch zielt sie auf die Abschaffung des Staates Israel.

Wer eine Gleichstellung aller BürgerInnen in Israel fordert, will ja kaum den Staat abschaffen. Der ursprüngliche FDP-Antrag unterstellt aber beides: Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechtes Israels. Ich sehe in dieser Diffamierung einen Versuch der Beschneidung der Meinungsfreiheit, die von den meisten hier im Raum rund um den Jahrestag des Grundgesetzes so hochgehalten wird. Und ich befürchte, dass der inflationäre Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfes letztendlich dem wichtigen und notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus schadet.

Wenn eine Nazi-Partei wie DIE RECHTE hier in Bonn Plakate aufhängt, auf denen „Israel ist unser Unglück“ steht, dann sind wir in der Tat alle gefordert. Aber das Sanktionieren der BDS-Kampagne ist ein undemokratischer Weg. Deshalb stimme ich gegen den Antrag, auch wenn ich die Kampagne ablehne.“

Holger Schmidt:

„Der vorliegende Resolutionstext ist leider nicht gut, weder argumentativ noch gedankenvoll. Es ist nicht hilfreich, die Staatsräson anzuführen – noch dazu in einem Staat, der sich bis 1965 geweigert hat, Israel überhaupt anzuerkennen – Staatsräson ist eher ein Aufruf zu selbstverschuldeter Unmündigkeit. Auch glaube ich, es ist falsch, die wahnhafte Fata Morgana, man dürfe Israel nicht kritisieren, durch solche Sätze wie „Selbstverständlich muss Kritik an Israel erlaubt sein“ auch noch indirekt zu befeuern. Ich halte es ebenso nicht für sinnvoll, mit Formulierungen wie „jüdisches Leben ist eine Bereicherung“ in die Nähe eines philosemitischen Duktus, der in Deutschland auch eine Tradition hat, zu geraten. Und ganz besonders stört der vierte Beschlusspunkt, der mit der Formel von „jeglichem Extremismus“ nivelliert und nahelegt, die vorgebliche Mitte sei der aufgeklärte Standard.

Einer Bewegung, die samt ihrer diffamierenden NS-, Apartheids- oder Genozidvergleiche, im Kern darauf abzielt, den Staat Israel – und zwar als einen jüdischen – nicht nur auf ihren Landkarten, sondern auch tatsächlich zum Verschwinden zu bringen, sollte jedoch aus meiner Sicht entgegengetreten werden. Die Antwort auf die Frage, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu werten ist, hängt wesentlich davon ab, ob man ein solches Engagement für ein Ende des einzigen jüdischen Staates Israel – auch durch die pauschale Rückkehrforderung, die Jüdinnen und Juden zur Minderheit macht  – als judenfeindlich versteht. Angesichts der Geschichte des Antisemitismus, der anderen Nationalstaaten und der zutage tretenden Feindschaft scheint mir diese Wertung zutreffend.“

Während die Befassung mit der BDS-Kampagne vermutlich eine einmalige Sache bleiben wird, standen ansonsten diverse Dauerbrenner auch wieder auf der Tagesordnung: zum Beispiel das Viktoriakarree, für das eine breite Mehrheit das weitere Vorgehen verabschiedete. Gegen unsere Stimmen allerdings, denn berechtigte Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner eines funktionierenden Viertels werden hier weiterhin übergangen, während für Großinvestoren die Tür offengehalten wird. Auch die riesige Tiefgarage, die für die Umgestaltung nötig wäre, trägt nicht gerade dazu bei, unsere Begeisterung für den Entwurf zu steigern.

Ähnlich wenig abgewinnen konnten wir auch dem neuen Parkleitsystem, das die Stadt nun einführen will – für knapp 2 Millionen Euro eigenes Geld plus mögliche Förderung durch den Bund. Wir halten das für keine gute Investition, denn das Potenzial, dadurch mit einer effektiven Steuerung des Verkehrs tatsächlich Stickoxidemissionen einzusparen, ist im Vergleich zu anderen möglichen Maßnahmen sehr gering. Im Kern handelt es sich um ökologisch sinnlose Geldverschwendung. Die Stadtverwaltung scheint hier mehr auf eigenes Prestige und das Zauberwort der „Digitalisierung“ zu setzen als auf inhaltlich durchdachte Maßnahmen. Ein ähnliches Muster zeigte sich in der gleichen Sitzung auch bei dem Punkt der Tagesordnung, als es um die kurzfristige Bewerbung der Stadt bei einem Förderprogramm des Bundes namens „Smart Cities made in Germany“ ging. Zwar gibt es beim Thema Digitalisierung in Bonn zweifellos noch viel Potenzial, vor allem sollte die Verwaltung Ihre eigenen Dienstleistungen in viel stärkerem Maße bürgerfreundlich und auch digitalisiert anbieten. Aber der Vorschlag der Verwaltung, was mit den möglichen Fördergeldern und dem städtischen Eigenanteil überhaupt erreicht werden sollte, war letztlich so unkonkret, dass wir uns bei diesem Punkt im Rat enthalten haben.

Das Problem der städtischen Klärschlammentsorgung schließlich war ein weiteres Thema, das schon seit längerer Zeit, äh, gärt. Weil die alte Kläranlage am Salierweg nicht mehr ausreicht, muss sich die Stadt zwischen drei Optionen entscheiden: Ausbau der Anlage Salierweg, Klärschlammverbrennung in der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn-West (mit entsprechendem Ausbau dort) oder eine Kooperationslösung mit umliegenden Kommunen und der Verbrennung des Klärschlamms im Raum Düren. Wir hatten schon vor ein paar Wochen in unserer Fraktionssitzung zwei Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm in die Umweltzone“ zu Gast, die überzeugend dargelegt haben, warum der Ausbau der MVA allein aus ökologischen Gründen keine Option sein kann. Wir präferieren daher die Kooperationslösung mit den umliegenden Kommunen. Für diese Lösung gibt es jedoch eine zeitliche Deadline, und es sah bisher so aus, als ob Verwaltung und Ratsmehrheit diese einfach aussitzen wollten. Wir finden es deshalb richtig, dass es noch vor der Sommerpause am 24. Juni eine Sondersitzung des Rats zu diesem Thema geben wird, wo das weitere Vorgehen hoffentlich unter ökologischen Gesichtspunkten entschieden wird – und nicht danach, was am profitabelsten für die Bonner Stadtwerke ist, die Betreiber der MVA sind.

Das war es mehr oder weniger an interessanten Themen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung. Was den nichtöffentlichen Teil angeht, aus dem wir aus naheliegenden Gründen nicht so detailliert berichten können, empfiehlt sich zur weitergehenden Lektüre ein Artikel aus dem General-Anzeiger über unsere Initiative, die Grundgehälter und Auszahlung von Boni der SWB-Geschäftsführer bis zu einem gewissen Grad von Pünktlichkeit und Ausfällen im Bonner ÖPNV abhängig zu machen. Leider sind wir damit am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Die nächste reguläre Ratssitzung, gleichzeitig die letzte vor der Sommerpause, wird dann am Donnerstag, den 4. Juli stattfinden.

Bonner Kinderarmut in Zahlen

Mit Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) werden Kinder aus hilfsbedürftigen Familien unterstützt, die z.B. Hartz IV bekommen, oder einen Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag haben. Wir haben im Sozialausschuss nachgefragt, wie viele Anträge in den letzten Jahren in Bonn gestellt wurden und wie viel Geld wofür ausgegeben wurde, um ein genaueres Bild über die soziale Lage der Kinder zu bekommen und auf die prekäre Situation tausender Familien in Bonn aufmerksam zu machen. Einige wesentliche Erkenntnisse hier als Grafiken:

1. Wie viele Anträge wurden gestellt, wie viele bewilligt? (Zahl der Einzelanträge)

Anträge BuT

* Für 2018 liegen genaue Zahlen für Anträge auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erst bis zum 30.06.2018 vor. Insgesamt lässt sich aber schon sagen, dass die Zahl der Anträge im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist.

2. Wie viel Geld hat die Stadt für Kinder aus armen Familien ausgegeben und wofür genau? (Angaben in Euro)

BuT Verwendung

Anmerkungen:

  • Eine genaue Beschreibung, wofür Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzt werden, ist hier zu finden.
  • Die deutliche Steigerung bei den Kosten für Mittagessen kommt auch dadurch zustande, dass im Jahr 2015 nicht alle Mittagessen von den Schulen auch im gleichen Jahr abgerechnet wurden. Die Kosten dieser Mittagessen fehlen dann in der Statistik von 2015, aber vergrößern die Kosten entsprechend in den beiden Folgejahren.

3. Welche Art von Unterstützung bekommt die Familie (z.B. Hartz IV -> SGB II) und wie verteilen sich die Gelder auf diese unterschiedlichen Arten von Transferleistungen?

BuT Rechtskreise

* BKGG: Bundeskindergeldgesetz, d.h. die Antragsteller haben Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag.

Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.