Bonner CDU/FDP-Opposition „übt“ Kritik am Koalitionsvertrag

Screenshot (C) CDU-Fraktion Bonn/Facebook

Der Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) ist richtig wütend und hat den besten Ort gefunden, um das zu verkünden: Facebook. Dass sein Stadtbezirk im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt lediglich „genau vier (!) Mal“ genannt wird, sei ein „echter Tiefschlag für Bad Godesberg“. Nun mag es zwar zeitsparend sein, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung einfach mit STRG+F durchs Dokument zu browsen, und sicher wartet auch schon der nächste Termin zur feierlichen Einweihung irgendeiner Umgehungsstraße. Aber relativ peinlich wird es natürlich, wenn der Bezirksbürgermeister von der ehemaligen Bonner Dauerregierungspartei CDU dabei die eigenen Vertragsdokumente von vergangenen Koalitionen völlig verdrängt. Schaut man nämlich mal in den letzten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen aus 2014, wird Bad Godesberg dort auch nur ganze sechsmal erwähnt. Der Aufschrei blieb damals erstaunlicherweise aus. In einer dieser sechs Erwähnungen wurde dabei übrigens die Schließung des Kurfürstenbads in Aussicht gestellt – ziemlich seltsame Art, seine Wertschätzung für den eigenen Stadtbezirk auszudrücken. Zwei Nennungen entfielen auf die Godesberger Stadthalle, was nach deren jetzigem Zustand zu urteilen auch kein Garant für höchste politische Aufmerksamkeit war.

Eine ähnliche Methode nach dem Ansatz „Too long, didn’t read“ verfolgt offenbar FDP-Fraktionschef Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich heute im General-Anzeiger. Dort kritisiert er: „Den Be­reich Fi­nan­zen als letz­ten Punkt zu füh­ren, zeigt al­ler­dings de­ren Wer­tig­keit und lässt auf ei­ne ge­wis­se Rea­li­täts­fer­ne schlie­ßen.“ Nun könnte man bestimmt länger darüber philosophieren, was genau welcher Platz in der Kapitelreihung bedeuten mag. Oder man schaut auch hier einfach in den letzten Jamaika-Koalitionsvertrag und wird sehen, dass es dort genauso gehandhabt wurde und die Finanzen das Schlusskapitel bilden. Pro-Tipp: Nicht nur das Rechnen, auch das Lesen hilft in der Politik ab und zu weiter.

Das passende Symbolbild zur Oppositionskritik liefert dann wiederum die Social-Media-Abteilung der CDU-Fraktion. Die zeigt auf Facebook (deren Twitter-Account ist derzeit gesperrt aus Gründen, die uns durchaus interessieren würden) zum „Koala-Vertrag“ das Bild eines Kängurus. Motto: Mailand oder Madrid, Hauptsache Australien? Jedenfalls, wenn der erste richtige Tag Oppositionsarbeit von CDU und FDP ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre sein soll, könnte das noch … interessant werden.

Willkommen auf dem Blog der Bonner Linksfraktion (Wahlperiode 2020-25)

Auf unserem Blog berichten wir in unregelmäßigen Abständen zum Beispiel über die laufenden Ratssitzungen und bieten allen Interessierten Einblicke in die Bonner Kommunalpolitik.

Hinweis: Bei den Einträgen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Blogbeiträge der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Alle Beiträge vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.

Sinnvolle Alternativen für mehr sozialen Wohnungsbau

Hier zum Beispiel: das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring

Das Melbbad ist definitiv der falsche Ort, doch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich dringend notwendig. Die Realität ist nämlich die: In den letzten zehn Jahren sind in Bonn rund 3.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, weil deren Sozialbindung ausgelaufen ist. Aktuell gibt es noch etwa 10.000 Mietwohnungen, die in dieser Bindung sind, ihr Anteil am Wohnungsangebot beträgt damit nur noch 6,8 %. Das ist viel zu wenig, um einerseits all denjenigen, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, auch eine anbieten zu können, und um andererseits einen wirklichen Effekt auf den Wohnungsmarkt mit seinen beständig steigenden Preisen zu haben. Denn es sind eine Menge Menschen, die sich die aktuellen Mietpreise von zumeist mindestens 10 Euro kalt pro Quadratmeter (bei Neubauten mindestens 13-14 Euro) nicht leisten können – selbst dann, wenn sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen.

Der Mietpreis bei Neubauten im geförderten Wohnungsbau liegt aktuell bei 6,25-6,80 Euro pro Quadratmeter, danach dürfen die Mieten im Regelfall jährlich um 1,5 % steigen. Für normalerweise 20-25 Jahre existiert diese Mietpreisbindung. Nach dieser Frist kann sie bei Zustimmung des Eigentümers gegen eine Zahlung verlängert werden (was allerdings eher selten geschieht) oder aber die Bindung entfällt, und damit auch die faktische Mietpreisbremse. „Gefördert“ sind diese Wohnungen insofern, als dass bei ihrem Bau etwa 75 % der Investitionskosten über sehr günstige (derzeit quasi mit 0 % verzinste) Darlehen des Landes gedeckt werden. Die Darlehen werden dann über die besagten 20-25 Jahre getilgt, wobei momentan sogar rund 25 % vom Land bzw. dessen Bank erlassen werden können. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren diese Darlehen selten gut ausgenutzt. Im Jahr 2019 wurde z.B. nur die Förderung des Neubaus von 13 Mietwohnungen bewilligt. Obwohl insgesamt in Bonn recht viel gebaut wurde, fielen also jedes Jahr mehr Sozialbindungen weg als neue hinzukamen. Wenn in Bonn geförderte Wohnungen entstanden, dann meist durch Neu- oder Ersatzbauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag. Dies ist auch richtig und sinnvoll, denn dort ist eine kommunale Kontrolle möglich, die Verlängerung von Sozialbindungen fällt somit leichter und es wird faktisch kommunales Eigentum geschaffen. So gesehen ist dies auch ein finanzieller Gewinn der Stadt, der sich sogar noch vergrößert, wenn man bedenkt, dass im städtischen Haushalt mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgewendet werden, Bonner Haushalten, die dies nicht selbst können, ihre Miete zu zahlen oder zu bezuschussen.

Doch obwohl die Situation eigentlich allen bewusst gewesen sein müsste, ist wenig geschehen: Viele Jahre wurden kommunale Grundstücke nicht an die Vebowag weitergegeben, wurde in Bebauungsplänen und zugehörigen Verträgen nicht festgesetzt, dass geförderter Wohnungsbau errichtet werden muss, wurde eine Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau nicht beschlossen – trotz Anträgen der Linksfraktion (und auch der SPD). Zahllose Bebauungspläne wurden verabschiedet, die keine, fast keine oder eine viel zu geringe Sozialquote enthielten: Gallwitz-Kaserne, Arkema-Gelände Endenich, Zürich-Gelände Südstadt, Kommentalweg Beuel, Apfelgarten Buschdorf, Schumannshöhe Endenich, usw. usf.

Auch das nach langem Zögern dann endlich verabschiedete Bonner Baulandmodell, das unter anderem die feste Vorgabe einer Sozialquote bei Neubauten beinhaltet, die durch einen Bebauungsplan möglich werden, bedarf dringend einer Verschärfung: Bislang gilt ab 12 Wohnungen eine 20-Prozent-Quote und ab 24 Wohnungen eine Quote von 40 %, wobei dann nur die Hälfte der geförderten Wohnungen zum günstigen Mietpreis von gut sechs Euro angeboten werden müssen. Die Linksfraktion hatte bereits für die letzte Ratssitzung beantragt, dass zukünftig ab acht Wohnungen bereits eine Quote von 50 % gelten soll. Noch in der Ratssitzung zuvor war ebenfalls ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, im Neubaugebiet Vilich-Müldorf II, wo die Stadt Zugriffsmöglichkeit hat, die Hälfte der Wohnungen gefördert errichten zu lassen.

Es gab und gibt also Möglichkeiten, mehr geförderte Sozialwohnungen in Bonn zu erhalten, ohne dass dafür das Bad bebaut werden müsste!

Sicher gibt es teilweise auch – aus unserer Sicht unbegründete – Vorbehalte gegen die Mieter*innen neuer Sozialwohnungen. Diese falschen Vorbehalte zu kritisieren, ist richtig. Dies ändert aber nichts daran, dass sich nicht jeder Ort für eine hohe Bebauung eignet – schon gar nicht in einem Freibad in einer besonderen Tallage, das auch zukünftig als öffentlicher Raum für Freizeit, Erholung und Sport in der jetzigen Aufenthaltsqualität erhalten bleiben soll. Wir werben deshalb dafür: Geben Sie Ihre Stimme ab und stimmen Sie mit Ja im Bürgerentscheid.

Ja im Bürgerentscheid – Ja zum Melbbad ohne Bebauung

Es stimmt: Was den sozialen Wohnungsbau angeht, hat Bonn keine gute Bilanz. Insbesondere die bisherige Ratsmehrheit und CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben in den letzten Jahren zu wenig für die Schaffung von gefördertem Wohnraum getan, setzten stattdessen zum Beispiel am Erzbergerufer am Rhein lieber auf einen weiteren Hotelneubau und fordern mit ihrem „Baulandmodell“ von Investoren zu laxe Vorgaben für Neubauvorhaben ein. Doch ausgerechnet auf dem Gelände des Melbbads soll es jetzt zu einer massiven Wohnbebauung kommen – und das im Namen des sozialen Wohnungsbaus. Ein bis zu siebenstöckiges Gebäude auf dem Badgelände würde jedoch den Charakter des Freibads stark beeinträchtigen. Gerade die etwas abgeschiedene, grüne Lage im Melbtal macht einen Großteil der Attraktivität des Freibades aus, besonders für Badegäste, die keinen eigenen Garten haben. Das ist auch ein soziales Problem, denn das Melbbad ist gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel häufig Urlaubsersatz. Und für in Schichten arbeitendes Klinikpersonal ist in den Sommermonaten ein lautes Freibadumfeld der Wohnung auch nicht wirklich geeignet. Zum ursprünglich erwähnten Vorteil, dass auf diese Weise für das Melbbad kostengünstiger neue Badtechnik und Räume entstehen würden, fehlen bislang konkrete Details. Neben weiteren Nachteilen einer solchen Bebauung wie der Beschattung des Badgeländes bleibt auch das rechtliche Risiko, dass zukünftige Bewohner*innen sich nicht mit dem Badelärm arrangieren können – ob entsprechende Mietvertragsklauseln helfen, ist nicht sicher.

Weil wir uns in den letzten Jahren bei unserem Engagement für sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zu den anderen Parteien als LINKE nichts vorzuwerfen haben, sagen wir guten Gewissens: Nicht mit uns! Die geplante Bebauung auf dem Melbbadgelände ist schlicht und einfach keine gute Idee.

Lest die QUEENS-rheinische

Für ein aktuelles Werbemotiv der LINKS-rheinischen greifen wir auf die Methode zurück, die der Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) verlässlich drei Sitze im Bonner Studierendenparlament einbringt: Hippes Retromotiv klau- , äh, adaptieren, das so alt sein muss, dass es inzwischen in Public Domain übergegangen ist, eigenen Claim drüber, fertig. In unserem Fall ist die Vorlage ein Cover der australischen Zeitschrift The Queenslander von 1930, das Motiv stammt von Garnet Agnew, digitalisiert von der Landesbibliothek Queensland. Der nette (wenn auch inzwischen etwas abgenutzte) surrealistische Cover-im-Cover-Gag geht bei uns leider verloren.

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A woman in a comfortable well-cushioned cane chair sits reading a copy of The LINKS-rheinische.

Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

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Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.

Denkmalschutz für die Rheinaue?

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Als man in Bonn vor ein paar Wochen die Frage diskutierte, ob die Rheinaue unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, wurde wieder klar: Denkmalschutz ist in Bonn nur so lange erwünscht, wie er wirtschaftliche Interessen nicht berührt. Dass sich die Zeiten hier kaum geändert haben, zeigt ein Blick auf einen alten prominenten Denkmalschutz-Streit in Bonn, nämlich den von 1888 bis 1898 andauernden Kampf um das Sterntor. Dazu muss man wissen, dass das heutige Sterntor am Bottlerplatz in der Bonner Innenstadt nicht das originale Sterntor ist, um das es damals ging. Das stand ein paar Meter weiter Richtung Friedensplatz am Ende der namensgebenden Sternstraße und war das letzte erhaltene Tor der mittelalterlichen Stadtmauer, war also unbestreitbar ein bedeutendes historisches Denkmal. Unglücklicherweise war es aber auch etwas zu klein für den mittlerweile stark angewachsenen innerstädtischen Verkehr. Deshalb wurde das über 650 Jahre alte Stadttor 1898 trotz Einspruch von Kaiser Wilhelm II. kurzerhand abgerissen und zwei Jahre später für Touristen in der heute bekannten Form wieder aufgebaut, die aber mit dem Original außer dem benutzten Baumaterial nicht mehr allzu viel gemein hat.

Heute ist es die Rheinaue, deren Schutz den wirtschaftlichen Interessen Bonns angeblich im Weg steht und anstelle von Wilhelm II. kümmert sich die – mit ungleich höheren Kompetenzen ausgestattete – obere Denkmalbehörde des Landschaftsverbands Rheinland um den Denkmalschutz. Statt dem innerstädtischen Verkehr gilt die große Sorge vieler Ratsmitglieder heute den Konzerten von Sarah Connor oder der Bonner Bierbörse. Doch auch wenn der würdevolle Status eines geschützten Denkmals gerade mit Ersterem nur schwer vereinbar scheint, sind die Sorgen eigentlich unbegründet. Schließlich war das Gebiet immer schon als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger konzipiert, was auch durch den Denkmalschutz nicht in Frage gestellt wird. Vielmehr wäre der Denkmalschutz ein wirksames Mittel, um die Rheinaue in ihrer jetzigen Größe und Gestalt dauerhaft zu erhalten. Denn wäre die Rheinaue erstmal verloren, dann wäre es anders als beim Sterntor durchaus ein Problem, um die Ecke schnell eine neue Version aufzubauen.

Bild: gemeinfrei

Viva Viktoria – was bleibt?

In unserer Zeitschrift Die LINKS-rheinische, die mindestens zweimal im Jahr in gedruckter Form erscheint und verteilt wird, informieren wir regelmäßig über die aus unserer Sicht drängendsten Themen der Bonner Kommunalpolitik. Aber es gibt auch Dinge, die diesen Rahmen sprengen. Die Geschichte rund ums Viktoriakarree, die bis heute nicht an Aktualität verloren hat, zählt zweifellos dazu: Denn der Kampf gegen den Investor, der seine Interessen derzeit mit einer rücksichtslosen Leerstandspolitik durchsetzen will, die in den letzten Monaten unter anderem zur Schließung des Blow up führte, dauert trotz erfolgreichem Bürgerbegehren bis heute an.

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Text von Bernd Eder, Fotos (C) nikolas.mueller.art

Deshalb erscheint in diesen Tagen eine neue Publikation der Linksfraktion, die sich nur dem Thema Viva Viktoria widmet. Knapp ein Jahr, nachdem sich der Stadtrat dem Bürgerbegehren gegen die Shopping-Mall des Investors Signa angeschlossen hat, blickt die Initiative Viva Viktoria e.V. für uns auf 20 Seiten zurück auf ihren Kampf für ein lebendiges Viertel und formuliert Forderungen für die Zukunft des Karrees.

Wer sich davon selbst ein Bild machen will, kann das Heft über unsere Geschäftsstelle beziehen – oder sieht sich das Ergebnis online hier als PDF-Dokument an. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Eine sehr kurze Geschichte des Bürokratieabbaus

Eine Frage, die die vergleichende Politikwissenschaft noch beschäftigen wird: Wer ist erfolgreicher im Kampf gegen die Bürokratie, Donald Trump oder die schwarz-gelb-grüne Koalition in Bonn? Vor einer Woche jedenfalls hat Donald Trump der Bürokratie den Krieg erklärt und Deregulierung zur Top-Priorität in den ersten 100 Tagen seiner Regierung gemacht:

Was Verordnungen angeht, werde ich eine Regel formulieren, die besagt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften eliminiert werden müssen.

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Screenshot: (C) YouTube / Transition2017

Vor zwei Jahren hatte sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag mit dem neu dazugewonnenen liberalen Koalitionspartner auf eine ähnlich griffige Formel verständigt. Unter Punkt 14 „Schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau“ heißt es auf Seite 49:

Die Abschaffung von mindestens einem Drittel aller Vorschriften ist unser Ziel.

Dass hier aber nicht die allergrößten Expert/innen am Werk waren, hätte man schon vor einem Jahr erahnen können. Bereits 2015 hatte sich die NRW-FDP das Thema nämlich im Landtag auf die Fahnen geschrieben. Eine denkwürdige Anfrage der Partei aus 287 Einzelpunkten beschäftigte die landeseigene Beamtenschaft sinnlose 5870 Arbeitsstunden lang für insgesamt 350 000 Euro, was für den Eintrag ins Guinness-Buch zwar nicht ganz reichte, aber der FDP damals jede Menge Kritik auch von befreundeten Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler einbrachte.

Bescheidene vier Fragen der Bonner Linksfraktion, die die Stadtverwaltung jetzt beantwortet hat, reichten dagegen aus, um den inzwischen seit über zwei Jahren andauernden Kampf der Koalition gegen die Bürokraten auf Bonner Ebene nachzuvollziehen. Wie viele der 173 Regelwerke und 52 Einzelsatzungen wurden seit 2014 abgeschafft? Antwort: Keine, acht sind neu hinzugekommen. Und ist es überhaupt möglich, ein Drittel der Vorschriften abzuschaffen? Antwort: Nein.

Für mindestens einen der drei KOALAs war das auch nichts Neues. Die Bonner CDU hatte schon 2005 mit besonders origineller Rhetorik (Deutschland erstickt! Regelungsdickicht! Bürokratie verhindert Zukunft!) die Durchforstung des Bonner Ortsrechts veranlasst, konnte jedoch als Trophäe lediglich zwei Satzungen entfernen lassen: Gestrichen wurden damals die Gebührenordnung für die Benutzung der Bonner Desinfektionseinrichtung und die sogenannte Droschkenordnung, die den zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Droschkenbranche sicher schon lange ein Dorn im Auge war. Die Stadtverwaltung beziffert die Erfolgsquote dieser letzten Säuberungsaktion im Auftrag der Deregulierung damit insgesamt auf hilfreiche 1,4 Prozent.

Dass diejenigen, die am lautesten nach Bürokratieabbau rufen, bei ihrem heldenhaften Einsatz nicht mehr erreichen, als dass sie selbst nutzlose Aktenberge hinterlassen und den Beamtenapparat am Laufen halten, ist dabei nur der ironische Nebenaspekt. Die tiefere Einsicht, dass man Vorschriften nicht pauschal reduzieren kann wie Preise im Winterschlussverkauf, sondern es auf den Einzelfall ankommt, hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Wir sind als Linksfraktion z.B. für die Abschaffung des Alkoholverbots am Bonner Loch. Andererseits halten wir die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aus Tierschutzgründen für eine sinnvolle Regelung und haben uns erfolgreich für deren Einführung eingesetzt. Vorschriften sind kein Selbstzweck – aber wenn Jamaika unbedingt ein Drittel von irgendwas streichen möchte, sollten sie vielleicht mit diesem und anderem Nonsens aus ihrem Koalitionsvertrag anfangen.

Bonn.analog?

von Anatol Koch und Tobias Haßdenteufel

kigan

Aus einem Land vor unserer Zeit: der Bonner Software-Dinosaurier KIGAN

Zugegeben, man muss bei der rasanten digitalen Entwicklung als Stadt nicht gleich auf jeden neuen Trend aufspringen – nicht alles, was heute in der Welt des Internets möglich ist, muss auch sinnvoll sein. Die digitale Strategie der Stadt ist aber mit einer angemessenen kritischen Zurückhaltung nicht mehr zu begründen. Vielmehr scheinen in Politik und Verwaltung an strategischen Positionen echte Analog-Freaks zu sitzen.

Ein Beispiel hierfür begegnet uns in diesen Tagen wieder in der Berichterstattung: Eltern haben einen Rechtsstreit gegen die Stadt geführt und gewonnen, weil sie sich nicht mit einer mündlichen Zusage eines Kitaplatzes vertrösten lassen wollten. Ihrem Wunsch nach einer verbindlichen Anmeldebestätigung konnte das Jugendamt nicht entsprechen, weil das uralte „Kindergarteninformationssystem“ (KIGAN) dies nicht vorsieht.

KIGAN ist heute im Grunde ein vollkommen überholtes Angebot und kann allenfalls Nostalgiker mit seinem Retro-Look begeistern (siehe Bild). Schon Google Maps bietet mittlerweile ähnliche Leistungen: nämlich 1. die nächste Kita finden und 2. die Einrichtung kontaktieren. Schade nur, dass viele Anfragen, die über KIGAN an die Kitas gerichtet werden, gar nicht erst beantwortet werden, wie immer wieder von frustrierten Eltern berichtet wird. Da kann man es schon fast verstehen, dass es auch Eltern gibt, die sprichwörtlich den Kaffee aufhaben und dann klagen. Das könnte der Stadt nach der jüngsten Niederlage vor Gericht jetzt häufiger blühen. Allein die Minimierung des städtischen Kostenrisikos ist dann auch der Grund, warum der Software-Dinosaurier KIGAN nun endlich durch ein neues System abgelöst werden soll. Die Unterstützung der Eltern beim Anmeldevorgang war also kein hinreichender Anlass, das System zu erneuern? Dabei gab es bereits vor drei Jahren eine Empfehlung des NRW-Städtetags, in den Kommunen einheitliche Systeme zur Anmelde- und Bedarfsverwaltung einzuführen. Die umliegenden Kreise haben daher auch längst umgestellt. Übrigens kann ein neues System auch die Software für die Elternbeitragsverwaltung ablösen. Hier gab es laut Stadt zuletzt Schwierigkeiten bei der Ausstellung der Beitragsbescheide. Das verantwortliche System KIDO dürfte ähnlich wie KIGAN eine in die Jahre gekommene Insellösung der Stadt Bonn sein, dennoch wurde zuletzt noch per Beschluss im Mai 2016 eine aufwändige Umstellung durch den ursprünglichen Entwickler in Auftrag gegeben (vgl. letzter Abschnitt im pdf).

Auch beim Aufbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes, was seit drei Jahren angestrebt wird, bleiben Politik und Verwaltung der analogen Linie treu. Bislang gibt es keinen Vollzug bei der schon vor drei Jahren angekündigten Öffnung der städtischen WLAN-Access-Points beispielsweise im Ratssaal. Auch der angestrebte Aufbau eines kostenlosen WLANs in der Innenstadt verlief im Sande. Was die jüngste Initiative der Linksfraktion zur Verbesserung der Liveübertragung von Ratssitzungen und der Schaffung eines Aufzeichnungsarchivs nach dem Vorbild anderer Städte wie Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Bottrop, Solingen usw. erreichen kann, bleibt noch abzuwarten.

Interessant ist, dass die Stadt andererseits stolz digitale Vorzeigeprojekte wie den Aufbau eines „Digitalen Hubs Bonn/Rhein-Sieg“ oder das Projekt „Digitales Bonn“ promotet und dabei vor vollmundigen Floskeln wie dem „Innovation Board als Standort für digitale Innovation“ vor dem Hintergrund des „ausgeprägten Profils Bonns als IT-Stadt“ nicht zurückschreckt. Ins Bild passt da auch die Erneuerung der städtischen Homepage bonn.de, die jetzt für 300.000 Euro + x beschlossen wurde. Ein dringend notwendiger Schritt? Wohl kaum. Und wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann fragen Sie doch beim politischen Gegner nach: Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat dieses Jahr im „GRÜNEN Online-Check“ das Bonner Internetportal von 396 Kommunen und 31 Kreisen in NRW auf Platz 1 gesetzt. Was Politik und Verwaltung in Bonn nicht daran gehindert hat, dieses doch anscheinend schon jetzt mehr als ausreichende Angebot durch Einschaltung einer Consultingfirma in einem Relaunch auf Hochglanz polieren zu lassen. (Und das übrigens mit den Stimmen der Bonner Grünen, die ihrer Landtagsfraktion in dieser Angelegenheit offenbar nicht so recht über den Weg trauen.)

Es stellt sich die Frage, warum sich der digitale Fortschritt in Bonn in schicken PR-Kampagnen und Hochglanzbroschüren erschöpft? Für Alltagsuserinnnen und –user ist davon nämlich ansonsten nicht viel zu spüren. Was Bonn in Sachen IT dringend nötig hat, ist mehr „Gebrauchswert“ – und weniger Marketing.