Denkmalschutz für die Rheinaue?

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Als man in Bonn vor ein paar Wochen die Frage diskutierte, ob die Rheinaue unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, wurde wieder klar: Denkmalschutz ist in Bonn nur so lange erwünscht, wie er wirtschaftliche Interessen nicht berührt. Dass sich die Zeiten hier kaum geändert haben, zeigt ein Blick auf einen alten prominenten Denkmalschutz-Streit in Bonn, nämlich den von 1888 bis 1898 andauernden Kampf um das Sterntor. Dazu muss man wissen, dass das heutige Sterntor am Bottlerplatz in der Bonner Innenstadt nicht das originale Sterntor ist, um das es damals ging. Das stand ein paar Meter weiter Richtung Friedensplatz am Ende der namensgebenden Sternstraße und war das letzte erhaltene Tor der mittelalterlichen Stadtmauer, war also unbestreitbar ein bedeutendes historisches Denkmal. Unglücklicherweise war es aber auch etwas zu klein für den mittlerweile stark angewachsenen innerstädtischen Verkehr. Deshalb wurde das über 650 Jahre alte Stadttor 1898 trotz Einspruch von Kaiser Wilhelm II. kurzerhand abgerissen und zwei Jahre später für Touristen in der heute bekannten Form wieder aufgebaut, die aber mit dem Original außer dem benutzten Baumaterial nicht mehr allzu viel gemein hat.

Heute ist es die Rheinaue, deren Schutz den wirtschaftlichen Interessen Bonns angeblich im Weg steht und anstelle von Wilhelm II. kümmert sich die – mit ungleich höheren Kompetenzen ausgestattete – obere Denkmalbehörde des Landschaftsverbands Rheinland um den Denkmalschutz. Statt dem innerstädtischen Verkehr gilt die große Sorge vieler Ratsmitglieder heute den Konzerten von Sarah Connor oder der Bonner Bierbörse. Doch auch wenn der würdevolle Status eines geschützten Denkmals gerade mit Ersterem nur schwer vereinbar scheint, sind die Sorgen eigentlich unbegründet. Schließlich war das Gebiet immer schon als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger konzipiert, was auch durch den Denkmalschutz nicht in Frage gestellt wird. Vielmehr wäre der Denkmalschutz ein wirksames Mittel, um die Rheinaue in ihrer jetzigen Größe und Gestalt dauerhaft zu erhalten. Denn wäre die Rheinaue erstmal verloren, dann wäre es anders als beim Sterntor durchaus ein Problem, um die Ecke schnell eine neue Version aufzubauen.

Bild: gemeinfrei
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Viva Viktoria – was bleibt?

In unserer Zeitschrift Die LINKS-rheinische, die mindestens zweimal im Jahr in gedruckter Form erscheint und verteilt wird, informieren wir regelmäßig über die aus unserer Sicht drängendsten Themen der Bonner Kommunalpolitik. Aber es gibt auch Dinge, die diesen Rahmen sprengen. Die Geschichte rund ums Viktoriakarree, die bis heute nicht an Aktualität verloren hat, zählt zweifellos dazu: Denn der Kampf gegen den Investor, der seine Interessen derzeit mit einer rücksichtslosen Leerstandspolitik durchsetzen will, die in den letzten Monaten unter anderem zur Schließung des Blow up führte, dauert trotz erfolgreichem Bürgerbegehren bis heute an.

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Text von Bernd Eder, Fotos (C) nikolas.mueller.art

Deshalb erscheint in diesen Tagen eine neue Publikation der Linksfraktion, die sich nur dem Thema Viva Viktoria widmet. Knapp ein Jahr, nachdem sich der Stadtrat dem Bürgerbegehren gegen die Shopping-Mall des Investors Signa angeschlossen hat, blickt die Initiative Viva Viktoria e.V. für uns auf 20 Seiten zurück auf ihren Kampf für ein lebendiges Viertel und formuliert Forderungen für die Zukunft des Karrees.

Wer sich davon selbst ein Bild machen will, kann das Heft über unsere Geschäftsstelle beziehen – oder sieht sich das Ergebnis online hier als PDF-Dokument an. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Eine sehr kurze Geschichte des Bürokratieabbaus

Eine Frage, die die vergleichende Politikwissenschaft noch beschäftigen wird: Wer ist erfolgreicher im Kampf gegen die Bürokratie, Donald Trump oder die schwarz-gelb-grüne Koalition in Bonn? Vor einer Woche jedenfalls hat Donald Trump der Bürokratie den Krieg erklärt und Deregulierung zur Top-Priorität in den ersten 100 Tagen seiner Regierung gemacht:

Was Verordnungen angeht, werde ich eine Regel formulieren, die besagt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften eliminiert werden müssen.

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Screenshot: (C) YouTube / Transition2017

Vor zwei Jahren hatte sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag mit dem neu dazugewonnenen liberalen Koalitionspartner auf eine ähnlich griffige Formel verständigt. Unter Punkt 14 „Schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau“ heißt es auf Seite 49:

Die Abschaffung von mindestens einem Drittel aller Vorschriften ist unser Ziel.

Dass hier aber nicht die allergrößten Expert/innen am Werk waren, hätte man schon vor einem Jahr erahnen können. Bereits 2015 hatte sich die NRW-FDP das Thema nämlich im Landtag auf die Fahnen geschrieben. Eine denkwürdige Anfrage der Partei aus 287 Einzelpunkten beschäftigte die landeseigene Beamtenschaft sinnlose 5870 Arbeitsstunden lang für insgesamt 350 000 Euro, was für den Eintrag ins Guinness-Buch zwar nicht ganz reichte, aber der FDP damals jede Menge Kritik auch von befreundeten Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler einbrachte.

Bescheidene vier Fragen der Bonner Linksfraktion, die die Stadtverwaltung jetzt beantwortet hat, reichten dagegen aus, um den inzwischen seit über zwei Jahren andauernden Kampf der Koalition gegen die Bürokraten auf Bonner Ebene nachzuvollziehen. Wie viele der 173 Regelwerke und 52 Einzelsatzungen wurden seit 2014 abgeschafft? Antwort: Keine, acht sind neu hinzugekommen. Und ist es überhaupt möglich, ein Drittel der Vorschriften abzuschaffen? Antwort: Nein.

Für mindestens einen der drei KOALAs war das auch nichts Neues. Die Bonner CDU hatte schon 2005 mit besonders origineller Rhetorik (Deutschland erstickt! Regelungsdickicht! Bürokratie verhindert Zukunft!) die Durchforstung des Bonner Ortsrechts veranlasst, konnte jedoch als Trophäe lediglich zwei Satzungen entfernen lassen: Gestrichen wurden damals die Gebührenordnung für die Benutzung der Bonner Desinfektionseinrichtung und die sogenannte Droschkenordnung, die den zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Droschkenbranche sicher schon lange ein Dorn im Auge war. Die Stadtverwaltung beziffert die Erfolgsquote dieser letzten Säuberungsaktion im Auftrag der Deregulierung damit insgesamt auf hilfreiche 1,4 Prozent.

Dass diejenigen, die am lautesten nach Bürokratieabbau rufen, bei ihrem heldenhaften Einsatz nicht mehr erreichen, als dass sie selbst nutzlose Aktenberge hinterlassen und den Beamtenapparat am Laufen halten, ist dabei nur der ironische Nebenaspekt. Die tiefere Einsicht, dass man Vorschriften nicht pauschal reduzieren kann wie Preise im Winterschlussverkauf, sondern es auf den Einzelfall ankommt, hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Wir sind als Linksfraktion z.B. für die Abschaffung des Alkoholverbots am Bonner Loch. Andererseits halten wir die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aus Tierschutzgründen für eine sinnvolle Regelung und haben uns erfolgreich für deren Einführung eingesetzt. Vorschriften sind kein Selbstzweck – aber wenn Jamaika unbedingt ein Drittel von irgendwas streichen möchte, sollten sie vielleicht mit diesem und anderem Nonsens aus ihrem Koalitionsvertrag anfangen.

Bonn.analog?

von Anatol Koch und Tobias Haßdenteufel

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Aus einem Land vor unserer Zeit: der Bonner Software-Dinosaurier KIGAN

Zugegeben, man muss bei der rasanten digitalen Entwicklung als Stadt nicht gleich auf jeden neuen Trend aufspringen – nicht alles, was heute in der Welt des Internets möglich ist, muss auch sinnvoll sein. Die digitale Strategie der Stadt ist aber mit einer angemessenen kritischen Zurückhaltung nicht mehr zu begründen. Vielmehr scheinen in Politik und Verwaltung an strategischen Positionen echte Analog-Freaks zu sitzen.

Ein Beispiel hierfür begegnet uns in diesen Tagen wieder in der Berichterstattung: Eltern haben einen Rechtsstreit gegen die Stadt geführt und gewonnen, weil sie sich nicht mit einer mündlichen Zusage eines Kitaplatzes vertrösten lassen wollten. Ihrem Wunsch nach einer verbindlichen Anmeldebestätigung konnte das Jugendamt nicht entsprechen, weil das uralte „Kindergarteninformationssystem“ (KIGAN) dies nicht vorsieht.

KIGAN ist heute im Grunde ein vollkommen überholtes Angebot und kann allenfalls Nostalgiker mit seinem Retro-Look begeistern (siehe Bild). Schon Google Maps bietet mittlerweile ähnliche Leistungen: nämlich 1. die nächste Kita finden und 2. die Einrichtung kontaktieren. Schade nur, dass viele Anfragen, die über KIGAN an die Kitas gerichtet werden, gar nicht erst beantwortet werden, wie immer wieder von frustrierten Eltern berichtet wird. Da kann man es schon fast verstehen, dass es auch Eltern gibt, die sprichwörtlich den Kaffee aufhaben und dann klagen. Das könnte der Stadt nach der jüngsten Niederlage vor Gericht jetzt häufiger blühen. Allein die Minimierung des städtischen Kostenrisikos ist dann auch der Grund, warum der Software-Dinosaurier KIGAN nun endlich durch ein neues System abgelöst werden soll. Die Unterstützung der Eltern beim Anmeldevorgang war also kein hinreichender Anlass, das System zu erneuern? Dabei gab es bereits vor drei Jahren eine Empfehlung des NRW-Städtetags, in den Kommunen einheitliche Systeme zur Anmelde- und Bedarfsverwaltung einzuführen. Die umliegenden Kreise haben daher auch längst umgestellt. Übrigens kann ein neues System auch die Software für die Elternbeitragsverwaltung ablösen. Hier gab es laut Stadt zuletzt Schwierigkeiten bei der Ausstellung der Beitragsbescheide. Das verantwortliche System KIDO dürfte ähnlich wie KIGAN eine in die Jahre gekommene Insellösung der Stadt Bonn sein, dennoch wurde zuletzt noch per Beschluss im Mai 2016 eine aufwändige Umstellung durch den ursprünglichen Entwickler in Auftrag gegeben (vgl. letzter Abschnitt im pdf).

Auch beim Aufbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes, was seit drei Jahren angestrebt wird, bleiben Politik und Verwaltung der analogen Linie treu. Bislang gibt es keinen Vollzug bei der schon vor drei Jahren angekündigten Öffnung der städtischen WLAN-Access-Points beispielsweise im Ratssaal. Auch der angestrebte Aufbau eines kostenlosen WLANs in der Innenstadt verlief im Sande. Was die jüngste Initiative der Linksfraktion zur Verbesserung der Liveübertragung von Ratssitzungen und der Schaffung eines Aufzeichnungsarchivs nach dem Vorbild anderer Städte wie Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Bottrop, Solingen usw. erreichen kann, bleibt noch abzuwarten.

Interessant ist, dass die Stadt andererseits stolz digitale Vorzeigeprojekte wie den Aufbau eines „Digitalen Hubs Bonn/Rhein-Sieg“ oder das Projekt „Digitales Bonn“ promotet und dabei vor vollmundigen Floskeln wie dem „Innovation Board als Standort für digitale Innovation“ vor dem Hintergrund des „ausgeprägten Profils Bonns als IT-Stadt“ nicht zurückschreckt. Ins Bild passt da auch die Erneuerung der städtischen Homepage bonn.de, die jetzt für 300.000 Euro + x beschlossen wurde. Ein dringend notwendiger Schritt? Wohl kaum. Und wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann fragen Sie doch beim politischen Gegner nach: Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat dieses Jahr im „GRÜNEN Online-Check“ das Bonner Internetportal von 396 Kommunen und 31 Kreisen in NRW auf Platz 1 gesetzt. Was Politik und Verwaltung in Bonn nicht daran gehindert hat, dieses doch anscheinend schon jetzt mehr als ausreichende Angebot durch Einschaltung einer Consultingfirma in einem Relaunch auf Hochglanz polieren zu lassen. (Und das übrigens mit den Stimmen der Bonner Grünen, die ihrer Landtagsfraktion in dieser Angelegenheit offenbar nicht so recht über den Weg trauen.)

Es stellt sich die Frage, warum sich der digitale Fortschritt in Bonn in schicken PR-Kampagnen und Hochglanzbroschüren erschöpft? Für Alltagsuserinnnen und –user ist davon nämlich ansonsten nicht viel zu spüren. Was Bonn in Sachen IT dringend nötig hat, ist mehr „Gebrauchswert“ – und weniger Marketing.

Ratsbericht, 22. September

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Leitlinien Bürgerbeteiligung

Anfang 2014 hat der Rat unter Jubel-Pressemeldungen die sog. „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ verabschiedet. Bisher gab es aber auch rund 2,5 Jahre später noch kein konkretes Beteiligungsverfahren auf dieser Grundlage. Es fehlt seitdem schon an der Veröffentlichung der sog. Vorhabenliste – also der Übersicht der für ein Beteiligungsverfahren in Betracht kommenden städtischen Vorgänge. Wir haben wegen dieses Stillstandes als Linksfraktion schon mehrfach nachgehakt, weil zwischenzeitlich auch gleich mehrere Ankündigungstermine für einen Starttermin ergebnislos verstrichen waren. Jetzt hat die Verwaltung unsere Große Anfrage zum Leitlinienprozess doch noch beantwortet. Doch leider ist auch dieser Antwort nicht zu entnehmen, wann es denn endlich losgeht mit einer Veröffentlichung der Vorhabenliste.

Deswegen bleiben wir auch misstrauisch. Wir haben nach 2,5 Jahren ohne Bewegung nicht den Eindruck, dass das Thema Bürgerbeteiligung bei der Verwaltung – und allen voran beim Oberbürgermeister – Priorität hat. Daher werden wir auch genau im Blick behalten, ob nach der von der Verwaltung angekündigten Gremienbefassung Ende Oktober bzw. Anfang November die Vorhabenliste nun wirklich veröffentlicht wird und damit der gesamte Prozess endlich einmal starten kann. Es ist mehr als überfällig, dass in diesen Prozess endlich Bewegung kommt!

Bonn/Berlin-Positionspapier

Beschlossen hat der Rat am Donnerstag auch die x-te Resolution in Sachen Bonn/Berlin-Gesetz, die den Bund dazu auffordert, sich an die Vorgaben aus dem Gesetz auch zu halten. In dieser Sitzung erging der Beschluss im Rat zum ersten Mal gegen die Stimmen der Linksfraktion – nicht, weil wir den Rutschbahn-Effekt, der immer mehr Arbeitsplätze in den Ministerien nach Berlin verlagert, plötzlich gutheißen würden. Doch der Weg der ständigen Resolutionen hat schon in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt und verkommt immer mehr zum bloßen Ritual. Das ist keine effektive Vertretung Bonner Interessen und viele Bonnerinnen und Bonner wissen das wohl auch. Wir glauben, dass es besser wäre für Bonn in die Offensive zu gehen: Wir sind dafür, einen (Staats-)Vertrag mit der Bundesregierung einzufordern, der das Bonner Profil etwa in Sachen Nachhaltigkeit und Entwicklung stärkt, ministerielle Arbeitsplätze sichert und dort sogar noch ausbaut. Natürlich würde das ohne Zugeständnisse an anderer Stelle, was etwa den Sitz anderer Ministerien betrifft, nicht gehen. Wir halten es aus Bonner Sicht aber für effektiver, diese Debatte jetzt offensiv zu führen, solange Bonn noch ein gewisses Gewicht auch gegenüber dem Bund und der Politik in die Auseinandersetzung einbringen kann. Dieses Gewicht wird mit dem fortgesetzten Rutschbahneffekt von Jahr zu Jahr schwächer. Rituelle Selbstvergewisserung durch Resolutionen, die den Status quo bewahren oder gar zu einem früheren Status quo zurück wollen, sind aus unserer Sicht frommes Wunschdenken und im Ergebnis ohne praktische Relevanz. Deshalb haben wir uns hieran erstmals nicht mehr beteiligt.

Neue Kämmerin und Sozialdezernentin

Hoch her ging es am Donnerstag bei der Wahl der Nachfolgerinnen der frei gewordenen Stellen in Kämmerei und Sozialdezernat. In der Sitzung wurden Zweifel laut, ob beim Bewerbungsverfahren, insbesondere was die Nachbesetzung des Kämmerers angeht, alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Deshalb wurde die Sitzung zwischenzeitig nichtöffentlich weitergeführt und die Besucher*innen mussten den Ratssaal verlassen.

Wir haben unabhängig von einigen in diesem Zusammenhang angeführten Einwendungen ganz grundsätzliche Kritik am Verfahren der Nachbesetzung dieser wichtigen Stellen. Denn der Zeitung ist schon seit langem zu entnehmen, dass sich die einzelnen Koalitionspartner das Vorschlagsrecht für die frei werdenden Stellen vorbehalten haben (bei der Kämmerei war die FDP, beim Sozialdezernat die CDU dran, beim Stadtbaurat jüngst die Grünen). Dieser parteipolitische Zugriff auf Spitzenämter widerspricht einerseits der Bestenauslese, wie sie in einem solchen Bewerbungsverfahren vorgesehen ist, und setzt auch die Kandidat*innen selbst dem Vorwurf auf, den Posten nur durch das Hintertürchen von Parteibeziehungen erlangt zu haben. Neben diesen formalen Aspekten haben wir als LINKE natürlich an Spitzenämter bei Kämmerei und Sozialdezernat auch inhaltliche Ansprüche, etwa die Unterstützung fester Quoten für sozialen Wohnungsbau oder kreative Ansätze für eine Steigerung der städtischen Einnahmen. Wenn die neue Kämmerin demgegenüber kommunale Steuererhöhungen sehr grundsätzlich öffentlich ausschließt, macht das eine linke Zustimmung zu diesem Personalvorschlag natürlich schwer. Wir haben deshalb die Besetzungsvorschläge abgelehnt, wünschen beiden Gewählten aber natürlich für die anstehende Aufgaben eine gute Hand und natürlich freuen wir uns schon auch, dass der Verwaltungsvorstand mit zwei Beigeordneten jetzt ein gutes Stück weiblicher wird. Zumindest das wurde auch wirklich mal Zeit!

Bäderdebatte

Die Debatte um die Bonner Bäderlandschaft war sicher der mit am meisten Spannung erwartete Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Meinung zu den Schließungsplänen von Verwaltung und Jamaika-Koalition hatten wir schon im Vorfeld klargemacht: Gesundheitsschwimmen und Schulschwimmen brauchen kurze und zu bewältigende Wege, deswegen sind wir für die Erhaltung eines Hallenbads pro Stadtbezirk und lehnen die Schließung von Kurfürsten- und Frankenbad und den Neubau an der Bahnstrecke in Dottendorf ab. Politik und Verwaltung haben unter allen Mehrheiten bei der Sanierung der Bäder gepennt – es wäre ungerecht, jetzt die Bevölkerung dafür büßen zu lassen.

Besonders dramatisch ist die Situation beim Frankenbad, weil es in dreifacher Hinsicht eine wichtige Bedeutung hat: Als Hallenbad, als denkmalgeschütztes Gebäude und mit seinem Vorplatz als einzigem nichtkommerziellen sozialen Ort in der Inneren Nordstadt. Als Beruhigungspille bot die Jamaika-Koalition einen Änderungsantrag an, wonach das Grundstück dauerhaft im städtischen Eigentum verbleiben solle. Auf der CDU-Fraktionshomepage wurde allerdings im Artikel „Argumente für ein neues Schwimmbad“ dem „dauerhaft“ noch ein verräterisches „möglichst“ vorangestellt. Hier wird offenbar schon die nächste Hintertür zur Umgehung der eigenen Beschlüsse eingebaut, noch bevor sie verabschiedet worden sind. Auch die angekündigte Aufwertung des Geländes mag man sich nur ungern ausmalen, ist dieser Begriff doch längst zur Chiffre für soziale Verdrängungsprozesse geworden, wie sie in der Altstadt schon heute an der Tagesordnung sind.

Besonders das Verhalten der Grünen enttäuscht auf der ganzen Linie: Erhalt und Sanierung des Frankenbads stehen dort sogar im Kommunalwahlprogramm (S.52). Und während sich die schwarz-grüne Koalition noch 2013 in einer Pressemitteilung für die (nie erfolgte) Freigabe der Mittel für Sanierung des Frankenbads feierte, bleibt heute als Fazit nur: glatter Wahlbetrug! Deshalb haben wir im Rat gegen die Schließung und für die Sanierung von Frankenbad und Kurfürstenbad gestimmt – im Ergebnis konnte sich die Ratskoalition hier aber leider durchsetzen.

 

Diese Woche in den Ausschüssen: Was ist das für 1 Bürgerbeteiligung?

Während sich über Meckenheim kurzzeitig das Tor zur Hölle öffnete, tagte die Bonner Linksfraktion nichtsahnend in ihren Räumlichkeiten und sprach über die anstehende Sitzungswoche. Mit dabei unter anderem folgende Punkte:

  • Im Bürgerausschuss stellt die Verwaltung die geplante Bürger*innenbeteiligung „Bonn packt’s an“ vor. Doch die Fragen, die die Stadt den Bonnerinnen und Bonnern stellen will, sind häufig mit Wertungen verbunden, in der Konsequenz unklar oder verbinden Bereiche, die nicht zusammengehören. Echte Bürger*innenbeteiligung sieht anders aus.
  • Im Projektbeirat Bäder werden die Pläne der Verwaltung (Neubau eines Hallenbads in Dottendorf bei Schließung Frankenbad und Kurfürstenbad) zum ersten Mal in den Gremien diskutiert. Wir sprechen uns gegen die Neubaupläne und für den Erhalt der alten Bäder an ihren Standorten aus.
  • Mit zwei Anträgen im Unterausschuss Personal und Organisation widmen wir uns der schleppenden Personalpolitik beim städtischen Steueramt und in der Flüchtlingsbetreuung. Wenn die Stadt in diesen sensiblen Bereichen niemanden findet, ist dringend eine externe Ausschreibung bzw. die Entfristung der Stellen erforderlich.

Diese Woche in den Ausschüssen

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Eine harte Zeit für Kommunalpolitiker*innen geht zu Ende: Wer sah sie nicht wochentags abends mit ihren Stapeln von rosafarbenen Sitzungspapieren durch Bonner Straßen irren oder verwirrt an die Türen des Stadthauses hämmern? Manche griffen sogar zu extremen Maßnahmen und kümmerten sich wieder mehr um Freunde und Familie. Doch damit ist jetzt Schluss, denn die Sommerpause ist vorbei und die Ausschüsse des Stadtrats tagen wieder. Diese Woche unter anderem mit folgenden Punkten:

  • DRS 1612325TO – Der Kulturausschuss widmet sich in einer Sondersitzung der mysteriösen Pantheon-Rettung, mit recht überschaubarer Tagesordnung.
  • Im Wirtschaftsausschuss wird eine unserer Anfragen zum Thema Aufbau eines kostenlosen WLAN-Netzes beantwortet. Doch die Bilanz der Stadt ist schwach.
  • Die unangemessenen Arbeitsbedingungen und Zeitvorgaben für Reinigungskräfte in städtischen Gebäuden haben wir in der Vergangenheit schon oft kritisiert. Im Betriebsausschuss SGB steht diese Woche dazu einer unserer Anträge auf der Tagesordnung, der die städtische Praxis, Gewerkschaftsvertreter*innen den Zutritt vor Ort zu verwehren, beenden soll. Die Stadt dazu: „Selbstverständlich hat das SGB kein Interesse daran, die Aufklärung bestehender Missstände zu verhindern oder zu erschweren.“ Na dann!
  • Die bedauerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle sind Thema im zuständigen Projektbeirat. Doch die Beschlussvorlage der Verwaltung dazu macht keinen Sinn: Sie bittet um Ermächtigung für eine Veranschlagung der entsprechenden Gelder im Haushalt – das ist aber sowieso Aufgabe der Stadtverwaltung und erfordert gar kein Votum der Politik.