Die Stadthaus-Verschwörung?

Ratsbericht vom 16./20. September

Trotz der Sondersitzung in der Sommerpause hatte sich wieder einiges an Vorlagen angesammelt, so dass sich die Sitzung wieder auf zwei Tage aufteilte – oder lag es doch am Redebedürfnis der CDU-Opposition? Wir fassen wie immer die wichtigsten Punkte kurz zusammen:

  • Anonymer Krankenschein: Ein wichtiges Ergebnis aus den Haushaltsberatungen der Känguru-Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt ist die Einführung eines anonymen Krankenscheins in Bonn im Rahmen eines Modellprojekts für die kommenden drei Jahre. Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben – zum Beispiel Flüchtlinge, die aus Angst vor der Abschiebung nicht zum Arzt gehen, oder Obdachlose – verfügen mit dem Anonymen Krankenschein bald über eine Möglichkeit, trotzdem ihr Menschenrecht auf Gesundheit auszuüben. Wie das genau funktioniert, erklärt die Initiative auf ihrer Homepage.
  • Der erste große Aufreger der Sitzung war allerdings ein Thema, das bereits im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt hatte: Überraschend hatte die Bezirksregierung Köln die städtischen Planungen für die linksrheinische Verbreiterung des Radwegs durch die Rheinaue abgelehnt. Das Thema ist insgesamt keine einfache Angelegenheit, da es hier letztendlich um eine Abwägungsentscheidung zwischen einer Verbesserung der Radinfrastruktur mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz geht, andererseits die Planung auch eine Reihe von Baumfällungen vorsah mit entsprechend negativen Auswirkungen. Im Rahmen einer Fristverlängerung wird nun versucht, die Route baumschonender zu gestalten, um sie doch noch genehmigungsfähig zu machen. Die Verbreiterung der rechtsrheinischen Route durch die Rheinaue ist dagegen von der Umplanung nicht betroffen – hier hatte der Naturschutzbeirat der Stadt den Planungen bereits zugestimmt, so dass die Bezirksregierung keine naturschutzrechtliche Prüfung mehr vornehmen muss.
  • Zweiter großer Punkt der Sitzung war das Stadthaus, und hier insbesondere ein Anfang September veröffentlichtes Gutachten, das erheblichen Sanierungsbedarf im Bereich der Parkdecks festgestellt hatte, weil die Tragfähigkeit zahlreicher Betonpfeiler durch den jahrelangen Eintrag von Streusalzen durch einfahrende Autos gefährdet ist. Auch ein Umzug der städtischen Mitarbeiter*innen in Ausweichbüros steht dadurch in nächster Zeit an. Kritik aus der Opposition gab es vor allem am Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens, das schon seit Februar vorliegt und von der Verwaltung – so die Unterstellung vor allem des Bürgerbunds – wegen der Folgekosten für die aktuelle Haushaltsaufstellung verheimlicht worden sei, um die Projekte der Koalition nicht zu gefährden. Nach wie vor bringt der BBB allerdings keine Belege für diese Behauptung, zumal im Gutachten selbst auch noch nicht vom Erfordernis eines baldigen Umzugs die Rede war, das sich erst später durch die Nachprüfung durch das Städtische Gebäudemanagement ergab. Und dass das SGB für die Prüfung dieses Sachverhaltes mit den entsprechenden weitreichenden Konsequenzen auch einige Monate benötigt, ist im Zweifel auch nicht unplausibel. Nun liegt es an der Stadt, im nächsten Schritt und möglichst bald die Entscheidungsgrundlagen darzulegen, mit denen die Politik die Grundsatzentscheidung für eine Sanierung oder alternativ für einen kompletten Neubau des Stadthauses treffen kann. Zur Skandalisierung eignet sich das Thema weiterhin nicht.
  • Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring: Wie eigentlich in jeder Sitzung bisher, war die Verkehrswende auch wieder Thema der Sitzung, diesmal u.a. in Form der Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Wandersleb-Ring zulasten des Autoverkehrs. Wir hatten allerdings als Ratatouille-Koalition in einem Änderungsantrag beschlossen, dass die Planung nochmal überarbeitet wird, insbesondere um den Übergang am sog. Endenicher Ei, d.h. der Autobahnzufahrt, auch mit in die Betrachtungen einzubeziehen. Weiterer positiver Punkt zum Verkehr in der Sitzung: Die Tempo-30-Zone in der Reuterstraße wird ausgeweitet.
  • Öffentliche Orte für alle nutzbar machen – dass daraus viel Gutes entstehen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Alte VHS in der Bonner Altstadt. Statt jahrelangem Leerstand hatte sich dort in den letzten drei Jahren auf drei Etagen ein lebendiges, selbstorganisiertes Kulturzentrum für Workshops, Diskussionen und Vorträge, Kunst, Musik, Tanz und vieles mehr entwickelt. Deshalb ist es unerlässlich, dass es auch nach dem Umbau des Gebäudes der ehemaligen VHS in eine Kita, der Anfang nächstes Jahr ansteht und jetzt im Rat beschlossen wurde, mit diesem Programm weitergehen kann. Aber dann an anderer Stelle, nämlich in den Musikräumen der ehemaligen Realschule Beuel, die die Stadt der Initiative zur Nutzung überlässt. Wir hatten uns als Linksfraktion immer dafür eingesetzt, dass es für das soziokulturelle Zentrum auch nach der Sanierung der ehemaligen VHS eine Zukunft geben muss. Insofern ist der anstehende Umzug ein wichtiger erster Schritt, um das Angebot auch langfristig erhalten zu können – an der neuen Adresse in Beuel zunächst als Zwischennutzung bis mindestens Ende 2022.

Weiter geht es mit der nächsten Ratssitzung am 28. Oktober.

Das stand doch im GA?

Vor ein paar Tagen hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn den ersten Doppelhaushalt der neuen Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt genehmigt. Der Bonner General-Anzeiger hat mit einem Artikel vom 15.09. (Paywall) das aktuelle Schreiben der Bezirksregierung dazu analysiert – allerdings mit zweifelhaften Schlussfolgerungen. Wir gehen zur Richtigstellung auf ein paar der Thesen aus dem Artikel ein:

  • „Die Bezirksregierung zwingt Bonn zum Sparen“

Die Überschrift ist aus unserer Sicht sachlich einfach falsch. Die Genehmigung enthält keinerlei inhaltlich modifizierende Auflagen oder sonstigen Gebote, die nicht von der Stadt ohnehin mit dem Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept geplant wären.

  • Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt zwar genehmigt. Aber mit den Einsparbemühungen ist sie unzufrieden. Die Behörde lässt Bonn in Kürze zum Rapport antreten – und droht notfalls mit Auflagen.“

Der angeführte Auflagenvorbehalt stellt einen absoluten Standard in derartigen Genehmigungsschreiben dar. Dies war wortgleich (!) so auch Gegenstand früherer Haushaltsgenehmigungen (siehe hier, Ziffer II., Hinweise und Auflagen).

  • „Die Kölner nehmen die Stadt aber viel enger an die Kandare, als das Presseamt einräumt: Die Stadt muss schon am 30. September und erneut am 31. Dezember über die Umsetzung des gesamten Haushaltssicherungskonzepts (HSK) berichten.“

Die Daten stimmen so nicht. Berichte müssen später erfolgen und sich nur auf die vorgenannten Stichtage beziehen. Zudem ist es ebenfalls absoluter Standard, dass die Stadt über den Vollzug des HSK zweimal jährlich zu berichten hat. Das lässt sich auch der zuvor verlinkten letzten Genehmigung entnehmen (Ziffer II., Punkt 6). Dass der Bericht vorliegend kurzfristig im Oktober erfolgen muss, ist lediglich die Folge des Umstandes, dass der Haushalt hier bedingt durch die Wahlen und Neukonstituierungen erst zum Sommer verabschiedet werden konnte. Die Bezirksregierung hat also nur die üblichen zwei Berichtstermine für unterjährige Stichtage auf den Rest des Haushaltsjahres aufgeteilt.

  • „Angesichts des bereits zuvor hohen Schuldenstandes ist die Stadt Bonn gehalten, ‚alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen.’“

Die zitierte Formulierung der Bezirksregierung Köln ist ebenfalls eine Standardformulierung. Man kann in der oben verlinkten letzten Genehmigung auf S. 4 unter Ziffer II, Punkt 5 eine praktisch wortgleiche Maßgabe der Bezirksregierung finden: „Die stark anwachsende Neuverschuldung ist aufgrund des hohen Schuldenstandes kritisch zu sehen. Die Stadt Bonn ist daher gefordert, alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. […]“ Es sollte zudem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auch eine Erwähnung gehören, dass ein wesentlicher Teil des prognostizierten Anstiegs der Verschuldung auf die sog. Konzernfinanzierung der SWB in Höhe von 370 Mio. EUR zurückzuführen ist. Das ist eine bereits in der Vergangenheit geplante und wirtschaftlich für die Stadt sinnvolle Vorgehensweise, mit der die von den Stadtwerken geplante Verschuldung letztlich wegen der besseren Kreditkonditionen über den städtischen Haushalt abgebildet wird. Mit einer veränderten politischen Ausrichtung im Stadthaus oder gar einer verschwenderischen Politik dort hat das überhaupt nichts zu tun.

  • „[Bei der Ausgleichsrücklage] handelt es sich allerdings um nichts anderes als Kreditermächtigungen früherer Jahre, die die Stadt damals nicht nutzen musste, weil der Haushalt besser lief als erwartet. Auf gut Deutsch: Die Rücklage sind Darlehen, die Bonns Schuldenstand weiter erhöhen.“

Die Ausgleichsrücklage wurde weder gespeist durch nicht in Anspruch genommene „Kreditermächtigungen“ der vergangenen Jahre, noch handelt es sich um Darlehen, die den Schuldenstand der Stadt weiter steigern. Die Ausgleichsrücklage ist vielmehr eine Bilanzposition und Bestandteil des kommunalen Eigenkapitals. Mit Darlehen oder Krediten hat das unmittelbar überhaupt nichts zu tun.

  •  „In Wahrheit bemängelt die Bezirksregierung knallhart den ‚erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen‘.“

Die Bezirksregierung schreibt (Ziffer 2, Punkt 2): „Wie im HH 2019/2020 sieht der Gesamtergebnisplan einen erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen vor.“ Hierbei handelt es sich also nicht um eine Kursverschärfung gegenüber der neuen Politik des Ratsbündnisses, sondern um eine Kritik, die auch auch schon gegenüber dem letzten Haushalt vorgetragen wurde. Das aktuelle Genehmigungsschreiben geht letztlich in der Kritik und Schärfe hinsichtlich Personalkostensteigerungen nicht über die Maßgaben im letzten Genehmigungsschreiben unter der dortigen Ziffer 2, Punkt 2 hinaus. Das gilt entsprechend auch für die Kulturausgaben.

Zusammenfassung

Schon Hauptaufhänger und Überschrift des Artikels stimmen aus unserer Sicht nicht. Die Bezirksregierung zwingt die Stadt mit der Genehmigung des Haushaltes nicht zum Sparen. Wenn der Artikel zudem den Eindruck erweckt, die Bezirksregierung würde nun mit der Genehmigung besonders streng auf einen von OB und Ratsmehrheit eingeleiteten Verschwendungskurs reagieren, ist das in der Sache nicht haltbar. Die häufig auch mit wertenden Attributen eingeordneten Zitate der Bezirksregierung („knallhart“) stellen praktisch durchgängig und nachweislich Standardformulierungen dar, die zum Teil wortgleich auch Bestandteil der letzten Genehmigung waren. Es wird damit im Ergebnis der Eindruck eines Kurswechsels der Bezirksregierung gegenüber der Stadt gezeichnet. Davon kann aber keine Rede sein. Vielmehr bleibt der verabschiedete Haushalt mit den prognostizierten Defiziten erheblich hinter allen Haushaltsplänen der jüngeren Vergangenheit zurück, indem z.T. Überschüsse und ansonsten deutlich niedrigere Defizite eingeplant werden. Mit der vorliegenden Haushaltsplanung werden wesentliche Bedingungen dafür geschaffen, den Zustand der Haushaltssicherung in absehbarer Zeit beenden zu können, was in der Berichterstattung des GA leider keine Erwähnung findet und ein gänzlich anderes Bild von der Solidität der aktuellen Haushaltspolitik zeichnen würde.

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Bonner CDU/FDP-Opposition „übt“ Kritik am Koalitionsvertrag

Screenshot (C) CDU-Fraktion Bonn/Facebook

Der Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) ist richtig wütend und hat den besten Ort gefunden, um das zu verkünden: Facebook. Dass sein Stadtbezirk im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt lediglich „genau vier (!) Mal“ genannt wird, sei ein „echter Tiefschlag für Bad Godesberg“. Nun mag es zwar zeitsparend sein, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung einfach mit STRG+F durchs Dokument zu browsen, und sicher wartet auch schon der nächste Termin zur feierlichen Einweihung irgendeiner Umgehungsstraße. Aber relativ peinlich wird es natürlich, wenn der Bezirksbürgermeister von der ehemaligen Bonner Dauerregierungspartei CDU dabei die eigenen Vertragsdokumente von vergangenen Koalitionen völlig verdrängt. Schaut man nämlich mal in den letzten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen aus 2014, wird Bad Godesberg dort auch nur ganze sechsmal erwähnt. Der Aufschrei blieb damals erstaunlicherweise aus. In einer dieser sechs Erwähnungen wurde dabei übrigens die Schließung des Kurfürstenbads in Aussicht gestellt – ziemlich seltsame Art, seine Wertschätzung für den eigenen Stadtbezirk auszudrücken. Zwei Nennungen entfielen auf die Godesberger Stadthalle, was nach deren jetzigem Zustand zu urteilen auch kein Garant für höchste politische Aufmerksamkeit war.

Eine ähnliche Methode nach dem Ansatz „Too long, didn’t read“ verfolgt offenbar FDP-Fraktionschef Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich heute im General-Anzeiger. Dort kritisiert er: „Den Be­reich Fi­nan­zen als letz­ten Punkt zu füh­ren, zeigt al­ler­dings de­ren Wer­tig­keit und lässt auf ei­ne ge­wis­se Rea­li­täts­fer­ne schlie­ßen.“ Nun könnte man bestimmt länger darüber philosophieren, was genau welcher Platz in der Kapitelreihung bedeuten mag. Oder man schaut auch hier einfach in den letzten Jamaika-Koalitionsvertrag und wird sehen, dass es dort genauso gehandhabt wurde und die Finanzen das Schlusskapitel bilden. Pro-Tipp: Nicht nur das Rechnen, auch das Lesen hilft in der Politik ab und zu weiter.

Das passende Symbolbild zur Oppositionskritik liefert dann wiederum die Social-Media-Abteilung der CDU-Fraktion. Die zeigt auf Facebook (deren Twitter-Account ist derzeit gesperrt aus Gründen, die uns durchaus interessieren würden) zum „Koala-Vertrag“ das Bild eines Kängurus. Motto: Mailand oder Madrid, Hauptsache Australien? Jedenfalls, wenn der erste richtige Tag Oppositionsarbeit von CDU und FDP ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre sein soll, könnte das noch … interessant werden.

Willkommen auf dem Blog der Bonner Linksfraktion (Wahlperiode 2020-25)

Auf unserem Blog berichten wir in unregelmäßigen Abständen zum Beispiel über die laufenden Ratssitzungen und bieten allen Interessierten Einblicke in die Bonner Kommunalpolitik.

Hinweis: Bei den Einträgen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Blogbeiträge der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Beiträge vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.

Sinnvolle Alternativen für mehr sozialen Wohnungsbau

Hier zum Beispiel: das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring

Das Melbbad ist definitiv der falsche Ort, doch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich dringend notwendig. Die Realität ist nämlich die: In den letzten zehn Jahren sind in Bonn rund 3.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, weil deren Sozialbindung ausgelaufen ist. Aktuell gibt es noch etwa 10.000 Mietwohnungen, die in dieser Bindung sind, ihr Anteil am Wohnungsangebot beträgt damit nur noch 6,8 %. Das ist viel zu wenig, um einerseits all denjenigen, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, auch eine anbieten zu können, und um andererseits einen wirklichen Effekt auf den Wohnungsmarkt mit seinen beständig steigenden Preisen zu haben. Denn es sind eine Menge Menschen, die sich die aktuellen Mietpreise von zumeist mindestens 10 Euro kalt pro Quadratmeter (bei Neubauten mindestens 13-14 Euro) nicht leisten können – selbst dann, wenn sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen.

Der Mietpreis bei Neubauten im geförderten Wohnungsbau liegt aktuell bei 6,25-6,80 Euro pro Quadratmeter, danach dürfen die Mieten im Regelfall jährlich um 1,5 % steigen. Für normalerweise 20-25 Jahre existiert diese Mietpreisbindung. Nach dieser Frist kann sie bei Zustimmung des Eigentümers gegen eine Zahlung verlängert werden (was allerdings eher selten geschieht) oder aber die Bindung entfällt, und damit auch die faktische Mietpreisbremse. „Gefördert“ sind diese Wohnungen insofern, als dass bei ihrem Bau etwa 75 % der Investitionskosten über sehr günstige (derzeit quasi mit 0 % verzinste) Darlehen des Landes gedeckt werden. Die Darlehen werden dann über die besagten 20-25 Jahre getilgt, wobei momentan sogar rund 25 % vom Land bzw. dessen Bank erlassen werden können. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren diese Darlehen selten gut ausgenutzt. Im Jahr 2019 wurde z.B. nur die Förderung des Neubaus von 13 Mietwohnungen bewilligt. Obwohl insgesamt in Bonn recht viel gebaut wurde, fielen also jedes Jahr mehr Sozialbindungen weg als neue hinzukamen. Wenn in Bonn geförderte Wohnungen entstanden, dann meist durch Neu- oder Ersatzbauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag. Dies ist auch richtig und sinnvoll, denn dort ist eine kommunale Kontrolle möglich, die Verlängerung von Sozialbindungen fällt somit leichter und es wird faktisch kommunales Eigentum geschaffen. So gesehen ist dies auch ein finanzieller Gewinn der Stadt, der sich sogar noch vergrößert, wenn man bedenkt, dass im städtischen Haushalt mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgewendet werden, Bonner Haushalten, die dies nicht selbst können, ihre Miete zu zahlen oder zu bezuschussen.

Doch obwohl die Situation eigentlich allen bewusst gewesen sein müsste, ist wenig geschehen: Viele Jahre wurden kommunale Grundstücke nicht an die Vebowag weitergegeben, wurde in Bebauungsplänen und zugehörigen Verträgen nicht festgesetzt, dass geförderter Wohnungsbau errichtet werden muss, wurde eine Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau nicht beschlossen – trotz Anträgen der Linksfraktion (und auch der SPD). Zahllose Bebauungspläne wurden verabschiedet, die keine, fast keine oder eine viel zu geringe Sozialquote enthielten: Gallwitz-Kaserne, Arkema-Gelände Endenich, Zürich-Gelände Südstadt, Kommentalweg Beuel, Apfelgarten Buschdorf, Schumannshöhe Endenich, usw. usf.

Auch das nach langem Zögern dann endlich verabschiedete Bonner Baulandmodell, das unter anderem die feste Vorgabe einer Sozialquote bei Neubauten beinhaltet, die durch einen Bebauungsplan möglich werden, bedarf dringend einer Verschärfung: Bislang gilt ab 12 Wohnungen eine 20-Prozent-Quote und ab 24 Wohnungen eine Quote von 40 %, wobei dann nur die Hälfte der geförderten Wohnungen zum günstigen Mietpreis von gut sechs Euro angeboten werden müssen. Die Linksfraktion hatte bereits für die letzte Ratssitzung beantragt, dass zukünftig ab acht Wohnungen bereits eine Quote von 50 % gelten soll. Noch in der Ratssitzung zuvor war ebenfalls ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, im Neubaugebiet Vilich-Müldorf II, wo die Stadt Zugriffsmöglichkeit hat, die Hälfte der Wohnungen gefördert errichten zu lassen.

Es gab und gibt also Möglichkeiten, mehr geförderte Sozialwohnungen in Bonn zu erhalten, ohne dass dafür das Bad bebaut werden müsste!

Sicher gibt es teilweise auch – aus unserer Sicht unbegründete – Vorbehalte gegen die Mieter*innen neuer Sozialwohnungen. Diese falschen Vorbehalte zu kritisieren, ist richtig. Dies ändert aber nichts daran, dass sich nicht jeder Ort für eine hohe Bebauung eignet – schon gar nicht in einem Freibad in einer besonderen Tallage, das auch zukünftig als öffentlicher Raum für Freizeit, Erholung und Sport in der jetzigen Aufenthaltsqualität erhalten bleiben soll. Wir werben deshalb dafür: Geben Sie Ihre Stimme ab und stimmen Sie mit Ja im Bürgerentscheid.

Ja im Bürgerentscheid – Ja zum Melbbad ohne Bebauung

Es stimmt: Was den sozialen Wohnungsbau angeht, hat Bonn keine gute Bilanz. Insbesondere die bisherige Ratsmehrheit und CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben in den letzten Jahren zu wenig für die Schaffung von gefördertem Wohnraum getan, setzten stattdessen zum Beispiel am Erzbergerufer am Rhein lieber auf einen weiteren Hotelneubau und fordern mit ihrem „Baulandmodell“ von Investoren zu laxe Vorgaben für Neubauvorhaben ein. Doch ausgerechnet auf dem Gelände des Melbbads soll es jetzt zu einer massiven Wohnbebauung kommen – und das im Namen des sozialen Wohnungsbaus. Ein bis zu siebenstöckiges Gebäude auf dem Badgelände würde jedoch den Charakter des Freibads stark beeinträchtigen. Gerade die etwas abgeschiedene, grüne Lage im Melbtal macht einen Großteil der Attraktivität des Freibades aus, besonders für Badegäste, die keinen eigenen Garten haben. Das ist auch ein soziales Problem, denn das Melbbad ist gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel häufig Urlaubsersatz. Und für in Schichten arbeitendes Klinikpersonal ist in den Sommermonaten ein lautes Freibadumfeld der Wohnung auch nicht wirklich geeignet. Zum ursprünglich erwähnten Vorteil, dass auf diese Weise für das Melbbad kostengünstiger neue Badtechnik und Räume entstehen würden, fehlen bislang konkrete Details. Neben weiteren Nachteilen einer solchen Bebauung wie der Beschattung des Badgeländes bleibt auch das rechtliche Risiko, dass zukünftige Bewohner*innen sich nicht mit dem Badelärm arrangieren können – ob entsprechende Mietvertragsklauseln helfen, ist nicht sicher.

Weil wir uns in den letzten Jahren bei unserem Engagement für sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zu den anderen Parteien als LINKE nichts vorzuwerfen haben, sagen wir guten Gewissens: Nicht mit uns! Die geplante Bebauung auf dem Melbbadgelände ist schlicht und einfach keine gute Idee.

Lest die QUEENS-rheinische

Für ein aktuelles Werbemotiv der LINKS-rheinischen greifen wir auf die Methode zurück, die der Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) verlässlich drei Sitze im Bonner Studierendenparlament einbringt: Hippes Retromotiv klau- , äh, adaptieren, das so alt sein muss, dass es inzwischen in Public Domain übergegangen ist, eigenen Claim drüber, fertig. In unserem Fall ist die Vorlage ein Cover der australischen Zeitschrift The Queenslander von 1930, das Motiv stammt von Garnet Agnew, digitalisiert von der Landesbibliothek Queensland. Der nette (wenn auch inzwischen etwas abgenutzte) surrealistische Cover-im-Cover-Gag geht bei uns leider verloren.

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A woman in a comfortable well-cushioned cane chair sits reading a copy of The LINKS-rheinische.

Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

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Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.

Denkmalschutz für die Rheinaue?

Kaiser_Wilhelm_II_of_Germany_-_1902
Als man in Bonn vor ein paar Wochen die Frage diskutierte, ob die Rheinaue unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, wurde wieder klar: Denkmalschutz ist in Bonn nur so lange erwünscht, wie er wirtschaftliche Interessen nicht berührt. Dass sich die Zeiten hier kaum geändert haben, zeigt ein Blick auf einen alten prominenten Denkmalschutz-Streit in Bonn, nämlich den von 1888 bis 1898 andauernden Kampf um das Sterntor. Dazu muss man wissen, dass das heutige Sterntor am Bottlerplatz in der Bonner Innenstadt nicht das originale Sterntor ist, um das es damals ging. Das stand ein paar Meter weiter Richtung Friedensplatz am Ende der namensgebenden Sternstraße und war das letzte erhaltene Tor der mittelalterlichen Stadtmauer, war also unbestreitbar ein bedeutendes historisches Denkmal. Unglücklicherweise war es aber auch etwas zu klein für den mittlerweile stark angewachsenen innerstädtischen Verkehr. Deshalb wurde das über 650 Jahre alte Stadttor 1898 trotz Einspruch von Kaiser Wilhelm II. kurzerhand abgerissen und zwei Jahre später für Touristen in der heute bekannten Form wieder aufgebaut, die aber mit dem Original außer dem benutzten Baumaterial nicht mehr allzu viel gemein hat.

Heute ist es die Rheinaue, deren Schutz den wirtschaftlichen Interessen Bonns angeblich im Weg steht und anstelle von Wilhelm II. kümmert sich die – mit ungleich höheren Kompetenzen ausgestattete – obere Denkmalbehörde des Landschaftsverbands Rheinland um den Denkmalschutz. Statt dem innerstädtischen Verkehr gilt die große Sorge vieler Ratsmitglieder heute den Konzerten von Sarah Connor oder der Bonner Bierbörse. Doch auch wenn der würdevolle Status eines geschützten Denkmals gerade mit Ersterem nur schwer vereinbar scheint, sind die Sorgen eigentlich unbegründet. Schließlich war das Gebiet immer schon als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger konzipiert, was auch durch den Denkmalschutz nicht in Frage gestellt wird. Vielmehr wäre der Denkmalschutz ein wirksames Mittel, um die Rheinaue in ihrer jetzigen Größe und Gestalt dauerhaft zu erhalten. Denn wäre die Rheinaue erstmal verloren, dann wäre es anders als beim Sterntor durchaus ein Problem, um die Ecke schnell eine neue Version aufzubauen.

Bild: gemeinfrei

Viva Viktoria – was bleibt?

In unserer Zeitschrift Die LINKS-rheinische, die mindestens zweimal im Jahr in gedruckter Form erscheint und verteilt wird, informieren wir regelmäßig über die aus unserer Sicht drängendsten Themen der Bonner Kommunalpolitik. Aber es gibt auch Dinge, die diesen Rahmen sprengen. Die Geschichte rund ums Viktoriakarree, die bis heute nicht an Aktualität verloren hat, zählt zweifellos dazu: Denn der Kampf gegen den Investor, der seine Interessen derzeit mit einer rücksichtslosen Leerstandspolitik durchsetzen will, die in den letzten Monaten unter anderem zur Schließung des Blow up führte, dauert trotz erfolgreichem Bürgerbegehren bis heute an.

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Text von Bernd Eder, Fotos (C) nikolas.mueller.art

Deshalb erscheint in diesen Tagen eine neue Publikation der Linksfraktion, die sich nur dem Thema Viva Viktoria widmet. Knapp ein Jahr, nachdem sich der Stadtrat dem Bürgerbegehren gegen die Shopping-Mall des Investors Signa angeschlossen hat, blickt die Initiative Viva Viktoria e.V. für uns auf 20 Seiten zurück auf ihren Kampf für ein lebendiges Viertel und formuliert Forderungen für die Zukunft des Karrees.

Wer sich davon selbst ein Bild machen will, kann das Heft über unsere Geschäftsstelle beziehen – oder sieht sich das Ergebnis online hier als PDF-Dokument an. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!