10 Fragen zu den neuen Beethoven-Ampeln

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Neue Verwaltungsvorschrift – bevor die Stadt damit fortfährt, 100 Ampeln in Bonn auf Beethoven-Look umzurüsten, muss sie erst die folgenden Fragen beantworten:

  1. Ließ sich angesichts der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation in Bonn wirklich kein Bild von Beethoven auftreiben, auf dem er lächelt? ‌
  2. Kann man die Ampelanlagen durch weitere historische Persönlichkeiten (rot: Karl Marx; gelb: Christian Lindner) ergänzen?
  3. Hat die Stadt ausreichend geprüft, ob es im Osten nicht bereits viel schönere Beethoven-Ampelmännchen gibt?
  4. Ließe sich das Beethoven-Erlebnis im Straßenverkehr noch verbessern, indem beim Umspringen auf Grün „Freude, schöner Götterfunken“ gespielt wird?
  5. Hängt die inzwischen erfolgte Selbstauflösung des Projektbeirats Beethoven 2020 irgendwie damit zusammen, dass den Mitgliedern diese Maßnahme im Nachhinein dann doch zu doof war?
  6. Plant die Verwaltung, weitere Verkehrszeichen wie z.B. Zebrastreifen, Fußgängerzone oder Vorsicht, Wildwechsel! durch Beethoven-Motive zu ersetzen?
  7. Wurde der Bürgerbund Bonn zur Vermeidung von Missverständnissen und seitenlangen Großen Anfragen informiert, dass es sich dabei nicht um illegale Graffitis, Schmierereien oder Farbvandalismus handelt?
  8. Kann man als Stadt unter Profilneurose leiden?
  9. Haben die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die den Spaß beschlossen haben, wirklich im ganzen städtischen Haushalt keine sinnvollere Verwendung für die 8.200 Euro finden können? Falls nein, wie lange haben sie gesucht?
  10. Was ist eigentlich größer, Beethovens Bedeutung für die Wiener Klassik oder seine Bedeutung als Stichwortgeber für gnadenloses Bonner Stadtmarketing und PR-Gags?‌
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Exakt neutral? Die Kleine Anfrage

Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus:

Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen […].

Das ist das sogenannte Neutralitätsgebot des Staates. Was eindeutig klingt, verschwimmt in der Praxis allerdings häufiger in Graubereichen. Zum Beispiel in der Kommunalpolitik: In Bonn gibt es da etwa das Magazin „Mitten im Leben – Mitten in Bonn“, das von der Stadt produziert und vor allem in Begegnungsstätten und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren ausgelegt wird. Die aktuelle Ausgabe 02/2016 hat genau zwei Titelthemen: den „Kümmerer“ im Landtag Felix von Grünberg (SPD) und den „Macher“ im Stadtrat Georg Fenninger (CDU).

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rechts: Felix von Grünberg (Titelfoto von Cynthia Rühmekorf)

Im Innenteil folgt dann, was in der WDR-Sendung „Zimmer frei“ in der Regel unter der Rubrik „Die ultimative Lobhudelei“ lief: Felix von Grünberg sprüht mit typisch trockener Selbstironie vor Humor, ist der Typ Vollblutpolitiker, der jedem zuhört, der Gutmensch, der im Landtag so engagiert für seine Wählerschaft streitet. Georg Fenninger kommt auch kaum schlechter weg: Der Mann von der schäl Sick hat immer ein offenes Ohr, engagiert sich für Flüchtlinge, ist eben der „Macher“ im Haifischbecken des Bonner Stadtrats, der sich seit vielen Jahren ganz der Kommunalpolitik verschrieben hat und wohlwollend auf die Entwicklung der Stadt blickt.

Nun mag das für Fans von CDU und SPD voll in Ordnung gehen, aber als kommunaler Vertreter einer kleineren Partei schaut man nach der Lektüre in etwa so entgeistert wie der präkolumbianische Holzfetisch, auf den sich der „Felix“ oben so lässig abstützt. Denn solche Homestorys sind dann wirklich eher was für Parteizeitungen als für eine offizielle und im Namen der Stadt Bonn herausgegebene Broschüre mit einer Auflage von 7500 Exemplaren. Die Stadt sieht das offenbar anders. In Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns für den Sozialausschuss heißt es unter anderem: „Es wird darauf geachtet, dass ein möglichst breiter Querschnitt gefunden wird und in Wahlkampfzeiten keine politischen Portraits erfolgen.“ Dass die Stadtverwaltung die Broschüren zumindest nicht gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen verschicken will, ist schon mal ein guter Vorsatz. Noch besser wäre es allerdings, die Stadt würde sich solche Schmuseartikel von offizieller Stelle komplett abgewöhnen.