Bonner Rosenkriege

Wie in diesem Artikel vor ein paar Monaten berichtet, befand sich die Bonner Stadtverwaltung Anfang des Jahres in einer ziemlich unnötigen Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für magische Wesen (BAfmW), weil der Stadt das Motiv von deren geplanter Anzeige in einer städtischen Broschüre als – wir fassen das mal sinnerhaltend zusammen – zu schwul erschien.

Anzeigen Gartenpforte

© BAfmW

Wir haben daraufhin mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, um die genaue Rechtfertigung für die Ablehnung zu erfahren, und die Antwort ist inzwischen eingetroffen. Überraschendes Ergebnis: Die Verwaltung bestreitet, dass Motiv und Inhalt der Anzeige selbst irgendetwas mit der Ablehnung zu tun gehabt hätten. Vielmehr sei die Anzeige nicht fristgerecht eingetroffen (um einen ganzen Tag!), auch noch von einer bis dato unbekannten Mailadresse verschickt worden (Chaos!) und außerdem war man sich nicht sicher, ob nicht die Tatsache, dass es sich beim BAfmW um keine „echte“ Behörde handelt, wegen der Verwechslungsgefahr ggf. einer Veröffentlichung entgegenstehen könnte.

So wenig überzeugend die angeführten Gründe im Einzelnen sind, lohnt es sich doch nicht, darauf genauer einzugehen. Denn ein Blick auf den Mailverkehr zwischen städtischem Amt und Bundesamt (der uns vorliegt) reicht aus, um zu erkennen, dass die Stadt hier nicht die Wahrheit sagt: Der Leiter des Amts für Stadtgrün begründete die Ablehnung der Anzeige eindeutig damit, dass diese nicht „inhaltlich zum Thema passend“ sei. Was die Frage aufwirft, warum die Stadt davon jetzt plötzlich nichts mehr wissen will und Ausflüchte und formale Einwände vorschiebt. Sollte das daher kommen, dass der Stadt die Ablehnung der Anzeige aus inhaltlichen Gründen im Nachhinein doch zu prüde und kleinkariert erscheint, dann ist es schade, dass die Verwaltung das nicht einfach zugibt. Die ganze Geschichte hätte aber dadurch zumindest ein Gutes: Denn wenn nur formale Gründe den Auschlag für die Ablehnung gegeben haben sollen, dann steht der nächsten Anzeige des BAfmW im kommenden Jahr mit vergleichbarem Bildmaterial ja nichts mehr im Weg.

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Bundeslurch vs. Amtsschimmel

Das Bonner Bundesamt für magische Wesen (BAfmW) dürfte allgemein ein Begriff sein? Es handelt sich trotz des täuschend echten Wappens („Bundeslurch“) überraschenderweise um keine echte Bundesbehörde, sondern ist ein ursprünglich mal aus einer Imkerei im braven Graurheindorf hervorgegangenes Fantasyprojekt, das inzwischen auch verlegerisch tätig ist und immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen über die Stadtgrenzen hinaus von sich reden macht – so zum Beispiel im vergangenen Jahr mit einem riesigen Manga-inspirierten Fassadenbild zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Schwulenclub in Orlando, auf dem u.a. Beatrix von Storch und Abu Bakr al-Baghdadi in der Hölle schmoren – ganz zauberhaft.

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„Eine Werbeanzeige versprach ich nie“ – Stadt Bonn (Bild: © BAfmW)

Nun gibt es aber auch Orte, an dem einem alle Magie und Zauberei nicht weiterhelfen. Düstere Orte meistens, wie die Gräber von Atuan, die Minen von Moria oder auch der Dunkle Turm der Bonner Stadtverwaltung („Stadthaus“) von Stammeshäuptling Azog dem Weisen. Dessen absolut unmagisches Amt für Stadtgrün bringt jedes Jahr aus Anlass der „Offenen Gartenpforte“, dem Aktionstag, an dem private Gartenanlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, eine Broschüre mit einem Verzeichnis aller teilnehmenden Gärten heraus, darunter übrigens häufig auch der des BAfmW. In diesem Jahr wollte das Bundesamt den Tag mit der Vorstellung ihrer neuen und thematisch durchaus passenden Kurzgeschichtenanthologie „Einen Rosengarten versprach ich nie“ verbinden und hierzu eine Anzeige in der städtischen Broschüre platzieren. Doch das Grünflächenamt sagte nein, die Werbeanzeige sei nicht passend. Das muss überraschen, findet sich in dem Heft doch in jedem Jahr unter anderem viel touristische Werbung, die in keinem direkten Zusammenhang zur Gartenpforte steht – und in der Ausgabe von 2015 sogar eine Werbeanzeige für Lautsprechersysteme. Und das soll passender sein?

Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass es eher die homoerotische Ästhetik der Anzeige war, die in der Verwaltung für Schweißausbrüche gesorgt hat. Was jedoch alles andere als eine akzeptable Rechtfertigung für die Ablehnung sein kann. Wir haben deshalb eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Angelegenheit zu klären – und warten seither gespannt auf die Rückkehr unserer Fraktionseule mit der Antwort der Verwaltung.

10 Fragen zu den neuen Beethoven-Ampeln

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Neue Verwaltungsvorschrift – bevor die Stadt damit fortfährt, 100 Ampeln in Bonn auf Beethoven-Look umzurüsten, muss sie erst die folgenden Fragen beantworten:

  1. Ließ sich angesichts der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation in Bonn wirklich kein Bild von Beethoven auftreiben, auf dem er lächelt? ‌
  2. Kann man die Ampelanlagen durch weitere historische Persönlichkeiten (rot: Karl Marx; gelb: Christian Lindner) ergänzen?
  3. Hat die Stadt ausreichend geprüft, ob es im Osten nicht bereits viel schönere Beethoven-Ampelmännchen gibt?
  4. Ließe sich das Beethoven-Erlebnis im Straßenverkehr noch verbessern, indem beim Umspringen auf Grün „Freude, schöner Götterfunken“ gespielt wird?
  5. Hängt die inzwischen erfolgte Selbstauflösung des Projektbeirats Beethoven 2020 irgendwie damit zusammen, dass den Mitgliedern diese Maßnahme im Nachhinein dann doch zu doof war?
  6. Plant die Verwaltung, weitere Verkehrszeichen wie z.B. Zebrastreifen, Fußgängerzone oder Vorsicht, Wildwechsel! durch Beethoven-Motive zu ersetzen?
  7. Wurde der Bürgerbund Bonn zur Vermeidung von Missverständnissen und seitenlangen Großen Anfragen informiert, dass es sich dabei nicht um illegale Graffitis, Schmierereien oder Farbvandalismus handelt?
  8. Kann man als Stadt unter Profilneurose leiden?
  9. Haben die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die den Spaß beschlossen haben, wirklich im ganzen städtischen Haushalt keine sinnvollere Verwendung für die 8.200 Euro finden können? Falls nein, wie lange haben sie gesucht?
  10. Was ist eigentlich größer, Beethovens Bedeutung für die Wiener Klassik oder seine Bedeutung als Stichwortgeber für gnadenloses Bonner Stadtmarketing und PR-Gags?‌

Exakt neutral? Die Kleine Anfrage

Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus:

Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen […].

Das ist das sogenannte Neutralitätsgebot des Staates. Was eindeutig klingt, verschwimmt in der Praxis allerdings häufiger in Graubereichen. Zum Beispiel in der Kommunalpolitik: In Bonn gibt es da etwa das Magazin „Mitten im Leben – Mitten in Bonn“, das von der Stadt produziert und vor allem in Begegnungsstätten und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren ausgelegt wird. Die aktuelle Ausgabe 02/2016 hat genau zwei Titelthemen: den „Kümmerer“ im Landtag Felix von Grünberg (SPD) und den „Macher“ im Stadtrat Georg Fenninger (CDU).

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rechts: Felix von Grünberg (Titelfoto von Cynthia Rühmekorf)

Im Innenteil folgt dann, was in der WDR-Sendung „Zimmer frei“ in der Regel unter der Rubrik „Die ultimative Lobhudelei“ lief: Felix von Grünberg sprüht mit typisch trockener Selbstironie vor Humor, ist der Typ Vollblutpolitiker, der jedem zuhört, der Gutmensch, der im Landtag so engagiert für seine Wählerschaft streitet. Georg Fenninger kommt auch kaum schlechter weg: Der Mann von der schäl Sick hat immer ein offenes Ohr, engagiert sich für Flüchtlinge, ist eben der „Macher“ im Haifischbecken des Bonner Stadtrats, der sich seit vielen Jahren ganz der Kommunalpolitik verschrieben hat und wohlwollend auf die Entwicklung der Stadt blickt.

Nun mag das für Fans von CDU und SPD voll in Ordnung gehen, aber als kommunaler Vertreter einer kleineren Partei schaut man nach der Lektüre in etwa so entgeistert wie der präkolumbianische Holzfetisch, auf den sich der „Felix“ oben so lässig abstützt. Denn solche Homestorys sind dann wirklich eher was für Parteizeitungen als für eine offizielle und im Namen der Stadt Bonn herausgegebene Broschüre mit einer Auflage von 7500 Exemplaren. Die Stadt sieht das offenbar anders. In Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns für den Sozialausschuss heißt es unter anderem: „Es wird darauf geachtet, dass ein möglichst breiter Querschnitt gefunden wird und in Wahlkampfzeiten keine politischen Portraits erfolgen.“ Dass die Stadtverwaltung die Broschüren zumindest nicht gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen verschicken will, ist schon mal ein guter Vorsatz. Noch besser wäre es allerdings, die Stadt würde sich solche Schmuseartikel von offizieller Stelle komplett abgewöhnen.