Links wirkt: Sinkende Gebühren im Neuen Jahr

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

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Bild: CC BY-NC-ND 2.0 von ExarchIzain (via flickr.com)

Wohnen ist in Bonn besonders teuer. Einen Beitrag dazu leistet auch die sogenannte „zweite Miete“, also die Nebenkosten. Hier ist die Stadt Kostentreiberin: Neben der
bereits viel zu hohen Grundsteuer tragen auch die städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und Abfallentsorgung zu den hohen Wohnkosten bei. Die Linksfraktion hat deshalb jetzt die Gebührenpolitik der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis mehrerer Initiativen im Rat: Obwohl die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Gebühren höchstens so hoch festzulegen, wie es zur Deckung der Kosten erforderlich ist, erzielt die Stadt seit Jahren hohe Gebührenüberschüsse! Angeblich sollen dafür nicht vorhersehbare „überraschende“ Entwicklungen verantwortlich sein. Aber ist es nicht etwas viel „Überraschung“, wenn seit 201 2 in allen (!) Jahren und bei allen Gebühren, die das Wohnen teurer machen, ausnahmslos Überschüsse, häufig millionenschwer, erzielt wurden? Jahr für Jahr sammelt sich bei der Stadt jedenfalls mehr Geld aus Gebührenüberschüssen an – zum letzten Jahreswechsel hortete die Stadt mehr als 18 Millionen Euro! Geld, das die Stadt zwar nicht für andere Zwecke verwenden darf, weil die Überschüsse an die Gebührenzahlerinnen und -zahler zurückerstattet werden müssen. Die Stadt schöpft die Höchstfrist von vier Jahren hierfür aber bisher meist voll aus. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt mit dem Geld dann doch andere Rechnungen und genehmigt sich so quasi über Jahre ein zinsloses Darlehen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Gebühren sind aber kein Sparschwein der Stadt! Als Linksfraktion fordern wir deshalb, dass die Gebühren endlich realistisch kalkuliert werden. Außerdem wollen wir, dass die schon vorhandenen Überschüsse schnell an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden. Beides würde kurzfristig zu deutlich sinkenden Abgaben führen.

Aus der Stadtverwaltung wurde auf die kontinuierliche Kritik der Linksfraktion hin bereits signalisiert, dass 2018 tatsächlich die Gebühren stark sinken. Und in der Tat sehen die eingegangenen Vorschläge der Stadtverwaltung für 2018 jetzt vor, dass die Abfallgebühren zum Jahreswechsel um 11,5 % sinken. Auch die Gebühren für Abwasser sollen um durchschnittlich mehr als 11 % fallen, da jetzt endlich früher und im größeren Maße Überschüsse an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden sollen. Wie es aussieht, zeigt der linke Druck in den Gremien damit endlich Wirkung und die Stadt schlachtet ihr Sparschwein. Für eine 240l-Abfalltonne bedeutet die Senkung übrigens alleine eine Ersparnis von fast 45 Euro und im Abwasserbereich spart eine vierköpfige Familie dann immerhin durchschnittlich 65,70 Euro im Jahr. So beschloss es dann auch der Stadtrat im Dezember. Wir bleiben hier am Ball, damit die zweite Miete in Bonn tatsächlich schon 2018 spürbar sinkt.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

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Flüchtlingshilfe: Anleitung zum Unmenschlichsein

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Insgesamt mindestens 2,3 Millionen Euro verlangen die Stadt und das Jobcenter von Bonnerinnen und Bonnern, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Was zunächst absurd klingt, ist traurige Realität. Denn seit 2014 haben bundesweit viele Menschen so genannte Verpflichtungserklärungen vor allem für syrische Flüchtlinge abgegeben. Mit dieser Sicherheit konnten die Konsulate den Geflüchteten ein legales Einreisevisum nach Deutschland ausstellen und ihnen so in vielen Fällen den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Balkanroute in den Händen von Schleppern ersparen. Im Gegenzug hatten sich die Bürgen in den Erklärungen dazu verpflichtet, für den Unterhalt der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Dies sollte jedoch nur so lange der Fall sein, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, also für durchschnittlich knapp ein Jahr. Diese Einschätzung brachte auch der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Erlass des Ministeriums zum Ausdruck.

Doch die Große Koalition in Berlin war anderer Auffassung und wollte die Erklärungen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiter gelten lassen, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich machte. Und leider hat sie sich mit dieser Auffassung inzwischen auch vor Gericht durchgesetzt. Stadt Bonn und Jobcenter sind bislang für alle Sozialleistungen aufgekommen, die von den betroffenen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens beantragt worden sind. Doch im Mai kündigte die Stadt an, diese Gelder, die inzwischen auf die Gesamtsumme von über zwei Millionen Euro angewachsen sind, nun bei den Bürgen eintreiben zu wollen. Da eine Erklärung für jeweils mindestens drei Jahre gilt, kommt nun auf die Bürgen ein Vielfaches der Kosten zu, die sie ursprünglich für ihr humanitäres Engagement eingeplant hatten. Das sendet nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Stadt trifft hier zwar keine Schuld – aber solange keine befriedigende Lösung gefunden ist, die Menschlichkeit nicht auch noch bestraft, sollte sie auf die Eintreibung der Gelder verzichten.

Zum Weiterlesen: Erklärung von Weltoffen Bonn zu den Neuregelungen bei den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz (Juni 2016).

Bildnachweis: gemeinfrei

SWB: Geschäftsführergehälter begrenzen!

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

DSC_0038klAls vollständig kommunales Unternehmen sind die Stadtwerke Bonn GmbH der Daseinsvorsorge verpflichtet und kein renditefixiertes Unternehmen wie die großen Energiekonzerne. Neben einer sozialen Geschäfts- und Preispolitik muss sich dieser Umstand auch in einer Begrenzung der Geschäftsführergehälter widerspiegeln. Der städtische Beteiligungsbericht, in dem auf Initiative der Linksfraktion die Spitzengehälter seit einiger Zeit veröffentlicht werden, zeigt den Handlungsbedarf auf: Mit durchschnittlich über 250.000 Euro im Jahr liegen die Gehälter der Geschäftsführer der Stadtwerke aus unserer Sicht viel zu hoch. Hinzu kommen noch hohe Versorgungsansprüche: Die Presse berichtete zuletzt über eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Danach war die Altersversorgung der SWB-Geschäftsführer bisher oft besonders üppig geregelt. In vielen Fällen war es üblich, dass die SWB ihren Geschäftsführern zwischen 50 % und 75 % ihrer hohen Gehälter auch noch als Altersversorgung garantierten. Und das wohlgemerkt aus SWB-Mitteln und nicht aus externen Renten- oder Versorgungskassen. Das heißt, dass wir über die Strompreise noch auf Jahrzehnte außerordentlich hohe Rentenansprüche von früheren Geschäftsführern mitzahlen. Besonders krass: Ein als CDU-nah geltender Geschäftsführer, der 2014 ausschied, hatte demnach nach nur fünf Jahren Tätigkeit bei den SWB bereits einen Anspruch auf 125.000 Euro jährliche Rente erworben. Es ist ein Skandal, dass ein öffentliches Unternehmen ein solches Versorgungsniveau gewährt – zumal nach so kurzer Arbeitszeit. Was für normale ArbeitnehmerInnen in der gesetzlichen Rentenversicherung völlig unerreichbar ist, darf kein Standard bei einem öffentlichen Unternehmen sein! Die Verantwortung für diese viel zu hohen Bezüge tragen die früheren SWB-Aufsichtsratsmitglieder: OB Dieckmann und Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen.

Heute rühmt sich der CDU-Aufsichtsratschef, einen Kurswechsel eingeleitet zu haben. Als Linksfraktion können wir das aber nicht erkennen und bleiben in den Gremien weiter dran. Unsere Forderung: Die Gehälter der Chefs bei den Stadtwerken müssen erstens deutlich gesenkt werden. Außerdem sollte die Altersversorgung der Geschäftsführer zukünftig deren Privatsache sein. Das hier eingesparte Geld ist bei einer sozialen Preispolitik im Energie- und Verkehrsbereich sowie guten Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten besser angelegt.

Meine Aufwandsentschädigungen, Spenden und Beiträge 2016

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

taschenrechner.jpgSeit 2012 habe ich auf meinem persönlichen Blog jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und dort angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste. In diesem Jahr möchte ich die Offenlegung entsprechend auf unserem Fraktionsblog fortsetzen.

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt. Hier die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden 2016:

Aufwandsentschädigungen 2016

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.587,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.551,20 EUR
Sitzungsgeld 1.332,80 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 344,17 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    18.815,77 EUR
davon steuerpflichtig:        12.671,77 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2016 monatlich 382,30 EUR und für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zusätzlich 962,60 EUR. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2016

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.405,00 EUR
Pro Beethovenhalle (für Sanierung der Beethovenhalle) 250,00 EUR
Diakonisches Werk Bonn und Region für Robin Good  100,00 EUR
Pro Familia NRW 100,00 EUR
FEMNET e.V. 100,00 EUR
Johanniter Hilfsgemeinschaft Bonn für „Musik für ein Stadtviertel“ (Tannenbusch) 100,00 EUR
Werkstatt Baukultur Bonn 100,00 EUR
Gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen Bonn         100,00 EUR
Verband der katholischen Kirchengemeinden Bonn für “Regenfluthilfe“ 100,00 EUR
UNO-Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V., Aktion Rettungsring 50,00 EUR
Verein der Freunde und Förderer der katholischen öffentlichen Bücherei St. Nikolaus Kessenich 50,00 EUR
Junges Theater Bonn für Barrierefreiheit (via betterplace.org) 50,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., Pokalspende für Copa San Ramon 15,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.620,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge (mit politischem Hintergrund)

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.405,80 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.026,80 EUR