Haushalt ohne Plan und Akzente

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender

Bonn, Stadthaus

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079068-0022 / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Im Bonner Stadtrat hat die Koalition von CDU, Grünen und FDP jetzt den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Ratsmehrheit beschränkte sich hierbei weitestgehend darauf, den vom Oberbürgermeister und der Kämmerin aufgestellten Haushaltsentwurf durchzuwinken. Eigene Akzente findet man kaum, abgesehen vielleicht von einem zwei Millionen schweren Programm für mehr Stadtbäume. Das ist nicht falsch, aber als Antwort auf die Zukunftsherausforderungen in Bonn zu wenig.

Zugleich werden die Weichen an vielen anderen Positionen falsch gestellt: Herausragendes Negativbeispiel ist die Streichung der Zuschüsse für das Euro-Theater Central, das mit lediglich 144.000 Euro pro Jahr gefördert wurde. Es ist eine Schande, diesem einzigen auch fremdsprachigen Theater Bonns die Grundlage zu entziehen. Das gilt in besonderem Maße, da die Haushaltslage sich erheblich verbessert hat. Wenige Wochen vor der Verabschiedung des aktuellen Haushaltes hatte die Stadtverwaltung festgestellt, dass der Haushalt des Jahres 2017 „überraschend“ um 145 Mio. Euro besser abgeschlossen wurde als geplant. Statt eines Defizits von -85,6 Mio. Euro also jetzt ein Überschuss in Höhe von +59,5 Millionen. Grund für diese extreme Abweichung vom vorherigen Plan ist die gute Konjunktur und daraus resultierend massive Mehreinnahmen.

Der neue Haushalt zeichnet diese positive Entwicklung aber nicht nach, sondern rechnet zum Beispiel noch mit sehr niedrigen Gewerbesteuereinnahmen, obwohl es für einen drastischen Konjunktureinbruch keine Anzeichen gibt. Die Stadtspitze rechnet aus unserer Sicht nicht nur konservativ, sondern unrealistisch. Sie will so wohl verhindern, dass Begehrlichkeiten geweckt und Einsparungen wie beim Euro-Theater in Frage gestellt werden. Aus unserer Sicht wäre bei realistischer Betrachtung durchaus Spielraum für dringend nötige soziale Akzente vorhanden: Durch eine Senkung der besonders hohen Grundsteuer B könnte man zum Beispiel Mieterinnen und Mieter entlasten. Und auch im Bereich der Kinderbetreuung sollten die Elternbeiträge sozialverträglich gesenkt werden. Diese und andere Initiativen der Linksfraktion scheiterten aber an der Ratsmehrheit. Ihren Haushalt ohne spürbare soziale Akzente haben wir daher abgelehnt.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

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Plus/minus 150 Millionen

150 Mille

Bild: CC0

In seinem Bericht zur Haushaltssitzung des Stadtrats letzte Woche schreibt der General-Anzeiger, dass der millionenschwere Überschuss der Stadt im Jahr 2017 „vor allem wegen diverser Einmaleffekte“ zustande kam. Damit soll impliziert werden, dass es für den aktuell verabschiedeten Haushalt 2019/20 keine Bedeutung hat, dass die Verwaltung mit ihren Annahmen von vor zwei Jahren – die ja prinzipiell in der jeweiligen Fortschreibung auch die Basis für alle folgenden Haushalte bilden – um knapp 150 Millionen daneben gelegen hat: Statt 85,6 Mio Euro Defizit gab es einen Überschuss in Höhe von 59,5 Mio Euro.

Wir haben große Zweifel, ob es sich tatsächlich vor allem um Einmaleffekte handelt, die für die Zukunft nicht fortgeschrieben werden können. Denn was genau sollen diese Einmaleffekte sein? Zu einem großen Teil resultiert der Überschuss aus erhöhten Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Hier ergab der Abschluss von 2017 reale Einnahmen von 275,3 Mio Euro, für 2018 werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer aktuell auf 270 Mio Euro geschätzt. Im Haushaltsansatz 2019/20 wird die Gewerbesteuer dennoch nur mit 251 Mio Euro (für 2019) und 220 Mio Euro (für 2020) veranschlagt. Nun ist gerade diese Steuer natürlich eine stark konjunkturabhängige Größe und es ist davon auszugehen, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so fortsetzt. Das ist allerdings noch lange keine ausreichende Begründung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen als Einmaleffekte abzutun. Effektiv prognostiziert die Verwaltung mit ihren sinkenden Ansätzen für die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren einen Einbruch der Wirtschaft, ohne dass es dafür in dieser Größenordnung Belege gibt – selbst wenn der Wegzug von einigen größeren Unternehmen aus Bonn dabei berücksichtigt wird. Diese pessimistische Sichtweise der Stadt lässt sich ganz ähnlich auch bei den Ansätzen der Anteile an der Einkommenssteuer und weiteren Erträgen in 2019/20 erkennen, ohne dass die Verwaltung dafür eine befriedigende Begründung liefert.

Die zweifelhaften Annahmen der Kämmerei lassen sich aber nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite feststellen, zum Beispiel bei den städtischen Anteilen für Grundsicherungsleistungen des SGB II (d.h. für Hartz-IV-Betroffene), wo sich Ausgaben von 84 Mio Euro (in 2016) und 86 Mio Euro (in 2017) plötzlich auf 97 Mio bzw. 99 Mio in 2019 und 2020 steigern. Auch hier scheint die Stadt wieder von einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage auszugehen, ohne dafür Belege zu liefern. Auch die Steigerung der Ausgaben für das eigene städtische Personal im Vergleich zum Ergebnis 2017 im aktuellen Haushalt erscheint mit fast 32 Mio Euro oder rund 9 % enorm, was sich auch durch die beschlossene Tariferhöhung nicht vollständig erklären lässt.

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Wir erkennen jedenfalls wenige Einmaleffekte, und selbst unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Risiken erscheint der Haushaltsplan weniger konservativ gerechnet als vielmehr schlicht unrealistisch. Wir haben den Eindruck, durch das Verwaltungsmantra der schlechten Haushaltslage sollen Öffentlichkeit und Rat gar nicht erst auf die Idee kommen, Mehrausgaben zu fordern oder Einsparung wie beim Euro-Theater Central infrage zu stellen. Deshalb bleibt unsere Befürchtung, dass sich das Szenario aus 2017 wiederholt und der Spielraum für eine soziale Entlastung der Bonnerinnen und Bonner, wie wir es zum Beispiel mit der Senkung der Grundsteuer B und der Befreiung der GeringverdienerInnen von den Kita-Gebühren beantragt haben, erst offenkundig werden, wenn das Haushaltsjahr längst abgelaufen ist. Auch das war für uns ein Grund, diesen Haushalt abzulehnen.

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden im Jahr 2017

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August letzten Jahres etwas angehoben. Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2017

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.652,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.715,20 EUR
Sitzungsgeld 1.134,70 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 197 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    18.699,50 EUR
davon steuerpflichtig:        12.555,50 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2017 bis einschließlich Juli monatlich 382,30 EUR und ab August 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 962,60 EUR bzw. 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR (ab August: 20,30 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2017

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.528,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., (darunter Pokalspende für Copa San Ramon) 119,00 EUR
Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V. 100,00 EUR
Caritas Bonn für Robin Good (10. Geburtstag)
100,00 EUR
Bonn Lighthouse – Verein für Hospizarbeit
100,00 EUR
Verein für Gefährdetenhilfe 100,00 EUR
Subculture Bonn e.V. (neuer Skatepark) via betterplace.org 100,00 EUR
Förderverein Frauen gegen sexualisierte Gewalt 100,00 EUR
Förderverein Filmkultur (Stummfilmtage Bonn) 100,00 EUR
Flüchtlingshilfe Bonn (Kampagne: save me Bonn) 100,00 EUR
Diakonie Bonn und Region (für Familiennetzwerk Tannenzwerge, Spielzeuganschaffung) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Bündnis Entwicklung hilft (Hungerkrisen Afrika) 50,00 EUR
DKMS 40,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.837,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.379 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.216 EUR

Jemand hat die Absicht, eine Rutsche zu bauen

Wer es bislang in seinem oder ihrem Leben irgendwie geschafft hat, nicht zum Zyniker zu werden, wird von den Bonner Stadtwerken (SWB) seit Anfang des Jahres auf eine harte Probe gestellt. Gemäß der alten Werbeweisheit „Kinder und Tiere gehen immer“ luden Projektplaner mit den SWB Ende Januar unter großem Medienrummel 70 Bonner Pänz zum schamlosen Publicity-Stunt, äh, „Rutschen-Workshop“ für das neue geplante Zentralbad, gegen das sich ein aktuelles Bürgerbegehren richtet, das von unserer Fraktion unterstützt wird.

Jetzt im März wurden die Ergebnisse mit den fünf favorisierten Entwürfen noch einmal im „Beratungsgremium Bad“ der SWB etwas detaillierter vorgestellt: Mit Elementen wie „Rüttelfunktion“, „schrillen Lichtblitzen und wummernden Bässen“ und freiem Fall „durch eine aufgehende Glasklappe steil nach unten“ erhärtet sich der Verdacht, dass – vorsichtig formuliert – die Realisierbarkeit der Vorschläge und damit eine tatsächliche Bürgerbeteiligung nicht das Hauptaugenmerk des Workshops war. Denn es besteht bei solchen Vorschlägen offensichtlich erhebliches Gefahrenpotenzial: Nicht notwendigerweise für die BesucherInnen (obwohl die Stadtwerke vielleicht vorsorglich mit dem Finanzamt klären sollten, ob eventuell anfallende Schmerzensgeldforderungen steuersparend mit den SWB-Gewinnen aus der Energiesparte verrechnet werden können), aber – und das ist viel wichtiger – auf jeden Fall für das für die Rutschen vorgesehene Budget von einer Million Euro.

Die Beteuerungen, dass die fünf Vorschläge des Workshops auf jeden Fall umgesetzt werden, klingen dann auch nach und nach immer weniger überzeugend. Auf der offiziellen Website heißt es noch:

Nach fünf Stunden konzentrierter und kreativer Arbeit präsentierten sie fünf Rutschenmodelle, die sie sich für Bonn wünschen und die jetzt von Ingenieuren, Architekten und Planern konkretisiert und durchgeplant werden.

Wirklich alle fünf? Werner Schui (SWB) wirkt da im Express hinterher schon etwas defensiver:

Am Anfang können wir vielleicht nur zwei oder drei Rutschen bauen, die sollen dann aber genau so sein, wie es sich die Kinder vorstellen.

Im SWB-Gremium im März war nur noch von einem Modell die Rede, das umgesetzt werden soll. Falls das Bad tatsächlich gebaut wird, wird sich zeigen, ob hinterher tatsächlich mehr als bloße Stichworte und Dekorationsideen vom Rutschen-Workshop übriggeblieben sind. Wir hätten da jedenfalls schon eine Prognose, wie es am Schluss aussehen könnte:

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Bildrechte: CC0 (gemeinfrei)

 

Stadtrats-Bingo

Ausnahmsweise Dienstag statt Donnerstag tagt heute wieder der Bonner Stadtrat. Mit auf der Tagesordnung auch ein Antrag von uns, der die Zahl der Ratsmitglieder bei der nächsten Kommunalwahl um 6 Personen reduzieren möchte. Der Hintergrund: Im Prinzip ist die Größe des Bonner Rats auf 66 Stadtverordnete angelegt, durch Überhang- und Ausgleichsmandate werden es aber regelmäßig mehr, seit der letzten Wahl sitzen im Bonner Stadtrat 86 Mitglieder. Zum Vergleich: Im dreimal so großen Köln sind derzeit 90 Stadtverordnete im Rat, im saarländischen Landtag sind es 51 Abgeordnete. Die Größe der Kommunalparlamente zu begrenzen, ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ohne Weiteres möglich, eine moderate Reduzierung, ohne dass bei den kleinen Fraktionen Pluralität verlorengeht, erscheint uns daher sinnvoll.

Nun lässt sich allerdings an der vorletzten Ratssitzung, wo wir mit ähnlicher Stoßrichtung eine Reduzierung der zahlreichen Ausschüsse, Unterausschüsse und Beiräte angeregt hatten, schon ablesen, auf wie viel „Begeisterung“ unser Vorschlag bei den anderen Fraktionen stoßen wird. Für alle, die die Sitzung live im Ratssaal oder per Livestream mitverfolgen, haben wir deshalb ein sogenanntes Bullshit-Bingo erstellt, damit man dem unvermeidlichen Verlauf der Debatte wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen kann. Wir wünschen viel Erfolg:bs bingo

Links wirkt: Sinkende Gebühren im Neuen Jahr

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

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Bild: CC BY-NC-ND 2.0 von ExarchIzain (via flickr.com)

Wohnen ist in Bonn besonders teuer. Einen Beitrag dazu leistet auch die sogenannte „zweite Miete“, also die Nebenkosten. Hier ist die Stadt Kostentreiberin: Neben der
bereits viel zu hohen Grundsteuer tragen auch die städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und Abfallentsorgung zu den hohen Wohnkosten bei. Die Linksfraktion hat deshalb jetzt die Gebührenpolitik der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis mehrerer Initiativen im Rat: Obwohl die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Gebühren höchstens so hoch festzulegen, wie es zur Deckung der Kosten erforderlich ist, erzielt die Stadt seit Jahren hohe Gebührenüberschüsse! Angeblich sollen dafür nicht vorhersehbare „überraschende“ Entwicklungen verantwortlich sein. Aber ist es nicht etwas viel „Überraschung“, wenn seit 201 2 in allen (!) Jahren und bei allen Gebühren, die das Wohnen teurer machen, ausnahmslos Überschüsse, häufig millionenschwer, erzielt wurden? Jahr für Jahr sammelt sich bei der Stadt jedenfalls mehr Geld aus Gebührenüberschüssen an – zum letzten Jahreswechsel hortete die Stadt mehr als 18 Millionen Euro! Geld, das die Stadt zwar nicht für andere Zwecke verwenden darf, weil die Überschüsse an die Gebührenzahlerinnen und -zahler zurückerstattet werden müssen. Die Stadt schöpft die Höchstfrist von vier Jahren hierfür aber bisher meist voll aus. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt mit dem Geld dann doch andere Rechnungen und genehmigt sich so quasi über Jahre ein zinsloses Darlehen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Gebühren sind aber kein Sparschwein der Stadt! Als Linksfraktion fordern wir deshalb, dass die Gebühren endlich realistisch kalkuliert werden. Außerdem wollen wir, dass die schon vorhandenen Überschüsse schnell an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden. Beides würde kurzfristig zu deutlich sinkenden Abgaben führen.

Aus der Stadtverwaltung wurde auf die kontinuierliche Kritik der Linksfraktion hin bereits signalisiert, dass 2018 tatsächlich die Gebühren stark sinken. Und in der Tat sehen die eingegangenen Vorschläge der Stadtverwaltung für 2018 jetzt vor, dass die Abfallgebühren zum Jahreswechsel um 11,5 % sinken. Auch die Gebühren für Abwasser sollen um durchschnittlich mehr als 11 % fallen, da jetzt endlich früher und im größeren Maße Überschüsse an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden sollen. Wie es aussieht, zeigt der linke Druck in den Gremien damit endlich Wirkung und die Stadt schlachtet ihr Sparschwein. Für eine 240l-Abfalltonne bedeutet die Senkung übrigens alleine eine Ersparnis von fast 45 Euro und im Abwasserbereich spart eine vierköpfige Familie dann immerhin durchschnittlich 65,70 Euro im Jahr. So beschloss es dann auch der Stadtrat im Dezember. Wir bleiben hier am Ball, damit die zweite Miete in Bonn tatsächlich schon 2018 spürbar sinkt.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

Flüchtlingshilfe: Anleitung zum Unmenschlichsein

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Insgesamt mindestens 2,3 Millionen Euro verlangen die Stadt und das Jobcenter von Bonnerinnen und Bonnern, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Was zunächst absurd klingt, ist traurige Realität. Denn seit 2014 haben bundesweit viele Menschen so genannte Verpflichtungserklärungen vor allem für syrische Flüchtlinge abgegeben. Mit dieser Sicherheit konnten die Konsulate den Geflüchteten ein legales Einreisevisum nach Deutschland ausstellen und ihnen so in vielen Fällen den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Balkanroute in den Händen von Schleppern ersparen. Im Gegenzug hatten sich die Bürgen in den Erklärungen dazu verpflichtet, für den Unterhalt der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Dies sollte jedoch nur so lange der Fall sein, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, also für durchschnittlich knapp ein Jahr. Diese Einschätzung brachte auch der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Erlass des Ministeriums zum Ausdruck.

Doch die Große Koalition in Berlin war anderer Auffassung und wollte die Erklärungen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiter gelten lassen, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich machte. Und leider hat sie sich mit dieser Auffassung inzwischen auch vor Gericht durchgesetzt. Stadt Bonn und Jobcenter sind bislang für alle Sozialleistungen aufgekommen, die von den betroffenen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens beantragt worden sind. Doch im Mai kündigte die Stadt an, diese Gelder, die inzwischen auf die Gesamtsumme von über zwei Millionen Euro angewachsen sind, nun bei den Bürgen eintreiben zu wollen. Da eine Erklärung für jeweils mindestens drei Jahre gilt, kommt nun auf die Bürgen ein Vielfaches der Kosten zu, die sie ursprünglich für ihr humanitäres Engagement eingeplant hatten. Das sendet nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Stadt trifft hier zwar keine Schuld – aber solange keine befriedigende Lösung gefunden ist, die Menschlichkeit nicht auch noch bestraft, sollte sie auf die Eintreibung der Gelder verzichten.

Zum Weiterlesen: Erklärung von Weltoffen Bonn zu den Neuregelungen bei den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz (Juni 2016).

Bildnachweis: gemeinfrei