Zur „Klimastadt“ Bonn

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So erreicht höchstens der Oberbürgermeister seine internationalen Klimaziele – die Stadt Bonn jedoch kommt bei der CO2-Reduktion kaum voran.

30. Mai 2012: Die Grünen diskutieren auf ihrer Veranstaltung „Klimastadt Bonn ist machbar“ die Möglichkeiten des im Jahr zuvor auf ihre Initiative verabschiedeten Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn, und der Stolz ist ihnen anzumerken. Kein Wunder, beinhaltet der Masterplan doch als zentralen Punkt ehrgeizige Reduktionsziele für die Stadt bis 2020:

Nach dem Vorbild der Bundesregierung und unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen der Klimaforschung setzt sich die Bundesstadt Bonn das Ziel, die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 90 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken. Als mittelfristiges Ziel wird eine Reduzierung der Emissionen um 40 % bis 2020 angestrebt.

Doch schon wenige Jahre später ist klar, dass dieses Ziel Makulatur ist. Die aktuellste CO2-Bilanz der Stadt stammt aus 2017 und vollzieht die Emissionen bis 2014 nach, und die Zahlen sind relativ ernüchternd: Insgesamt hat sich der CO2-Ausstoß in Bonn gegenüber 1990 nur um rund 18 % verringert – im Verkehrsbereich ist er sogar von 0,72 Mio. Tonnen auf 0,9 Mio. Tonnen oder um knapp 24 % angestiegen.

Zum Vergleich: Damit steht Bonn noch wesentlich schlechter da als Deutschland insgesamt, das die angestrebten 40 % Treibhausgas-Reduzierung bis 2020 zwar ebenfalls nicht schaffen wird, aber bis 2017 die Emissionen zumindest um 27,5 % im Vergleich zu 1990 verringern konnte.

Wie konnte es dazu kommen? Im Integrierten Klimaschutzkonzept hatte die Stadt 2013 errechnen lassen, dass schon für eine Reduzierung um 28 % von 2014 bis 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Mio. Euro nötig seien (Seite 120 im PDF-Dokument). Gerade im Verkehrsbereich, der davon allein 50 Mio. Euro gebraucht hätte, wurden aber in den letzten Jahren fast keine der im Konzept empfohlenen Maßnahmen angegangen – insofern muss sich niemand wundern, dass Bonn seine Klimaziele so krachend verfehlen wird. Was dagegen vor diesem Hintergrund immer wieder erstaunt, ist aber das Gefälle zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bonner Jamaika-Koalition.

Daran hat sich auch mit der am letzten Donnerstag im Rat auf Initiative eines Bürgerantrags erfolgten Ausrufung des Klimanotstands nichts geändert. Denn konkrete Maßnahmen will die Koalition offenbar weiterhin nicht angehen, mal abgesehen vom Appell an die Bonnerinnen und Bonner, doch den Stadtwerken bitteschön mehr Ökostrom abzukaufen, den man in der Sitzung gleich mehrfach hören konnte. Auf Kritik an der Politik der Stadtwerke selbst, z.B. an deren Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, hoffte man dagegen vergeblich. Entsprechend wurde auch unser Änderungsantrag abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstands endlich mit einer ausreichenden Finanzierung der im Klimaschutzkonzept vorgelegten Maßnahmen zu verbinden. Das lässt nur wenig Raum für Optimismus. Denn wenn die nächsten 10 Jahre Klimapolitik in Bonn so aussehen wie die letzten 10 Jahre unter Schwarz-Grün, braucht man auf eine Besserung der Lage kaum zu hoffen.

Sträßlich vernachlässigt?

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Die schönste Sackgasse Bonns

Adenauer hat den längsten, der von Willy Brandt ist oben ein bisschen krumm, und der von Friedrich Ebert muss jetzt durch einen Eingriff ein Stück kürzer gemacht werden: Gemeint sind die Abschnitte der Bundesstraße 9 an der Bonner Museumsmeile, die nach berühmten deutschen Politikern benannt sind. Und für jede Kommunalfraktion im Bonner Rat ist es selbstverständlich eine Frage der Ehre, ihre großen und kleinen Staatsmänner im Stadtbild möglichst herausragend zur Schau zu stellen.

Durch das Verscheiden Helmut Kohls im Jahr 2017 stellte sich daher auch beim Bimbes-Kanzler sofort die Frage, welcher Bonner Prachtboulevard in Zukunft durch den Namen „Helmut-Kohl-Allee“ noch weiter aufgewertet werden könnte. Den Altkanzler einfach in die sogenannte Straßenbenennungsliste aufzunehmen, was in Bonn das übliche Verfahren wäre, stand natürlich nicht zur Debatte. Denn dort warten lediglich die Normalgestorbenen auf die Zuteilung eines Gässchens in irgendeinem Neubaugebiet. Die „Santo subito“-Rufe waren also kaum verklungen, da kamen auch schon die ersten konkreten Vorschläge zur standesgemäßen Aufnahme Kohls in den Straßenolymp, die allerdings zunächst nicht viel Erfolg verhießen: Die Umbenennung eines Platzes an der Autobahn 562 musste wieder fallengelassen werden – vielleicht besser so, wird dieser Straßentyp doch generell bereits mit einem anderen deutschen Politiker in Verbindung gebracht. Und gegen die Umbenennung der U-Bahn-Haltestelle „Olof-Palme-Allee“ sperrten sich die Bonner Stadtwerke, die ihre zugehörige Kostenschätzung nur äußerst widerwillig (und vermutlich nach mehrmaligem intensivem „Nachfragen“ durch die Stadt) reduzieren wollten. Doch möglicherweise wird der Altkanzler ja auf dem angesprochenen Teilstück der Friedrich-Ebert-Allee nun endlich seine Ruhe finden, denn außer uns haben alle übrigen Parteien der Umbenennung zugestimmt.

Linke Ikonen haben solche Probleme in Bonn übrigens nicht. Die Bonner Karl-Marx-Straße ist jedenfalls – kleiner Scherz der Stadtplaner? – als wenig befahrene Sackgasse parallel zur B9 angelegt. Zu Fuß ist man hier aber sehr entspannt unterwegs, und hört an lauen Sommerabenden zwischen Vogelgezwitscher und Blätterrauschen nur weit entfernt das Fluchen und Hupen der Autofahrer, die von der Adenauerallee bis zum Helmut-Schmidt-Platz im Stau stehen.

Autobahnausbau: Was wird aus dem Tierheim?

von Anatol Koch, Fraktionsgeschäftsführer

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Bild: gemeinfrei (CC0)

Die Verbreiterung des sogenannten Tausendfüßlers, der oberirdischen Streckenführung der Stadtautobahn 565, bedroht die Zukunft des Bonner Tierheims „Albert Schweitzer“. Hier werden gefundene Tiere wie Hunde und Katzen im Auftrag der Stadt versorgt und aufgenommen. Bereits im Mai 2019 soll nach den Plänen von „Straßen.NRW“ (dem landeseigenen Betrieb für Straßenbau in Nordrhein-Westfalen) mit dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau der über dem Tierheim auf Stelzen stehenden Autobahn begonnen werden. Nach der derzeitigen Planung, die die Linksfraktion insbesondere wegen der Verbreiterung auf sechs Spuren abgelehnt hat, ist zu befürchten, dass Teile des Tierheims der Stadtautobahn für deren Neubau zum Opfer fallen. Wenn kein Ersatz für den Flächeneinschnitt gefunden wird, ist das Tierheim unter Umständen nicht mehr in der Lage, Tiere aufzunehmen.

Ebenfalls offen ist, wie der Betrieb  während der Bauphase fortgesetzt werden kann. Denn durch die mehrjährige Baustelle entstehen quasi direkt über dem Tierheimgelände Lärm, Schmutz und Staub. Obwohl die genaue Variante der neuen Trassenführung bereits im Dezember 2017 beschlossen worden war, hat die Stadtverwaltung bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um Ersatzflächen für das Tierheim bereitzustellen, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass erst bei genauerer Planung der Umfang des Einschnitts feststeht.

Diese passive Haltung ist höchst fahrlässig. Wenn keine rechtzeitigen Vorbereitungen getroffen werden, droht ein Chaos, das zu Lasten der Versorgung von Tieren und damit des Tierschutzes geht. Erforderlich sind daher endlich konsequente Anstrengungen der Stadt, um die wichtige Arbeit des Tierheims sicherzustellen.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

Ein Luftschloss für neoliberale Utopie

von David Rupp und Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Oper Bonn CC BY 2.0

Bild von Thomas Luebke, CC-BY 2.0 (via flickr.com)

Nach dem krachenden Scheitern des Festspielhauses und mitten im Marketing-Hype um das Beethoven-Jubiläum 2020 steht den Bonnerinnen und Bonnern neues Ungemach
ins Haus. CDUSPDFDP lassen prüfen, das Opernhaus abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und mit dem Erlös anstelle der ebenfalls der Abrissbirne anheimfallenden Bad Godesberger Stadthalle ein neues Haus zu bauen. „Bravissimo!“, will mensch ausrufen, würde damit doch ein ganzer Fliegenschwarm mit einem Schlag geklappt: Die Stadt privatisiert das zentrale Rheinufer; sie zerstört mit der Oper ein herausragendes Beispiel der Nachkriegsarchitektur und die nahezu immer ausgebuchte Stadthalle; sie stößt das Godesberger Zentrum um den Theaterplatz endlich vom Siechtum in den Tod; und mit dem Bruch der noch kein Jahr alten Bestandsgarantie für die Kammerspiele zeigt sie, was die Kulturlandschaft ihr wert ist.

Wie immer wird das liebe Geld ins Feld geführt: Die Sanierung der Bauten, die Bonn seit 50 Jahren mutwillig verrotten lässt, sei teurer als ein Neubau und daher nicht vermittelbar; der Verkauf des letzten großen städtischen Rheingrundstücks an Investoren trage zur Stadtentwicklung bei; überhaupt könne Bonn ein wenig mehr Glanz und Gloria gut gebrauchen. Der Kern der Auseinandersetzung ist jedoch ein anderer. Die städtebaulichen Vorstellungen der Ratsmehrheit lassen sich anhand der Pläne für das Bahnhofsumfeld und das Viktoriaviertel ablesen: Sie bezeugen Phantasielosigkeit und eine sträfliche Orientierung an Verwertungsinteressen. Die Abrisspläne für die Oper atmen denselben Geist. Niemand wird glauben, dass für den Erlös des Operngrundstücks ein neuer Bau entstehen kann. Das lässt Raum für Spekulationen über die tatsächliche Motivlage der Parteien: Träumt die SPD gar von einem Festspielhaus durch die Hintertür? Will die CDU sich vor den selbstverschuldeten Sanierungskosten drücken und mit den neuen Planungen Zeit bis nach den nächsten Kommunalwahlen gewinnen? Und die Vermutung, dass die FDP nicht allzu viel Wert auf kommunales Eigentum legt und nichts gegen die Privatisierung der Grundstücke von Oper und Stadthalle hätte, scheint auch nicht allzu weit hergeholt. Letztendlich gaukeln diese Fraktionen ein Sparpotenzial aber nur vor. Verantwortungsvoller und nachhaltiger ist es, bestehende Gebäude zu pflegen und Oper, Kammerspiele sowie die Stadthalle zu sanieren.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

„Aus Freude, dass überhaupt gebaut wird, übersehen viele die Nachteile“

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Die folgenden Fragen an Aljoscha Yacoub, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, waren Bestandteil einer Anfrage des regionalen Service-Magazins bonndirekt.

Wie sieht die Linksfraktion die derzeitige Situation in der Bonner Innenstadt?

Auf die Innenstadt kann man in ganz unterschiedlichen Perspektiven schauen, wer dort bisher noch vergleichsweise günstig wohnt, wird z.B. andere Vorstellungen haben als jemand, der hauptsächlich fürs „Shopping-Erlebnis“ von außen hineinkommt und nach ein paar Stunden wieder hinausfährt. Im besseren Fall erhält sich die Innenstadt eine gemischte Struktur, und das nicht nur von Marken oder Events, sondern von Nutzungen und damit auch dort anzutreffender Menschen. Der hohe Verwertungsdruck, der durch Verkauf städtischer Flächen an „Entwickler“ noch befördert wird, macht dies allerdings immer unwahrscheinlicher. Vor dem Bahnhof wurde mit den kommenden Neubauten aus unserer Sicht die Chance verpasst, mehr herauszuholen – sowohl gestalterisch als auch für die zukünftige Nutzung. Aus Freude darüber, dass überhaupt etwas passiert, übersehen viele die mit den Bauprojekten verbundenen Nachteile.

Was würde die Bonner City noch attraktiver machen?

Der Begriff „City“ bezeichnet ja in gewisser Weise schon eine bestimmte Form der „Innenstadt“, beispielsweise ist die „City“ abends eigentlich weitgehend leer. Sowohl gastronomisch als auch für das Nachtleben wäre mehr Abwechslung und Qualität wünschenswert, aber erzwingen kann man das nicht. Es ist schade, dass so etwas wie das Café Göttlich oder jetzt der Technoclub Tante Rike nicht mehr existiert, immerhin hat das „Blowup“ einen neuen Ort gefunden, an dem es hoffentlich weiterbestehen kann. Viele Angebote dieser Art hat Bonn ja nicht. In der Bonner Innenstadt gibt es zwar einige Plätze, die sind jedoch abgesehen von Gastrobestuhlung kaum zum Verweilen ausgelegt – meist fehlen schon ausreichend Bänke.

Es wird viel über den Cityring geredet. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

Er ist in seiner jetzigen Form nicht zwingend erforderlich und führt unnötig viel PKW-Verkehr mitten durch die Innenstadt und vor den Bahnhof. Eine Veränderung, die hier mehr Raum für Rad- und Fußverkehr bringt, halten wir für sinnvoll.

Viele fordern eine Beruhigung des Verkehrs in der Innenstadt, zum Beispiel in der Rathausgasse. Wie bewerten Sie eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt?

Grundsätzlich positiv – sie fördert die Aufenthaltsqualität und damit das Erlebnis „Innenstadt“. Außerdem erhöht sie die Sicherheit, gerade auf der Rathausgasse wird in Randzeiten auch gerne mal gebrettert. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Erweiterung der Fußgängerzone auch zur deutlichen Verteuerung in den daran anliegenden Geschäften, Büros und Wohnungen führen kann. Im Fall Rathausgasse ist da natürlich mitentscheidend, was zukünftig im Viktoriakarree passieren wird.

Oft hört man, dass es schwer ist, in der Bonner City einen Parkplatz zu finden, Stichwort Uni-Garage. Was muss passieren, um die Situation zu verbessern?

Die Parkgebühren müssten deutlich erhöht, Radwege ausgebaut bzw. Straßen umgewidmet und zugleich der ÖPNV günstiger werden. Die Fahrkarten sind zu teuer, insbesondere für all diejenigen, die kein Jobticket bekommen oder über einen Bonn-Ausweis verfügen. Mehr Parkplätze sind keine sinnvolle Option – der Weg in die Innenstadt ohne PKW muss einfach attraktiver sein als Parkhaus oder Suchverkehr.

Wie sehen Sie die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt?

Vergleichsweise scheint er insgesamt doch recht gut zu laufen. Ob es vernünftig ist, in größerem Stil neue Flächen zu ergänzen, ist aus unserer Sicht fraglich. Vielleicht locken sie mit der ein oder anderen neuen Marke für eine gewisse Zeit Menschen in die Innenstadt, doch auf die Dauer ist der zur Verfügung stehende „Kuchen“ bzw. die Kaufkraft begrenzt. Die allgemeinere Tendenz, dass sich die Hauptlagen der Innenstädte gewissermaßen zu einem großen Shopping-Center wandeln, ist natürlich auch in Bonn bemerkbar: Filialketten und Systemgastronomie. Gerade an den Rändern halten sich glücklicherweise noch andere Geschäfte, etwa wenn man bei Büchern an Böttger oder den Buchladen 46 denkt.

Wie sollte aus Ihrer Sicht das Viktoriakarree gestaltet werden?

Wir haben uns immer klar gegen die Errichtung einer Mall oder eines „Kaufhaus“ genannten Einzelhandelsgroßbaus gewendet, der die – auch trotz der Signa-Leerstandspolitik – noch vorhandenen Gebäude und Nutzungen verdrängt. Im Wesentlichen geht es für uns um Ideen für den innenliegenden Parkplatz und das leerstehende Bad. Soweit die Geschäfte noch oder wieder belegt sind, sollten sie dort bleiben können, einschließlich einer Neuansiedlung wie dem Startup-Laden The 9th.

Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung für das Stadtmuseum, das derzeit noch im Viktoriakarree beheimatet ist?

Dass es dort im Karree bleibt.