Autobahnausbau: Was wird aus dem Tierheim?

von Anatol Koch, Fraktionsgeschäftsführer

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Bild: gemeinfrei (CC0)

Die Verbreiterung des sogenannten Tausendfüßlers, der oberirdischen Streckenführung der Stadtautobahn 565, bedroht die Zukunft des Bonner Tierheims „Albert Schweitzer“. Hier werden gefundene Tiere wie Hunde und Katzen im Auftrag der Stadt versorgt und aufgenommen. Bereits im Mai 2019 soll nach den Plänen von „Straßen.NRW“ (dem landeseigenen Betrieb für Straßenbau in Nordrhein-Westfalen) mit dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau der über dem Tierheim auf Stelzen stehenden Autobahn begonnen werden. Nach der derzeitigen Planung, die die Linksfraktion insbesondere wegen der Verbreiterung auf sechs Spuren abgelehnt hat, ist zu befürchten, dass Teile des Tierheims der Stadtautobahn für deren Neubau zum Opfer fallen. Wenn kein Ersatz für den Flächeneinschnitt gefunden wird, ist das Tierheim unter Umständen nicht mehr in der Lage, Tiere aufzunehmen.

Ebenfalls offen ist, wie der Betrieb  während der Bauphase fortgesetzt werden kann. Denn durch die mehrjährige Baustelle entstehen quasi direkt über dem Tierheimgelände Lärm, Schmutz und Staub. Obwohl die genaue Variante der neuen Trassenführung bereits im Dezember 2017 beschlossen worden war, hat die Stadtverwaltung bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um Ersatzflächen für das Tierheim bereitzustellen, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass erst bei genauerer Planung der Umfang des Einschnitts feststeht.

Diese passive Haltung ist höchst fahrlässig. Wenn keine rechtzeitigen Vorbereitungen getroffen werden, droht ein Chaos, das zu Lasten der Versorgung von Tieren und damit des Tierschutzes geht. Erforderlich sind daher endlich konsequente Anstrengungen der Stadt, um die wichtige Arbeit des Tierheims sicherzustellen.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

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Ein Luftschloss für neoliberale Utopie

von David Rupp und Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Oper Bonn CC BY 2.0

Bild von Thomas Luebke, CC-BY 2.0 (via flickr.com)

Nach dem krachenden Scheitern des Festspielhauses und mitten im Marketing-Hype um das Beethoven-Jubiläum 2020 steht den Bonnerinnen und Bonnern neues Ungemach
ins Haus. CDUSPDFDP lassen prüfen, das Opernhaus abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und mit dem Erlös anstelle der ebenfalls der Abrissbirne anheimfallenden Bad Godesberger Stadthalle ein neues Haus zu bauen. „Bravissimo!“, will mensch ausrufen, würde damit doch ein ganzer Fliegenschwarm mit einem Schlag geklappt: Die Stadt privatisiert das zentrale Rheinufer; sie zerstört mit der Oper ein herausragendes Beispiel der Nachkriegsarchitektur und die nahezu immer ausgebuchte Stadthalle; sie stößt das Godesberger Zentrum um den Theaterplatz endlich vom Siechtum in den Tod; und mit dem Bruch der noch kein Jahr alten Bestandsgarantie für die Kammerspiele zeigt sie, was die Kulturlandschaft ihr wert ist.

Wie immer wird das liebe Geld ins Feld geführt: Die Sanierung der Bauten, die Bonn seit 50 Jahren mutwillig verrotten lässt, sei teurer als ein Neubau und daher nicht vermittelbar; der Verkauf des letzten großen städtischen Rheingrundstücks an Investoren trage zur Stadtentwicklung bei; überhaupt könne Bonn ein wenig mehr Glanz und Gloria gut gebrauchen. Der Kern der Auseinandersetzung ist jedoch ein anderer. Die städtebaulichen Vorstellungen der Ratsmehrheit lassen sich anhand der Pläne für das Bahnhofsumfeld und das Viktoriaviertel ablesen: Sie bezeugen Phantasielosigkeit und eine sträfliche Orientierung an Verwertungsinteressen. Die Abrisspläne für die Oper atmen denselben Geist. Niemand wird glauben, dass für den Erlös des Operngrundstücks ein neuer Bau entstehen kann. Das lässt Raum für Spekulationen über die tatsächliche Motivlage der Parteien: Träumt die SPD gar von einem Festspielhaus durch die Hintertür? Will die CDU sich vor den selbstverschuldeten Sanierungskosten drücken und mit den neuen Planungen Zeit bis nach den nächsten Kommunalwahlen gewinnen? Und die Vermutung, dass die FDP nicht allzu viel Wert auf kommunales Eigentum legt und nichts gegen die Privatisierung der Grundstücke von Oper und Stadthalle hätte, scheint auch nicht allzu weit hergeholt. Letztendlich gaukeln diese Fraktionen ein Sparpotenzial aber nur vor. Verantwortungsvoller und nachhaltiger ist es, bestehende Gebäude zu pflegen und Oper, Kammerspiele sowie die Stadthalle zu sanieren.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

„Aus Freude, dass überhaupt gebaut wird, übersehen viele die Nachteile“

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Die folgenden Fragen an Aljoscha Yacoub, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, waren Bestandteil einer Anfrage des regionalen Service-Magazins bonndirekt.

Wie sieht die Linksfraktion die derzeitige Situation in der Bonner Innenstadt?

Auf die Innenstadt kann man in ganz unterschiedlichen Perspektiven schauen, wer dort bisher noch vergleichsweise günstig wohnt, wird z.B. andere Vorstellungen haben als jemand, der hauptsächlich fürs „Shopping-Erlebnis“ von außen hineinkommt und nach ein paar Stunden wieder hinausfährt. Im besseren Fall erhält sich die Innenstadt eine gemischte Struktur, und das nicht nur von Marken oder Events, sondern von Nutzungen und damit auch dort anzutreffender Menschen. Der hohe Verwertungsdruck, der durch Verkauf städtischer Flächen an „Entwickler“ noch befördert wird, macht dies allerdings immer unwahrscheinlicher. Vor dem Bahnhof wurde mit den kommenden Neubauten aus unserer Sicht die Chance verpasst, mehr herauszuholen – sowohl gestalterisch als auch für die zukünftige Nutzung. Aus Freude darüber, dass überhaupt etwas passiert, übersehen viele die mit den Bauprojekten verbundenen Nachteile.

Was würde die Bonner City noch attraktiver machen?

Der Begriff „City“ bezeichnet ja in gewisser Weise schon eine bestimmte Form der „Innenstadt“, beispielsweise ist die „City“ abends eigentlich weitgehend leer. Sowohl gastronomisch als auch für das Nachtleben wäre mehr Abwechslung und Qualität wünschenswert, aber erzwingen kann man das nicht. Es ist schade, dass so etwas wie das Café Göttlich oder jetzt der Technoclub Tante Rike nicht mehr existiert, immerhin hat das „Blowup“ einen neuen Ort gefunden, an dem es hoffentlich weiterbestehen kann. Viele Angebote dieser Art hat Bonn ja nicht. In der Bonner Innenstadt gibt es zwar einige Plätze, die sind jedoch abgesehen von Gastrobestuhlung kaum zum Verweilen ausgelegt – meist fehlen schon ausreichend Bänke.

Es wird viel über den Cityring geredet. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

Er ist in seiner jetzigen Form nicht zwingend erforderlich und führt unnötig viel PKW-Verkehr mitten durch die Innenstadt und vor den Bahnhof. Eine Veränderung, die hier mehr Raum für Rad- und Fußverkehr bringt, halten wir für sinnvoll.

Viele fordern eine Beruhigung des Verkehrs in der Innenstadt, zum Beispiel in der Rathausgasse. Wie bewerten Sie eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt?

Grundsätzlich positiv – sie fördert die Aufenthaltsqualität und damit das Erlebnis „Innenstadt“. Außerdem erhöht sie die Sicherheit, gerade auf der Rathausgasse wird in Randzeiten auch gerne mal gebrettert. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Erweiterung der Fußgängerzone auch zur deutlichen Verteuerung in den daran anliegenden Geschäften, Büros und Wohnungen führen kann. Im Fall Rathausgasse ist da natürlich mitentscheidend, was zukünftig im Viktoriakarree passieren wird.

Oft hört man, dass es schwer ist, in der Bonner City einen Parkplatz zu finden, Stichwort Uni-Garage. Was muss passieren, um die Situation zu verbessern?

Die Parkgebühren müssten deutlich erhöht, Radwege ausgebaut bzw. Straßen umgewidmet und zugleich der ÖPNV günstiger werden. Die Fahrkarten sind zu teuer, insbesondere für all diejenigen, die kein Jobticket bekommen oder über einen Bonn-Ausweis verfügen. Mehr Parkplätze sind keine sinnvolle Option – der Weg in die Innenstadt ohne PKW muss einfach attraktiver sein als Parkhaus oder Suchverkehr.

Wie sehen Sie die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt?

Vergleichsweise scheint er insgesamt doch recht gut zu laufen. Ob es vernünftig ist, in größerem Stil neue Flächen zu ergänzen, ist aus unserer Sicht fraglich. Vielleicht locken sie mit der ein oder anderen neuen Marke für eine gewisse Zeit Menschen in die Innenstadt, doch auf die Dauer ist der zur Verfügung stehende „Kuchen“ bzw. die Kaufkraft begrenzt. Die allgemeinere Tendenz, dass sich die Hauptlagen der Innenstädte gewissermaßen zu einem großen Shopping-Center wandeln, ist natürlich auch in Bonn bemerkbar: Filialketten und Systemgastronomie. Gerade an den Rändern halten sich glücklicherweise noch andere Geschäfte, etwa wenn man bei Büchern an Böttger oder den Buchladen 46 denkt.

Wie sollte aus Ihrer Sicht das Viktoriakarree gestaltet werden?

Wir haben uns immer klar gegen die Errichtung einer Mall oder eines „Kaufhaus“ genannten Einzelhandelsgroßbaus gewendet, der die – auch trotz der Signa-Leerstandspolitik – noch vorhandenen Gebäude und Nutzungen verdrängt. Im Wesentlichen geht es für uns um Ideen für den innenliegenden Parkplatz und das leerstehende Bad. Soweit die Geschäfte noch oder wieder belegt sind, sollten sie dort bleiben können, einschließlich einer Neuansiedlung wie dem Startup-Laden The 9th.

Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung für das Stadtmuseum, das derzeit noch im Viktoriakarree beheimatet ist?

Dass es dort im Karree bleibt.