Heute fährt die 66 bis nach Oberkassel-Mitte

Ratsbericht vom 9./13.06.

Wie üblich gab es im Rat viel Verkehrs- und Planungspolitik, deren Details man möglicherweise nicht in aller Ausführlichkeit hätte diskutieren müssen. Andererseits, wer sich schon immer für Fragestellungen der Art interessiert hat, ob für das Bauvorhaben auf dem Gelände der alten Poliklinik in der Wilhelmstraße eher Balkone oder Altane geeignet sind, kam hier voll auf seine oder ihre Kosten. Und fairerweise trugen auch die Stadtverordneten aus anderen Bereichen zur Überlänge der Diskussionen bei, etwa als erörtert wurde, ob kostenlose Theaterkarten für Kulturausschussmitglieder sinnvoll sind. (Die Kulturausschussmitglieder finden: ja.) Wenig überraschend musste der Rat deshalb am folgenden Montag in die Verlängerung, da gerade im nichtöffentlichen Sitzungsteil, dessen Details wie üblich hinter der Paywall des General-Anzeigers zu finden sind, mit der Vertragsauflösung des bisherigen SGB-Chefs und dem weiteren Vorgehen zur Beethovenhalle und zum Thema Landesbehördenhaus noch einige größere Punkte anstanden. Andere Dinge wurden zwar diskutiert, aber wegen der finanziellen Folgen noch in die Haushaltsberatungen verschoben bzw. mit einem gewissen Haushaltsvorbehalt versehen, so z.B. im Fall der Familienbildungsstätten. Vorab bewilligt wurde eine Erhöhung des Zuschusses für das Deutschen Museum, wobei hier allerdings zur Maßgabe gemacht wurde, dass der erhöhte Finanzbedarf an anderer Stelle im Bereich des zuständigen Amtes wieder ausgeglichen wird.

Weitere Themen waren:

  • Sozialticket. Das deutlich ermäßigte Sozialticket kommt ab diesen Sommer. Für 19 Euro im Monatsabo können Menschen mit Bonn-Ausweis dann den Bonner ÖPNV nutzen – eine Initiative der Koalition, der sich im Rat auch die Opposition mit Ausnahme des Bürgerbunds anschloss. Die Gelder dafür hatten wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen per Antrag eingestellt. Offiziell beginnt der Verkauf ab August, wobei die Leute im ersten Monat mit dem für den Sylt-Urlaub erworbenen 9-Euro-Ticket natürlich noch deutlich besser bzw. billiger fahren.
  • Bahnstationen. Die verschiedenen Beueler Heimatvereine können aufatmen, denn (fast bzw. halb) gerettet werden konnte in der Sitzung die Haltestelle Oberkassel-Mitte, deren Existenz in Gefahr war, da den Stadtwerken der barrierefreie Ausbau aus verschiedenen Gründen nicht lohnenswert erschien und deshalb die Komplettaufgabe der Haltestelle vorgeschlagen hatten. Der Kompromiss, der sich zuvor schon in der Bezirksvertretung Beuel und im Verkehrsausschuss abzeichnete, besteht darin, dass die Station für die Linie 62 erhalten bleiben soll. Für diese ist als Niederflurbahn die Barrierefreiheit bereits grundsätzlich gegeben. Die 66 fährt nach diesem Vorschlag dafür durch und hält nur noch in Oberkassel-Nord und -Süd.
  • Lead-City-Maßnahmen. Wir erinnern uns: Lead-City war der Name eines relativ überstürzt aufgelegten Bundesprogramms für sauberere Luft für eine Handvoll mit der Dartscheibe ausgewählte Städte, darunter auch Bonn. Der Bund finanzierte daraus für zwei Jahre Verbesserungen im ÖPNV und verabschiedete sich danach wieder aus der ganzen Sache, so dass die beschenkten Kommunen schauen mussten, welche der millionenschweren Wohltaten sie nun aus eigener Tasche weiterfinanzieren wollten. In Bonn haben sich besonders die Taktverdichtungen auf den Hauptlinien bewährt, die wir deshalb fortsetzen möchten. Mit Blick auf die Haushaltslage haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit unseren Koalitionspartnern allerdings auch ein paar der Maßnahmen aus dem Bundesprogramm nicht fortgeführt werden, wo es wegen des guten bestehenden Angebots bzw. der geringeren Nachfrage (z.B. sonntagmorgens) vertretbar erschien. An anderer Stelle etwa im Busverkehr wurden aber auch Erweiterungen des Fahrplans für den nächsten Wechsel zum Dezember 2022 beschlossen.
  • Jahresabschluss 2021. Während alle schon mit Kopfschmerzen an den städtischen Haushalt von 2023/24 denken, eine gute Nachricht vom zurückliegenden Jahr: Der von uns eingeplante Haushaltsausgleich für das Jahr 2021 hat Bestand, und zwar nicht durch „Taschenspielertricks“, wie es Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich (FDP) zuletzt abfällig in der Zeitung kommentierte. Ganz im Gegenteil ist nun klar: Bonn hat haushälterisch im vergangenen Jahr sogar ca. 34 Mio. Euro Überschuss gemacht. Und selbst wenn man die sog. Corona-Isolierung rausrechnet – im Übrigen kein Taschenspielertrick, sondern eine noch von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Bilanzierungshilfe – ist der Haushalt immer noch praktisch ausgeglichen.
  • Neue Stellen fürs Städtische Gebäudemanagement (SGB). Vor dem SGB liegen große Aufgaben: Nicht nur das Projekt Beethovenhalle wird weiter Ressourcen binden, mit Stadthaus, Bädern, Schul- und Sporthallen und den Bonner Kulturbauten warten für die Zukunft weitere Baustellen. Dafür soll jetzt in großem Umfang neues Personal gewonnen werden. Dabei nicht das größte Vorhaben, aber trotzdem erwähnenswert: das von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen angestoßene Pilotprojekt Eigenreinigung, mit dem die Stadt zwei Jahre lang probeweise bei ein paar ausgewählten Schulen und einer Kita zurückkehrt zu dem Prinzip, die Reinigungskräfte selbst anzustellen (und dadurch auch ordentlich zu bezahlen) statt die Reinigung an fremde Firmen zu vergeben. Das SGB gibt sich in dieser Mitteilungsvorlage keine Mühe zu verbergen, dass sie das dort alles für keine gute Idee halten und Oppositionsfraktionsführer Guido Déus (CDU) musste sich gleich an zwei verschiedenen Tagesordnungspunkten zu Wort melden, damit auf jeden Fall jeder mitbekommt, dass er findet, dass das Pilotprojekt eine riesige Geldverschwendung ist. Wir denken aber: Für bessere Arbeitsbedingungen (und bessere Ergebnisse) bei der Gebäudereinigung ist dieser Ansatz der richtige Weg. Was den genauen Stellenbedarf angeht, den die Verwaltung in ihren Vorlagen für das Modellprojekt prognostiziert, möchten wir den aber ebenfalls noch genauer prüfen, ob dies den tatsächlichen Anforderungen entspricht.

Nach der Sitzung zogen sich die Stadtverordneten zur wohlverdienten Sommerpause auf ihre Balkone bzw. Altane zurück und treffen sich planmäßig erst wieder zum nächsten Rat am 25. August.

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen

Ratsbericht vom 05.05.2022

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Wie vieles zurzeit stand auch die Ratssitzung am letzten Donnerstag im Zeichen der Ukraine-Krise. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum hielt vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede, in der sie die durch den Angriff der russischen Armee verursachte Not in ihrem Land schilderte. Darauf antwortete die Oberbürgermeisterin in einem eigenen Beitrag, in dem sie insbesondere auf die Situation vor Ort in Bonn einging. Das Thema sorgte dann in der Folge der Sitzung noch weitere Male für Gesprächsbedarf, etwa bei den Mitteilungen der Verwaltung, was die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und die Kompensation durch Bund und Land für die Kommunen anging. Es gab außerdem eine Vorlage aus dem Sozialdezernat, mit der u.a. neue Stellen z.B. für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschlossen wurden. Doch auch der zu diesem Zeitpunkt noch anderthalb Wochen entfernte Wahltermin für die NRW-Landtagswahl warf bei einigen Tagesordnungspunkten bereits seine Schatten voraus. Darum ging es diesmal:

CDU-Wahlkampf: Unter diesen Punkt fällt insbesondere die Große Anfrage der CDU zum Thema innerstädtische Sauberkeit und fehlendes Sicherheitsgefühl – insbesondere letzteres ein relativ subjektives Kriterium, was den taktischen Vorteil hat, dass es sich auch durch Verweis auf bloße Fakten („Beschwerdeaufkommen gering“; „keine vermehrten Probleme“) nicht so einfach entkräften lässt. Als weiterer Punkt im CDU-Portfolio sollten auch die Anliegerbeiträge für Straßenbauarbeiten nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz (liebevoll: KAG) von der Opposition per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehievt werden. Der Antrag wurde dann allerdings mangels tatsächlicher Dringlichkeit nicht in die Sitzung aufgenommen.

Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept: Eine gute Nachricht konnte die Kämmerin verkünden, nämlich die Entlassung aus dem sog. Haushaltssicherungskonzept durch die Bezirksregierung. Dies war mit der ersten gemeinsamen Haushaltsaufstellung der grün-rot-rot-lilanen Koalition für das Jahr 2021 gelungen, mit der seit langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden konnte, was sich nun im zugehörigen Jahresabschluss auch mehr als bestätigte. Sicher sehr zur Überraschung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Déus, der bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 noch das glatte Gegenteil prophezeit hatte. Weitere Details in der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalition.

Solidarfonds für selbstständige Künstler*innen: Ein weiterer Punkt, bei dem sich die Prognosen des CDU-Fraktionsvorsitzenden als wenig zuverlässig erwiesen hatten, war der Solidarfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, den der Rat Anfang 2021 hatte auflegen lassen. Den Großteil der dafür erforderlichen Gelder sparte die Kommunalpolitik auf Koalitionsantrag bei optionalen Zusatzgeldern für Ausschussvorsitzende ein, also im eigenen Gremienbetrieb. Déus, als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion eigentlich bestens vernetzt mit dem zuständigen Ministerium, hatte bereits Anfang 2021 vorhergesagt, dass diese Regelung nur kurze Zeit Bestand haben würde, da diese Möglichkeit durch landesseitige Gesetzgebung schon bald wegfallen werde. Darauf wartet die gespannte Öffentlichkeit allerdings bis heute. Und auch die aktuellste Änderung der Gemeindeordnung NRW, auf die Déus dann in der aktuellen Ratssitzung Bezug nahm, zeigt keinerlei Bewegung in diese Richtung, ganz im Gegensatz zur Behauptung des CDU-MdL. Doch im Ergebnis umso besser natürlich, wenn da die Kristallkugel wieder nicht fehlerfrei funktioniert hat.

Bürgerhaushalt: Auch hier gibt es Positives zu vermelden: Denn offenbar stehen die städtischen Ämter Bürgerwünschen zum Haushalt deutlich positiver gegenüber, wenn die Gelder dafür nicht mehr vom eigenen Sachmittelbudget abgezogen werden. Das ergab jedenfalls die Evaluation der Maßnahme, die wir – mit in den Haushaltsverhandlungen entsprechend unterlegten finanziellen Mitteln – im letzten Jahr eingeführt hatten. Deshalb machen wir das für den Bürgerhaushalt 2023/24 gleich nochmal so.

Verkehrsführung am Rheinufer: Hintergrund dieses Tagesordnungspunkts waren die Staus in der Innenstadt, die sich nach Sperrung des linksrheinischen Ufers ab Höhe der Oper für den aus Süden kommenden Autoverkehr in der letzten Woche ergeben hatten. Daraufhin hatte die SPD gemäß unseren Absprachen in der Koalition den Kontakt zu uns anderen Partnern gesucht, um gemeinsam nach möglichen Lösungen für das Problem bei Facebook die Stadtverwaltung für die mangelhafte Umsetzung der Verkehrswende kritisiert und die umgehende Rücknahme der Sperrung eingefordert. Was wiederum erwartungsgemäß die Opposition in Form der FDP auf den Plan rief und einen Dringlichkeitsantrag mit der gleichen Stoßrichtung provozierte. Nach entsprechendem Vortrag in der Sitzung durch Achim Schröder, einem Stadtverordneten, der so liberal ist, dass er sich seine Redefreiheit nicht einmal von Satzzeichen wie Punkt und Komma einschränken lässt, verwies die Koalition den Antrag dann jedoch wieder halbwegs einig in eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses in der kommenden Woche. Hier soll beurteilt werden, inwieweit die eingeleiteten Gegenmaßnahmen der Verwaltung Abhilfe geschafft haben und ob eine Rücknahme der Sperrung nötig erscheint. Für aktuelle Updates in der Sache empfehlen wir, die Social-Media-Accounts der beteiligten Parteien weiterhin gut im Blick zu behalten.

Der Rat trifft sich wieder am 09.06. zur letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause.

Verkehr, Planung und Sonstiges

Ratsbericht vom 17.04.

Die Sitzung des Bonner Stadtrats vom vergangenen Donnerstag hatte (wie eigentlich immer) jede Menge Verkehrsthemen auf der Tagesordnung. Zusätzliche Aufmerksamkeit hatten die Bonner Verkehrsverhältnisse in der vergangenen Woche durch die endlich erfolgte Kappung City-Rings am Hauptbahnhof erhalten. Das war zwar (da längst beschlossen) nicht mehr Thema auf der aktuellen Ratssitzung, verlieh aber den weiteren Verkehrsthemen, insbesondere der Frage der Verbreiterung der Radspur auf der sog. Ost-West-Achse zwischen Altem Friedhof und Bertha-von-Suttner-Platz zusätzliche Brisanz. Andere aktuelle Themen wie die tags zuvor bekanntgegebene Kostensteigerung bei der Beethovenhalle wurden nicht behandelt, sondern sollen zunächst im zuständigen Projektbeirat besprochen werden. Zu Beginn stand ein Bericht der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine. Hierfür sind wie zuletzt 2015 auch wieder einige Turnhallen als erste Unterkünfte hergerichtet worden.

Die wichtigsten weiteren Themen der Sitzung im Einzelnen:

  • Die Seilbahn: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern hatten wir eigentlich in der Frage der geplanten Seilbahn einen Ratsbürgerentscheid angestrebt, was wir auch als gemeinsamen Punkt in unserem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dagegen hatte jetzt die Bezirksregierung allerdings rechtliche Bedenken, die möglicherweise zu einem Rechtsstreit über die Durchführung, zumindest aber zu einer Verzögerung geführt hätten. Wir finden es dennoch nach wie vor wichtig, wenn die Bonnerinnen und Bonner zu diesem Thema selbst ihr Votum abgeben könnten. Einem Bürgerentscheid am nächsten käme eine Bürgerbefragung. In Wuppertal war man bei der Entscheidung über ein Seilbahnprojekt im Jahr 2019 so verfahren, weswegen wir diese Vorgehensweise auch für Bonn richtig finden würden. Jedoch zeichnete sich im Vorfeld und in den Reden im Rat ab, dass dieser alternative Vorschlag, den auch die Initiative gegen die Errichtung der Seilbahn gemacht hatte, im Rat keine Mehrheit hat. Unser Fraktionsvorsitzender begründet unsere Position hier in der Aufzeichnung im RatsTV:
  • Radstreifen, Protected Bike Lanes, Umweltspuren & Co: Die eingangs erwähnte Ost-West-Achse bekommt mehr Platz für alternativen Verkehr, dafür müssen Autos auf eine Spur verzichten. Die neuen Pläne erfuhren im Vorfeld und in der Sitzung nicht besonders überraschenden Gegenwind aus den Oppositionsreihen, wir halten die Umstellung jedoch für überfällig, denn der aktuelle Radfahrstreifen auf der Oxfordstraße ist viel zu schmal, um sich dort auf dem Rad sicher zu fühlen. Überhaupt stellt sich die Frage, welche (rechts-)sichere Alternative zu den jetzt von der Verwaltung vorgelegten Plänen überhaupt besteht. Der General-Anzeiger schlug in einem Kommentar einen für Radler*innen ziemlich ungeeigneten Umweg über die Heerstraße vor, mit einer lockeren Verdreifachung der Fahrtzeit.
  • 19-Euro-Schüler*innen-Ticket: Nicht nur für Geringverdienende, auch für Bonner Schülerinnen und Schüler wird der ÖPNV im Laufe des Jahres günstiger. Das Geld dafür hatten wir im letzten Jahr gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in den Haushalt eingestellt. In der Sitzung länger diskutiert wurde die Frage, ob dieser Preis auch für Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden gilt, die Schulen in Bonn besuchen, oder ob das Ticket für sie stattdessen 23,50 Euro im Monat kostet. Hierfür haben wir uns innerhalb der Koalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, wonach den betroffenen Kommunen eine Teilung der Kosten für auswärtige Schülerinnen und Schüler angeboten werden soll.
  • Wohnen über Parken: Günstiger Wohnraum ist knapp, nicht nur in Bonn, auch in anderen Städten. In München war man deshalb auf die Idee gekommen, einen öffentlichen Parkplatz zu überbauen, so dass keine neuen Flächen versiegelt werden mussten und sogar die Mehrzahl der Parkplätze erhalten werden konnten. Ob es für so ein Projekt auch einen geeigneten Ort in Bonn gibt, wollen wir im Rahmen eines Prüfauftrags herausfinden, den der Rat jetzt verabschiedet hat. Reaktion der CDU-Opposition in ihrem Änderungsantrag im Planungsausschuss sinngemäß: „Meinetwegen, aber bitte nur, wenn dabei keine Parkplätze wegfallen.“ So hat jede Partei ihre eigenen Prioritäten.

Der Rat trifft sich voraussichtlich bereits wieder am 4. April zu einer Sondersitzung, in der es noch einmal um die Seilbahn gehen wird. Auch die Bürgerinitiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“ hatte ein eigenes Bürgerbegehren zur Seilbahn beantragt, über dessen Rechtmäßigkeit der Rat dann entscheiden muss, wenn die Antragsteller aus der Initiative dieses aufrechterhalten wollen. Hier dürften allerdings ähnliche rechtliche Bedenken gelten wie bei unserem eigenen Vorschlag für einen Bürgerentscheid (s.o.).

Bonner CDU zwischen Baum und Borke

Ratsbericht vom 10.02.2022

Symbolbild? (Clifford Berryman, Tripped)

Aufreger gab es genug in der Woche vor der Ratssitzung, aber das im Vorfeld meistdiskutierte Thema war die geplante Verbreiterung des rechtsrheinischen Radwegs in der Rheinaue. Hierfür sollte die Fällung von 27 Bäumen eigentlich am Montag vor der Sitzung beginnen, was alle zuvor beteiligten kommunalen Gremien vorher mit großer Mehrheit auch so beschlossen hatten. Nach Intervention der Landesumweltministerin (CDU) jedoch – offenbar auf Bitte des Bonner MdLs und Ratsoppositionsführers Guido Déus – verschob die Stadt den Beginn der Arbeiten aber nochmal um eine Woche, um eine weitere Prüfung durch die Bezirksregierung (auf der Ebene zwischen Kommune und Land) zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass die CDU sich in den vorangegangenen Entscheidungen der letzten Jahre, und zuletzt erst im Sommer 2021 in der Beueler Bezirksvertretung immer für den Radweg ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht das eigentliche Problem der Auseinandersetzung die ziemlich fadenscheinige Art und Weise, wie die CDU hier auf den Bürgerprotest aufgesprungen ist. Dass die Abwägung zwischen Baumfällungen und Verbreiterung der Radwege dabei keine leichte ist, können wir gerne einräumen – wir haben es uns dabei selbst inhaltlich nicht einfach gemacht und das z.B. hier in einer Stellungnahme bei einer Petition von Gegner*innen des Radweges dokumentiert. Aber das Vorgehen der CDU ist allem Anschein nach weniger von der Sorge um Bäume als von der Sorge um eigene Landtagsmandate beeinflusst. Entsprechend gab es in der Sitzung selbst auch nicht viel Neues – denn die tatsächlichen Entscheidungen waren ja mit Zustimmung der CDU bereits vorher in den Gremien gefällt worden. Mit Stand vom 13. Februar hat auch die Bezirksregierung ihre Prüfung abgeschlossen und der Verbreiterung des rechtsrheinischen Radwegs zugestimmt.

Die weiteren wichtigsten Punkte der Sitzung:

  • Ein großes Thema, das jetzt nach den Runden durch Ausschüsse und Bezirksvertretungen auch im Rat ankam, war die Parkraumstrategie der Stadt. Hier haben wir die Erhöhung der Parkgebühren in Innenstadt und Stadtbezirken durchgesetzt – im Gegenzug sollen dafür die ÖPNV-Tickets für Schüler*innen und Menschen mit geringem Einkommen weniger kosten und die Nutzung des ÖPNV dadurch attraktiver werden. Das hatten wir mit Einbringung unseres Änderungsantrags zuvor bereits in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koalition zum Ausdruck gebracht. Auch hierzu gab es eine lange Debatte, die für Interessierte auch auf dem YouTube-Account der Stadt nachzuverfolgen ist. Hier der Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden dazu im Wortlaut:
  • CDU-Populismus, die zweite: In dieser Pressemitteilung sprach die CDU im Vorfeld der Sitzung von einer „Belastung“ von Kita-Eltern durch Stadtverwaltung und Koalition. Das ist allerdings ziemlicher Quatsch. Denn mit der aktuellen Satzungsänderung bei den Elternbeiträgen, die der Rat am Donnerstag beschlossen hat, wird lediglich formal klargestellt, dass es keine Erstattung von Kita-Beiträgen für stundenweise Ausfälle von Betreuung gibt. So etwas war auch von Anfang an nie geplant und ist nie erfolgt. Hier von einer Belastung für Eltern zu sprechen, ist also ziemlich absurd. Und nicht zu vergessen, den grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung von Elternbeiträgen haben wir mit der Koalition letzten Sommer im Rat sogar gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt, die sich damals explizit gegen die Einführung einer solchen Regelung ausgesprochen hatte – anders, als die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion es jetzt am Donnerstag behauptet hat, worauf wir auch in der Sitzung hingewiesen haben:
  • Ein Bürgerantrag der Frankenbadfreunde passierte den Rat mit Änderungen durch die Koalition. Denn beim Frankenbad geht es offenbar mit der Sanierung nicht recht voran, weshalb wir von der Verwaltung, d.h. Bäderamt und städtischem Gebäudemanagement, verlässliche Aussagen dazu möchten, ob der geplante Sanierungsbeginn, den die Stadt zuletzt je nach Quelle für 2024 oder 2025 angepeilt hatte, nach aktuellem Stand noch erreicht werden kann. Hier fehlt es derzeit an verlässlichen Aussagen aus der Verwaltung – die wären aber nötig, damit die Politik ggf. gegensteuern kann, wenn die Planung hier ins Stocken geraten sollte.
  • Beim Neubauprojekt in der Kennedyallee, das schon seit längerer Zeit in Planung ist, haben wir eine abweichende Meinung zu unseren Koalitionspartnern, da wir die Pläne des Investors für zu weitreichend halten. Wir haben als Linksfraktion deshalb dem Satzungsbeschluss im Rat nicht zugestimmt, da das aktuell stehende Gebäude aus unserer Sicht nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit weiter genutzt werden sollte, sondern besonders aufgrund seiner zeitbedingten, aber gelungenen Architektur und Konzeption einen Erhalt verdient hätte. Auch bei Nachnutzungen könnte man mehr Fantasie aufwenden und müsste sich nicht mit der immer gleichen Ausrede des „entspricht nicht den aktuellen Marktanforderungen“ zufriedengeben. Doch auch wenn man die Neuplanung nur für sich betrachtet, steht der positiv zu wertenden Durchwegung aus unserer Sicht eine zu große Dichte und Enge gegenüber, die auch viele, die nun zugestimmt haben, später womöglich bereuen könnten.
  • Das GFG, das Gemeindefinanzierungsgesetz, nach dessen Maßgaben in NRW Landesgelder auf die Kommunen verteilt werden, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung zuletzt entscheidend verändert – zu Gunsten der Landkreise und zu Lasten von kreisfreien Städten wie Bonn, was in den kommenden Jahren zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe führen wird. Dagegen regt sich bei den betroffenen Kommunen Widerstand in Form einer Verfassungsklage, an der sich auch Bonn beteiligen wird. In einem gewissen Interessenkonflikt befindet sich in dieser Angelegenheit wiederum CDU-Ratsoppositionsführer und MdL Guido Déus, der in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion das Gesetz selbst maßgeblich mitgetragen hat. Wir meinen aber, dass es hier abseits des anstehenden Landtagswahlkampfs darum gehen muss, potenziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Und da offenbar einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der neuen Form bestehen, haben wir sowohl der Beteiligung der Stadt an der Verfassungsklage zugestimmt als auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine eigene Resolution für eine fairere Form der Gemeindefinanzierung und einen weitreichenderen Ausgleich der Belastungen der Kommunen aus der COVID-Pandemie durch das Land verabschiedet.

Der Stadtrat trifft sich wieder am 10. März.

Der folgende Text wird Ihnen präsentiert vom Falk-Verlag

Ratsbericht vom 09.12.

Die letzte Sitzung des Rats im Jahr 2021 am 9. Dezember war geprägt insbesondere von Verkehrsdebatten, weswegen wir empfehlen, beim Lesen dieses Ratsberichts gleichzeitig einen auffaltbaren Stadtplan bereitzuhalten, um mit dem Finger die neuen Wegführungen nachzuvollziehen. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Kappung des sogenannten City-Rings an der Stelle Maximilianstraße/Ecke Wesselstraße. Dadurch, dass die Autos hier in Zukunft nicht weiter Richtung Hauptbahnhof fahren können, sondern stattdessen entgegen der aktuell noch gültigen Fahrtrichtung über den Kaiserplatz Richtung Hofgarten geleitet werden und die Maximilianstraße in dem gesperrten Abschnitt am Busbahnhof Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung steht, gewinnt die Innenstadt an dieser Stelle an Qualität, während die Strecke für Autofahrer deutlich weniger attraktiv wird. Wir begrüßen daher diesen überfälligen Schritt sehr, der durch die neuen Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl endlich möglich geworden ist. Auch wenn der Einzelhandel vorher mit einer ganzseitigen Anzeige im General-Anzeiger protestierte – wir glauben, dass eine attraktivere Innenstadt mit höherer Lebensqualität durch weniger Autoverkehr ein Thema ist, für das sich der Einsatz lohnt.

Im Spannungsfeld der Verkehrswende befindet sich auch die Frage der Verkehrsführung auf der sanierten Viktoriabrücke. Hier legte die Stadt einen neuen Vorschlag für eine veränderte Verkehrsführung vor, der breitere Spuren für den Radverkehr vorsah und auf eine der ursprünglich geplanten Fahrspuren für den Autoverkehr verzichtete – prinzipiell also ebenfalls eine gute Sache. Mit dem Land wird allerdings noch zu klären sein, inwiefern sich das auf die Fördermittel auswirken könnte, die auf Grundlage der ursprünglich geplanten Verkehrsführung bewilligt worden waren. In Kombination einer ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung und einem Änderungsantrag der Koalition aus Grünen, SPD und LINKEN aus der Bonner Bezirksvertretung haben wir die Verwaltung deshalb gebeten, hierüber Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen und bis zur Klärung der Sachlage zunächst provisorische Markierungen der Verkehrsführung vorzunehmen.

Das dritte große Verkehrsthema der Sitzung drehte sich um ein anderes Transportmittel: die Seilbahn, die die Beueler Rheinseite vom ÖPNV-Haltepunkt Schießbergweg bei der Telekom (oder nach Willen der Beueler Bezirksvertretung noch lieber von der U-Bahn-Haltestelle Ramersdorf aus) mit dem linksrheinischen Venusberg verbinden soll, um so den Berufs- und Besuchsverkehr zur immer weiter wachsenden Uniklinik zu entlasten. In unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt, was das Verhältnis von Aufwand und Nutzen angeht. Im Ergebnis sind wir wohl etwas skeptischer als unsere Koalitionspartner, ob eine Seilbahn wirklich sinnvoll in den bestehenden ÖPNV integriert werden kann. Auf jeden Fall halten wir es für eine grundlegende Voraussetzung, dass die Bonnerinnen und Bonner selbst in einem Bürgerentscheid über das Großprojekt entscheiden sollen, was alle beteiligten Parteien Anfang des Jahres auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten haben. Für einen sog. Ratsbürgerentscheid parallel zu den Landtagswahlen im Mai haben wir daher in der Sitzung mit einem Änderungsantrag die formalen Möglichkeiten geschaffen. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt eine transparente Entscheidungsgrundlage insbesondere in Bezug auf die noch nicht veröffentlichte Nutzen-Kosten-Analyse vorliegen muss. Parallel ist auch die Initiative gegen die Seilbahn bereits für die Beantragung eines eigenen Bürgerbegehrens (Paywall GA+) aktiv geworden.

Das waren die wichtigsten Themen der Sitzung, die mit etwas Disziplin sogar ausnahmsweise an einem einzigen Sitzungstag abgeschlossen werden konnte und aufgrund der hohen Inzidenz in freiwillig halbierter Mannschaftsstärke stattfand. Wie es unter Pandemiebedingung mit den Gremien im neuen Jahr weitergehen soll, wird zurzeit zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung beraten. Der Rat trifft sich planmäßig wieder am 10. Februar 2022.

Late Night Double Feature

Ratsbericht vom 28.10./08.11.

Die Rocky Horror Show, Richard O’Brians Kult-Musical aus den 70er Jahren, wird im Eröffnungssong als „Late Night Double Feature Picture Show“ angepriesen. In diese Richtung entwickelt sich langsam, aber sicher auch der Bonner Stadtrat. Nicht unbedingt, was den „Horror“-Part angeht. Allerdings wird regelmäßig bis in den späten Abend getagt, und das gleich zweimal: Denn wenn der erste Termin nicht ausreicht, geht es am folgenden Montag mit dem zweiten Teil der Sitzung weiter – für das doppelte Vergnügen. Die Regelung, die eigentlich nur für außergewöhnlich vollgepackte Sitzungen eingeführt wurde, wird in letzter Zeit immer mehr zum Standard. Nicht immer aus nachvollziehbaren Gründen, wenn die Tagesordnungspunkte teilweise schon in den Ausschüssen ausführlich diskutiert wurden. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und beschränken uns im aktuellen Ratsbericht auf die allerwichtigsten Punkte der Show:

Stadthaus-Interimsumzug: Wie schon im letzten Ratsbericht beschrieben, führt der Sanierungsbedarf im Stadthaus zu allen möglichen Verschwörungstheorien seitens der Opposition, wer wann davon gewusst und die Informationen aus welchem Grund zurückgehalten hat. In dieser Sitzung war der nächste Schritt seitens der Stadt, eine Projektgruppe für die Planung des Umzugs einzurichten. Dem haben wir mit unseren Koalitionspartnern auch prinzipiell zugestimmt. Drei der beantragten Stellen sollen jedoch erst freigegeben werden, wenn von der Verwaltung dargelegt wurde, dass der Auszug der Verwaltung aus dem Stadthaus zwingend erforderlich ist.

Umgestaltung des Busbahnhofs: Die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bonner Hauptbahnhof nimmt unter der neuen Koalition langsam, aber sicher Gestalt an. Als nächsten Schritt und zur Grundlage der Ausschreibung für die erforderlichen Planungsleistungen hat die Verwaltung ein Anforderungsprofil erstellt, das wir – mit einigen Änderungen, was z.B. den Anfahrtsweg der Busse betrifft – jetzt verabschiedet haben. Auch ein Taubenhaus, ein Projekt zur Kontrolle der Taubenpopulation in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadttaubenhilfe, für das wir uns schon länger eingesetzt haben, soll möglichst Bestandteil der Neuplanung sein.

Neue Regelung für die städtische Anmietung von Kitas: Wegen dem Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder besonders im U3-Bereich befindet sich die Stadt häufig in der Zwangslage, bei der Anmietung von Kitas, die im Rahmen eines Neubauvorhabens von einem Investor errichtet wurden, auch deutlich überhöhte Preise akzeptieren zu müssen, weil vorher mit dem Projektträger nicht über den Mietpreis verhandelt wurde. Das wollen wir für die Zukunft verhindern, indem wir mit einem Änderungsantrag der Koalition von vornherein festlegen, dass für solche Fälle die Miete, die die Stadt hinterher zahlen muss, einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, der sich an den Mietpauschalen aus dem Kinderbildungsgesetz KiBiz des Landes (zuzüglich einem gewissen Aufschlag) orientiert, nicht übersteigt.

Neubau Melbbad: Das Thema Melbbad war schon in den vorberatenden Gremien Sportausschuss und Bezirksvertretung Bonn ausführlich diskutiert worden. Im Kern beantragen wir hier für den geplanten Neubau eine neue Machbarkeitsstudie, weil wir mit dem ersten Entwurf nicht völlig zufrieden waren, insbesondere was die Kosten und den langen Zeitrahmen anging. Die zweite Studie, die sich entsprechend unserem Änderungsantrag auf den reinen Schwimmbadbetrieb beschränken soll, soll klären, ob es hier noch Potenzial für eine Beschleunigung des Bauvorhabens gibt, das gleichzeitig das Budget angesichts der vielen weiteren anstehenden Bädersanierungen in den kommenden Jahren nicht über Gebühr belastet.

Änderung der Anlagerichtlinie: Schon zu Oppositionszeiten hatten wir uns häufig intensiver mit der Anlagerichtlinie der Stadt beschäftigt. Denn entgegen dem allgemeinen Eindruck hat Bonn nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen, das entsprechend anzulegen ist. Wir hatten uns in der Vergangenheit zum Teil erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier für die Auswahl der Anlagen verstärkt ethische und ökologische Kriterien zum Einsatz kommen. Dem Finanzausschuss hatte die Stadtverwaltung nun den Vorschlag gemacht, für diese städtischen Anlagen in Zukunft bis zu einem gewissen Anteil auch Aktien in Fremdwährungen zu berücksichtigen. Wir finden das allerdings zu riskant, da dadurch neben dem üblichen Risiko der Aktienkursschwankungen auch der Wechselkurs hinzukommt. Hier gab es trotz langer Verhandlungen in der Koalition keine Einigung, so dass letztendlich aus der Koalition SPD und wir im Rat gegen diesen Vorschlag votierten, der dann aber dennoch mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Volt beschlossen wurde.

Unterstützungsangebote für geflüchtete afghanische Frauen: Völlige Einigkeit, sogar mit der Opposition (bis auf den Bürgerbund) herrschte dann allerdings wieder am Ende der Sitzung, als der Rat einen gemeinsamen Antrag der Ratsfrauen der Fraktionen beschloss, in dem es um Unterstützungsangebote für aus Afghanistan geflüchtete Frauen im Zuge der Machtübernahme der Taliban ging. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, Hilfsangebote zu entwickeln, was z.B. Sprachförder- und Mentoringprogramme umfassen soll.

Der Rat trifft sich wieder für seine letzte Sitzung im Jahr 2021 am Donnerstag, den 9. (und ziemlich sicher zur Fortsetzung auch am 13.) Dezember.

Das Neuste aus dem Politbüro-Elfenbeinturm

Ratsbericht vom 24./28. Juni

Der Rat traf sich seit langer Zeit wieder mal in Vollbesetzung anlässlich der Verabschiedung des ersten Haushalts der inzwischen schon nicht mehr ganz so neuen, aber immer noch namenlosen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Auch wenn die CDU (wenn wir die Pressemitteilung richtig interpretieren), mit dem Gesamtergebnis nicht ganz zufrieden scheint, sehen wir das naturgemäß etwas anders. Denn mit diesem Haushalt nehmen wir das Geld in die Hand, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für ein soziales und klimagerechtes Bonn auch zu verwirklichen. Das umfasst unter anderem:

  • Festanstellungen statt Werkverträge in der Musikschule: Wir erhöhen den Etat, um nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Zahl der Honorarkräfte zu reduzieren und den betreffenden städtischen Mitarbeiter*innen stattdessen deutlich mehr sozialversicherungspflichtige und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse anbieten zu können.
  • Pilotprojekt für die Rückkehr zur Eigenreinigung: Städtische Liegenschaften werden derzeit von externen Reinigungsfirmen saubergemacht – unter häufig alles andere als idealen Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. In einem Pilotprojekt, für das wir insbesondere Kitas und Schulen ausgewählt haben, werden die betreffenden Gebäude nun wieder von Beschäftigten gereinigt, die direkt bei der Stadt angestellt sind – mit hoffentlich positivem Effekt nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Sauberkeit der kommunalen Gebäude.
  • Mittel für den Klimaschutz: Wir haben in den nächsten Haushalt mehrere Millionen an Fördermitteln eingestellt, um dem Klimanotstand, den die Stadt ausgerufen hat, auch gerecht zu werden. Weitere Projektmittel z.B. für eine wassersensitive Stadt und die Neupflanzung von 700 Bäumen sowie die Fortsetzung des Photovoltaik-Förderprogramms kommen noch hinzu.

Über diese und weitere Themen spricht unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber auch in seiner Haushaltsrede im ersten Sitzungsteil am Donnerstag, die ihr euch hier auf unserem YouTube-Kanal anschauen könnt:

Weil mit der Haushaltsdebatte am Donnerstag die maximale Sitzungsdauer bereits ausgeschöpft war, ging es dann am darauffolgenden Montag erst mit dem regulären Teil der Sitzung weiter. Behandelt wurden dabei unter anderem:

  • Neue Radschnellwege in der Rheinaue: Besonders die linksrheinische Ausführung hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt, weil der Naturschutzbeirat aufgrund von Planungsmängeln seine Zustimmung verweigert hatte. Auch wenn uns hier die Entscheidung nicht leicht gefallen ist – insbesondere im Hinblick auf die avisierten 44 Baumfällungen in der Rheinaue – haben wir uns letztendlich nicht dem Votum des Beirats angeschlossen, sondern die Angelegenheit der Oberen Naturschutzbehörde (d.h. der Bezirksregierung Köln) vorgelegt, die jetzt final entscheiden muss, ob die von der Verwaltung verfasste Planung zulässig ist oder nicht. Zusätzlich haben wir als Änderungsantrag der Koalition die Erhöhung der Zahl der Ersatzpflanzungen auf 120 Bäume beantragt.
  • Änderung der Elternbeitragssatzung: Der Rat hat mit Mehrheit den Änderungsantrag der Koalition beschlossen, dass es bei Betreuungsausfall in Kita, Tagespflege und Offener Ganztagsschule für die betroffenen Familien einen Anspruch auf Erstattung der Elternbeiträge gibt, der gilt, wenn (abgesehen von regulären Schließ- und Ferienzeiten) an fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen die Einrichtung geschlossen ist. Dazu unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Julia Schenkel: „Wir wollen auf kommunaler Ebene versuchen, die Beiträge und den Umgang damit sozialer zu gestalten. Mit dieser Rückerstattungsmaßnahme gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung: Wir haben in der Pandemie gesehen, wie erheblich die finanziellen Belastungen für Menschen mit geringeren bis durchschnittlichen Einkommen und besonders Familien mit kleinen Kindern waren (und sind), die durch Betreuungsausfall, Homeschooling und Homeoffice, Spielplatzschließungen usw. ohnehin schon mehrfach belastet sind. Dann auch noch zu zahlen für eine Leistung, die sie nie erhalten haben, war für viele Menschen eigentlich unzumutbar. Das ist eine Lehre, die wir aus dieser Pandemie ziehen können. Und sie ist ist zukunftsweisend auch für andere Zeiten: Für Streiks, für Naturkatastrophen, für behördliche Schließungen und so weiter. Deshalb bin ich sehr froh über unseren Änderungsantrag, damit wir Familien in verschiedensten Ausnahmesituationen unterstützen können, wenn Betreuung nicht sichergestellt werden kann.“
  • Sanierung des Frankenbads: Nach dem Hin und her der letzten Ratsperiode hat die Sanierung des Bades nun auch offiziell mit der Vergabe der Planung begonnen. Mit dem Entwurf soll auch eine stärkere Einbeziehung und Öffnung des Bades für das Viertel durch neue Veranstaltungsräume und neue Zugangsmöglichkeiten zum Innenhof erreicht werden. Für die Zeit der Bauarbeiten sollen durch den Bau eines Interimsbades ersatzweise Möglichkeiten zum Schwimmen geschaffen werden, wie auch für die Zeit der in der gleichen Sitzung beschlossenen Sanierung des Sportpark Nords.
  • Bonner Baulandmodell: Eine unserer zentralen Forderungen der letzten Jahre wird umgesetzt, indem das sog. Baulandmodell, das für bestimmte Neubauvorhaben von Investoren feste Quoten für sozialen Wohnungsbau vorgeben kann, verschärft wird. Es steigen durch unsere Änderungen sowohl die Quoten für geförderten Wohnraum als auch die Anzahl der Wohneinheiten, ab denen das Modell greift und auch die Belegungsbindung, d.h. der Zeitraum, für den die Wohnungen als geförderter Wohnraum mit entsprechend günstigeren Mieten zur Verfügung gestellt werden müssen, soll ansteigen.
  • Gutscheine für Bonner Geschäfte: Ein Vorschlag der Verwaltung zur Förderung des Einzelhandels für die erste Zeit der Wiedereröffnung nach Corona fand ebenfalls eine Mehrheit: Über die Ausgabe von Gutscheinen für Bonner Geschäfte, zu denen beim Kauf die Stadt den Kund*innen 10 % des Gutscheinwerts als Rabatt dazugibt, soll der Einzelhandel profitieren, was vom Grundprinzip auch schon in einigen anderen Städten umgesetzt wurde. Wir haben allerdings den Verkauf und die städtische Förderung der Aktion auf drei Monate beschränkt, um die Gutscheine stärker auf den Zeitraum zu fokussieren, für den er gedacht ist, d.h. die Phase der Wiedereröffnung der Läden nach dem Absinken der Inzidenz, und sich nicht bis ins Weihnachtsgeschäft und darüber hinaus fortsetzt. An der gesetzlichen Geltungsdauer der Gutscheine ändert sich dadurch jedoch natürlich nichts.
  • Viktoriakarree: Die Uni möchte das Teile des Viktoriakarrees in der Innenstadt für ein „Forum des Wissens“ nutzen, der Rat hat deshalb, wie auch zuvor schon der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung, einen Grundsatzbeschluss über die Entwicklung verabschiedet, um dies zu ermöglichen. Wir begrüßen das Engagement der Uni grundsätzlich, allerdings darf das aus Sicht der Koalition nicht dazu führen, dass gewachsene und funktionierende Strukturen im Viertel keine Berücksichtigung mehr finden. In einem gemeinsamen Änderungsantrag haben wir deshalb u.a. festgehalten, dass die Bewohner*innen und Nutzer*innen am Wettbewerbsverfahren zu beteiligen sind und auch das im Viertel ansässige Stadtmuseum eine klare Perspektive für seinen Fortbestand in geeigneten und gut erreichbaren Räumlichkeiten bekommt.

Von A wie Antragsrecht bis Z wie Zuständigkeitsordnung

Ratsbericht vom 18.03.

Im Folgenden wie üblich die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Rates – pandemiebedingt wie schon bei den letzten Terminen wieder in Besetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses:

Antragsrecht in den Bezirksvertretungen. Ein eher technischer Punkt zum Beginn der Sitzung behandelte die Frage, ob in den Bezirksvertretungen auch ein Mitglied allein ein schriftliches Antrags- und Fragerecht besitzen sollte. Die bisherige Praxis aus vergangenen Ratsperioden, wonach das Recht dazu für Einzelverordnete in den Bezirksvertretungen nur dann vorlag, wenn die jeweilige Partei auf Ratsebene Fraktionsstatus innehatte, war vom Rechtsamt für unzulässig erklärt worden. Die neue Regelung sieht deshalb vor, dass mindestens zwei Bezirksverordnete gemeinsam für ein Antrags- oder Fragerecht erforderlich sind.

Zuständigkeitsordnung. Ein weiterer Punkt für alle, die es ganz genau wissen wollen: Welcher Ausschuss welche Entscheidungskompetenz hat, legt der Rat in der Zuständigkeitsordnung fest. Mit einem gemeinsamen Antrag hat die Koalition den Verwaltungsvorschlag dazu abgeändert.

Schülertickets. Ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, Volt und uns stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung, nämlich die Frage der Schülertickets. Hier ist die Preisgestaltung stadtweit alles andere als einheitlich geregelt – von ca. 15 bis über 30 Euro ist quasi alles drin, und gerade in Stadtteilen mit einkommensschwächeren Familien sind die Preise oft höher. Wir wollen deshalb einen einheitlichen Preis von 19 Euro pro Ticket einführen und haben als Koalition die Verwaltung beauftragt, dafür gemeinsam mit den Stadtwerken die Grundlagen zu schaffen.

Modellstadt Tempo 30. Koalitionsvertrag, Punkt 2: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir Bonn sicherer und ökologischer machen. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine stadtweite Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu bewerben.

Schulbetrieb sicherer machen. Der gleichlautende Antrag der CDU drehte sich insbesondere um die Installation von Luftfiltern in Klassenräumen, wie es auch von einer Petition von Bonner Eltern gefordert wird. Das Anliegen, das Infektionsgeschehen in Schulen möglichst gering zu halten, hat dabei zweifellos seine Berechtigung. In welchem Maß mobile Luftfilteranlagen zum Gesundheitsschutz beitragen können, ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage. Da wir in unserer Fraktion keine eigenen Fachleute zu diesem Thema haben, auf deren Expertise wir zurückgreifen könnten, sind wir da in gewisser Weise immer auf externen Sachverstand angewiesen, zum Beispiel die Stellungnahmen von Umweltbundesamt und auch dem Robert-Koch-Institut, die den Einsatz solcher Filteranlagen unter praktischen Bedingungen eher zurückhaltend beurteilen und nur als flankierende Maßnahme zum im Vergleich dazu wirksameren Lüften empfehlen. Angesichts eines entsprechend großen Zeit- und Ressourcenaufwands, der für eine flächendeckende städtische Beschaffung von Filteranlagen nötig wäre, stellt sich für uns auch die Frage, ob dieser nicht in anderen Maßnahmen, insbesondere regelmäßigen und umfassenden Selbst- und Schnelltests in Kitas und Schulen, besser investiert wäre. Dafür haben wir uns als Linksfraktion bereits im Sommer des letzten Jahres stark gemacht. Dennoch bleibt es wichtig, alle Möglichkeiten, auf die die Stadt ggf. zurückgreifen können, im Blick zu behalten. Wir haben deshalb die Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Änderungsantrag verpflichtet, nochmals alle Optionen zu prüfen, mit denen der Schul- und Kitabetrieb sicherer gestaltet werden kann, was auch den Einsatz mobiler Luftfilteranlagen umfasst.

Kommunaler Einsatz gegen Covid. Wesentlich weniger Substanz hatte der nächste Corona-spezifische CDU-Antrag, der eine „Optimierung“ der Pandemiebekämpfung auf kommunaler Ebene einforderte. Relativ überraschend von einer Partei, die derzeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Schlüsselpositionen besetzt und dort in der Pandemiebekämpfung der jüngeren Vergangenheit schon alles Mögliche verbockt hat, wohingegen der kommunale Spielraum beim Einsatz gegen Covid-19 vergleichsweise gering ist. Aber Fehler können natürlich immer passieren – vielleicht hat die CDU ihren etwas missglückten Antrag auch nachts um halb drei eingereicht?

Der Stadtrat trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am 06. Mai.

Stadtradentscheid

Ratsbericht vom 04.02.2021

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auf die Ratssitzung letzte Woche Donnerstag (diesmal coronabedingt in der verkleinerten Besetzung des Hauptausschusses und mit vorangegangenem Schnelltest), die trotz allseitiger Appelle zur Sitzungsdisziplin wieder bis spät in den Abend dauerte, folgte am Freitag der gemütliche Teil mit der coronakonformen offiziellen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

No Logo: Unten links vor dem Frankenbad präsentieren Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzender unsere Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Aber auch am Abend zuvor wurden im Hauptausschuss im Rahmen der Zusammenarbeit der vier Parteien, die de facto auf Fraktionsebene schon seit einigen Monaten läuft, gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Mit dabei diesmal:

Radentscheid: Über den Radentscheid, also das Bürgerbegehren, das sich eine Verbesserung und einen Ausbau des Bonner Radwegenetzes in den nächsten fünf Jahren zum Ziel gesetzt hat, haben wir schon in der letzten Ausgabe unserer Fraktionszeitung groß berichtet – unser Interview mit einem der Vertreter könnt ihr an dieser Stelle nachlesen. Obwohl das Begehren schon seit einigen Monaten die nötigen Unterschriften gesammelt hat, konnte sich der Rat erst jetzt damit befassen, weil die Stadtverwaltung vorher noch durch einen externen Gutachter untersuchen lassen wollte, ob an der rechtlichen Zulässigkeit der Forderungen des Bürgerbegehrens Zweifel beständen. Nachdem diese Frage aber ausgeräumt worden war, konnte der Rat am Donnerstag erfreulicherweise mit breiter Mehrheit dem Begehren beitreten, das nun in den nächsten Jahren im Rahmen der Bonner Verkehrswende umgesetzt werden soll. Die FDP und der Bürger Bund Bonn allerdings stimmten dagegen und bemängelten die hohen Kosten. (Dass die beiden Fraktionen aber gar kein Problem damit haben, dass gleichzeitig viele Millionen öffentlicher Gelder in einen unzeitgemäßen Autobahnausbau, nämlich in die Verbreiterung des sog. Tausendfüßlers, investiert werden sollen, wollen wir hier nur am Rande erwähnen.)

Neue Erbbauregelung: Mit dieser Verwaltungsvorlage kommt es zu einem Umdenken in Bonn, das wir schon seit vielen Jahren fordern. Die Stadt verkauft von nun an keine eigenen Baugrundstücke mehr an Private, sondern überlässt die Flächen in solchen Fällen grundsätzlich nur noch in Erbpacht. Statt eines Kaufpreises nimmt die Stadt vom Nutzer des Grundstücks dann einen jährlichen Erbpachtzins ein, wobei sich die Nutzung über viele Jahre erstreckt, was z.B. für Investoren trotzdem die nötige Planungssicherheit garantiert. Aber der Ausverkauf von städtischen Flächen, wodurch Bonn in der Vergangenheit auch in zentralen Bereichen zu viel Einfluss und Kontrolle über die Stadtentwicklung verloren hat, wird damit gestoppt.

Freie Kulturförderung: Eine weitere Idee, die wir schon länger verfolgen, sind Einsparungen beim kommunalen Sitzungsbetrieb selbst. Gerade in Krisenzeiten steht es der Kommunalpolitik gut zu Gesicht, nicht nur von Anderen Einschnitte zu fordern, sondern auch selbst die eigene finanzielle Ausstattung zu überprüfen. Mit einem gemeinsamen Koalitionsantrag, der Änderungen bei der Vergütung der Ausschussvorsitzenden vorsieht und die Zahl der für Sitzungsgelder anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert, wollen wir 30.000 EUR jährlich einsparen – das Geld soll dabei zur Aufstockung des Rettungsfonds für die freie Kulturszene eingesetzt werden, so dass hier in Zukunft auch freiberuflich arbeitende Künstler*innen, deren Einnahmen während der Pandemie wegbrechen, Unterstützung bekommen können.

Melbbad: Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde auch noch eine Vorlage zum Melbbad. Hier geht es vor allem um die Frage, wie im Rahmen einer Interimslösung in dem unwettergeschädigten Bad auch in dieser Saison noch eine Öffnung möglich sein kann. Nach Prüfung einer Containerlösung durch die Stadtverwaltung beliefen sich die Kosten hierfür auf ca. 900.000 Euro, weswegen dieser Weg nicht mehr weiterverfolgt wird. Förderverein und Initiative haben allerdings einen eigenen Vorschlag entwickelt, der u.a. eine teilweise Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Badgelände vorsieht und deshalb weniger Container benötigt, was den Kostenrahmen reduziert – zumal der Förderverein hierfür eine finanzielle Unterstützung anbietet. Die Verwaltung wurde nun vom Rat beauftragt, das Angebot gemeinsam mit den Initiativen zu prüfen und den Gremien zeitnah eine Einschätzung für eine Umsetzungsmöglichkeit vorzulegen.

Der nächste Stadtrat – vermutlich wieder ersatzweise als Hauptausschuss – tritt am 18. März zusammen. Vorher tagen allerdings auch bereits die ersten Ausschüsse, die der Rat im Rahmen seiner Sondersitzung im Januar besetzt hat.

Ratsbericht vom 10./14. Dezember 2020

Für die letzte Ratssitzung im Jahr 2020 und die erste nach der Konstituierung des Rats nach der Kommunalwahl stand wieder Einiges auf der Tagesordnung – hier aufgrund der vielen verschiedenen Themen das Wichtigste in Form von Stichpunkten:

  • Rahmenplanung Bundesviertel: Die Stadt hat große Pläne mit dem ehemaligen Regierungsviertel. Damit Wohnraum dabei nicht zu kurz kommt, wollen wir den entsprechenden Anteil möglichst auf 75 % erhöhen – das gleiche Ziel hat sich auch ein jüngst gestartetes Bürgerbegehren gesetzt. Gemeinsam mit den potenziellen Koalitionspartnern haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den Anteil des Wohnraums weiter erhöhen soll – oder zumindest die Verwaltung genau darlegen lässt, aus welchem Grund sie den Anteil in der Planung nicht erreichen kann, um auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen.
  • Etwas komplizierter war die Lage bei der schon seit Jahren in Planung befindlichen Verbreiterung der Autobahn A 565, dem sogenannten Tausendfüßler, gegen das sich in der Stadt ein Bündnis gebildet hat, das wir inhaltlich voll unterstützen. Denn die von Straßen.NRW geplante faktisch achtspurige Erweiterung der Autobahn wäre vor dem Hintergrund des Klimawandels ein absoluter Anachronismus und ist auch für die Bonner Stadtentwicklung unbedingt zu vermeiden. In der Ratssitzung ging es nun darum zu entscheiden, welche Einwände die neue Ratsmehrheit gegen das Projekt beim Land geltend machen will. Dass die Verwaltung mit der neuen Oberbürgermeisterin dem Rat als Beschlussvorlage eine kritische Einwendung gegen die mehrspurigen Erweiterungspläne vorgelegt hatte, fand daher unsere volle Zustimmung. Leider hatte sich dafür in der Folge jedoch keine Mehrheit im Stadtrat abgezeichnet, da insbesondere die SPD eine andere Beschlusslage in der Partei hatte. Um den „worst case“ zu vermeiden, dass die Stadt am Ende ganz ohne Einwendungen gegen die Ausbaupläne dastehen könnte und damit faktisch die unkritische Befürwortung der Ausbaupläne durch frühere Ratsbeschlüsse Bestand hätte, hatten wir deshalb im Vorfeld der Sitzung mit den anderen Parteien der potenziellen neuen Ratsmehrheit einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser veränderte die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin in einigen Abschlusssätzen. Der Kompromiss formuliert unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Vorhabens nochmal deutlicher (indem er u.a. „fordert“ statt nur „präferiert“), lässt aber andererseits als Zugeständnis an die SPD bei Anerkennung der A 565 als Stadtautobahn mit reduzierten Flächenanforderungen dann die Möglichkeit offen, den Standstreifen – allerdings nur temporär und in beschränktem Rahmen – auch für den Verkehr zu öffnen. Dies fällt uns inhaltlich sehr schwer, war aber wie beschrieben der fehlenden Mehrheit für eine härtere Linie geschuldet. Die Alternative wäre gewesen, dass es letztlich keine kritische Stellungnahme gegeben und damit die frühere Beschlusslage des Rates Bestand gehabt hätte. Sollte es in Zukunft so kommen, werden wir uns um eine äußerst restriktive Handhabung der Öffnungsoption der Autobahn bemühen.
  • Nicht völlig befriedigend war auch das Ergebnis bei der Festsetzung der Gebühren für das nächste Jahr, die in einigen Bereichen wieder spürbar ansteigen werden. Wir hatten uns in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung Gebühren senken konnte, indem entgegen der bisherigen Praxis auf die jahrelange Anhäufung von zu viel gezahlten Beiträgen verzichtet wurde und diese stattdessen umgehend wieder an die Gebührenzahler*innen zurückgegeben werden konnten. Da wir im Vorfeld der Sitzung keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen zu den aktuellen Gebührenkalkulationen bekommen konnten, haben wir diesmal die Erhöhung der Abfallgebühren abgelehnt, die jedoch dennoch eine Mehrheit fand.
  • Gute Nachrichten dagegen bei einem Punkt, den wir schon seit vielen Jahren verfolgen: Es wird in Zukunft ein Aufzeichnungsarchiv der Redebeiträge in Ratssitzungen geben. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU lange gesperrt. Wir finden es allerdings im Sinne der Transparenz selbstverständlich, dass Bonnerinnen und Bonner auch nach dem Livestream im Internet das Rede- und Abstimmungsverhalten ihrer Stadtverordneten nachvollziehen können. Um Bedenken hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes Rechnung zu tragen, können einzelne Redebeiträge jedoch im Nachhinein aus der Aufzeichnung herausgeschnitten werden, wenn der/die Stadtverordnete dies gegenüber der Verwaltung rechtzeitig anzeigt.
  • Besonders froh sind wir auch über ein weiteres Anliegen von uns, das nun endlich angegangen werden kann: Milieuschutz für bestimmte Straßenzüge in Nordstadt, Endenich und Kessenich. Damit soll die Verdrängung von eingesessenen Mieter*innen aus ihren Wohnungen u.a. durch sog. Luxussanierungen verhindert werden, indem für solche Umbauten künftig ein Genehmigungsvorbehalt der Stadt besteht, also auch entsprechend untersagt werden kann. Der Antrag von uns wurde dank der veränderten Mehrheitsverhältnisse gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund nun beschlossen.
  • Auch zum Melbbad gab es wieder einen Tagesordnungspunkt. Hier ging es allerdings weniger um das erfolgreiche Bürgerbegehren, für dessen Anliegen wir uns im Bürgerentscheid im Oktober ebenfalls eingesetzt hatten, sondern mehr um die Frage, wie a) mit den Unwetterschäden an der Technik im Hinblick auf die kommende Freibadsaison umgegangen werden soll und b) die Erneuerung des maroden Bestandsgebäudes (als Sanierung oder kompletter Neubau) in Angriff genommen werden soll. Hier wurde die Verwaltung mit einer baldigen Darstellung der Alternativen beauftragt, auf deren Grundlage dann entschieden werden kann. Auch das Engagement und die Hinweise von Förderverein und Bürgerinitiative sollen dabei berücksichtigt werden.

Der nächste Stadtrat tagt im neuen Jahr im Rahmen einer Sondersitzung am 21. Januar zur Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse.