Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.

Eine Halle namens Beethoven (Ratsbericht vom 18.03.)

Bonn, Beethovenhalle

Aus glücklicheren Zeiten: die Beethovenhalle im Jahr ihrer Eröffnung. (Bild: CC BY-SA 3.0 DE, von Bundesarchiv, B 145 Bild-F006882-0001 / Unterberg, Rolf)

Schon die zweite Sondersitzung des Stadtrates zur Beethovenhalle (über die erste haben wie hier berichtet), und jedes mal scheint es etwas schlimmer zu werden: Die 100-Millionen-Schallmauer bei den Kosten ist mühelos übersprungen und ein Ende ist nicht in Sicht, weil die aktuellen Verzögerungen auf der Baustelle weitere kostspielige Neuausschreibungen nach sich ziehen können. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den beauftragten Architekten läuft währenddessen ungefähr so gut wie die zwischen Noel und Liam Gallagher in der Endphase von Oasis und steuert zielsicher auf eine juristische Auseinandersetzung zu, und der Oberbürgermeister will mit dem ganzen Schlamassel erkennbar am liebsten rein gar nichts zu tun haben. Gestern antwortete er jedenfalls nur widerwillig auf wiederholte und direkte Nachfragen, es gab ansonsten keinen eigenen längeren Redebeitrag von Sridharan zur Lage. Das war die Aufgabe des glücklosen Stadtdirektors Wolfgang Fuchs, den der OB in den kommenden Wochen das Bauprojekt auch noch vom Krankenbett aus leiten lassen möchte. Womöglich, um nicht selbst in die Pflicht zu kommen, ähnlich gefährliche Prognosen abgeben zu müssen wie Fuchs noch Ende 2017? Der ging damals von einer Fertigstellung im Frühjahr 2019 aus und meinte zu den Kosten:  „Wir liegen bei einer Gesamtprognose von knapp 75 Millionen Euro. Die Wahrscheinlichkeit, dass da noch 25 Millionen draufkommen, ist extrem gering.“ Nun ja …

Bei der Frage, wer die Verantwortung für die Misere trägt, tat sich besonders die SPD hervor, indem sie ursächlich auf genau den Beschluss abstellte, indem sie sich für eine weniger aufwendige Form der Sanierung ausgesprochen hatte und die Schuld deshalb bei den anderen Parteien (d.h. in diesem Fall CDU, Grünen, FDP und uns) sah. Dass es aber auch hier zu den bekannten Problemen mit Baugrund und fehlenden oder falschen Planungsgrundlagen gekommen wäre, lässt die Argumentation der Sozialdemokraten – ähnlich wie offenbar das Dach der Halle – jedenfalls nur als bedingt tragfähig erscheinen. Dennoch müssen wir uns genau wie alle anderen am Projekt beteiligten Parteien fragen, was wir selbst zur jetzigen Situation beigetragen haben – zum Beispiel im Hinblick auf den von allen Seiten aufgebauten Termindruck für das Beethovenfest 2020, was sicherlich ein Faktor für die Preissteigerung war und zugleich dazu verleitet hat, Prüfungen nicht rechtzeitig vorzunehmen (gemeint sind hier insbesondere Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes, denn eine Baugrunduntersuchung lag beim Baubeschluss im April 2016 durchaus vor). Diesen Schuh ziehen wir uns selbstkritisch an. Zur vollen Wahrheit gehört aber auch, dass der Zeitdruck vornehmlich aus dem vorangegangenen jahrelangen Geplänkel um das Phantomprojekt Festspielhaus resultierte, das wir stets zu den Akten legen wollten (vgl. z.B. hier und hier), genau um den jetzt eingetretenen Zeitdruck gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wir hatten es im Vorfeld der Sitzung mit konstruktiver Kritik probiert und zum zweiten Mal beantragt, dass der Rat auch die Architekten befragen soll, denen die Stadt bislang jede öffentliche Äußerung verboten hat. Dies hatte zumindest dahingehend Erfolg, dass jetzt zunächst eine schriftliche Stellungnahme des Büros zu Ursachen und Verantwortung für das Bau-Chaos eingeholt wird. Denn das Schwarze-Peter-Spiel der Verwaltung, die dem Architekturbüro die alleinige Schuld zuschieben will, kann so nicht weitergehen. Und auch auf die Zeitverzögerung durch die unnötige Debatte um ein neues Festspielhaus ging unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger in seiner Rede im Stadtrat ein:

Der öffentliche Teil endete dann nach etwa drei Stunden, der nicht-öffentliche war wesentlich kürzer. Viel Zeit zur Erholung bleibt den Stadtverordneten nicht: Die nächste, dann reguläre Ratssitzung ist schon in knapp einer Woche am 28. März.

Jamaika 2020 – Wir sind noch nicht so weit (Ratsbericht vom 07.02.)

Manchmal bekommt man fast den Eindruck, der aktuelle Oberbürgermeister Ashok Sridharan weiß die ehrenvolle Aufgabe, den Bonner Stadtrat zu leiten, nicht so recht zu schätzen? Jedenfalls tagte der Rat am letzten Donnerstag anfangs nicht zum ersten Mal ohne seinen satzungsgemäßen Vorsitzenden, der wegen repräsentativer Termine erst 40 Minuten später erschien.

Dadurch entging dem OB auch als einer der ersten Tagesordnungspunkte unser Dringlichkeitsantrag zum Thema Reinigungsverträge im Stadthaus. Der Personalrat der städtischen Angestellten hatte zuvor Alarm geschlagen, weil zum wiederholten Mal Mäuse im Verwaltungsgebäude am Berliner Platz gefunden worden waren – verständlicherweise sehr zum Ärger der Beschäftigten. Genau wie der Personalrat sehen wir die Situation nicht zuletzt als Beleg dafür, dass die Reinigung durch Fremdfirmen so nicht funktioniert und haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Kündigung der Verträge gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt im Video, warum das noch im Februar geschehen muss:

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat das aber offenbar nicht so gesehen, und so kam der Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung – auch eine Art, die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Beschäftigten wahrzunehmen.

Sauberkeit – aber diesmal nicht in städtischen Immobilien, sondern auf den Bonner Straßen – war auch das Thema einer Großen Anfrage des Bürgerbunds im Zusammenhang mit der sog. „Sauberkeitsoffensive“ (lies: Profilierungskampagne) des OB, auf die wir hier vor ein paar Tagen schon einmal eingegangen sind. Bemerkenswert an der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage war u.a., dass in den letzten Jahren wegen weggeworfener Kippen oder Hundekot praktisch kaum Verfahren stattfanden. Die Strafen hierfür jetzt zu erhöhen, macht vor dem Hintergrund wenig Sinn.

In die eigentliche Tagesordnung ging es dann mit einer längeren Debatte zur Zukunft des städtischen Gebäudemanagements SGB, das die städtischen Grundstücke und Häuser mehr schlecht als recht verwaltet. Anstatt die von der Organisationsuntersuchung aufgezeigten Probleme vor allem bei der Personalausstattung auf der Arbeitsebene anzugehen (mehr und besser bezahlte Ingenieure etc.), will die Koalition erst mal einen hochdotierten neuen Spitzenposten schaffen und dazu einen neuen Lenkungsausschuss einrichten (in dem die Koalition vier von fünf Sitzen für sich beanspruchte), weil es ja an kommunalen Unterausschüssen, Beiräten und sonstigen Beratungsgremien in Bonn besonders mangelt.

Ein größerer thematischer Block, der sich in einigen Tagesordnungspunkten wiederfand, war das Thema Nachhaltigkeit in Bonn. Längeren Streit auch unter den Jamaika-Koalitionspartnern gab es bei der städtischen „Nachhaltigkeitsstrategie“. Aus unserer Sicht war die Auseinandersetzung eigentlich ziemlich unnötig. An Masterplänen, gemeinsamen Leitlinien, strategischen Zielen und Konzepten mangelt es beim Thema ganz bestimmt nicht. Unbefriedigend ist vor allem die Umsetzung:

Auch die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie lässt da nicht auf Besserung hoffen, zählt sie doch vor allem entweder Dinge auf, die längst umgesetzt werden, oder bleibt bei weitergehenden Zielen im Vagen. Das lässt sich auch an zwei unserer Initiativen in der gleichen Sitzung festmachen, die von der Koalition trotz aller Lippenbekenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit abgelehnt wurden: Zum ersten hatten wir in einem Änderungsantrag die Umstellung aller städtisch verpachteten Flächen auf Öko-Landbau bis zum Jahr 2030 gefordert. Doch obwohl sich insbesondere die Grünen gerade in ihrer üblichen ziemlich verlogenen nicht ganz aufrichtigen Art auf Facebook und Twitter für „mehr Flächen für Bio-Landwirtschaft“ feiern lassen, haben sie diesen konkreten Ansatz in der Sitzung abgelehnt. Ihr Antrag bleibt damit kaum mehr als ein Prüfauftrag, und in der Nachhaltigkeitsstrategie wird hierzu lediglich die Orientierung an den mittelfristigen Zielen der Bundesregierung festgehalten – die angestrebte Vorreiterrolle als „Bio-Stadt“ ist das sicher nicht. Unser zweiter Antrag, der den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Nachhaltigkeit in Bonn verdeutlicht, zielte auf die Beschaffung von zusätzlichen Stadtbahnen zur Entlastung der völlig überfüllten U-Bahnen im Berufsverkehr. Aber auch das wurde von der schwarz-grün-gelben Mehrheit wie zuvor im Planungsausschuss abgelehnt, in dem Henriette Reinsberg (CDU) auch schon die passende Zusammenfassung der Koalitionsposition geliefert hatte: „Wir sind noch nicht so weit.“ Sollten sich die Koalitionäre vielleicht auch als Motto für den nächsten Kommunalwahlkampf im Hinterkopf behalten.

Zwei weitere Anträge von uns waren ebenfalls auf der Tagesordnung zu finden: Der erste, den wir schon vor über einem Jahr in die Ratsgremien eingebracht hatten, zielte auf die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn. Durch eine Senkung der Anforderungen, was die Zahl der bereitzustellenden Parkplätze beim sozialen Wohnungsbau angeht, wollten wir diese Bauprojekte gezielt günstiger stellen – dies wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt. Beschlossen dagegen wurde unser Antrag aus dem Sportausschuss, mindestens vier Plätze beim „Ehrenpreis Bonner Sport“, der ehrenamtliche Leistungen in Sportvereinen auszeichnet, für Frauen vorzusehen. Nach langer Diskussion folgte dem auch die Jamaika-Koalition – und die Grünen konnten es sich natürlich in den sozialen Medien gemäß ihrer gewohnten absolut lächerlichen etwas zweifelhaften Vorgehensweise nicht nehmen lassen, die ganze Sache nun gleich als ihren eigenen Verdienst darzustellen.

Erwähnenswert außerdem noch:

  • Auf die Problematik mit den Verpflichtungserklärungen der Flüchtlingsbürgen hatten wir hier schon vor Jahren hingewiesen. Nun gab es im Rat immerhin eine Resolution, alle möglichen rechtlichen Spielräume bei Härtefällen zugunsten der Bürgen zu nutzen.
  • Seit vielen Sitzungen geistert ein Gutachten durch die Gremien, das aufzeigen sollte, ob und wie die Sparvorgaben von 3,5 Mio. EUR jährlich erreicht werden können. Aus unserer Sicht zeigt das Gutachten jedoch deutlich, dass es sinnvolle Sparvorschläge in dieser Höhe einfach nicht gibt, wenn man die kulturelle Infrastruktur von Oper und Theater nicht irreparabel beschädigen will.
  • Die Stadt steht schon seit Jahren in der Pflicht, einen Gesamtabschluss jeweils für die Jahre 2010-2018 zu erstellen, der nicht nur den städtischen Haushalt selbst umfasst, sondern auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Weil die Kämmerei das ohne externe Beratung offenbar nicht schafft, sollen dafür nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir finden das einigermaßen befremdlich – schließlich steht ein langjähriger Kämmerer als OB an der Bonner Verwaltungsspitze.

Angesichts der Vielzahl der Themen war es kein Wunder, dass der Rat auch diesmal nicht rechtzeitig mit der Tagesordnung fertig wurde und am Montag der folgenden Woche in die Verlängerung ging – das nächste Mal trifft man sich dann am 28. März.

Alle Jahre wieder: Gebühren (Ratsbericht vom 11.12.)

gebühren

Ganz am Anfang der Tagesordnung war eine Personalie zu klären: Wie schon im Ratsbericht von Mai und November berichtet, musste die Stelle des Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher neu besetzt werden, da dessen Vertrag nicht verlängert worden war. Neu auf diesen Posten gewählt wurde am Dienstag Birgit Schneider-Bönninger aus Stuttgart. Auch wir als Linksfraktion haben die neue Dezernentin mitgewählt, obwohl wir mit dem Verfahren durchaus Probleme hatten, da vieles dafür spricht, dass Schneider-Bönninger im Vorfeld bereits von der Jamaika-Koalition ausgewählt worden war, die gerade im Bereich Kultur und Sport mit der Schließung des EURO-Theaters und der verfahrenen Bäderdiskussion zuletzt eher fragwürdige Entscheidungen getroffen hatte. Letztendlich konnte die Kandidatin aber auch in unserer Fraktionssitzung überzeugen – wir wünschen der neuen Dezernentin alles Gute für das sicher nicht ganz einfache Feld der Kultur- und Sportpolitik in Bonn.

Was in dem Bereich in nächster Zeit zu erwarten ist, wurde dann im nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt auch sofort deutlich: Für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft soll 2019 ein Beteiligungsverfahren mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden. Wir halten das Verfahren für untauglich, die Probleme in der Bonner Bäderlandschaft zu lösen und letztlich für eine unnötige Verschleppung der notwendigen Entscheidung durch die planlos agierende schwarz-grün-gelbe Koalition. Wir hatten deshalb schon im September alternativ einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die sofortige Sanierung der bestehenden Hallenbäder einleiten sollte. Wenig vertrauensbildend von Seiten der Verwaltung wirkte auch, dass am Tag der Ratssitzung noch am Finanzrahmen des geplanten Beteiligungsverfahrens herumgebastelt wurde. Wir und alle anderen Oppositionsfraktionen haben das Konzept jedenfalls abgelehnt – was übrigens sowohl die Bürgerinitiativen für den Erhalt der Stadtteilbäder als auch der Stadtsportbund (SSB) als Dachverband der Bonner Sportvereine genauso sehen.

Alle Jahre wieder steht auch das Thema Gebühren auf der Tagesordnung. Wir hatten in der Vergangenheit schon kritisiert, dass die Stadt in diesem Bereich, in dem sie eigentlich nur rein kostendeckend Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern erheben darf, zum Teil riesige kalkulatorische Überschüsse anhäuft und diese erst spät am Ende der gesetzlichen Frist an die GebührenzahlerInnen zurückzahlt. Zum letzten Jahreswechsel hatten sich die Überschüsse auf rund 29 Mio. Euro angehäuft. Damit holt sich die Stadt quasi einen zinslosen Kredit bei den Bonnerinnen und Bonnern. Im letzten Jahr war damit auf unseren Druck hin erstmals ein Umdenken erkennbar und die Gebühren wurden endlich gesenkt. Aber auch in diesem Jahr hatten wir bei den Gebührenkalkulationen der Verwaltung im Bereich der Abfall- und Abwassergebühren noch unplausible Ansätze ausgemacht, die vermutlich wieder zu Überschüssen führen werden. Mit zwei Änderungsanträgen wollten wir diese „Luft“ aus der Kalkulation herauslassen und die BonnerInnen um insgesamt gut 1,2 Mio Euro entlasten. Das fand aber keine Mehrheit bei der Jamaika-Koalition und traf insbesondere bei der CDU auf Widerstand, die sich mehr oder weniger selbst – bzw. ihren Mandatsträgern im Aufsichtsrat bei bonnorange – für die Gebührensenkungen im vergangenen Jahr auf die Schulter klopfte. Eine Sichtweise, die mit der Realität aber wenig zu tun hat, denn die Gebührensenkungen waren ganz überwiegend rechtlich zwingend geboten, weil die Stadt den BürgerInnen in den Jahren zuvor schlichtweg viel zu viel Geld aus den Taschen gezogen hatte.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form eines politischen Erfolgs gab es dann für uns schließlich doch noch: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, d.h. also Stadtmuseum und Kunstmuseum Bonn: Ab 2019 haben hier alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene bis inklusive 18 Jahre freien Eintritt – was auf einen Antrag von uns aus den Haushaltsberatungen zurückgeht. Links wirkt!

Danach ging es dann in den nicht-öffentlichen Bereich, aus dem wir hier wie gewohnt nicht berichten dürfen – der gut informierte General-Anzeiger vermeldet aber, dass im Fall des erstinstanzlich verlorenen Verfahrens gegen Friedhelm Naujoks die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP vorhatte, Berufung einzulegen – woraus aufmerksame Leser folgern werden, dass sich andere Fraktionen dieser Position (z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten) im Rat nicht anschließen wollten.

Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

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Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.

Wegen Reichtum geschlossen (Ratsbericht vom 09.10.)

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Das Euro Theater Central in der Bonner Innenstadt

Keine zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung kamen die Stadtverordneten schon wieder im Ratssaal zusammen, denn die Verabschiedung des Haushalts stand auf der Tagesordnung, wofür eigens eine Sondersitzung einberufen war. Und die fand diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen statt, denn wenige Wochen zuvor hatte die Stadt den sog. Jahresabschluss für 2017 veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres mit den vorgesehenen Planansätzen des Haushalts verglichen wurden. Überraschendes Ergebnis: Statt einem eigentlich im Haushalt eingeplanten Minus von 85,6 Mio Euro hat die Stadt 2017 59,5 Millionen Überschuss erzielt. Bei einem so riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit stellt dies allerdings auch die Legitimität des aktuellen Haushalts in Frage. Denn anders als das z.B. der General-Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung darstellt, liegen dem überraschenden Plus der Stadt keineswegs nur Einmaleffekte zu Grunde. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund, die Zinssituation und vor allem auch die Konjunktur (Gewerbesteuer) sind mehr als ein einmaliges Strohfeuer. Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung in 2019 und 2020 völlig umkehrt – was also genau den Zeitraum betrifft, über den die Ratsmitglieder diese Woche in der Haushaltssitzung zu entscheiden hatten. Absolut unverständlich ist deshalb für uns, dass die Jamaika-Koalition trotzdem in wichtigen Bereichen empfindliche Kürzungen vornimmt – so haben CDU, FDP und Grüne in der Sitzung zum Beispiel endgültig die Streichung der Mittel fürs Euro Theater Central beschlossen, was aller Voraussicht nach dessen Schließung zur Folge haben wird. Und das, obwohl die jährliche Fördersumme von 140.000 Euro sich im Vergleich zu dem fast 60 Mio Euro großen Überschuss 2017 recht bescheiden ausnimmt.

Eine weitere Besonderheit dieses Haushalts war das chaotische Agieren der Stadtspitze und des Oberbürgermeisters im Vorfeld, die sich in einigen Fällen – der Godesberger Draitschquelle, der Finanzierung des Beethovenfests und der Sportstättennutzungsgebühr – öffentlich gegen die eigenen Haushaltsvorschläge stellten oder nach „Missverständnissen“ zurückrudern mussten. Unser Fraktionsvorsitzender geht in seiner Haushaltsrede darauf, aber auch auf das ideenlose Agieren der Koalition und unsere umfangreichen eigenen Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingebracht haben, ein:

Eine Bonner Ratssitzung wäre natürlich keine Bonner Ratssitzung, wenn nicht auch die Bäder wieder auf der Tagesordnung gestanden hätten. Diesmal gab es zur Abwechslung aber immerhin etwas Positives zu vermelden: Weil sich die Grüne Fraktion seit Ende des Bürgerentscheids wegen dem Druck ihrer Basis zumindest der Reparatur des löchrigen Dachs des Hallenbades nicht mehr wie bislang verweigern kann, hat der Rat dies auf unseren Antrag hin am Dienstag beschlossen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass die Gebäudesubstanz noch schneller verfällt, wie es zum Beispiel beim Viktoriabad geschehen war. Wichtig wäre jedoch so bald wie möglich die komplette Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad, was aber von CDU, FDP und Grünen nach wie vor nicht gewollt bzw. aufgeschoben wird.

Leider nicht beschlossen wurde hingegen unser Antrag auf eine stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Sportvereinen über die unzureichenden Gelder aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus. Während der Antrag im Sportausschuss noch von den Grünen mitgetragen worden war und dort deshalb angenommen wurde, scheiterte er im Rat an der Jamaika-Koalition. Hier sind die Grünen also – im Gegensatz zum Frankenbad-Beschluss – in die falsche Richtung umgefallen und opfern nicht zum ersten Mal soziale Anliegen dem Koalitionsfrieden.

Bis zur nächsten Ratssitzung dauert es (zum Glück) dann wieder ein paar Tage länger: Am 8. November geht es mit der vorletzten Sitzung des Jahres weiter.

 

Dann mache ich halt im Dunkeln weiter (Ratsbericht vom 28.09.)

Keine Ratssitzung wie jede andere: Zu Beginn gedachten die Stadtverordneten gestern der langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter, die knapp zwei Wochen zuvor überraschend verstorben war. Wir trauern um Bärbel Richter, die uns in vielen Fragen eine politische Mitstreiterin war, die wir sehr vermissen werden und deren Einsatz der Stadt Bonn spürbar fehlen wird.

In inhaltlicher Hinsicht war es wiederum tatsächlich eine Ratssitzung wie jede andere, vor allem insofern, dass die Diskussionen zu den Bädern wieder einmal den größten Raum in der Debatte einnahmen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau des Zentralbads in Dottendorf hatte zunächst die Verwaltung einen Vorschlag fürs weitere Verfahren gemacht, der jedoch einige Fragen – insbesondere was die Finanzierung anging – offenließ. Der Koalition ging selbst das schon zu weit, so dass sie die Beschlussvorlage kurzerhand kippte und mit einer sog. Planungswerkstatt ein weiteres Beteiligungsverfahren anstelle von politischen Beschlüssen setzte. (Warum das jedoch im konkreten Fall der Bonner Bäder nur wenig hilfreich ist, hat eine Expertin diese Woche im General-Anzeiger erklärt.) Wir hatten deshalb einen eigenen Änderunsantrag zur Sitzung eingebracht, der die Sanierung der Hallenbäder innerhalb eines konkreten Zeitplans vorsah, was aber im Rat abgelehnt wurde. Jürgen Repschläger fasst unsere Position im Video zusammen und lässt sich dabei auch vom zwischenzeitlichen Ausfall der Saalbeleuchtung kaum irritieren:

Es folgte darauf eine Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Brigitta Poppe-Reiners, die fatalerweise in einer Zeitschleife gefangen war und ihre Redezeit zum überwiegenden Teil dazu nutzte, den Vorschlag für den Bau eines neuen Zentralbads zu verteidigen – was natürlich noch prima in jede Ratssitzung vor dem 3. August gepasst hätte, als diese Idee noch nicht durch den Bürgerentscheid vom Tisch war. Unser Fraktionsvorsitzender geht in Antwort darauf auf die notwendigen Konsequenzen ein, die Stadt und Politik aus den beiden Entscheiden zur Bäderlandschaft ziehen müssen:

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es wieder um die Bäder, bzw. um ein bestimmtes, nämlich das Frankenbad. Der Beschluss für dessen Dachsanierung auf Initiative eines Bürgerantrags scheiterte im Rat gestern knapp mit 36:37 Stimmen. Da der Finanzausschuss am Dienstag die Gelder dafür aber bereits mehrheitlich im Haushalt verankert hatte, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein neues Argument der Verwaltung gegen die Dachsanierung: Selbst im Fall einer Weiternutzung als Schwimmbad müsse man nach einer Gesamtsanierung des Bades dann erneut Anpassungen am Dach vornehmen, deshalb sei es unwirtschaftlich, jetzt damit anzufangen. Allerdings hatte die Verwaltung die Dachsanierung selbst noch Anfang 2016 auf der Vorhabenliste des SGB, ohne dass eine gleichzeitige Komplettsanierung des Schwimmbads anstand – und das Dach der Beueler Bütt wurde in diesem Sommer ebenfalls saniert, ohne auf die geplante Komplettsanierung zu warten.

Für viel Diskussionsstoff sorgte auch die Grünanlage am Kettelerplatz aus den 80er Jahren, für die die Stadt nun fast 30 Jahre später Geld von den Anwohnerinnen und Anwohnern möchte. Dies hat der Stadtrat gestern auch mehrheitlich so bestätigt. Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung von möglicher Untreue die Rede gewesen, wenn die Stadt dies unterlasse – ein angesichts nahezu 30-jähriger Untätigkeit der Verwaltung aus unserer Sicht fast schon unverschämter und rechtlich nicht haltbarer Vorwurf.

Einige Anträge von uns wurden im Vorfeld leider von der Tagesordnung abgesetzt – so zum Beispiel unsere Initiative für mietfreie Zwischennutzungen von leerstehenden städtischen Gebäuden durch Vereine oder unser Vorschlag für eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien in Sportvereinen. Ein Antrag des Bürgerbunds (BBB) war ansonsten noch interessant, der bei Bewerbungen von städtischen Dezernenten künftig darauf hinwirken will, dass diese im Fall ihrer Wahl dann auch in Bonn ihren Wohnsitz nehmen sollen, was derzeit nur bei einem (dem scheidenden Kulturdezernenten Martin Schumacher) der Fall ist. Wir teilen das Anliegen des BBB grundsätzlich und denken auch, dass künftig bei Ausschreibungen für solche herausgehobenen Positionen die Erwartung ausgedrückt werden sollte, dass der/die DezernentIn dann auch in Bonn lebt und von den Entscheidungen, die Politik und Verwaltung für Bonn fällen, auch selbst betroffen ist. Zumindest in diesem Punkt des Antrags haben wir den BBB daher unterstützt.

Weiter mit der nächsten Ratssitzung geht es dann bereits am 8. Oktober: Hier steht die Verabschiedung des Haushalts 2019/20 im Mittelpunkt.