Motiv: Ruhende Fahnen (Ratsbericht vom 20.03.)

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Unser Antrag: Zusätzliche Bahnen für die Linien 61/62/65

Die gestrige Ratssitzung war eine der kürzeren – kein Wunder eigentlich, wegen der ausgedehnten Sondersitzung zur Beethovenhalle war der Rat auch in den letzten beiden Wochen schon versammelt worden, so dass sich der Redebedarf offenbar einigermaßen erschöpft hatte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass Punkte, die zu Konflikten in der schwarz-grün-gelben Koalition hätten führen können, von vornherein von der Tagesordnung abgesetzt wurden. So zum Beispiel der Vorschlag der CDU-geführten Stadtverwaltung für eine neue Radspur in der Innenstadt, den CDU-Fraktionsvize Fenninger medial als „Firlefanz“ bezeichnete und auch bei der FDP auf wenig Gegenliebe traf. Dies führte zu Beginn der Sitzung zu den mittlerweile zur Genüge bekannten rhetorischen Verrenkungen beim grünen Koalitionspartner, der die neue Fahrradspur (plus weitere Maßnahmen im Bereich des City-Rings) gemeinsam mit CDU und FDP von der Tagesordnung warf, aber der geneigten Wählerschaft gleichzeitig verzweifelt zu signalisieren versuchte, dass sie da inhaltlich trotzdem selbstverständlich voll dafür wären. Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte es unser Antrag auf Beschaffung von zusätzlichen Trambahnen für die Straßenbahn-Linien 61/62/65 – auf Antrag der Koalition verwiesen in den Planungsausschuss, obwohl hier die Zeit besonders drängt und Entscheidungen gefragt sind.

Zu altem, vor allem von Ressentiments geprägtem Politikstil fanden unterdessen die Kolleginnen und Kollegen vom Bürgerbund Bonn zurück: Ein Antrag des BBB richtete sich gegen das muslimische Frauenschwimmen, ein Angebot des Bonner Schwimmvereins AlHilal, das auch im geplanten neuen Hallenbad fortgesetzt werden soll. Dass der dafür erforderliche Vorhang zwischen den beiden großen Becken, den der BBB ablehnt, auch von den anderen Bonner Schwimm- und Sportvereinen gewünscht wird (zum Beispiel zur Veranstaltung von Wettkämpfen), schien den BBB da weniger zu interessieren. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger sagte in der Sitzung:

Es gibt sehr viele Frauen in Bonn – jeglichen Alters, jeglicher Parteizugehörigkeit und jeglicher Religion, die ein geschütztes Frauenschwimmen sehr begrüßen und in der Vergangenheit sehr geschätzt haben. Das auf ein muslimisches Frauenschwimmen zu reduzieren, ist falsch.

Ein weiterer Antrag des BBB forderte ein Alkoholverbot am Johanneskreuz, offenbar mit dem Ziel, die Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, zu vertreiben. Keine gute Idee, meinte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Faber:

Politisch versuchen Sie hier, ein durch Verdrängung überhaupt erst geschaffenes Problem durch erneute Verdrängung zu beseitigen – das wird nicht klappen.

Auch rein formal war der Antrag des BBB aus unserer Sicht unzulässig, weil ein Grundrechtseingriff wie ein Alkoholverbot rechtlich nur in sehr engen Grenzen möglich ist, womit sich der BBB hier aber überhaupt nicht auseinandergesetzt hatte.

Ein weiterer Punkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war die Rettung des Deutschen Museums Bonn, die durch Zuschüsse der Stadt Bonn, der Haribo-Stiftung und des Rhein-Sieg-Kreises sichergestellt werden soll. Es fragt sich allerdings zu welchem Preis: Wenn in den Eckpunkten der Vorlage etwa davon gesprochen wird, dass im Museum ein „Überblick über die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft“ gegeben werden soll, sind unsere Zweifel am pädagogischen Konzept der Einrichtung, was die Verbindung von Bildung und Wirtschaft angeht, jedenfalls nicht ausgeräumt. Wir haben uns bei dem Punkt deswegen letztlich enthalten.

Alles in allem eine Sitzung ohne größere Aufreger oder Höhepunkte – bis auf das Pausenbild im Livestream des RatsTV (Motiv: Ruhende Fahnen), das mit dem unterlegten beruhigenden Stimmengemurmel in Endlosschleife als Bildschirmschoner eine hervorragende Alternative zu Kaminfeuer oder den schönsten Bahnstrecken Deutschlands darstellt.

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#Beethovenhölle (Ratsbericht vom 05.03.)

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Ratssondersitzung zur Beethovenhalle (Symbolbild)

Die Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle lassen den Bonner Stadtrat nicht zur Ruhe kommen. Am gestrigen Montag tagte der Rat deshalb außerhalb der Reihe – obwohl die nächste reguläre Ratssitzung schon in zweieinhalb Wochen (am 20.03.) stattfindet und auch der Projektbeirat Beethovenhalle (am 28.02.), der Betriebsausschuss SGB (am 14.03.) und der Kulturausschuss (am 15.03.) das Thema bereits davor auf der Tagesordnung hatten oder haben werden.

Ernste Zweifel, ob die Sitzung gestern wirklich notwendig war, gab es also bereits im Vorfeld und wurden im Sitzungsverlauf erhärtet. In den fast drei Stunden technischer Debatte über Baugrundgutachten und Kampfmittelbeseitigung gab es wenig Neues und nichts Dringliches in der Sache. (Am wenigsten von den Sozialliberalen, die die Sitzung überhaupt erst einberufen hatten, aber sich an der Debatte kaum beteiligten.) Wo die politische Verantwortung für die Verzögerungen und Kostensteigerungen liegt, ist letztlich bereits geklärt (Stadtdirektor Fuchs am 12.12.2017 im General-Anzeiger: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“) und ob die Schuldzuweisungen der Stadtverwaltung an die Architekten zutreffen, lässt sich schwer feststellen, solange die von der Stadt einen Maulkorb verpasst bekommen. Wir hatten als Linksfraktion lange vor den jüngsten Entwicklungen gewarnt, dass sich die Stadtverwaltung in ihren Sanierungsbemühungen durch die einseitige Fixierung auf das Beethovenfest im Jubiläumsjahr 2020 erpressbar macht und finden, dass die Beethovenhalle eine Bedeutung hat, die weit über „BTHVN2020“ hinausgeht.

Zu anderen (tatsächlich dringenden) Themen fanden sich in der Tagesordnung auch noch Anträge von uns wieder: Einerseits wollten wir die Vorschläge, die der OB für Bonn als eine Modellstadt für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ bis Mitte März der Bundesregierung übermitteln soll, sehen und mitbeschließen. Dass der OB hier alles selbst entscheidet (und in Eigenregie zum Beispiel den Vorschlag für einen fahrscheinlosen ÖPNV schon wieder ad acta legen will), ist für uns nicht hinnehmbar, darüber muss der Rat beschließen. Auch wenn der Antrag selbst am Ende der Sitzung unter anderem mit den Stimmen der Grünen abgelehnt wurde, soll die Verwaltung nun zumindest den planungspolitischen Sprechern in dieser Woche den Maßnahmenkatalog vorlegen.

Ein zweiter Antrag von uns befasst sich mit dem Bürgerbegehren zum geplanten Zentralbad. Die Stadt hatte wegen ihrer fehlerhaften Kostenschätzung vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bürgerinitiativen letzte Woche eine juristische Schlappe erlitten und wollte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gegen diese Absicht hatten wir wiederum einen Antrag eingebracht: Die Stadt soll das Urteil akzeptieren und die Fehler möglichst schnell berichtigen. Auch wenn letztlich nach der langen Diskussion zur Beethovenhalle keine Sitzungszeit mehr übrig war (die Sitzung wird nächste Woche Montag fortgesetzt), scheint die Möglichkeit zu bestehen, dass die Stadt hier einlenkt:  Der OB sagte in Reaktion auf ein Gesprächsangebot durch „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ zumindest in der Sitzung zu, sich mit den Initiativen an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Lösungen im Streit um die Kostenschätzung zu suchen.

Kann denn nicht einmal jemand an die Kinder denken? (Ratsbericht vom 30.01.)

Der Ton war an einigen Stellen am Dienstag etwas rauer, besonders wenn ein bestimmter Kollege vom Bürgerbund zum Mikro ging – was recht häufig vorkam. Der General-Anzeiger sorgte sich in seinem Kommentar zur Sitzung:

Wie mag das etwa auf die vielen Schüler wirken, die mit ihren Lehrern in die Ratssitzungen kommen, um Demokratie hautnah mitzuerleben?

Bliebe nur die Frage, welche Schulklassen genau der General-Anzeiger dabei im Sinn hatte? Die besuchen Ratssitzungen nämlich ungefähr so oft wie JournalistInnen den Unterausschuss Bauplanung. So dramatisch, dass man sich Sorgen um einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche machen müsste, war es außerdem mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil standen auch diesmal wieder einige interessante inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung, hier wie gewohnt ein Überblick aus linker Sicht:

  • Verkleinerung des Stadtrats

Mit einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Frage der Größe des Stadtrats nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Wir hatten dazu vorgeschlagen, die Regelgröße des Rats um sechs auf 60 Sitze zu reduzieren, was unserer Ansicht nach für eine effektive Kontrolle der Verwaltung völlig ausreichend wäre. Hinzu kommt, dass es bei den bisherigen 66 Sitzen in der Vergangenheit nie geblieben ist: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bonner Rat aktuell auf 86 Sitze angewachsen. Hier unsere Antragsbegründung im RatsTV:

  • Elektronische Klangverstärkung in der Oper

Eine kontroverse Debatte mit zwischenzeitlicher Sitzungsunterbrechung war die Frage des Einbaus einer neuen Akustikanlage im Orchestergraben der Bonner Oper. Wobei hier in der Vorlage der Verwaltung eigentlich zwei Dinge miteinander vermischt wurden: Einerseits sollten Maßnahmen zum Schallschutz für die Orchestermitglieder durchgeführt werden, was eigentlich schon Jahre zuvor beschlossen worden war – die Mittel dafür wurden in der Sitzung dann am Schluss auch einstimmig freigegeben. Andererseits sollten dann aber weitere Mittel für eine elektronische Verbesserung des Orchesterklangs ausgegeben werden, weil man erwartete, dass dies durch die Veränderungen durch die Schallschutzmaßnahmen nötig werde. Unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger dazu:

Wir sind der Meinung, dass so schnell wie möglich die Arbeitssituation im Graben verändert werden muss – das hätte längst passieren sollen. Aber niemand von uns weiß definitiv, welche Auswirkung diese Verbesserung dann auf die Akustik hat.

Deshalb werden wir dem Einbau der Akustikanlage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zustimmen. Der Sitzungsverlauf ergab dann letztendlich, dass die Sache an den Kulturausschuss verwiesen wird, der dann in Verbindung mit einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates das letzte Wort hat. Aus unserer Sicht kein guter Weg, denn das sollte der gesamte Stadtrat entscheiden.

Bonn, Stadtverkehr auf der Reuterbrücke

Bildrechte: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088999-0009 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0

  • Untertunnelung der Reuterstraße

Eigentlich schon ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurde bereits der Prüfauftrag, der zur Entlastung der Reuterstraße – die ursprünglich selbst schon als Entlastungsstraße konzipiert war – mit einer möglichen Untertunnelung eine alte Idee aus Hauptstadtzeiten wiederaufleben ließ. Abgesehen davon, dass die Idee allein unter Finanzierungsaspekten völlig unrealistisch erscheint, ist es bezeichnend, dass hier wiederum mehr Straßenverkehr mit noch mehr Straßen bekämpft werden soll, während die Verringerung des Autoverkehrs in den Vorschlägen keine Rolle spielte. Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Man kann doch nicht ernsthaft in einer Stadt, die seit 1994 keine zwei Meter Schiene neu verlegt hat und ständig davon redet, den ÖPNV zu fördern, jetzt nochmal für 100 Millionen Euro einen Autotunnel bauen lassen.

  • Gegen Verkauf der Grundstücke im Bad Godesberger Kurpark

Mit einem Antrag hatte die BBB-Fraktion zwei Grundstücksverkäufe im Kurpark – darunter das Kleine Theater Bonn – aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen und sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Wir teilen diese Einstellung. Neben einer generellen Skepsis, was den Verkauf zentraler Grundstücke und den damit einhergehenden Verlust an öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten angeht, scheint insbesondere das Kleine Theater hier deutlich unter Wert den Besitzer zu wechseln, um für lediglich 12 Jahre die Fortsetzung einer kulturellen Nutzung als Theater zu garantieren – eine Sanierung des Gebäudes durch die Stadt wäre deshalb die deutlich bessere Lösung. Der General-Anzeiger weiß, wie es im nicht-öffentlichen Teil weiterging.

  • Weniger Parkplätze bei sozialem Wohnungsbau

Unser Antrag zur Absenkung des Stellplatzschlüssels beim sozialen Wohnungsbau stand ebenfalls, zumindest noch am Anfang, auf der Tagesordnung. Wir wollten damit erreichen, dass bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Zukunft deutlich weniger Pkw-Stellplätze für die zukünftigen BewohnerInnen mit eingeplant (und bezahlt) werden müssen. Das macht allein aus statistischer Sicht auch Sinn, ohne dass der öffentliche Raum zusätzlich mit abgestellten Autos belastet würde. In der Sitzung selbst wurde unsere Initiative dann allerdings auf Antrag der Grünen mit Hinweis auf die neue Landesbauordnung, die ab 2019 in NRW in Kraft treten soll, vertagt – dabei steht die einer sofortigen Regelung durch die Stadt doch überhaupt nicht im Weg. Wahrscheinlicher ist, dass es hier einen inhaltlichen Dissens zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern gibt, der sinnvolle Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau nicht zum ersten Mal verhindert.

  • Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest findet statt

Die Stadt wollte das Bonner Kultur- und Begegnungsfest, das in den letzten Jahren immer ein großer Erfolg war, wegen Personalengpass dieses Jahr ausfallen lassen – und prüfen lassen, ob das Fest nicht in Zukunft gleich an einen externen Veranstalter outgesourct werden kann. Dass dies einfach so per Newsletter verkündet wurde und dabei nicht einmal der Integrationsrat in die Entscheidung einbezogen wurde, fordert zu Kritik geradezu heraus – eine Mehrheit des Stadtrats gegen CDU und FDP machte es daher am Dienstag möglich, dass auch dieses Jahr das Fest wieder stattfinden wird. Jürgen Repschläger:

Gerade wenn es Probleme unter den Gruppen geben sollte, wenn es Animositäten untereinander gibt, dann ist es wichtig, dass mit der Ausrichtung des Festes auch jemand betraut wird, der die Gruppen auch kennt und wo auch persönliche Bezüge existieren – das kann ein Veranstaltungsdienstleister nicht.

Zentralbad in Dottendorf: Augen zu und durch? (Ratsbericht vom 15.12.)

Neues Bad Dottendorf

(C) 4a Architekten GmbH

Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr am 15.12.2017 am letzten Donnerstag wurde besonders von einem Thema beherrscht: der Debatte um das geplante neue Zentralbad in Dottendorf. Wie bereits vor der Sitzung bekannt war, sah der Plan der Stadt Bonn vor, die Stadtwerke mit Bau und Betrieb des Schwimmbads – inklusive Sauna- und Gastronomiebereich – zu betrauen. Insbesondere den Einschluss dieser für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht wesentlichen Bereiche hatten wir im Vorfeld der Sitzung bereits in Frage gestellt. Die Finanzierung des neuen Schwimmbads sollte nach der vorgeschlagenen Konzeption weiterhin zumindest indirekt über den städtischen Haushalt erfolgen: Sowohl was den Bau angeht, für den die Stadt einen 60-Millionen-Kredit aufnimmt und an die SWB weitergibt, als auch für den eigentlichen Badebetrieb, dessen Defizit die Stadt übernimmt, indem die vereinbarte jährliche Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke aus dem Energiebereich an die Stadt um den entsprechenden Betrag verringert werden soll. Diese Konstruktion soll es den Stadtwerken ermöglichen, Steuervorteile zu nutzen, die bei einem rein städtischen Betrieb eines Bades nicht gegeben sind. Neben allen inhaltlichen Unwägbarkeiten, die mit diesem Modell verbunden sind, war die entscheidende Frage für Donnerstag die verbindliche Auskunft des Finanzamts zu diesem Konstrukt. Nur ein rundweg positiver Bescheid – so wurde es auch von der Verwaltung im Vorfeld immer betont – war die Voraussetzung für einen solchen Grundsatzbeschluss für einen Badneubau. Stadtkämmerin Heidler sagte schon am 2. Dezember im General-Anzeiger:

„Es ist ein komplexes Konstrukt, mit dem das ganze Projekt steht und fällt“, sagte Heidler. Wenn das Finanzamt es ablehnen sollte – „und sei es auch nur in Teilen“ – müsse man das Wasserland-Projekt von Grund auf neu anpacken.

Doch die Tage vergingen und die Auskunft kam und kam nicht. Erst am Tag der Sitzung selbst, wurde alleine den Fraktionsvorsitzenden die komplette Stellungnahme des Finanzamts zur Verfügung gestellt. Auch der Betrauungsvertrag selbst lag erst am Donnerstag in der maßgeblichen Fassung vor. Viele Stadtverordnete konnten also realistisch am Abend gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollten. Dazu kam, dass das Finanzamt unsere Zweifel am Einschluss des Sauna- und Gastronomiebereichs in den formellen „Betrauungsakt“ bestätigte und für nicht zulässig erklärte. Eigentlich Gründe genug, um den Punkt des Badneubaus von der Tagesordnung zu streichen und in die nächste Sitzung zu vertagen. Einen entsprechenden Antrag haben wir dann auch am Anfang der Sitzung gestellt und begründet:

Aber die Ratsmehrheit hatte offensichtlich kein Interesse an einer echten Beratung und wollte nur ihre Sicht der Dinge durchdrücken, weswegen der Vertagungsantrag keine Mehrheit fand. In der eigentlichen Behandlung des Punktes wurde es dann nicht besser. Die Vertreter der Stadtwerke konnten auf unsere inhaltlichen Nachfragen nur äußerst dünne Antworten liefern. Das finanzielle Konzept, mit dem die SWB planen, steht auf keinen sicheren Füßen, da Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtwerke-Konzern insgesamt regelmäßig jährliche Gewinne macht, was durch das Minusgeschäft ÖPNV und die Investitionen, die dort in nächster Zeit anstehen, alles andere als sicher ist. Belastbare Aussagen, wie die Stadtwerke das erreichen wollen, gibt es nicht, nur Allgemeinplätze über Synergien ohne konkrete Maßnahmen. Auch steht zu befürchten, dass es durch die bilanzielle Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, zu Qualitätsverlusten für die Bonnerinnen und Bonner im ÖPNV kommt, was sich in der Vergangenheit bereits angedeutet hat. Dazu kommen die hohen Baukosten, die mit 60 Millionen Euro viel höher liegen als anfangs vermutet (doppelt so viel wie eine Sanierung der Bestandsbäder Frankenbad und Kurfürstenbad kosten würde). Auch die Annahmen über Besuchszahlen und Kosteneinsparungen im Betrieb, insbesondere was das Personal angeht, scheinen teilweise zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hatten Stadtteilinitiativen bereits einen Bürgerentscheid gefordert, was wir ebenfalls begrüßen würden. Aber die Absichten der Jamaika-Koalition lagen offensichtlich anders, so dass die Vorlage letztlich von den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurde.

Ein weiterer Ratsbeschluss, der von der Koalition und insbesondere den Grünen hinterher groß gefeiert wurde, war die Ausschreibung für ein Fahrradvermietsystem für Bonn. Es ist ja auch wirklich großartig: Kaum erst frische acht Jahre in Bonn an der Macht, und schon wird diese zentrale grüne Forderung umgesetzt – Respekt! Zwar wurde die kurzfristig erstellte Ratsvorlage noch in keinem Fachausschuss beraten, die Kriterienliste für die Ausschreibung beinhaltet dementsprechend auch einige problematische Punkte (u.a. Verzicht auf Terminals und rein virtuelle Stationen), die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind, und der Streit um die Finanzierung wird durch die verschiedenen Optionsmodelle nur ins nächste Jahr verschoben – aber wer wird da schon so kleinlich sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Grünen (nicht nur) beim Thema Fahrradverleihsystem jedenfalls weiterhin weit auseinander.

Fehlentwicklungen aus der vergangenen Ratssitzung wurden in der Operndebatte fortgesetzt: Es werden jetzt externe Berater damit beauftragt, einen Neubau der Oper in Bad Godesberg auf dem jetzigen Gelände der Stadthalle (die dann abgerissen werden soll) zu prüfen. Aus unserer Sicht eine unnötige Ausgabe, denn zur Sanierung von Oper und Theater an ihren jetzigen Standorten sehen wir keine Alternative. (Eine ausführliche Darstellung unserer Position in der Operndebatte ist auch in der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung zu finden.)

Beim Viktoriaviertel konnte sich der Rat dem Vorschlag der Empfehlungskommission nicht anschließen, und auch wir wollten dem Gremium hier nicht folgen. Das vorgeschlagene Markthallen-Konzept löst nämlich den grundsätzlichen Konflikt nicht: Wir streben für das Viertel im überwiegenden Einklang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine kleinteilige Lösung an, die behutsame Veränderungen zusammen mit den NutzerInnen vor Ort in Angriff nimmt – keine Lösung, die von außen kommt und weitgehend auf Abriss und großer Umstrukturierung beruht. Und das wäre auch bei dem aktuellen Vorschlag der Empfehlungskommission der Fall, denn anders lässt sich diese Markthallen-Lösung nicht verwirklichen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die als BürgerInnenvertreter in der Empfehlungskommission waren, hat dieser Lösung deshalb ebenfalls nicht zugestimmt.

Sportpolitisch war die Verwaltung in der letzten Sitzung auch abseits der Bäderdebatte auf keinem guten Weg: Statt sich um die dringende Sanierung von maroden Hallen und Spielfeldern zu kümmern, schielt das Sportamt zu oft auf reine Eventkultur und Spektakel. Ein Beispiel dafür ist die geplante Ausrichtung der Baseball-EM 2019, wofür das Stadion in der Rheinaue aufgerüstet werden soll. Selbstverständlich haben die Bonn Capitals wie jeder andere Verein auch Anspruch auf eine funktionierende Sportanlage, die von der Stadt entsprechend in Stand gehalten werden muss. Aber bei den geplanten Baumaßnahmen geht es offensichtlich um etwas Anderes, neben der EM schielt die Stadt hier schon auf eine mögliche Olympia-Bewerbung 2032. Der ursprünglich eingeplante kommunale Anteil an den Baumaßnahmen vervielfachte sich innerhalb eines Jahres, das investierte Geld wird dann an anderer Stelle fehlen, wo es dringender benötigt wird. Deshalb konnten wir hier ebenfalls nicht zustimmen.

Erfreulich dagegen die vom Rat einstimmig beschlossene deutliche Senkung der Gebühren für Müll und Abwasser in 2018. Die Verwaltung reagiert damit auf unsere Kritik an der bisherigen Gebührenpraxis. Wir hatten durch eine Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt die Gebühren in den vergangenen Jahren immer wieder zu hoch angesetzt und damit Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erzielt hatte – das ist aber unzulässig, denn Gebühren dürfen höchstens kostendeckend kalkuliert werden. Solche Überschüsse muss die Stadt deswegen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückgeben. Diese Frist hatte die Stadt dabei immer voll ausgereizt und sich so über vier Jahre quasi einen zinslosen Kredit von den Bonnerinnen und Bonnern genehmigt, die das zum Beispiel über zu hohe Mietnebenkosten zu spüren bekamen. Doch damit ist mit der beschlossenen starken Gebührensenkung nun erst mal Schluss, was dem Jahr 2017 doch noch einen guten Ausklang gab. Links wirkt!

Standortfragen (Ratsbericht, 09. November)

Egal ob Oper und Theater, Skatepark, Wertstoffhof und Großmarkthallen: Die Frage nach dem richtigen Standort schien in der vorletzten Ratssitzung des Jahres ein wiederkehrendes Thema zu sein. Hier wie gewohnt ein Überblick über aus unserer Sicht wichtige Themen:

  • Bonner Oper nach Godesberg?

Der Hauptpunkt der Ratssitzung war dieses Mal die Debatte um Bonner Oper und Theater. Vom immer wieder thematisierten Zustand des Brandschutzes mal ganz abgesehen haben die Bonner Oper und das Theater in Bad Godesberg in den vergangenen Jahren einen erheblichen Sanierungsstau vor sich hergeschoben.  Und die Debatte um die geplante Sanierung  drehte sich dabei bisher vor allem um die Frage, ob im laufenden Betrieb saniert werden sollte, während also die Vorführungen in Oper und Theater  mehr oder weniger normal weiterlaufen würden, oder aber die Oper für einen kurzen Zeitraum dafür geschlossen werden sollte, wenn dies eine Kosten- bzw. Zeitersparnis bringen würde. Doch vor der Ratssitzung hatte die Debatte noch einmal eine neue Wende bekommen: Die SPD hatte beantragt, auch einen Neubau der Oper an anderer Stelle zu prüfen – und dem schlossen sich überraschend dann auch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP (allerdings ohne den grünen Jamaika-Partner) an. Wir halten die Aufnahme dieser dritten Option in den Prüfauftrag nicht für sinnvoll, denn wir glauben nicht, dass dabei eine wirkliche Alternative herauskommt. Die Stadt sollte das zentrale Operngrundstück für ein solches Luftschloss nicht aufgeben. Alle Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Ratsmehrheiten bildeten, haben den städtischen Gebäudebestand hier sträflich vernachlässigt – es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen und die Sanierung endlich anzugehen.  Unser kulturpolitischer Sprecher fasste die Argumente in seinem Redebeitrag in der Sitzung noch einmal zusammen:

[Update, 19.01.: Hier auch der Artikel in der aktuellen Winterausgabe der LINKS-rheinischen zum gleichen Thema.]

  • Skatepark in den Rheinauen

Erfreuliche Ergebnisse in Sachen Skatepark: Die Initiative Beton für Bonn bemüht sich schon längere Zeit mal mit mehr, mal mit weniger Unterstützung aus Verwaltung und Politik, in den Rheinauen erst links- dann rechtsrheinisch einen Skatepark einzurichten. Wir hatten dieses Anliegen bereits früh unterstützt und freuen uns, dass die letzten Widerstände (vor allem aus der CDU-geführten Bezirksvertretung Beuel) nun auch überwunden werden konnten. Die Stadt Bonn unterstützt den Bau der Anlage nach diesem positiven einstimmigen Votum des Stadtrates nun mit erheblichen Mitteln aus dem Haushaltstopf der Sportförderung.

  • Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke

Die Stadtwerke haben sich für die kommenden Jahre ein ambitioniertes Programm gegeben (bzw. dies von der Stadt auferlegt bekommen): Modernisierung und neue Trambahnen für den ÖPNV, Fahrradverleihsystem und nicht zuletzt das geplante neue Schwimmbad in Dottendorf. All dies wird auch im Betrieb Mehrkosten beim städtischen Unternehmen verursachen, das gleichzeitig vom Rat den Auftrag hat, jährlich fünf Millionen Euro zur Haushaltssanierung an die Stadt abzuliefern. Wie wollen die Stadtwerke das schaffen? Das war Inhalt einer umfangreichen Anfrage, die wir an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Doch die (nicht-öffentliche) Beantwortung fiel äußerst dürftig aus – zahlreiche Fragen wurden mit Verweis auf sensible Unternehmensinterna schlicht nicht beantwortet. Dies wollten wir nicht akzeptieren und haben deshalb für diese Sitzung nochmal eigens einen Antrag gestellt, der die Verwaltung dazu auffordern sollte, die Fragen endlich zu beantworten. Doch der Antrag wurde von der Jamaika-Koalition und sogar mit Unterstützung der Sozialliberalen, die sich hier für billige Retourkutschen ins eigene Fleisch schneiden, indem sie ihre Informationsrechte als Oppositionspartei gegenüber der Verwaltung selbst beschränken, für erledigt erklärt. Wir werden das als Linksfraktion wie im Stadtrat angekündigt nicht akzeptieren und daher den Klageweg einschreiten müssen, um die Angelegenheit zu klären.

  • Zukunft der Großmarkthallen und Wertstoffhof in Beuel

Für große Aufregung im Vorfeld insbesondere auf der rechten Rheinseite sorgte die geplante Einrichtung eines Salzlagers und Wertstoffhofes auf dem Gelände der Großmarkthallen im Gewerbegebiet Beuel-Ost. Schwierig war diese Entscheidung deswegen, weil durch die Aufgabe der Hallen einige Arbeitsplätze verloren gehen könnten – andererseits braucht die Stadt bzw. bonnorange dringend und auch als Folge gesetzlicher Vorgaben einen rechtsrheinischen Standort und hatte nach umfangreicher Suche keine andere Alternative finden können. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft der Markthallen allerdings ohnehin wegen zumindest schwankender Auslastung ungewiss zu sein scheint, hatten wir uns in dieser Abwägung bereits im Vorfeld für den Bau des Wertstoffhofes ausgesprochen und fanden uns dabei in seltener Übereinstimmung mit CDU und Grünen (sog. Kenia-Koalition) wieder. Auch aufgrund einiger CDU-Abweichler fand jedoch ein SPD-Antrag die Mehrheit, der den Erhalt der Markthallen und die Fortsetzung der Suche nach einem Alternativstandort zum Ziel hatte.

  • Unser Vorschlag zur Ausschussreduzierung

Ein weiterer Antrag von uns stand außerdem noch auf der Tagesordnung: Wir hatten als Linksfraktion einen Antrag zur Reduzierung der Gremienzahl, also der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrats  in Bonn eingebracht. Der Bonner Stadtrat hat je nach Zählweise derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte – wobei die Vielzahl an Gremien aber leider nicht zwingend auch bessere politische Beschlüsse hervorbringt, oft eher im Gegenteil: Die große Zahl von Ausschüssen und Zuständigkeiten schafft Doppelstrukturen und sorgt mit ewigen Beratungsschleifen oft für unnötige Verzögerungen. Wie man an der Sitzungsdauer der Sitzungen ablesen kann, sind auf der anderen Seite manche Ausschüsse und Beiräte dafür quasi beschäftigungslos, deren Aufgaben könnten also gut von anderen Gremien übernommen werden. Gerade weil das kommunale Ehrenamt gute Bedingungen braucht, könnte man damit – so hoffen wir – den kommunalen Sitzungsbetrieb wieder etwas effizienter und zielstrebiger gestalten. Angenehmer Nutzeffekt übrigens: Durch diese Straffung und mit einer zusätzlichen Umstellung des Systems der Aufwandsentschädigungen entsprechend der NRW-Entschädigungsverordnung (was wir schon seit längerem fordern) könnte man mit diesen Vorschlägen nach unseren Berechnungen mindestens 100.000 Euro pro Jahr einsparen. Ein gutes Zeichen der Politik, sollte man meinen, dass in Zeiten knapper Kassen nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst gespart wird. Hier unser Beitrag im Wortlaut:

Was danach allerdings folgte, war eine unerwartet scharfe Debatte, in der die anderen Fraktionen den Antrag in wenig überzeugender Form als einen Angriff auf die kommunale Demokratie hochstilisierten – hier hat sich wohl der eine oder die andere KommunalpolitikerIn selbst zu wichtig genommen, statt sich tatsächlich mit dem Vorschlag auf einer sachlichen Ebene auseinanderzusetzen.

Äpfel und Birnen (Ratsbericht vom 28. September)

fraktion_neuWie jedes Mal an dieser Stelle auch hier wieder der Bericht aus der vergangenen Sitzung des Stadtrats über die aus linker Sicht wichtigsten Punkte:

Vertagt: Instandsetzung von Oper und Theater

Gar nicht erst auf die Tagesordnung kam die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung von Theater und Oper. Wir stellten uns gegen die Vertagung, da uns die Zielsetzung nicht ersichtlich war und Verzögerungen bei dem Thema die Kosten eher weiter steigen lassen. Am Samstag wurde dann der Hintergrund der Vertagung öffentlich: Mehrere Fraktionen erwägen demnach einen Neubau für Oper und Theater. Befremdlich, nachdem der Rat erst vor wenigen Monaten mit dem neuen Intendantenvertrag Zusicherungen für den Erhalt von Oper und Kammerspielen vor dem Hintergrund der Aufgabe des Theaterstandortes Beuel abgegeben hatte. Gleichwohl werden wir uns auch als Linksfraktion mit den neuen Vorschlägen jetzt näher auseinandersetzen.

Neuer Prüfauftrag für das Fahrradverleihsystem

Die Frage eines Fahrradverleihsystems für Bonn zieht schon seit vielen Jahren als eine Art Fata Morgana durch die Gremien. Nachdem der Rat erst am 11. Mai die SWB mit der Einrichtung eines Fahrradverleihsystems explizit betraut hatte, sollte jetzt erneut durch Ratsbeschluss die Erforderlichkeit einer Betrauung geprüft werden. Das leuchtete uns nicht ein. Entsprechende Prüfungen, so sie denn rechtlich erforderlich sind, hätten entweder längst erfolgt sein müssen oder wären als Auftrag von der Beschlusslage gedeckt. Wir haben deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil wir das Verzögerungsspiel nicht länger mitmachen wollen. Unausgesprochener Hintergrund der Verzögerungstaktik dürften letztlich die Finanzen sein. Die Koalition will, dass die Stadt nur einen Teil der Kosten des Fahrradverleihsystems den SWB in den Anfangsjahren erstattet. Den Rest sollen die Stadtwerke selbst finanzieren, was angesichts der parallelen Ausschüttungsvorgaben, Badneubauplänen und hohen Investitionen im Verkehrsbereich ein Problem sein dürfte. Der Schlüssel liegt einmal mehr beim Rat: Würde die Koalition das notwendige Geld bei der Stadt in die Hand nehmen, könnte das Verleihsystem aus unserer Sicht schnell kommen. Andernfalls wird es weiter dauern. Vor allem die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie diesem traurigen Schauspiel noch zuschauen. Dass die Partei seit 2009 die Ratsmehrheit und inzwischen sogar den Planungsdezernenten stellt, es aber bis heute nicht schafft, das eigene Kernanliegen Fahrradverleihsystem durchzusetzen, ist ein echtes Armutszeugnis für die Bonner Grünen.

Abgelehnt: Privatisierung der Freibäder durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Spätestens seit Ashok Sridharan 2011 zur „PPP-Persönlichkeit des Jahres“ gekürt wurde, hat der spätere Bonner OB eine Vorliebe für die Privatisierung kommunaler Infrastruktur. So war ein PPP-Projekt für ein Bad bereits in seiner Verantwortung als Kämmerer in Königswinter krachend gescheitert. Im letzten Jahr erlitt er dann auch im Bonner Stadtrat mit seinem Vorschlag eine Bauchlandung, mit Hilfe der ÖPP-Deutschland AG weitere Privatisierungsprojekte in Bonn voranzutreiben. Der Stadtrat untersagte ihm nämlich auf Initiative der Linksfraktion jegliche Kooperation mit der ÖPP Deutschland AG. Der aktuelle Vorstoß in Sachen ÖPP war nun die geplante Übertragung des Betriebs von Bonner Freibädern an Investoren, die mit diesem Beschluss in die Wege geleitet werden sollte – und das ohne Informationen, wie genau private Betreiber hier für Einsparungen sorgen könnten und mit welchen potenziellen Investoren die Stadt hierüber schon seit Monaten Gespräche führte. Außerdem sollte es einem schon zu denken geben, wenn die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb über ein ÖPP-Modell im Bädergutachten von 2012 als unrealistische Option bewerten, die seriös gar nicht darstellbar sei. Dies alles führte dazu, dass Teile der Grünen – anders als noch im Sportausschuss – der Beschlussvorlage nicht folgen wollten und der Vorstoß abgelehnt wurde. Nun müssen aber auch im nächsten Schritt die von der Jamaika-Koalition beschlossenen pauschalen Haushaltskürzungen im Bäderetat zurückgenommen werden, sonst droht die Schließung von Freibädern.

Kostenschätzung fürs Wasserlandbad

Auch an einer anderen Bäderfront gab es Neues zu berichten: Die Stadtwerke haben in der Sitzung nun endlich eine Kostenschätzung für den Badneubau in Dottendorf vorgelegt, und die fällt nicht gerade preiswert aus: 60 Mio. Euro Gesamtbudget, mehr als doppelt so viel also wie die für Kurfürsten- und Frankenbad zusammen kalkulierten Sanierungskosten (Gesamtkosten 25 Mio. EUR). Während von Seiten der Koalition die Präsentation (deren Folien man sich hier nochmal ansehen kann) auch der finanziellen Planungen für ihre hohe Transparenz gelobt wurde, konnten wir uns dem beim besten Willen nicht anschließen: Diese Zahlen hätten zumindest im Groben bereits vor vielen Monaten vorliegen müssen, als es zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad kam. Seitdem wurde die Offenlegung der Kosten viele Male herausgeschoben. Unten unser Redebeitrag in der Sitzung zum dort zuvor präsentierten Konzept für das neue Zentralbad. Derzeit ist geplant, dass der Rat im Dezember das bis dahin noch weiter detaillierte Konzept beschließen und die SWB zum Neubau beauftragen soll. Wir werden uns bis dahin weiter kritisch mit dem Konzept auseinandersetzen und uns für den Erhalt der Stadtteilbäder einsetzen.

Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS)

Viel Aufheben machte die Jamaika-Koalition um ihren Antrag zum Ausbau der OGS-Plätze in Bonn. Doch auch wenn dies natürlich ein begrüßenswertes Ziel ist, war es zum großen Teil eine unberechtigte Selbstbeweihräucherung, wie man sie von der Koalition fast schon gewohnt ist: Ursprünglich hatten CDU, Grüne und FDP nämlich nur einen Prüfauftrag eingebracht, der erst in den Gremien – maßgeblich durch die Stellungnahme der Verwaltung und einen Änderungsantrag der SPD – in eine konkrete Maßnahme geändert wurde. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Koalition vor gar nicht allzu langer Zeit bei der OGS bei Betreuungsumfang und Finanzierung Einschnitte für Familien beschlossen hat. Das gute Zeugnis, das sich die Koalition in Sachen OGS selbst ausstellte, muss in Wahrheit also deutlich schlechter ausfallen.

Oper wird nicht geschlossen

Die Sozialliberalen halten den Brandschutz in der Oper für nicht ausreichend und beantragten deshalb die Schließung der Oper. Feuerwehr und Bauordnungsamt wiesen das in einer Stellungnahme zurück. Demnach ist der Brandschutz gewährleistet. Aus unserer Sicht ist der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden kein Gegenstand parteipolitischer Debatte. Zur Bewertung sind die zuständigen Verwaltungsstellen berufen, auf deren Einschätzung wir uns schon aus fachlichen Gründen verlassen (können) müssen. Da hier klare Aussagen von Feuerwehr und Bauordnungsamt vorlagen, war der Antrag im Sinne dieser Stellungnahme als erledigt zu betrachten, was wir beantragten und der Rat so auch mit übergroßer Mehrheit beschloss. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen kommentierte das auf Twitter so:

Wir lassen diese eigentlich reichlich unverschämte Entgleisung einfach so stehen – sie spricht für sich und die Sozialliberalen.

Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Am Bonner Loch vor dem Hauptbahnhof existiert in Bonn schon länger ein Alkoholverbot für die Öffentlichkeit. Die aus der AfD hervorgegangene Allianz für Bonn hatte nun beantragt, dieses Verbot temporär während des kommenden Klimagipfels auf das gesamte Bahnhofsumfeld auszuweiten, was wiederum die CDU dazu animierte, mit einem Änderungsantrag zu versuchen, das Verbot gleich dauerhaft auszuweiten. Aus unserer Sicht beides falsch. Das temporäre Verbot, das rechtlich ohnehin nicht zulässig wäre, soll den internationalen Gästen ein Bonn vorgaukeln, das es nicht gibt – die schöne Fassade einer Stadt ohne Probleme. Aber auch Drogensüchtige sind ein Teil dieser Stadt. Eine Politik, mit der Abhängige bloß an andere Stellen verdrängt werden, hilft niemandem. Nötig sind dagegen mehr städtische Angebote von wirksamen Betreuungs- und Therapiemöglichkeiten; CDU, Grüne und FDP haben dagegen in den letzten Haushaltsberatungen im Sozialhaushalt die Mittel für die Suchtprävention gekürzt. Die Anträge von CDU und AfB sind durch den Rat nun abgelehnt worden. Kurios dabei: Auch die Sozialliberalen stimmten dem Alkoholverbot zu, da Alkohol mindestens wie Cannabis behandelt werden solle. Zwar einerseits für die Legalisierung von Cannabis, propagieren die Sozialliberalen deshalb, einem kruden Verständnis von Gleichbehandlung im Unrecht folgend, das bei Cannabis (zu Recht) abgelehnte Verbot auf den Alkohol zu übertragen. Dass sie damit Seit an Seit mit CDU und AfB Verbotspolitik betreiben und Drogenkranke verdrängen würden, schert die Sozialliberalen offenbar nicht. Aus unserer Sicht ist eine solche Politik weder sozial noch liberal.

Sanierung Beethovenhalle ohne Beschleunigungszulagen

Ein Antrag von uns fand sich ebenfalls wieder auf der Tagesordnung: Die Sanierung der Beethovenhalle wird für die Stadt Bonn teuer und steht unter hohem Zeitdruck, denn sie soll schon 2019 abgeschlossen sein. Spätestens zum Beethovenjubiläum 2020 soll die denkmalgeschützte Halle in neuem Glanz erstrahlen und als Hauptspielstätte des Festivals dienen. Dieses ehrgeizige Ziel halten wir nach wie vor für richtig, genauso wie wir uns immer für die Sanierung der Beethovenhalle ausgesprochen haben. Der Termindruck darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt wie beim WCCB erpressbar macht und über die notwendigen Kosten für die Sanierung hinaus Geld ausgibt, um den Zeitplan um jeden Preis einzuhalten. Wir haben in unserem Antrag deswegen gefordert, dass Beschleunigungszulagen für die Baufirmen – von denen Ratsmitglieder in der letzten Sitzung bereits sprachen – definitiv ausgeschlossen werden. Die Koalition wollte unserer Initiative allerdings leider nicht folgen, weswegen der Antrag knapp gescheitert ist.

Als dann alle wichtigen Punkte eigentlich schon abgehandelt waren, kam es noch zu einer besonderen Premiere: Weil es mittlerweile nach 23 Uhr war, wurden gemäß der neuen Geschäftsordnung alle übrigen Punkte der Tagesordnung (hauptsächlich Mitteilungsvorlagen und der nicht-öffentliche Teil) auf den kommenden Montag vertagt.

Ratsbericht, 6. Juli

Unverantwortlich und unglaubwürdig agiert Oberbürgermeister Sridharan derzeit in Sachen Badneubau in Dottendorf. Insbesondere was voraussichtliche Kosten angeht, ist die Stadtverwaltung seit Monaten am Mauern. Dies setzte sich in der vergangenen Ratssitzung Anfang Juli weiter fort. Zunächst hatte der BBB das Thema nochmals mittels einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als sich aber abzeichnete, dass die Verwaltung darauf keine ausreichende Antwort geben wollte, haben wir als Linksfraktion nochmal mit einem Dringlichkeitsantrag nachgehakt. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn der OB behauptet, intern gäbe es noch gar keine (groben) Schätzungen für die Kosten des Badprojekts – und unverantwortlich von Seiten der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dass sie ihm diese Ausrede einfach so durchgehen lässt. Nicht nur hatte der OB öffentlich bereits mehrfach versprochen, die Kosten für den Neubau sobald wie möglich offenzulegen – und genau das nun im schlechtesten Fall sogar bis Ende 2017 aufgeschoben. Noch dazu reiht sich dieser Vorgang ein in Vorfälle von intransparentem und grenzwertigem Verwaltungshandeln rund um den geplanten Neubau, etwa bei den unklaren finanziellen Auswirkungen des Badebetriebs auf die Finanzen der Stadtwerke oder der massiven Werbung auf städtischen Werbeflächen gegen den Erhalt des Kurfürstenbads beim Bürgerentscheid. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Stadtspitze zu einer fairen Auseinandersetzung zurückkehrt und die Fakten auf den Tisch legt.

Eine schon öfter vertagte Debatte betraf als nächsten Punkt den Einsatz von Pferden im Straßenkarneval. Sowohl beim Bonner als auch beim Kölner Rosenmontagszug hatten sich in diesem Jahr Zwischenfälle ereignet, die weitere Hinweise darauf lieferten, dass der Karneval mit seinem entsprechend lauten, stressigen und engen Umfeld nicht der ideale Ort für Pferde ist. In der Vergangenheit mussten die Tiere deswegen offenbar häufig mit Medikamenten ruhiggestellt werden, was natürlich auch keine Lösung sein kann und dem Tierschutz widerspricht. Wir hatten uns in der Debatte früh positioniert und uns im Straßenkarneval für einen Komplettverzicht ausgesprochen, was die Beteiligung von Pferden angeht, notfalls auch gegen den Willen der Karnevalsvereine. Doch mit unserem Antrag stimmten letztendlich nur die Grünen, die damit ihre ablehnende Haltung aus dem Umweltausschuss revidierten. Schade, denn der Karneval hätte ohne Pferde nichts Wesentliches von seinem ausgelassenen Charakter verloren – aber viel in Sachen Tierschutz (und Gefahrenprävention) gewonnen.

Auch das schon in vergangenen Sitzungen diskutierte Thema eines möglichen Umzugs von Stadtarchiv und Stadtmuseum stand wieder auf der Tagesordnung. Das Stadtarchiv würde mit der ehemaligen Pestalozzischule einen guten neuen Standort bekommen – wir sprechen uns aber dagegen aus, das Stadtmuseum aus seiner zentralen Lage im Viktoriakarree herauszulösen und haben die Vorlage aus diesem Grund abgelehnt.

Das Thema Badneubau reichte auch in den nächsten Tagesordnungspunkt hinein, bei dem es eigentlich nur darum gehen sollte, wie viele neue Bahnen der Stadtbahn-Linie 61/62 die Stadt anschaffen sollte. Sowohl für das Bad als auch für den ÖPNV sind die Stadtwerke zuständig, und beides gleichzeitig zu betreiben, wird auf Dauer schwierig; weswegen der Verdacht naheliegt, dass jetzt schon bei der Anschaffung der Bahnen gespart wird. Die Koalition bestritt dies und verwies unter anderem darauf, dass mehr Bahnen aus Taktgründen nicht möglich seien. Das ist aber ein vorgeschobenes und ziemlich bürokratisches Argument: Denn natürlich wäre eine Taktung der Straßenbahnen auf 8 oder 9 statt 10 Minuten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ohne weiteres möglich – selbst wenn die Fahrpläne dann nicht mehr so gleichmäßig aussehen wie jetzt. Insgesamt hat sich die Koalition beim Ausbau des ÖPNV als wenig ehrgeizig erwiesen – auch wenn man sich bei Events wie dem kommenden Klimagipfel im Herbst vermutlich wieder das Gegenteil wird anhören müssen.

Die Sanierung der Beethovenhalle stand schon vor der Ratssitzung mehrfach in den Schlagzeilen. Das Problem bei dem Bauprojekt ist, dass sich die Stadt – mit dem Beethovenjubiläum 2020 am Horizont, das als zeitliche Deadline fungiert – ein Stück weit erpressbar gemacht hat, so dass höhere Kostenansetzungen durch die Unternehmen die marktwirtschaftliche Konsequenz sind. Hier rächt sich auch, dass die Stadt mit der langen Diskussion um das unrealistische Projekt Festspielhaus viele Jahre für die Sanierung der Beethovenhalle verloren hat. Wir finden, dass wir dem unbedingten Einhalten des Zeitplan nicht alle anderen Faktoren unterordnen dürfen – gerade wenn dabei die Gefahr besteht, dass die Baukosten völlig aus dem Ruder laufen. Notfalls muss die Stadt hier die Notbremse ziehen und nach alternativen Veranstaltungsorten und –konzepten für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Beethovenhalle suchen.“

Eine Debatte, die vor allen Dingen vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahlen geführt wurde, war der Resolutionsantrag der SPD, wonach sich der Oberbürgermeister bei der neuen schwarz-gelben Landesregierung für den Erhalt von MieterInnenrechten einsetzen solle. Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung im Mai hatte die neue Landesregierung unter Armin Laschet angekündigt, zahlreiche Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die auch in Bonn angewandte Zweckentfremdungssatzung abzuschaffen, die sich gegen die immer weiter steigenden Mieten in Großstädten wie Bonn richten sollen. Wir haben den Antrag der Sozialdemokraten unterstützt – und da auch die Grünen aus der Koalitionsdisziplin ausscherten, wurde der Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Ob es für Bonn positive Folgen hat, werden die nächsten Jahre unter schwarz-gelb im Land zeigen.