Keine Sitzung ohne Bäder

Ratsbericht über die Sondersitzung des Stadtrats am 2. September

Die außerplanmäßige Sitzung des Rats war notwendig geworden, weil aufgrund der langen aktuellen Ratsperiode die vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von städtischen Unternehmen entsandten Mitglieder eine neue Legitimation benötigten. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung hierfür wählte – einfache Nachbesetzung per Beschluss nach Vorschlägen aus den Fraktionen -, war hier nach unserer Rechtsauffassung jedoch nicht korrekt, und es wäre eine Neuwahl der Positionen notwendig gewesen.

Die beherrschenden Themen waren in der Sitzung dann allerdings andere: Eine Große Anfrage von uns hatte verdeutlicht, wie prekär die Lage beim sozialen Wohnungsbau inzwischen ist. Aber trotz eindeutiger Zahlen scheint bei Stadtverwaltung und Ratsmehrheit kein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass die Strategie „Bauen, bauen, bauen!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht ausreicht. In unserem Redebeitrag in der Sitzung haben wir das entsprechend kritisiert:

Weitere Videos aus den Sitzungen des Stadtrats findet ihr übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal oder auf unserer Homepage.

Frei nach dem Motto „Keine Sitzung ohne Bäderdebatte“ war der größte Aufreger dann allerdings die angedachte Bebauung des Randbereichs des Poppelsdorfer Melbbads auf der Fläche der ehemaligen Umkleideräume. Der Bürgerbund, der trotz Herkunft aus der Diplomatenstadt Godesberg bekanntlich von diplomatischen Auftritten nicht viel hält, zog dabei den Zorn der anderen Parteien auf sich, hatte aber im Kern mit seiner Kritik nicht Unrecht: Auch wir halten die Pläne der VEBOWAG – zumindest nach den Angaben aus der entsprechenden Bauvoranfrage – für überdimensioniert. Der Antrag wurde letztlich vertagt und findet sich damit aller Voraussicht nach schon am 26. September auf der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung wieder.

Nummer 5 lebt! (leider)

Ratsbericht über die Sitzung vom 4. und 8. Juli 2019

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10 Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik in Bonn (Symbolbild)

In England sagt man „A camel is a horse designed by a committee“, also etwa: „Ein Kamel ist ein Pferd, das von einem Ausschuss entworfen wurde“, um die manchmal unbefriedigenden Ergebnisse von kollektiven Entscheidungsfindungen zu kritisieren. Ein gutes Beispiel dafür lieferte in der letzten Ratssitzung der Koalitionsausschuss (liebevoll: Koala) der Bonner Jamaika-Koalition in der Frage der zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Im Vorfeld wurden dafür vier verschiedene Varianten diskutiert, wobei es anfangs so aussah, dass insbesondere Nummer 2 (Autoverkehr nur noch stadtauswärts, neue Umweltspur für ÖPNV und Radverkehr Richtung Innenstadt) eine Mehrheit bekommen könnte, weil sich – genau wie wir, Sozialliberale und die SPD – auch die Grünen dafür aussprachen.

Dies wäre für Radfahrerinnen und Radfahrer die beste Variante gewesen, mit dem Auto hätte man dafür auf diesem Weg die Innenstadt dann nicht mehr erreichen können. Dies wiederum gefiel der IHK und den Geschäftsleuten im Zentrum so wenig, dass sie den Oberbürgermeister durch konsequentes Lobbying kurz vor der Ratssitzung leider noch zum Vorschlag einer neuen Variante 5 bewegen konnten, die den Autoverkehr auf der Kaiserstraße Richtung Innenstadt weiterhin erlauben sollte. Und von der schwarz-grün-gelben Koalition wurde dies im letzten Augenblick auch noch dahingehend verschlimmbessert, dass der Autoverkehr statt durch den letzten Teil der Kaiserstraße künftig über Nassestraße und Lennéstraße Richtung Innenstadt geführt werden soll. Das erstere eine Fahrradstraße mit jeder Menge Fußgängerverkehr zur Nassemensa des Studentenwerks ist, störte die Koalitionäre dabei nicht weiter. Lediglich den Grünen scheint nun langsam zu dämmern, dass diese neue Variante 5 alles andere als ideal ist, zumindest las man nach der Sitzung von deren Stadtverordneten bald erste zaghafte Absetzbewegungen („Ist ja alles nur ein Test!“) in den sozialen Medien. Stefan Rausch von der Anwohnerinitiative in der Südstadt sagte es deutlicher:

Es kann nur um den Erhalt der Koalition und nicht um vernünftige Verkehrsplanung gegangen sein, als einzelne Stadtverordnete kurz vor dem Ratsbeschluss alle Varianten der Verwaltung über den Haufen schmissen, um diesen Unsinn zu beschließen.

Unsere Position zu Kaiserstraße und City-Ring begründete in der Sitzung des Rats unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt:

Das ganze hätte noch als das übliche Bonner Koalitionstheater durchgehen können. Allerdings hatte der Rat beim Tagesordnungspunkt davor nach großer Diskussion den Klimanotstand ausgerufen – nur um dann also in der Verkehrspolitik einfach weiterzumachen wie bisher und den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu bevorzugen. Und dass gerade die Bonner Grünen keinen Grund haben, stolz auf ihre zehn Jahre schwarz-grüner Klimapolitik zu sein, hatten wir vor ein paar Tagen schon in einem eigenen Artikel geschildert. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger kritisierte das dann auch auch in seinem Redebeitrag zur Debatte:

Unser Änderungsantrag, 10 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Koalition mit teilweise absurden Begründungen (Gilles, CDU: „Ich glaube, da wird eher mehr Geld nötig sein als nur 10 Millionen!“) abgelehnt.

Leider nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie diese beiden Themen fand ein aus unserer Sicht wichtiger Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beschäftigungspraxis des Bonner Theaters auseinandersetzte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte hier zuletzt schwere Missstände aufgedeckt: Durch den Einsatz von Leiharbeit hatte das Theater die faire Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systematisch verhindert. Eine inakzeptable Praxis, die abgestellt werden muss – gleichzeitig ist aber auch die Koalition in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung des Theaterbetriebs zu sorgen.

Einen Antrag sozusagen in eigener Sache, in dem es nämlich um die Finanzierung der Kommunalpolitik selbst ging, hatten wir als Linksfraktion für die Sitzung ebenfalls noch eingebracht. Kurz zum Hintergrund: Auch wenn Kommunalpolitik offiziell ein Ehrenamt ist, fahren damit manche Politikerinnen und Politiker in der Summe gar nicht schlecht. Die SpitzenverdienerInnen unter den Bonner Stadtverordneten kommen mitsamt aller Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsmandate und sonstiger Funktionen leicht auf Einnahmen von über 30.000 EUR jährlich. Vor dem Hintergrund, dass von Politik und Verwaltung immer wieder auf die klamme Haushaltslage der Stadt verwiesen wird, halten wir in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltung auch bei der Kommunalpolitik für angebracht und haben deshalb den Verzicht auf die zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die 14 Bonner Ausschussvorsitzenden beantragt – einer der wenigen Punkte, in denen das Land den Kommunen die Freiheit lässt, an der finanziellen Ausstattung der Kommunalpolitik selbst etwas zu ändern. Die so eingesparten über 80.000 EUR jährlich hätte man dann z.B. für Soziales und Kultur verwenden können. Doch davon wollte die überwältigende Mehrheit des Rats (mit Ausnahme lediglich von Bürgerbund und AfB) nichts wissen, was zwar bedauerlich, aber auch nicht besonders überraschend war.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrats findet nach der Sommerpause am 26. September statt.

1, 2 oder 3? (Ratsbericht vom 25.06.)

Wie im letzten Ratsbericht bereits angekündigt, fand gestern eine Sondersitzung des Bonner Rats zum Thema Klärschlamm statt, bei der es um die Entscheidung zwischen drei grundsätzlichen Optionen der Stadt für die künftige Klärschlammverbrennung ging: Ausbau der eigenen Anlage am Salierweg, Ausbau der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn West, oder Kooperationslösung mit Köln und anderen rheinischen Kommunen? Während die Verwaltung bislang die MVA-Lösung favorisiert hatte, hatten wir uns aus ökologischen Gründen für die Kooperationslösung eingesetzt. Relativ überraschend schwenkte auch die Stadtverwaltung in einer kurzfristig veröffentlichten Vorlage auf diese Option um, was in der Sitzung von allen anderen Parteien außer der SPD mitgetragen wurde.

Unser Fraktionsvorsitzender führt in seinem Redebeitrag nochmal die Gründe an, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren:

Beschluss, Diskussion, Schnittchen (Ratsbericht vom 14.05.)

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Am 14. Mai fand der Livestream des Stadtrats parallel zum Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv statt. Da fiel dem ein oder anderen Zuschauer die Entscheidung sicher nicht leicht: Sollte man sich nun diese häufig unfreiwillig komischen Darbietungen anschauen, die von zum Teil recht schrägen Gestalten vorgetragen wurden – oder doch lieber den ESC?

Eine Gemeinsamkeit war immerhin vorhanden, denn Israel spielte auch in der Ratssitzung diesmal eine prominente Rolle. Verantwortlich dafür war die FDP, die ihre Suche nach relevanten kommunalen Themen offenkundig eingestellt hat und deshalb mehr schlecht als recht einen Antrag aus Bundestag und NRW-Landtag für den Bonner Rat adaptierte. Im Antrag „In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ ging es um die Bewertung der transnationalen politischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ und deren (wenige) Berührungspunkte mit der Stadt. Wir haben unterschiedlich abgestimmt und dokumentieren an dieser Stelle unsere beiden Redebeiträge zum Thema.

Jürgen Repschläger:

„Als die BDS-Kampagne 2005 gestartet wurde, taten dies die meisten der InitiatorInnen unter anderem in der Absicht, die völkerrechtswidrige Besatzung palästinischer Gebiete zu beenden und eine de facto und de jure Gleichstellung arabisch-palästinensischer Bürger in Israel zu erreichen. Ich unterstütze diese Ziele ausdrücklich.

Dennoch lehne ich die BDS-Kampagne ab. Ich halte sie, vor allem in Deutschland, für falsch, für kontraproduktiv, in Teilen für geschichtsvergessen und bisweilen, siehe die Behandlung der israelischen Teilnehmerin am ESC, auch für persönlich herabwürdigend und geschmacklos. Ich wünsche mir, gerade in Deutschland, eine Beendigung der Kampagne. Es sollten andere Wege gefunden werden, um das von Israel begangene Unrecht zu beenden. Allerdings halte ich die BDS-Kampagne weder für antisemitisch, noch zielt sie auf die Abschaffung des Staates Israel.

Wer eine Gleichstellung aller BürgerInnen in Israel fordert, will ja kaum den Staat abschaffen. Der ursprüngliche FDP-Antrag unterstellt aber beides: Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechtes Israels. Ich sehe in dieser Diffamierung einen Versuch der Beschneidung der Meinungsfreiheit, die von den meisten hier im Raum rund um den Jahrestag des Grundgesetzes so hochgehalten wird. Und ich befürchte, dass der inflationäre Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfes letztendlich dem wichtigen und notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus schadet.

Wenn eine Nazi-Partei wie DIE RECHTE hier in Bonn Plakate aufhängt, auf denen „Israel ist unser Unglück“ steht, dann sind wir in der Tat alle gefordert. Aber das Sanktionieren der BDS-Kampagne ist ein undemokratischer Weg. Deshalb stimme ich gegen den Antrag, auch wenn ich die Kampagne ablehne.“

Holger Schmidt:

„Der vorliegende Resolutionstext ist leider nicht gut, weder argumentativ noch gedankenvoll. Es ist nicht hilfreich, die Staatsräson anzuführen – noch dazu in einem Staat, der sich bis 1965 geweigert hat, Israel überhaupt anzuerkennen – Staatsräson ist eher ein Aufruf zu selbstverschuldeter Unmündigkeit. Auch glaube ich, es ist falsch, die wahnhafte Fata Morgana, man dürfe Israel nicht kritisieren, durch solche Sätze wie „Selbstverständlich muss Kritik an Israel erlaubt sein“ auch noch indirekt zu befeuern. Ich halte es ebenso nicht für sinnvoll, mit Formulierungen wie „jüdisches Leben ist eine Bereicherung“ in die Nähe eines philosemitischen Duktus, der in Deutschland auch eine Tradition hat, zu geraten. Und ganz besonders stört der vierte Beschlusspunkt, der mit der Formel von „jeglichem Extremismus“ nivelliert und nahelegt, die vorgebliche Mitte sei der aufgeklärte Standard.

Einer Bewegung, die samt ihrer diffamierenden NS-, Apartheids- oder Genozidvergleiche, im Kern darauf abzielt, den Staat Israel – und zwar als einen jüdischen – nicht nur auf ihren Landkarten, sondern auch tatsächlich zum Verschwinden zu bringen, sollte jedoch aus meiner Sicht entgegengetreten werden. Die Antwort auf die Frage, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu werten ist, hängt wesentlich davon ab, ob man ein solches Engagement für ein Ende des einzigen jüdischen Staates Israel – auch durch die pauschale Rückkehrforderung, die Jüdinnen und Juden zur Minderheit macht  – als judenfeindlich versteht. Angesichts der Geschichte des Antisemitismus, der anderen Nationalstaaten und der zutage tretenden Feindschaft scheint mir diese Wertung zutreffend.“

Während die Befassung mit der BDS-Kampagne vermutlich eine einmalige Sache bleiben wird, standen ansonsten diverse Dauerbrenner auch wieder auf der Tagesordnung: zum Beispiel das Viktoriakarree, für das eine breite Mehrheit das weitere Vorgehen verabschiedete. Gegen unsere Stimmen allerdings, denn berechtigte Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner eines funktionierenden Viertels werden hier weiterhin übergangen, während für Großinvestoren die Tür offengehalten wird. Auch die riesige Tiefgarage, die für die Umgestaltung nötig wäre, trägt nicht gerade dazu bei, unsere Begeisterung für den Entwurf zu steigern.

Ähnlich wenig abgewinnen konnten wir auch dem neuen Parkleitsystem, das die Stadt nun einführen will – für knapp 2 Millionen Euro eigenes Geld plus mögliche Förderung durch den Bund. Wir halten das für keine gute Investition, denn das Potenzial, dadurch mit einer effektiven Steuerung des Verkehrs tatsächlich Stickoxidemissionen einzusparen, ist im Vergleich zu anderen möglichen Maßnahmen sehr gering. Im Kern handelt es sich um ökologisch sinnlose Geldverschwendung. Die Stadtverwaltung scheint hier mehr auf eigenes Prestige und das Zauberwort der „Digitalisierung“ zu setzen als auf inhaltlich durchdachte Maßnahmen. Ein ähnliches Muster zeigte sich in der gleichen Sitzung auch bei dem Punkt der Tagesordnung, als es um die kurzfristige Bewerbung der Stadt bei einem Förderprogramm des Bundes namens „Smart Cities made in Germany“ ging. Zwar gibt es beim Thema Digitalisierung in Bonn zweifellos noch viel Potenzial, vor allem sollte die Verwaltung Ihre eigenen Dienstleistungen in viel stärkerem Maße bürgerfreundlich und auch digitalisiert anbieten. Aber der Vorschlag der Verwaltung, was mit den möglichen Fördergeldern und dem städtischen Eigenanteil überhaupt erreicht werden sollte, war letztlich so unkonkret, dass wir uns bei diesem Punkt im Rat enthalten haben.

Das Problem der städtischen Klärschlammentsorgung schließlich war ein weiteres Thema, das schon seit längerer Zeit, äh, gärt. Weil die alte Kläranlage am Salierweg nicht mehr ausreicht, muss sich die Stadt zwischen drei Optionen entscheiden: Ausbau der Anlage Salierweg, Klärschlammverbrennung in der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn-West (mit entsprechendem Ausbau dort) oder eine Kooperationslösung mit umliegenden Kommunen und der Verbrennung des Klärschlamms im Raum Düren. Wir hatten schon vor ein paar Wochen in unserer Fraktionssitzung zwei Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm in die Umweltzone“ zu Gast, die überzeugend dargelegt haben, warum der Ausbau der MVA allein aus ökologischen Gründen keine Option sein kann. Wir präferieren daher die Kooperationslösung mit den umliegenden Kommunen. Für diese Lösung gibt es jedoch eine zeitliche Deadline, und es sah bisher so aus, als ob Verwaltung und Ratsmehrheit diese einfach aussitzen wollten. Wir finden es deshalb richtig, dass es noch vor der Sommerpause am 24. Juni eine Sondersitzung des Rats zu diesem Thema geben wird, wo das weitere Vorgehen hoffentlich unter ökologischen Gesichtspunkten entschieden wird – und nicht danach, was am profitabelsten für die Bonner Stadtwerke ist, die Betreiber der MVA sind.

Das war es mehr oder weniger an interessanten Themen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung. Was den nichtöffentlichen Teil angeht, aus dem wir aus naheliegenden Gründen nicht so detailliert berichten können, empfiehlt sich zur weitergehenden Lektüre ein Artikel aus dem General-Anzeiger über unsere Initiative, die Grundgehälter und Auszahlung von Boni der SWB-Geschäftsführer bis zu einem gewissen Grad von Pünktlichkeit und Ausfällen im Bonner ÖPNV abhängig zu machen. Leider sind wir damit am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Die nächste reguläre Ratssitzung, gleichzeitig die letzte vor der Sommerpause, wird dann am Donnerstag, den 4. Juli stattfinden.

Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.

Eine Halle namens Beethoven (Ratsbericht vom 18.03.)

Bonn, Beethovenhalle

Aus glücklicheren Zeiten: die Beethovenhalle im Jahr ihrer Eröffnung. (Bild: CC BY-SA 3.0 DE, von Bundesarchiv, B 145 Bild-F006882-0001 / Unterberg, Rolf)

Schon die zweite Sondersitzung des Stadtrates zur Beethovenhalle (über die erste haben wie hier berichtet), und jedes mal scheint es etwas schlimmer zu werden: Die 100-Millionen-Schallmauer bei den Kosten ist mühelos übersprungen und ein Ende ist nicht in Sicht, weil die aktuellen Verzögerungen auf der Baustelle weitere kostspielige Neuausschreibungen nach sich ziehen können. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den beauftragten Architekten läuft währenddessen ungefähr so gut wie die zwischen Noel und Liam Gallagher in der Endphase von Oasis und steuert zielsicher auf eine juristische Auseinandersetzung zu, und der Oberbürgermeister will mit dem ganzen Schlamassel erkennbar am liebsten rein gar nichts zu tun haben. Gestern antwortete er jedenfalls nur widerwillig auf wiederholte und direkte Nachfragen, es gab ansonsten keinen eigenen längeren Redebeitrag von Sridharan zur Lage. Das war die Aufgabe des glücklosen Stadtdirektors Wolfgang Fuchs, den der OB in den kommenden Wochen das Bauprojekt auch noch vom Krankenbett aus leiten lassen möchte. Womöglich, um nicht selbst in die Pflicht zu kommen, ähnlich gefährliche Prognosen abgeben zu müssen wie Fuchs noch Ende 2017? Der ging damals von einer Fertigstellung im Frühjahr 2019 aus und meinte zu den Kosten:  „Wir liegen bei einer Gesamtprognose von knapp 75 Millionen Euro. Die Wahrscheinlichkeit, dass da noch 25 Millionen draufkommen, ist extrem gering.“ Nun ja …

Bei der Frage, wer die Verantwortung für die Misere trägt, tat sich besonders die SPD hervor, indem sie ursächlich auf genau den Beschluss abstellte, indem sie sich für eine weniger aufwendige Form der Sanierung ausgesprochen hatte und die Schuld deshalb bei den anderen Parteien (d.h. in diesem Fall CDU, Grünen, FDP und uns) sah. Dass es aber auch hier zu den bekannten Problemen mit Baugrund und fehlenden oder falschen Planungsgrundlagen gekommen wäre, lässt die Argumentation der Sozialdemokraten – ähnlich wie offenbar das Dach der Halle – jedenfalls nur als bedingt tragfähig erscheinen. Dennoch müssen wir uns genau wie alle anderen am Projekt beteiligten Parteien fragen, was wir selbst zur jetzigen Situation beigetragen haben – zum Beispiel im Hinblick auf den von allen Seiten aufgebauten Termindruck für das Beethovenfest 2020, was sicherlich ein Faktor für die Preissteigerung war und zugleich dazu verleitet hat, Prüfungen nicht rechtzeitig vorzunehmen (gemeint sind hier insbesondere Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes, denn eine Baugrunduntersuchung lag beim Baubeschluss im April 2016 durchaus vor). Diesen Schuh ziehen wir uns selbstkritisch an. Zur vollen Wahrheit gehört aber auch, dass der Zeitdruck vornehmlich aus dem vorangegangenen jahrelangen Geplänkel um das Phantomprojekt Festspielhaus resultierte, das wir stets zu den Akten legen wollten (vgl. z.B. hier und hier), genau um den jetzt eingetretenen Zeitdruck gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wir hatten es im Vorfeld der Sitzung mit konstruktiver Kritik probiert und zum zweiten Mal beantragt, dass der Rat auch die Architekten befragen soll, denen die Stadt bislang jede öffentliche Äußerung verboten hat. Dies hatte zumindest dahingehend Erfolg, dass jetzt zunächst eine schriftliche Stellungnahme des Büros zu Ursachen und Verantwortung für das Bau-Chaos eingeholt wird. Denn das Schwarze-Peter-Spiel der Verwaltung, die dem Architekturbüro die alleinige Schuld zuschieben will, kann so nicht weitergehen. Und auch auf die Zeitverzögerung durch die unnötige Debatte um ein neues Festspielhaus ging unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger in seiner Rede im Stadtrat ein:

Der öffentliche Teil endete dann nach etwa drei Stunden, der nicht-öffentliche war wesentlich kürzer. Viel Zeit zur Erholung bleibt den Stadtverordneten nicht: Die nächste, dann reguläre Ratssitzung ist schon in knapp einer Woche am 28. März.

Jamaika 2020 – Wir sind noch nicht so weit (Ratsbericht vom 07.02.)

Manchmal bekommt man fast den Eindruck, der aktuelle Oberbürgermeister Ashok Sridharan weiß die ehrenvolle Aufgabe, den Bonner Stadtrat zu leiten, nicht so recht zu schätzen? Jedenfalls tagte der Rat am letzten Donnerstag anfangs nicht zum ersten Mal ohne seinen satzungsgemäßen Vorsitzenden, der wegen repräsentativer Termine erst 40 Minuten später erschien.

Dadurch entging dem OB auch als einer der ersten Tagesordnungspunkte unser Dringlichkeitsantrag zum Thema Reinigungsverträge im Stadthaus. Der Personalrat der städtischen Angestellten hatte zuvor Alarm geschlagen, weil zum wiederholten Mal Mäuse im Verwaltungsgebäude am Berliner Platz gefunden worden waren – verständlicherweise sehr zum Ärger der Beschäftigten. Genau wie der Personalrat sehen wir die Situation nicht zuletzt als Beleg dafür, dass die Reinigung durch Fremdfirmen so nicht funktioniert und haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Kündigung der Verträge gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt im Video, warum das noch im Februar geschehen muss:

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat das aber offenbar nicht so gesehen, und so kam der Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung – auch eine Art, die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Beschäftigten wahrzunehmen.

Sauberkeit – aber diesmal nicht in städtischen Immobilien, sondern auf den Bonner Straßen – war auch das Thema einer Großen Anfrage des Bürgerbunds im Zusammenhang mit der sog. „Sauberkeitsoffensive“ (lies: Profilierungskampagne) des OB, auf die wir hier vor ein paar Tagen schon einmal eingegangen sind. Bemerkenswert an der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage war u.a., dass in den letzten Jahren wegen weggeworfener Kippen oder Hundekot praktisch kaum Verfahren stattfanden. Die Strafen hierfür jetzt zu erhöhen, macht vor dem Hintergrund wenig Sinn.

In die eigentliche Tagesordnung ging es dann mit einer längeren Debatte zur Zukunft des städtischen Gebäudemanagements SGB, das die städtischen Grundstücke und Häuser mehr schlecht als recht verwaltet. Anstatt die von der Organisationsuntersuchung aufgezeigten Probleme vor allem bei der Personalausstattung auf der Arbeitsebene anzugehen (mehr und besser bezahlte Ingenieure etc.), will die Koalition erst mal einen hochdotierten neuen Spitzenposten schaffen und dazu einen neuen Lenkungsausschuss einrichten (in dem die Koalition vier von fünf Sitzen für sich beanspruchte), weil es ja an kommunalen Unterausschüssen, Beiräten und sonstigen Beratungsgremien in Bonn besonders mangelt.

Ein größerer thematischer Block, der sich in einigen Tagesordnungspunkten wiederfand, war das Thema Nachhaltigkeit in Bonn. Längeren Streit auch unter den Jamaika-Koalitionspartnern gab es bei der städtischen „Nachhaltigkeitsstrategie“. Aus unserer Sicht war die Auseinandersetzung eigentlich ziemlich unnötig. An Masterplänen, gemeinsamen Leitlinien, strategischen Zielen und Konzepten mangelt es beim Thema ganz bestimmt nicht. Unbefriedigend ist vor allem die Umsetzung:

Auch die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie lässt da nicht auf Besserung hoffen, zählt sie doch vor allem entweder Dinge auf, die längst umgesetzt werden, oder bleibt bei weitergehenden Zielen im Vagen. Das lässt sich auch an zwei unserer Initiativen in der gleichen Sitzung festmachen, die von der Koalition trotz aller Lippenbekenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit abgelehnt wurden: Zum ersten hatten wir in einem Änderungsantrag die Umstellung aller städtisch verpachteten Flächen auf Öko-Landbau bis zum Jahr 2030 gefordert. Doch obwohl sich insbesondere die Grünen gerade in ihrer üblichen ziemlich verlogenen nicht ganz aufrichtigen Art auf Facebook und Twitter für „mehr Flächen für Bio-Landwirtschaft“ feiern lassen, haben sie diesen konkreten Ansatz in der Sitzung abgelehnt. Ihr Antrag bleibt damit kaum mehr als ein Prüfauftrag, und in der Nachhaltigkeitsstrategie wird hierzu lediglich die Orientierung an den mittelfristigen Zielen der Bundesregierung festgehalten – die angestrebte Vorreiterrolle als „Bio-Stadt“ ist das sicher nicht. Unser zweiter Antrag, der den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Nachhaltigkeit in Bonn verdeutlicht, zielte auf die Beschaffung von zusätzlichen Stadtbahnen zur Entlastung der völlig überfüllten U-Bahnen im Berufsverkehr. Aber auch das wurde von der schwarz-grün-gelben Mehrheit wie zuvor im Planungsausschuss abgelehnt, in dem Henriette Reinsberg (CDU) auch schon die passende Zusammenfassung der Koalitionsposition geliefert hatte: „Wir sind noch nicht so weit.“ Sollten sich die Koalitionäre vielleicht auch als Motto für den nächsten Kommunalwahlkampf im Hinterkopf behalten.

Zwei weitere Anträge von uns waren ebenfalls auf der Tagesordnung zu finden: Der erste, den wir schon vor über einem Jahr in die Ratsgremien eingebracht hatten, zielte auf die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn. Durch eine Senkung der Anforderungen, was die Zahl der bereitzustellenden Parkplätze beim sozialen Wohnungsbau angeht, wollten wir diese Bauprojekte gezielt günstiger stellen – dies wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt. Beschlossen dagegen wurde unser Antrag aus dem Sportausschuss, mindestens vier Plätze beim „Ehrenpreis Bonner Sport“, der ehrenamtliche Leistungen in Sportvereinen auszeichnet, für Frauen vorzusehen. Nach langer Diskussion folgte dem auch die Jamaika-Koalition – und die Grünen konnten es sich natürlich in den sozialen Medien gemäß ihrer gewohnten absolut lächerlichen etwas zweifelhaften Vorgehensweise nicht nehmen lassen, die ganze Sache nun gleich als ihren eigenen Verdienst darzustellen.

Erwähnenswert außerdem noch:

  • Auf die Problematik mit den Verpflichtungserklärungen der Flüchtlingsbürgen hatten wir hier schon vor Jahren hingewiesen. Nun gab es im Rat immerhin eine Resolution, alle möglichen rechtlichen Spielräume bei Härtefällen zugunsten der Bürgen zu nutzen.
  • Seit vielen Sitzungen geistert ein Gutachten durch die Gremien, das aufzeigen sollte, ob und wie die Sparvorgaben von 3,5 Mio. EUR jährlich erreicht werden können. Aus unserer Sicht zeigt das Gutachten jedoch deutlich, dass es sinnvolle Sparvorschläge in dieser Höhe einfach nicht gibt, wenn man die kulturelle Infrastruktur von Oper und Theater nicht irreparabel beschädigen will.
  • Die Stadt steht schon seit Jahren in der Pflicht, einen Gesamtabschluss jeweils für die Jahre 2010-2018 zu erstellen, der nicht nur den städtischen Haushalt selbst umfasst, sondern auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Weil die Kämmerei das ohne externe Beratung offenbar nicht schafft, sollen dafür nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir finden das einigermaßen befremdlich – schließlich steht ein langjähriger Kämmerer als OB an der Bonner Verwaltungsspitze.

Angesichts der Vielzahl der Themen war es kein Wunder, dass der Rat auch diesmal nicht rechtzeitig mit der Tagesordnung fertig wurde und am Montag der folgenden Woche in die Verlängerung ging – das nächste Mal trifft man sich dann am 28. März.