Von A wie Antragsrecht bis Z wie Zuständigkeitsordnung

Ratsbericht vom 18.03.

Im Folgenden wie üblich die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Rates – pandemiebedingt wie schon bei den letzten Terminen wieder in Besetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses:

Antragsrecht in den Bezirksvertretungen. Ein eher technischer Punkt zum Beginn der Sitzung behandelte die Frage, ob in den Bezirksvertretungen auch ein Mitglied allein ein schriftliches Antrags- und Fragerecht besitzen sollte. Die bisherige Praxis aus vergangenen Ratsperioden, wonach das Recht dazu für Einzelverordnete in den Bezirksvertretungen nur dann vorlag, wenn die jeweilige Partei auf Ratsebene Fraktionsstatus innehatte, war vom Rechtsamt für unzulässig erklärt worden. Die neue Regelung sieht deshalb vor, dass mindestens zwei Bezirksverordnete gemeinsam für ein Antrags- oder Fragerecht erforderlich sind.

Zuständigkeitsordnung. Ein weiterer Punkt für alle, die es ganz genau wissen wollen: Welcher Ausschuss welche Entscheidungskompetenz hat, legt der Rat in der Zuständigkeitsordnung fest. Mit einem gemeinsamen Antrag hat die Koalition den Verwaltungsvorschlag dazu abgeändert.

Schülertickets. Ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, Volt und uns stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung, nämlich die Frage der Schülertickets. Hier ist die Preisgestaltung stadtweit alles andere als einheitlich geregelt – von ca. 15 bis über 30 Euro ist quasi alles drin, und gerade in Stadtteilen mit einkommensschwächeren Familien sind die Preise oft höher. Wir wollen deshalb einen einheitlichen Preis von 19 Euro pro Ticket einführen und haben als Koalition die Verwaltung beauftragt, dafür gemeinsam mit den Stadtwerken die Grundlagen zu schaffen.

Modellstadt Tempo 30. Koalitionsvertrag, Punkt 2: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir Bonn sicherer und ökologischer machen. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine stadtweite Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu bewerben.

Schulbetrieb sicherer machen. Der gleichlautende Antrag der CDU drehte sich insbesondere um die Installation von Luftfiltern in Klassenräumen, wie es auch von einer Petition von Bonner Eltern gefordert wird. Das Anliegen, das Infektionsgeschehen in Schulen möglichst gering zu halten, hat dabei zweifellos seine Berechtigung. In welchem Maß mobile Luftfilteranlagen zum Gesundheitsschutz beitragen können, ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage. Da wir in unserer Fraktion keine eigenen Fachleute zu diesem Thema haben, auf deren Expertise wir zurückgreifen könnten, sind wir da in gewisser Weise immer auf externen Sachverstand angewiesen, zum Beispiel die Stellungnahmen von Umweltbundesamt und auch dem Robert-Koch-Institut, die den Einsatz solcher Filteranlagen unter praktischen Bedingungen eher zurückhaltend beurteilen und nur als flankierende Maßnahme zum im Vergleich dazu wirksameren Lüften empfehlen. Angesichts eines entsprechend großen Zeit- und Ressourcenaufwands, der für eine flächendeckende städtische Beschaffung von Filteranlagen nötig wäre, stellt sich für uns auch die Frage, ob dieser nicht in anderen Maßnahmen, insbesondere regelmäßigen und umfassenden Selbst- und Schnelltests in Kitas und Schulen, besser investiert wäre. Dafür haben wir uns als Linksfraktion bereits im Sommer des letzten Jahres stark gemacht. Dennoch bleibt es wichtig, alle Möglichkeiten, auf die die Stadt ggf. zurückgreifen können, im Blick zu behalten. Wir haben deshalb die Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Änderungsantrag verpflichtet, nochmals alle Optionen zu prüfen, mit denen der Schul- und Kitabetrieb sicherer gestaltet werden kann, was auch den Einsatz mobiler Luftfilteranlagen umfasst.

Kommunaler Einsatz gegen Covid. Wesentlich weniger Substanz hatte der nächste Corona-spezifische CDU-Antrag, der eine „Optimierung“ der Pandemiebekämpfung auf kommunaler Ebene einforderte. Relativ überraschend von einer Partei, die derzeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Schlüsselpositionen besetzt und dort in der Pandemiebekämpfung der jüngeren Vergangenheit schon alles Mögliche verbockt hat, wohingegen der kommunale Spielraum beim Einsatz gegen Covid-19 vergleichsweise gering ist. Aber Fehler können natürlich immer passieren – vielleicht hat die CDU ihren etwas missglückten Antrag auch nachts um halb drei eingereicht?

Der Stadtrat trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am 06. Mai.

Stadtradentscheid

Ratsbericht vom 04.02.2021

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auf die Ratssitzung letzte Woche Donnerstag (diesmal coronabedingt in der verkleinerten Besetzung des Hauptausschusses und mit vorangegangenem Schnelltest), die trotz allseitiger Appelle zur Sitzungsdisziplin wieder bis spät in den Abend dauerte, folgte am Freitag der gemütliche Teil mit der coronakonformen offiziellen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

No Logo: Unten links vor dem Frankenbad präsentieren Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzender unsere Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Aber auch am Abend zuvor wurden im Hauptausschuss im Rahmen der Zusammenarbeit der vier Parteien, die de facto auf Fraktionsebene schon seit einigen Monaten läuft, gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Mit dabei diesmal:

Radentscheid: Über den Radentscheid, also das Bürgerbegehren, das sich eine Verbesserung und einen Ausbau des Bonner Radwegenetzes in den nächsten fünf Jahren zum Ziel gesetzt hat, haben wir schon in der letzten Ausgabe unserer Fraktionszeitung groß berichtet – unser Interview mit einem der Vertreter könnt ihr an dieser Stelle nachlesen. Obwohl das Begehren schon seit einigen Monaten die nötigen Unterschriften gesammelt hat, konnte sich der Rat erst jetzt damit befassen, weil die Stadtverwaltung vorher noch durch einen externen Gutachter untersuchen lassen wollte, ob an der rechtlichen Zulässigkeit der Forderungen des Bürgerbegehrens Zweifel beständen. Nachdem diese Frage aber ausgeräumt worden war, konnte der Rat am Donnerstag erfreulicherweise mit breiter Mehrheit dem Begehren beitreten, das nun in den nächsten Jahren im Rahmen der Bonner Verkehrswende umgesetzt werden soll. Die FDP und der Bürger Bund Bonn allerdings stimmten dagegen und bemängelten die hohen Kosten. (Dass die beiden Fraktionen aber gar kein Problem damit haben, dass gleichzeitig viele Millionen öffentlicher Gelder in einen unzeitgemäßen Autobahnausbau, nämlich in die Verbreiterung des sog. Tausendfüßlers, investiert werden sollen, wollen wir hier nur am Rande erwähnen.)

Neue Erbbauregelung: Mit dieser Verwaltungsvorlage kommt es zu einem Umdenken in Bonn, das wir schon seit vielen Jahren fordern. Die Stadt verkauft von nun an keine eigenen Baugrundstücke mehr an Private, sondern überlässt die Flächen in solchen Fällen grundsätzlich nur noch in Erbpacht. Statt eines Kaufpreises nimmt die Stadt vom Nutzer des Grundstücks dann einen jährlichen Erbpachtzins ein, wobei sich die Nutzung über viele Jahre erstreckt, was z.B. für Investoren trotzdem die nötige Planungssicherheit garantiert. Aber der Ausverkauf von städtischen Flächen, wodurch Bonn in der Vergangenheit auch in zentralen Bereichen zu viel Einfluss und Kontrolle über die Stadtentwicklung verloren hat, wird damit gestoppt.

Freie Kulturförderung: Eine weitere Idee, die wir schon länger verfolgen, sind Einsparungen beim kommunalen Sitzungsbetrieb selbst. Gerade in Krisenzeiten steht es der Kommunalpolitik gut zu Gesicht, nicht nur von Anderen Einschnitte zu fordern, sondern auch selbst die eigene finanzielle Ausstattung zu überprüfen. Mit einem gemeinsamen Koalitionsantrag, der Änderungen bei der Vergütung der Ausschussvorsitzenden vorsieht und die Zahl der für Sitzungsgelder anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert, wollen wir 30.000 EUR jährlich einsparen – das Geld soll dabei zur Aufstockung des Rettungsfonds für die freie Kulturszene eingesetzt werden, so dass hier in Zukunft auch freiberuflich arbeitende Künstler*innen, deren Einnahmen während der Pandemie wegbrechen, Unterstützung bekommen können.

Melbbad: Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde auch noch eine Vorlage zum Melbbad. Hier geht es vor allem um die Frage, wie im Rahmen einer Interimslösung in dem unwettergeschädigten Bad auch in dieser Saison noch eine Öffnung möglich sein kann. Nach Prüfung einer Containerlösung durch die Stadtverwaltung beliefen sich die Kosten hierfür auf ca. 900.000 Euro, weswegen dieser Weg nicht mehr weiterverfolgt wird. Förderverein und Initiative haben allerdings einen eigenen Vorschlag entwickelt, der u.a. eine teilweise Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Badgelände vorsieht und deshalb weniger Container benötigt, was den Kostenrahmen reduziert – zumal der Förderverein hierfür eine finanzielle Unterstützung anbietet. Die Verwaltung wurde nun vom Rat beauftragt, das Angebot gemeinsam mit den Initiativen zu prüfen und den Gremien zeitnah eine Einschätzung für eine Umsetzungsmöglichkeit vorzulegen.

Der nächste Stadtrat – vermutlich wieder ersatzweise als Hauptausschuss – tritt am 18. März zusammen. Vorher tagen allerdings auch bereits die ersten Ausschüsse, die der Rat im Rahmen seiner Sondersitzung im Januar besetzt hat.

Ratsbericht vom 10./14. Dezember 2020

Für die letzte Ratssitzung im Jahr 2020 und die erste nach der Konstituierung des Rats nach der Kommunalwahl stand wieder Einiges auf der Tagesordnung – hier aufgrund der vielen verschiedenen Themen das Wichtigste in Form von Stichpunkten:

  • Rahmenplanung Bundesviertel: Die Stadt hat große Pläne mit dem ehemaligen Regierungsviertel. Damit Wohnraum dabei nicht zu kurz kommt, wollen wir den entsprechenden Anteil möglichst auf 75 % erhöhen – das gleiche Ziel hat sich auch ein jüngst gestartetes Bürgerbegehren gesetzt. Gemeinsam mit den potenziellen Koalitionspartnern haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den Anteil des Wohnraums weiter erhöhen soll – oder zumindest die Verwaltung genau darlegen lässt, aus welchem Grund sie den Anteil in der Planung nicht erreichen kann, um auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen.
  • Etwas komplizierter war die Lage bei der schon seit Jahren in Planung befindlichen Verbreiterung der Autobahn A 565, dem sogenannten Tausendfüßler, gegen das sich in der Stadt ein Bündnis gebildet hat, das wir inhaltlich voll unterstützen. Denn die von Straßen.NRW geplante faktisch achtspurige Erweiterung der Autobahn wäre vor dem Hintergrund des Klimawandels ein absoluter Anachronismus und ist auch für die Bonner Stadtentwicklung unbedingt zu vermeiden. In der Ratssitzung ging es nun darum zu entscheiden, welche Einwände die neue Ratsmehrheit gegen das Projekt beim Land geltend machen will. Dass die Verwaltung mit der neuen Oberbürgermeisterin dem Rat als Beschlussvorlage eine kritische Einwendung gegen die mehrspurigen Erweiterungspläne vorgelegt hatte, fand daher unsere volle Zustimmung. Leider hatte sich dafür in der Folge jedoch keine Mehrheit im Stadtrat abgezeichnet, da insbesondere die SPD eine andere Beschlusslage in der Partei hatte. Um den „worst case“ zu vermeiden, dass die Stadt am Ende ganz ohne Einwendungen gegen die Ausbaupläne dastehen könnte und damit faktisch die unkritische Befürwortung der Ausbaupläne durch frühere Ratsbeschlüsse Bestand hätte, hatten wir deshalb im Vorfeld der Sitzung mit den anderen Parteien der potenziellen neuen Ratsmehrheit einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser veränderte die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin in einigen Abschlusssätzen. Der Kompromiss formuliert unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Vorhabens nochmal deutlicher (indem er u.a. „fordert“ statt nur „präferiert“), lässt aber andererseits als Zugeständnis an die SPD bei Anerkennung der A 565 als Stadtautobahn mit reduzierten Flächenanforderungen dann die Möglichkeit offen, den Standstreifen – allerdings nur temporär und in beschränktem Rahmen – auch für den Verkehr zu öffnen. Dies fällt uns inhaltlich sehr schwer, war aber wie beschrieben der fehlenden Mehrheit für eine härtere Linie geschuldet. Die Alternative wäre gewesen, dass es letztlich keine kritische Stellungnahme gegeben und damit die frühere Beschlusslage des Rates Bestand gehabt hätte. Sollte es in Zukunft so kommen, werden wir uns um eine äußerst restriktive Handhabung der Öffnungsoption der Autobahn bemühen.
  • Nicht völlig befriedigend war auch das Ergebnis bei der Festsetzung der Gebühren für das nächste Jahr, die in einigen Bereichen wieder spürbar ansteigen werden. Wir hatten uns in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung Gebühren senken konnte, indem entgegen der bisherigen Praxis auf die jahrelange Anhäufung von zu viel gezahlten Beiträgen verzichtet wurde und diese stattdessen umgehend wieder an die Gebührenzahler*innen zurückgegeben werden konnten. Da wir im Vorfeld der Sitzung keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen zu den aktuellen Gebührenkalkulationen bekommen konnten, haben wir diesmal die Erhöhung der Abfallgebühren abgelehnt, die jedoch dennoch eine Mehrheit fand.
  • Gute Nachrichten dagegen bei einem Punkt, den wir schon seit vielen Jahren verfolgen: Es wird in Zukunft ein Aufzeichnungsarchiv der Redebeiträge in Ratssitzungen geben. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU lange gesperrt. Wir finden es allerdings im Sinne der Transparenz selbstverständlich, dass Bonnerinnen und Bonner auch nach dem Livestream im Internet das Rede- und Abstimmungsverhalten ihrer Stadtverordneten nachvollziehen können. Um Bedenken hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes Rechnung zu tragen, können einzelne Redebeiträge jedoch im Nachhinein aus der Aufzeichnung herausgeschnitten werden, wenn der/die Stadtverordnete dies gegenüber der Verwaltung rechtzeitig anzeigt.
  • Besonders froh sind wir auch über ein weiteres Anliegen von uns, das nun endlich angegangen werden kann: Milieuschutz für bestimmte Straßenzüge in Nordstadt, Endenich und Kessenich. Damit soll die Verdrängung von eingesessenen Mieter*innen aus ihren Wohnungen u.a. durch sog. Luxussanierungen verhindert werden, indem für solche Umbauten künftig ein Genehmigungsvorbehalt der Stadt besteht, also auch entsprechend untersagt werden kann. Der Antrag von uns wurde dank der veränderten Mehrheitsverhältnisse gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund nun beschlossen.
  • Auch zum Melbbad gab es wieder einen Tagesordnungspunkt. Hier ging es allerdings weniger um das erfolgreiche Bürgerbegehren, für dessen Anliegen wir uns im Bürgerentscheid im Oktober ebenfalls eingesetzt hatten, sondern mehr um die Frage, wie a) mit den Unwetterschäden an der Technik im Hinblick auf die kommende Freibadsaison umgegangen werden soll und b) die Erneuerung des maroden Bestandsgebäudes (als Sanierung oder kompletter Neubau) in Angriff genommen werden soll. Hier wurde die Verwaltung mit einer baldigen Darstellung der Alternativen beauftragt, auf deren Grundlage dann entschieden werden kann. Auch das Engagement und die Hinweise von Förderverein und Bürgerinitiative sollen dabei berücksichtigt werden.

Der nächste Stadtrat tagt im neuen Jahr im Rahmen einer Sondersitzung am 21. Januar zur Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse.  

Flüchtlingsaufnahme, zweiter Versuch

Ratsbericht vom 05.11.2020

Nachdem sich die neue Linksfraktion Anfang November konstituiert hatte, ging es am vergangenen Donnerstag auch gleich los mit der ersten Ratssitzung. Viel inhaltlich zu berichten gibt es dazu allerdings nicht, weil die hauptsächlich aus Formalitäten bestand: Die neue Oberbürgermeisterin Katja Dörner wurde vereidigt, ihre Stellvertreterinnen wurden gewählt, Dringlichkeitsentscheidungen des alten OBs Ashok Sridharan aus der sitzungsfreien Zeit genehmigt und Niederschriften verabschiedet. Wem das alles noch nicht spannend genug war, konnte sich außerdem an vom Bürgerbund angezettelten sinnlosen Debatten zur formalen Gültigkeit von Fraktionsanträgen und Vereinbarungen zur Redezeit aus der letzten Ratsperiode erfreuen.

Einen wichtigen – und sehr erfreulichen – inhaltlichen Punkt gab es dann aber doch: In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, FDP und uns, der bei Enthaltung von CDU und gegen die Stimmen von AfD und BBB verabschiedet wurde, sprach sich der Rat dafür aus, bis zu 200 Geflüchtete aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Einen ähnlichen Antrag hatten wir schon in der abgelaufenen Ratsperiode vor gut zwei Monaten zusammen mit der SPD gestellt, damals allerdings noch ohne Erfolg. Der neue Anlauf war u.a. auf Initiative der Kirchen zustande gekommen und lässt hoffen, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl schon bald konkrete Veränderungen in der Bonner Politik nicht nur in dieser Frage bringen können.

Alles in allem also ein gelungener Auftakt in die neue Kommunalwahlperiode – weiter geht es am 10.12. mit der nächsten Sitzung.

Vom Ende einer Geschichte

Letzte Sitzung des Stadtrats am 01. September 2020

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war zugleich die letzte Ratssitzung der ungewöhnlich langen Ratsperiode, die im Sommer 2014 begonnen hatte. Viele der Stadtverordneten würden nach der Kommunalwahl am 13.09. nicht mehr in den Stadtrat zurückkehren, was an einigen Stellen sicher melancholische Gefühle aufkommen ließ. Im Folgenden aber wie gewohnt und völlig unsentimental die wichtigsten Punkte der Sitzung aus linker Sicht, deren zweiter Teil wegen Überlänge wieder am darauffolgenden Montag stattfand.

  • Melbbad: In äußerst kurzer Zeit hat die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Melbbads über 20.000 Unterschriften gesammelt. Auch wir sind gegen eine Bebauung des Melbbadgeländes in der geplanten Form und hätten uns gern in der Sitzung mit dem Stadtrat dem Begehren angeschlossen. Die Mehrheit des Gremiums sah es aber anders. Damit liegt die Entscheidung bei den Bonnerinnen und Bonnern, die bis 27. November per Briefwahl im Bürgerentscheid darüber abstimmen können. Unser Fraktionsvorsitzender begründet hier unsere Position in seiner Rede im Video.
  • Bonner Baulandmodell: Beim sogenannten Baulandmodell geht es um die Vorgaben für einen anteiligen sozialen Wohnungsbau, die die Stadt zumindest bei manchen Neubauvorhaben den privaten Investoren vorschreiben kann. Ziel ist es, dadurch günstigen Wohnraum zu schaffen, weil es gerade für einkommensschwache Haushalte ansonsten immer schwieriger wird, in Bonn überhaupt noch Wohnungen zu finden, die man sich leisten kann. Wir haben deshalb (zum wiederholten Mal) in einem Änderungsantrag die Verschärfung dieser Vorgaben an die Investoren gefordert, um mehr sozialen Wohnungsbau in Bonn möglich zu machen. Allerdings bislang vergeblich – der Antrag wurde durch den Stadtrat in die nächste Ratsperiode vertagt.
  • Ermäßigungen für den Bonn-Ausweis: Eine unendliche Geschichte vom Anfang des Jahres fand ihr vorläufiges, allerdings nicht besonders befriedigendes Ende. Wir hatten beantragt, dass freiwerdende Mittel aus dem Budget des Bonn-Ausweises, wo der Bund ab sofort Leistungen übernimmt, die vorher die Stadt zu tragen hatte, nicht einfach so eingespart werden, sondern weiterhin für Kinder und Familien mit Bonn-Ausweis zur Verfügung stehen. Wir hatten dafür in unserem Antrag vom Januar (!) eine Ermäßigung der Schülertickets vorgeschlagen. Die Koalition präferierte und beschloss letztendlich in der Sitzung die Verwendung der Mittel für das neu eingeführte kostenlose Schulfrühstück. Wie durch entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung deutlich wurde, ist allerdings alles andere als klar, dass die Mittel auch dort ankommen. Es kommt daher in dieser Sache vermutlich so, wie schon von Beginn an von uns befürchtet und die Gelder verschwinden im Haushalt.
  • Seilbahn: Ebenfalls schon länger in den Gremien unterwegs war unser Antrag, endlich die Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante Seilbahn zum Venusberg vorzulegen. Der Rat unterstützte allerdings die Geheimniskrämerei der Verwaltung und lehnte unseren Antrag in der Sitzung jetzt mehrheitlich ab. Wir sind weiterhin skeptisch, ob der finanzielle Aufwand für eine Seilbahn nicht an anderer Stelle im ÖPNV besser aufgehoben wäre.
  • Flüchtlingsaufnahme: Zusammen mit der SPD hatten wir den Antrag gestellt, dass dem Beitritt der Stadt zum Städtebündnis der „Sicheren Häfen“ nun auch endlich Taten folgen sollten. Konkret ging es uns um eine zusätzliche Aufnahme von zunächst 200 Geflüchteten – denn die Kapazitäten dafür hat Bonn zweifellos. Der Antrag, dem sich auch die Bonner Grünen anschlossen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass sich hier in nächster Zeit trotzdem etwas tut.
  • Milieuschutzsatzung: Neben dem bereits oben erwähnten Baulandmodell ist auch der sogenannte Milieuschutz für bestimmte Stadtteile eine Möglichkeit, um Mietsteigerungen zu begrenzen und die Verdrängung von finanziell schwächeren Mieterinnen und Mietern aus den Stadtteilen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag deshalb die Einführung eines solchen Milieuschutzes für Nordstadt, (Alt-)Endenich und Kessenich beantragt. Der Rat zeigte sich hier allerdings in seiner letzten Sitzung wenig entscheidungsfreudig und vertagte das ganze zunächst einmal.

Der neue Rat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen am 05. November 2020. Wir sind gespannt!

Stadtrat Bonn (Extended Version, HD)

Ratsbericht vom 18/22.06. 2020

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Nachdem beim letzten Mal der Bonner Stadtrat Corona-bedingt nur in der Rumpfbesetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses tagte, war diesmal im Vertrauen darauf, dass die Stadtverordneten komfortabler untergebracht sind als die Tönnies-Belegschaft, wieder der gesamte Stadtrat in voller Teamstärke seiner 86 Mitglieder eingeladen – Aerosolbildung hin oder her. Entsprechend größer war in der vorletzten Sitzung vor den Kommunalwahlen wieder der allgemeine Redebedarf, so dass sich der Sitzungsmarathon der aus dem Brückenforum live gestreamten Veranstaltung auf insgesamt fast 10 Stunden an zwei Sitzungstagen verteilte. Zum Vergleich: Das ist länger, als wenn man sich alle drei Teile der Kinofassung vom Herrn der Ringe hintereinander anschauen würde (und man sieht auch deutlich weniger Orks). Immerhin war die Videoqualität der Sitzung diesmal wesentlich besser, weil nicht das übliche, aus ca. vier Pixeln bestehende Livebild des städtischen RatsTV übertragen wurde, sondern fürs Streaming die Haustechnik des Brückenforums verwendet wurde, was sich im Vergleich dazu fast schon als ultrascharfes HD-Bild ausnimmt.

Dabei wurden wie üblich auch diesmal wieder in recht großzügiger Manier zum Auftakt der Sitzung einige Tagesordnungspunkte vom Fahrplan abgeräumt – mit dabei auch unser Antrag für ein Aufzeichnungsarchiv der Ratsübertragungen, der seit der Einbringung im Januar von der Ratsmehrheit hartnäckig ignoriert wird. Nun wurde er auf Initiative der CDU wieder einmal vertagt. Unser Dringlichkeitsantrag für eine kostenlose regelmäßige COVID19-Testung von Kita-Personal und städtischen Beschäftigten in anderen publikumsintensiven Bereichen hatte dagegen mehr Glück und schaffte es in die Sitzung – wo er sogar bei nur drei Enthaltungen auch beschlossen wurde.

Die übrigen erwähnenswerten Inhalte fassen wir hier wie gewohnt für die interessierte Nachwelt zugunsten des Erhalts anderweitig einsetzbarer Lebenszeit in nur 12 Stichpunkten zusammen:

  • Bäderlandschaft: Größter Streitpunkt an dem inzwischen nicht mehr ganz so neuen Rahmenplan Bäder ist die Zukunft des Frankenbads. Hier sahen die Pläne der Verwaltung eine Parallelprüfung von möglicher Sanierung des Frankenbads und Bau eines neuen Hallenbads am Standort des Römerbads vor. Das ist jedoch Zeit- und Geldverschwendung, meinen wir. Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung für das Frankenbad stehen und hierfür die Sanierung ohne Vorbehalte auf die Spur setzen. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit sah das der Rat genauso – die Option Römerbad ist damit also erst einmal vom Tisch. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger begründet im Video unsere Position: https://www.youtube.com/watch?v=V-_vhO7D1ao
  • City-Ring: Ein äußerst unverdientes Wahlgeschenk machten CDU und FDP ihrem langjährigen Koalitionspartner und unseren Lieblings-Frenemys von der Grünen Ratsfraktion, indem sie zusammen mit dem Bürgerbund eine erneute Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt durchdrückten. Drei Monate vor der Kommunalwahl, nach der sich sowieso ggf. neue Mehrheiten mit eigenen Vorstellungen bilden werden, soll die Durchfahrt von Rathausgasse zum Hauptbahnhof nun prinzipiell wieder möglich sein, beschloss der Stadtrat am Donnerstag. So können sich insbesondere die Grünen im kommenden Kommunalwahlkampf wegen dieser für sich allein genommen kaum entscheidenden Einzelmaßnahme als Verteidiger einer „Verkehrswende“ stilisieren, für deren Verwirklichung sie in über 10 Jahren Koalition mit der CDU in der eigenen Bilanz eigentlich kaum etwas vorzuweisen haben. Unser eigener Änderungsantrag zur Debatte, der keine Mehrheit fand, forderte die Umwandlung von Wessel- und Maximilianstraße in eine Fußgängerzone: https://www.youtube.com/watch?v=p6_4IFjSx1o
  • Öffentlicher Nahverkehr: Potenziell positive Nachrichten gab es dafür bei den ÖPNV-Erweiterungen, die mit dem sogenannten „Lead City“-Programm mit Bundesmitteln eingeführt worden waren. Entgegen erster anderslautender Meldungen werden diese nun um ein Jahr bis Juni 2021 vom Bund weitergezahlt, was der Rat zum Anlass nahm, die Maßnahmen bis zum darauffolgenden Fahrplanwechsel im Dezember fortzuführen. Aus unserer Sicht wäre die Fortführung auch ohne den Bundeszuschuss richtig gewesen. Dies wurde von der CDU allerdings massiv angezweifelt, als noch nicht klar war, dass der Bund die Kosten weiterhin trägt. Das zeigt einmal mehr: Mit dieser Partei ist keine Verkehrswende zu machen.
  • Elternbeiträge: Einiges ändert sich mit dem neuen Kita-Jahr in der Kinderbetreuung: Für die Eltern zum Beispiel das zweite beitragsfreie Jahr und für die Träger (hoffentlich) eine bessere Finanzierung durch zusätzliche Mittel von Bund und Land. Ein (kleinerer) Bestandteil des neuen Landesgesetzes ist auch die vorgeschriebene Angleichung der Elternbeiträge in den unterschiedlichen Betreuungsformen Kita und Tagespflege. Dies führt jedoch in ein paar Fällen für Eltern von Kindern, die von Tageseltern mit einem geringen wöchentlichen Stundenumfang betreut werden, zu Beitragssteigerungen ab August von bis zu 20 %. Wir wollten das mit einem Änderungsantrag abfedern, fanden damit aber keine Mehrheit im Rat.
  • Rhein Ruhr City 2032: Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus? Die Privatinitiative zur Durchführung von olympischen Spielen in Rheinland und Ruhrgebiet hat auch Bonn als Austragungsort vorgesehen. Der Stadtrat und insbesondere der Oberbürgermeister unterstützen das, wir sind aber skeptischer. Neben Millionen Euro an Kosten, die dann für Bonn anfallen würden, bleibt das Bewerbungskonzept wesentliche Antworten zu Mobilität und Bürgerbeteiligung im Bewerbungsprozess schuldig. Wir halten eine kritiklose Unterstützung, wie sie OB und Stadtrat zu diesem Zeitpunkt betreiben, deshalb für völlig verfrüht.
  • Melbbad: Die verfallenen Umkleiden im Melbbad sollen nach Willen der Mehrheit des Rats endlich neu errichtet, aber dabei mit bis zu sieben Geschossen Wohnbebauung aufgestockt werden, darunter auch ein Anteil von sozialem Wohnungsbau. Wir lehnen das ab, weil es aus unserer Sicht den Charme des Bads im grünen Melbtal zu stark beschädigen würde, hinzu kommen außerdem rechtliche Risiken für den Erhalt des Bads. Dass wir deswegen gerade von den Grünen als Verhinderer von sozialem Wohnungsbau kritisiert wurden, ist kaum nachvollziehbar. Wir beantragen als Linksfraktion seit vielen Jahren für nahezu jedes Baugebiet eine hohe oder höhere Quotenvorgabe für den sozialen und mietpreisgedeckelten Wohnungsbau, was in den meisten Fällen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit abgelehnt wird. Dass die Grünen hier leider unfähig zur Selbstkritik ihrer Bilanz von über 10 Jahren Koalition mit der CDU sind sind, hat sich schon an vielen anderen Stellen gezeigt. Wir helfen da natürlich gerne nach.
  • Wohnpark II in Vilich-Müldorf: Ein weiteres Beispiel (s.o.) aus unseren entsprechenden Anträgen für mehr sozialen Wohnungsbau fand sich auch in der aktuellen Sitzung, wo wir für den Wohnpark 2 mindestens 50 % sozialen Wohnungsbau als Vorgabe beantragt haben – wie so oft bei diesem Thema in den Ausschüssen gegen die Stimmen der Ratsmehrheit.
  • Rechtsextremismus-Bericht: Der Integrationsrat hatte der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, Zahlen über rechtsextremistische Aktivitäten in Bonn bei der Polizei in Erfahrung zu bringen. Das sorgte im Stadtrat bei AfD, BBB und CDU für altbekannte Reflexe, man dürfe doch nicht nur über Rechtsextremismus reden, sondern sollte auch zum Linksextremismus Zahlen vorlegen. Und das, obwohl dies im gegebenen Kontext von Gewalt gegen und Bedrohung von Migrantinnen und Migranten offensichtlich wenig Sinn macht.
  • Alter Schlachthof: Über die Zukunft des ehemaligen Schlachthofgeländes in der Weststadt wurde in den vergangenen Jahren viel geredet, jetzt soll das städtische Gelände an die Stadtwerke zur weiteren Entwicklung verkauft werden. Damit einhergehend soll auch der Straßenstrich verschoben werden – ohne dass die Folgen zuvor mit den betroffenen Sexarbeiterinnen und deren Beratungsstelle oder der Bezirksregierung abgestimmt wären. Was die geplante „CO2-Minderungsanlage“ für die benachbarte MVA sein soll, ist auch relativ unklar – wir haben dem Vorschlag deshalb nicht zugestimmt.
  • Parkplätze zu Cafés: Dass der OB es Gastronomiebetrieben erlaubt hat, verstärkt öffentliche Flächen zu benutzen und dafür keine Gebühren verlangen, ist ein richtiger Ansatz, um die zum Teil existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Wir finden, das muss auch kleineren Cafés und Kneipen zugute kommen, denen dafür zum Beispiel Parkplatzflächen für ihre Tische zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde auch in der Bezirksvertretung Bonn in diesem Sinn angeregt, dennoch fand unser ergänzender mündlicher Änderungsantrag im Rat leider keine Mehrheit.
  • Schülertickets: Über unseren Antrag, Schülertickets für Kinder und Jugendliche mit indirekt durch das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Geldern zu bezuschussen, hatten die zuständigen Ausschüsse lange nicht entschieden. Die Koalition entschloss sich schließlich mit einem Änderungsantrag, die Gelder für das u.a. auf unsere Initiative an manchen Schulen eingeführte kostenlose Schulfrühstück zu verwenden. Was an sich auch kein schlechter Zweck wäre, allerdings lässt die Koalition dabei völlig offen, wie viele Mittel genau dafür verwendet werden sollen. Die Vermutung liegt nahe, dass so doch wieder ein Teil des Geldes zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird, statt es wie vorgeschlagen für einkommensschwache Familien zu verwenden.
  • Zum Abschluss ein Beweis dafür, dass wir uns gelegentlich auch gut mit den Grünen verstehen: Unseren Antrag, statt dem dreispurigen Ausbau der A565 einen Radweg entlang der Autobahn zu bauen, nannte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Sitzung „bestechend logisch und konsequent“. Finden wir auch! Gereicht für eine Mehrheit hat es leider trotzdem nicht.

Der Stadtrat trifft sich – wie immer vorbehaltlich der epidemischen Lage – nach der Sommerpause am 1. September zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen.

The Ausschuss Formerly Known as Stadtrat

Ratsbericht vom 07.05.2020

Der Stadtrat tagte in der letzten Woche virenbedingt ersatzweise verkleinert in der Besetzung des 23-köpfigen Hauptausschusses. Wer sich allerdings – zum Beispiel als, sagen wir mal, VerfasserIn von Niederschriften oder Ratsberichten – Hoffnungen darauf gemacht hatte, dass es dadurch auch automatisch zu weniger Redebeiträgen und einem früheren Sitzungsende kommen würde, sah sich bald getäuscht. Der Rat bzw. Ausschuss schöpfte nämlich auch diesmal den vorgegebenen Zeitrahmen wieder relativ gründlich aus. Und das, obwohl schon bei der Verabschiedung des Fahrplans zu Beginn der Sitzung einige Punkte aus relativen fadenscheinigen Gründen mit Koalitionsmehrheit wieder von der Tagesordnung gekegelt wurden – unter anderem traf es dabei unsere Anträge zum Wohnpark in Vilich-Müldorf und zur Einrichtung einer RatsTV-Mediathek. Über die Absetzung unseres Dringlichkeitsantrags auf Öffnung der Freibäder im Sommer waren wir dagegen nicht ganz so traurig, denn der hatte sich tatsächlich dadurch erledigt, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan hier eingelenkt hatte, nachdem ursprünglich die Freibadmitarbeiter durch die Verwaltungsspitze bereits in Corona-Kurzarbeit geschickt worden waren. Das Ganze sei ein „Missverständnis“ in der Kommunikation gewesen, hieß es in der Sitzung. Nun ja …

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn des Mini-Rats war dann zweifellos die Debatte über die Umsetzung der Klimamaßnahmen, die der Oberbürgermeister viele Monate nach Ausrufung des Bonner Klimanotstands endlich vorgelegt hatte und zu denen Änderungsanträge von Linksfraktion, SPD und der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorlagen. Während wir dazu schon länger ein Maßnahmenpaket aus 12 konkreten Punkten zur Umsetzung vorgeschlagen hatten, wimmelte es im kurz vor der Sitzung eingereichten Antrag der Koalitionäre nur so von Schlagwörtern wie „Priorisierung“, „Monitoring“ und „Operationalisierung“, während tatsächliche Inhalte deutlich schwieriger aufzufinden waren. Das ist nicht nur stilistisch verdächtig, wie ein kurzer Abgleich beim immer hilfreichen Blablameter zeigt:

Auch in der Sache stand die Jamaika-Koalition offensichtlich relativ blank da. Und das beim Kernthema der Grünen, die im Januar das Klimapaket des Oberbürgermeisters noch als enttäuschend verrissen hatten, aber nun mangels besserer Einfälle vier Monate später plötzlich von „klugen Ideen“ aus der Verwaltung sprachen. Unser Antrag wurde dagegen wie erwartet mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Weitere erwähnenswerte Punkte in der Sitzung waren:

  • Die neue Rahmenplanung für das Bundesviertel wurde nach mehreren Beratungsschleifen verabschiedet. Uns wird dort allerdings auf die Aspekte Wohnen und ÖPNV zu wenig Wert gelegt, weswegen wir letztendlich abgelehnt haben. Hier im Blog hatten wir unsere Position dazu bereits ausführlicher dargestellt.
  • In erster Lesung wurde auch ein weiterer Rahmenplan, diesmal zum Thema Bäderlandschaft, behandelt, bevor er weiter Richtung Fachausschüsse und Bezirksvertretungen geschickt wurde. Wir sehen den Plan kritisch, weil die vorgesehenen Alternativprüfungen weitere wertvolle Zeit kosten. Außerdem sind wir für eine Sanierung von Frankenbad und Beueler Bütt – das sollte jetzt endlich angepackt werden. Nicht zuletzt die dürftige Stellungnahme der Koalition zu der Verwaltungsvorlage lässt allerdings befürchten, dass sich in Sachen Bäder mindestens bis zur Kommunalwahl im September weiterhin nichts Entscheidendes tun wird.
  • Bei der Stadthalle Bad Godesberg wurde ein neues Raum- und Nutzungskonzept verabschiedet, das viele richtige Punkte berücksichtigt, insbesondere, was die Nutzung der Trinkhalle durch den und die Kooperation mit dem Bürgerverein angeht. Andere Dinge, wie die Prüfung einer Teilbarkeit des großen Saals, halten wir aber nicht für erforderlich. Auch hier gilt, dass nun endlich mit der Sanierung begonnen werden muss. Und auch die Insolvenz des bisherigen Betreibers vor wenigen Wochen lässt zusätzlichen Handlungsdruck entstehen.
  • Eine heftigere Debatte innerhalb der Koalition gab es zu unserem Antrag für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Kurfürstenkarree in der Altstadt, damit das zu weiten Teilen als Parkplatz und Abstellfläche bestehende und aus unserer Sicht untergenutzte Gelände perspektivisch u.a. mit mehr Wohnraum entwickelt werden kann. Die Grünen sehen genau wie wir den Eigentümer des Grundstücks, über den CDU und FDP ihre schützende Hand halten, in der Pflicht. Zumal sich bei uns zu der Diskussion ein seit mehr als 30 Jahren wiederkehrendes Déjà-vu einstellt. Der Eigentümer vertröstet aus unserer Sicht die Stadt seit Jahren wieder und wieder, ohne dass die überfällige Entwicklung des Areals – von kleineren Ausnahmen abgesehen – endlich Fahrt aufnimmt. Da sich die SPD für keine der beiden Positionen erwärmen konnte, wurde unser Antrag auf deren Initiative hin nach der Debatte allerdings noch einmal vertagt.
  • Das gleiche Schicksal traf dann zuletzt auch noch unsere Initiative für Ausfallzahlungen für die von der Stadt auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der Corona-Einschränkungen jetzt Ausfälle für viele geplanten Einsätze (zum Beispiel als DozentInnen bei der städtischen VHS) zu verkraften haben. Eigentlich wollte die Stadt zur Sitzung einen Vorschlag für eine Verfahrensweise vorlegen, dazu kam es allerdings noch nicht. Wir hoffen, dass es nicht bis zum nächsten regulären Sitzungstermin des Rats dauert, der für den 18. Juni angesetzt ist.

Die Zerstörung des Einen Rings

Ratsbericht vom 06.02.2020

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Das Ende des Einen Rings? (CC-BY 2.0 Rosana Prada via flickr.com)

Potenziell epische Ratssitzung am letzten Donnerstag? Der Stadtrat hat jedenfalls mit knapper Mehrheit die Zerstörung des Einen Rings beschlossen – gemeint ist in diesem Fall jedoch nicht der mit Tengwar-Gravuren versehene Ring der Macht, den Sauron in den Feuerkammern des Orodruin schmiedete, dann von Isildur, Elendils Sohn, in den Fluten des Anduin verloren wurde und von dort schließlich in die Hände von Halblingen gelangte. Ähnlich mythische Qualität hat in Bonn aber der sogenannte City-Ring, der die Verkehrsführung in der Innenstadt für Autos möglichst flüssig gestalten soll. Leider zunehmend auf Kosten des ÖPNV und der immer zahlreicheren RadfahrerInnen. Dies wurde jedoch jetzt in der Ratssitzung durch die Kappung des City-Rings mit (unter anderem) rot-rot-grüner Mehrheit geändert – zumindest in einem ersten Schritt. Wir versuchen hier erst gar nicht, die zahlreichen Änderungsanträge nachzuzeichnen, die in der Sitzung, die stellenweise so chaotisch verlief wie die Schlacht von Dagorlad und fast so lange andauerte wie die Belagerung von Barad-dûr, knapp beschlossen oder abgelehnt wurden. (Unseren Änderungsantrag zur dauerhaften Sperrung der Stockenstraße für den Autoverkehr traf vorerst leider letzteres Schicksal – er wird nun von Nienna, der Herrin des Mitleids und der Trauer in den Hallen von Mandos tief im Westen Valinors beweint.) Lieber verweisen an dieser Stelle auf die Darstellungen von Stadt und General-Anzeiger. Alles in allem bleibt aus unserer Sicht aber ein positives Fazit für den Abend.

danke für nichts

Weniger erfreulich war dagegen die Entscheidung des Rats zur Beteiligung von Pferden im diesjährigen Rosenmontagszug. Wir hatten beantragt, dass Pferde aus Gründen des Tierschutzes und auch der Sicherheit (in den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte von Unfällen und gefährlichen Situationen – nicht zuletzt auch in Bonn) ab sofort beim Rosenmontagszug nicht mehr erlaubt sind. Das wäre mit Sicherheit kein Verlust für die Stimmung beim Karneval, aber ein deutlicher Gewinn für den Tierschutz. Die Stadt hatte schließlich selbst im Vorfeld in Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns eingeräumt, dass sie in der Vergangenheit effektiv nicht in der Lage war, Sicherheitsvorgaben zu überprüfen. Auch landesweit geht der Trend in Richtung strengere Regeln für Pferde und ReiterInnen. Aber zu einem kompletten Verzicht konnte sich der Rat am Donnerstag nicht durchringen, unser Antrag scheiterte gegen CDU, FDP und Teilen von SPD und Grünen mit 28 von 81 Stimmen.

Kaum Bewegung auch bei einem weiteren Thema des Abends, dem städtischen Klimaschutz. Oberbürgermeister Ashok Sridharan war dazu endlich mit einem eigenen Maßnahmenkatalog um die Ecke gekommen, der eigentlich schon für die Zeit nach den letzten Sommerferien angekündigt war. Auch inhaltlich waren die vorgeschlagenen Maßnahmen aber eine Enttäuschung. Statement von unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Faber dazu:

Für einen Oberbürgermeister, der keine Gelegenheit auslässt, sich öffentlich und international als Sprachrohr der Kommunen für den Klimaschutz zu präsentieren, ist das jetzt vorgestellte Paket eine große Enttäuschung. Zu den seit Jahren steigenden Verkehrsemissionen fällt ihm nur der PR-Gag eines autofreien Tages ein, während spürbare Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs oder für besseren ÖPNV nicht ergriffen werden. Dazu treten viele vage Absichtserklärungen und kleinteilige Maßnahmen wie der Verzicht auf Einweggeschirr. Spürbare Ergebnisse für den Klimaschutz wird das aber nicht bringen. Nur für die Förderung der Solarenergie will Sridharan eine größere Summe Geld in die Hand nehmen. Das ist richtig, aber nicht sonderlich innovativ, da lediglich ein bereits abgelehnter Förderantrag reaktiviert wird. Sridharans Klimapaket ist ideenlos und mit einem Volumen von 5 Mio. EUR auf zwei Jahre völlig unzureichend. Die Linksfraktion hatte demgegenüber schon vor Monaten mindestens das doppelte Volumen zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt beantragt.

Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag mit zwölf konkreten Maßnahmen für Bonn eingebracht, der jedoch wie die gesamte Vorlage erst einmal vertagt wurde. Von der Dringlichkeit eines Klimanotstands ist in Bonn nach wie vor nichts zu spüren. Das wird auch an einem weiteren vertagten Antrag von uns deutlich, mit dem wir uns gegen die vorgesehene Verbreiterung der Autobahn A 565 und stattdessen für einen Radschnellweg entlang der Strecke einsetzen. Das wurde aber vom Rat nur in den Planungsausschuss verwiesen.

Nicht klimarelevant, aber ebenfalls aus inhaltlich kaum nachvollziehbaren Gründen von der Ratskoalition vertagt, wurde unser Antrag für die Einrichtung einer Ratsmediathek, in der man auch nach der Liveübertragung die Sitzungen des Stadtrats öffentlich abrufen kann. Wir hatten das schon öfters versucht, bislang war die Sache aber immer am Widerstand von einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gescheitert. Wir haben deswegen einen neuen Vorschlag entwickelt, wonach Stadtverordnete nur noch gegen die Veröffentlichung von Mitschnittsequenzen ein Veto einlegen können, auf denen sie selbst zu sehen sind – aber nicht mehr weiter den ganzen Prozess blockieren können. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme dazu quasi grünes Licht gegeben – nur die Jamaika-Koalition war wieder einmal noch nicht so weit. Der Weg zur #SmartCityBonn ist offensichtlich lang.

Mehr oder weniger abgeräumt wurde dagegen ein Thema, das in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hatte – die Änderung der Straßenreinigungssatzung. Hier machte die Koalition eine 180-Grad-Wende und nahm ihre eigenen Beschlüsse aus Stadtrat und Aufsichtsrat von bonnorange zur Neuregelung der Reinigungsklassen nach breiter Kritik wieder zurück, was der richtige Schritt war – wir hatten schon bei der Verabschiedung im Rat im November gegen die Neuregelungen gestimmt.

Die nächste Sitzung des Rats dann wieder am 26. März.

Meldungen aus einem vergangenen Jahrzehnt

Ratsbericht vom 12.12.2019

Bild GebührenEin neues Jahr, ein neuer Ratsbericht – aber noch von der letzten Sitzung des Stadtrats im Dezember, an die wir uns mit einem Monat und einem Jahreswechsel Abstand ehrlicherweise kaum noch erinnern können. (Guter Vorsatz: zeitnähere Veröffentlichungen in 2020!) Wir versuchen uns aus archivarischen Gründen trotzdem an einer kurzen Rekonstruktion:

  • Wichtigster Punkt aus unserer Sicht war die alljährliche Gebührenfestlegung zum Beispiel für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und so weiter für das folgende Jahr. Wir kritisieren hier schon seit längerem die Kalkulation der Stadt, die die gesetzlichen Spielräume viel zu aggressiv ausreizt und dadurch regelmäßig zu hohe Überschüsse bei ihrer Gebührenerhebung anhäuft. Auf unseren Druck war es im letzten Jahr auch zu deutlichen Senkungen gekommen. In diesem Jahr aber erhöht die Stadt die Gebühren wieder um insgesamt 7,2 Mio. Euro. Wenn man sich die einzelnen Positionen genauer anschaut, erkennt man jedoch wiederum, dass das in dieser Größenordnung gar nicht nötig wäre: So genehmigt sich die Stadt rechnerisch auf ihr eingesetztes Kapital (in diesem Fall vor allem die Abwasserleitungen) zum Beispiel einen völlig marktfernen Zinssatz von 5,56 %. Nur mit einer realistischeren Einschätzung könnte man die Gebührenerhöhung also schon zu einem Großteil abfedern, und genau dies hatten wir in diversen Einzelanträgen auch beantragt. Die Ratsmehrheit wollte trotz Lippenbekenntnissen zu mehr städtischer Zurückhaltung diesen Weg im Rat aber nicht mitgehen – die „zweite Miete“, die sich aus den Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter ergibt, steigt 2020 also weiter. Gerade auf einem so angespannten und unsozialen Wohnungsmarkt wie Bonn ist das unverantwortlich.
  • Mit einer eigenen Anfrage (auf Anregung von Seebrücke Bonn und gemeinsam mit der SPD eingebracht) wollten wir etwas Bewegung in das städtische Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bringen. Die Stadt war nach knapper Abstimmung im Sommer dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten, in dem sich diejenigen Städte sammeln, die über das gesetzlich zugewiesene Kontingent hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Seit dem Beschluss war aber offenbar städtischerseits nicht viel mehr passiert – laut Stellungnahme der Verwaltung ändert sich das inzwischen aber offenbar.
  • Die städtische Klimapolitik war wie so häufig in letzter Zeit Thema im Rat, erschöpfte sich aber ebenfalls zum wiederholten Mal in der Diskussion von weiteren Leitbildern. Dass man damit allein die Klimawende bestimmt nicht schafft, sollte Bonn nach den entsprechenden Erfahrungen unter Schwarz-Grün allerdings klar sein – siehe unseren Artikel hier und den Ratsbericht von Juli. Damals hatten wir den Änderungsantrag gestellt, mit 10 Mio. Euro jährlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren, was an der Ratsmehrheit gescheitert war. Derweil wartet man weiter gespannt auf die für „nach der Sommerpause“ angekündigten Maßnahmen, die der Oberbürgermeister selbst vorschlagen wollte. Die einzige konkrete und zeitnah umzusetzende Maßnahme war dieses Mal im Stadtrat der Vorschlag zur Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, was dann bezeichnenderweise in einer knappen Abstimmung am Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund scheiterte. So wird das natürlich nichts.
  • In der Sportentwicklungsplanung hatte zwei Jahre lang ein externer Gutachter die Bonner Sportstätten untersucht und Empfehlungen für die weitere Ausrichtung der Bonner Sportlandschaft gegeben. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Knapp die Hälfte der Bonner Hallen sind in einem miserablen Zustand und müssten dringend saniert oder komplett neu errichtet werden. Verwaltung und OB haben offenbar dennoch die Ruhe weg und wollen das Ganze auf die lange Bank schieben. Wir wollten deshalb mit einem Änderungsantrag die zeitnahe Umsetzung beschließen lassen – im Gutachten findet sich dazu schon eine konkrete Liste mit den dringlichsten Sanierungsfällen, die es nun abzuarbeiten gilt. Dies scheiterte aber wie schon im Sportausschuss an der Ratsmehrheit. Gutachten bestellen ist in Bonn offenbar unter Schwarz-Grün-Gelb kein Problem, Gutachten dann auch umsetzen allerdings schon.
  • Wohnraum für die Innenstadt: Die Sparkasse will ihr Verwaltungsgebäude am Hansaeck (Nähe Hbf, Haltestelle Thomas-Mann-Straße) verkaufen. Dabei sollte die Stadt nicht tatenlos zusehen, sondern selbst mittels Bebauungsplanbeschluss und Vorkaufssatzung dafür sorgen, dass hier künftig Wohnraum entsteht und auch selbst Interesse an einem Ankauf bekunden. Unsere Initiative hierzu wurde allerdings zunächst in den Planungsausschuss verwiesen.
  • Wir denken jetzt schon an die nächsten Feiertage, denn am 24. Februar ist es wieder soweit: Zur Musik von Bläck Fööss, Kasalla & Co. fliegen auf dem Rosenmontagszug die Kamelle durch die Gegend und die Jecken schunkeln sich wieder durch die Innenstadt. Was für Menschen aber ein Riesenfest ist, ist für Pferde aber alles andere als ein Vergnügen: Wir fordern deshalb den Verzicht auf Beteiligung von Pferden am Rosenmontagszug. Denn die Stadtverwaltung hatte jüngst auf eine Kleine Anfrage von uns selbst einräumen müssen, dass sie zu einer effektiven Kontrolle von Pferden und Reitern vor Ort gar nicht in der Lage war. Unser Dringlichkeitsantrag hierzu wurde allerdings nicht in die Tagesordnung aufgenommen und damit automatisch in die nächste Ratssitzung Anfang Februar verwiesen – allerdings immerhin mit der mündlichen Zusage, dass bis dahin keine definitiven Entscheidungen fallen werden.

An weiteren Diskussionen mangelte es in der mehrstündigen Sitzung wie immer nicht, aber an den wichtigsten Punkten war es das. (Glauben wir zumindest, siehe oben.) Erste Sitzung des Stadtrats im Kommunalwahljahr 2020 dann wieder am 6. Februar.

Hier gibt es (fast) nichts zu sehen

Ratsbericht vom 7.11.2019

Die Stadtratssitzung im November verlangte von den Zuschauern per Livestream in der #SmartCityBonn einiges ab. Extrem gute Augen waren von Vorteil, denn nicht nur war die Videoqualität wie üblich so verpixelt wie bei einer 50 Jahre im Archiv verstaubten Originalaufnahme der Mondlandung, es fehlte auch die Großaufnahme der Rednerinnen und Redner am Pult, so dass die ganze Sitzung für die digitalen Zuschauer in der Totalen stattfand. Vom Effekt ungefähr vergleichbar mit der Fernsehübertragung eines Fußballspiels, bei der man 90 Minuten die Kamera auf die VIP-Tribüne richtet. Hinzu kam, dass es von den Themen vermutlich nicht die aufregendste Sitzung des Jahres war, eigentlich war alles mehr oder weniger schon in den vergangenen Sitzungen behandelt worden. Aber da die Sportschau ja auch jeden Samstag gesendet wird, halten wir wie üblich alle bemerkenswerteren Punkte in unserer Nachberichterstattung fest:

  • Ersatzflächen fürs Bonner Tierheim

Protest Tierheim Stadthaus

TierfreundInnen protestieren vor dem Ratssaal

Ein wichtiger Punkt, den wir schon im letzten Ratsbericht thematisiert hatten: Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für den Platz, der dem Haus durch den Autobahnausbau verloren geht. In Frage kommen dafür realistisch wohl nur Teile der benachbarten Kleingartenflächen. Wir hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister verlangte, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzurichten und auch für die Gärtnerinnen und Gärtner für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das wurde diesmal im Rat erfreulicherweise auch so beschlossen – wenn auch in etwas entschärfter Form. Immerhin kündigte OB Sridharan in der Sitzung an, dass er sich auch bereits persönlich in die Gespräche mit den Betroffenen miteinbringt. Nur schade, dass das alles wieder im letzten Moment und erst auf den Druck der Tierfreundinnen und -freunde stattfindet, die auch im Vorfeld der Sitzung vor dem Ratssaal protestiert hatten. Dass es im Zuge des Autobahnausbaus zum Wegfall von Flächen für das Tierheim kommen würde, war nämlich schon seit langem bekannt.

  • Planungskosten fürs Zentralbad

Dass das geplante Zentralbad durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gestoppt wurde, ist nun schon über ein Jahr her, und trotzdem beschäftigen die Nachwehen des Projekts den Rat immer noch. Diesmal ging es wie schon in der letzten Sitzung wieder um die aufgelaufenen Planungskosten für das Bad, die die Stadt den mit dem Bau betrauten Stadtwerken erstatten muss. Über die zweifelhaften Werbeveranstaltungen der Stadtwerke hatten wir schon vor einiger Zeit berichtet – deshalb sehen wir die Erstattung für Quietscheentchen, Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz, die bestimmt nicht unter Planungskosten fallen, kritisch und haben die Vorlage deswegen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber fasst unsere Position oben im Video zusammen.

  • Klimawandel durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe gestoppt

Zur Sitzung lagen diesmal diverse Klimaanträge vor, die von Jamaika-Koalition und SPD eingebracht wurden. Was nach großem Fortschritt klingt, ist allerdings bei näherer Betrachtung ziemlich enttäuschend. Denn diese Anträge nach konkreten Maßnahmen zu durchforsten, ist ungefähr so ergiebig wie Gold suchen im Rhein. Was im Rat schließlich verabschiedet wurde, geht nicht über Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Einrichtung von Arbeitsgruppen hinaus. (Mit dem Einzelantrag zum Nachhaltigen Bauen auf Initiative der Grünen hatten wie uns hier schon mal genauer auseinandergesetzt.) Einzig bei der SPD fand sich mit dem Gedanken einer verbindlichen Kompensation von Treibhausgasen ein unterstützenswerter Aspekt. Ansonsten verweisen wir weiterhin gerne auf unseren bereits bei der Ausrufung des Klimanotstands eingebrachten eigenen Änderungsantrag, der Geld für konkrete Maßnahmen bereitstellen sollte – und von der Koalition damals natürlich abgelehnt wurde.

  • Wann kommt der Haushalt 2021?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Haushalt für 2021 erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2020 einzubringen. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, dass erst der neu gewählte Rat sich mit dem nächsten Haushalt befasst. Allerdings würde der Prozess der Verabschiedung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats weit ins Jahr 2021 hineinreichen, was insbesondere für Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, äußerst problematische Folgen hätte. Solange es für das Jahr keinen gültigen Haushalt gibt, werden nämlich diese Zuschüsse nach der vorläufigen Haushaltsführung nur monatsweise und gedeckelt gezahlt – die Liquidität und Planungssicherheit der Zuschussempfänger steht dabei also auf dem Spiel. Genau den gleichen Effekt hätte es übrigens, wenn Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit in den sogenannten Nothaushalt rutschen würde – was von Schwarz-Gelb-Grün in den vergangenen Jahren regelmäßig als Horrorszenario dargestellt wurde. Dass sie unseren Antrag auf Vorziehung der Haushaltseinbringung dann trotzdem abgelehnt haben, erscheint aus dieser Perspektive alles andere als konsequent.

  • Unser Antrag zu „Stadt zum Rhein“

Schon ein paar Runden durch die Gremien gedreht hat auch unser Antrag zur Stadt zum Rhein: Für einen einjährigen Modellversuch wollen wir einige der innenstadtnahen Straßen entlang des Rheins für den Autoverkehr sperren – aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des Rheinufers zu verbessern, was in der Stadt schon seit Jahren diskutiert und gefordert wird. Doch wie üblich bei Verkehrsfragen tut sich die Koalition schwer – der Antrag wurde ein weiteres Mal zurück in den Planungsausschuss verwiesen.

Das war es zur Novembersitzung des Stadtrats, der Rat trifft sich am 12. Dezember dann zum letzten Mal im Jahr 2019.