Wirkungsorientierte Ratssitzung (Ratsbericht vom 10.07.)

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien war erwartungsgemäß vollgepackt, ging erwartungsgemäß lange und kam angesichts des aktuell laufenden Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ erwartungsgemäß auch nicht ohne Diskussion um die Bäderlandschaft aus. Einer der ersten Beiträge dazu kam dann auch von uns. Aber es ging in unserer Anfrage nicht um das geplante neue Hallenbad im Wasserland, sondern um das gute, alte Melbbad. Entgegen dem, was insbesondere SportpolitikerInnen der Jamaika-Koalition gern suggerieren, ist der Erhalt der Freibäder nämlich alles andere als gesichert – wie sollte das auch so sein, bei einem chronisch unterfinanzierten Bäderhaushalt, der durch fortschreitende Kürzungen der Koalition weiter gefährdet wird. Die Stadtverwaltung ist deshalb für die Freibäder in Rüngsdorf, Friesdorf und eben das Melbbad auf der Suche nach einem Investor, der die Betriebsführung übernehmen soll. Wie man aus der Presse erfahren konnte, gab es dazu auch im Fall des Melbbads Gespräche zum Vorschlag eines Investors, an denen neben der Verwaltung auch VertreterInnen der Jamaika-Koalition beteiligt waren. Beteiligung der Opposition – Fehlanzeige. Diese Praxis, die im Ergebnis dazu führt, dass der Rat nicht gleichberechtigt über wesentliche Informationen in der Stadtentwicklungspolitik informiert wird, haben auch wir in der Sitzung nochmal kritisiert, ohne dass von der Verwaltung eine zufriedenstellende Antwort kam.

Wahrscheinlich wichtigster Punkt der Sitzung war der Streit ums sogenannte Bonner Baulandmodell, das die Bedingungen für Investoren festlegen soll, die in Bonn bei Neubauprojekten künftig Wohnraum schaffen. Die Koalition feierte sich nach der Sitzung für die Einführung einer Quotenregelung, die bei solchen Neubauprojekten 40 % Schaffung von gefördertem Wohnraum zur Bedingung macht. Dabei fällt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hier noch hinter eigene Ankündigungen zurück und tritt beim sozialen Wohnungsbau wieder mal auf die Bremse. Denn in der Realität wird dieser zu späte und zu kleine Schritt (die Quote greift überhaupt erst ab Projekten mit 25 Wohnungen) kaum ausreichen, um die im Schnitt 500 Sozialbindungen von Wohnungen, die in Bonn jährlich wegfallen, auszugleichen. Unser planungspolitischer Sprecher begründet deshalb unseren eigenen Änderungsantrag:

Wie dringend der Bedarf ist, zeigt nicht zuletzt das Debakel von Koalition und Verwaltung in Sachen Erzbergerufer/Poliklinik: OB und Ratsmehrheit hatten sich in der Vergangenheit mit ihrem Wunsch für ein neues Hotel am Rheingrundstück am Erzbergerufer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, wollten dafür aber auf dem nicht weit entfernten Gelände der ehemaligen Poliklinik sozialen Wohnraum schaffen. Daraus wird nun jedoch nichts, weil die Uniklinik sich das Grundstück für ihr eigenes Bauvorhaben gesichert hat.

Ärgerlich ist für uns die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge im Verein Region Köln/Bonn e.V., in dem die Stadt Mitglied ist, die für uns nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere was die Personalsituation angeht, ist die Situation hier unbefriedigend: Der Rat hatte die Rahmenbedingungen für die personelle Ausstattung des Vereins erst im letzten Dezember für drei Jahre beschlossen – dies ist mit dem neuen Beschluss jetzt schon wieder hinfällig und die erforderlichen Mittel sollen um 20 % erhöht werden. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung.

Während die Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20 erst nach den Sommerferien ihren Abschluss finden werden, ging es im Vorfeld in dieser Sitzung bereits um ein grünes Lieblingsthema: den sogenannten „Wirkungsorientierten Haushalt“. Konkret hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Sozialliberale in einem interfraktionellen Antrag ein haushaltspolitisches Leitbild entworfen, dessen strategische Ziele allerdings an Banalität kaum zu überbieten waren. Unser Fraktionsvorsitzender begründet deshalb im Rat unseren eigenen Änderungsantrag dazu, in dem wir dem haushaltspolitischen Leitbild unsere eigene Sammlung an Plattitüden, Bauernregeln und rheinischen Sinnsprüchen gegenüberstellen:

Das war es an größeren Themen aus dem öffentlichen Teil. Aus dem anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete später der General-Anzeiger u.a. von unserer Kritik an der Verlängerung der Verträge der SWB-Geschäftsführer, ehe die Stadtverordneten in die Sitzungspause der Sommerferien entlassen wurden.

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Der Fast Kopflose Fuchs (Ratsbericht vom 03.05.)

Fast Kopfloser FuchsBekanntlich lautet die einzige Regel im Thunderdome: „Zwei Mann gehen rein – einer kommt wieder raus“. Da eröffnen sich ungeahnte Parallelen zur politischen Arena des Bonner Stadtrats im Mai: Denn von zwei Dezernenten, die in die Sitzung gingen, hatte nur noch einer hinterher den Job, und auch das nur haarscharf. Wenig Überraschung gab es beim Kulturdezernenten Martin „Easy Rider“ Schumacher, dessen Vertrag erwartungsgemäß vom Stadtrat nicht verlängert wurde. Spannender war es bei Stadtdirektor und Beethovenhallen-Sanierer Wolfgang „Wenn das schiefgeht, rollt mein Kopf“ Fuchs, der sein politisches Schicksal nicht nur mit der Konzerthalle, sondern auch mit der Reform des Bürgerbüros verknüpft hatte, wo die Bilanz ähnlich katastrophal aussieht. Recht chaotisch war daher in den Reihen der schwarz-gelb-grünen Schwampel-Koalition der Vorlauf zur Wahl: Bei der CDU musste ein Fraktionsvotum wiederholt werden, weil in der ersten Probeabstimmung die Unterstützung für Parteifreund Fuchs nicht groß genug war. Und während sich die Grüne Fraktion mehrheitlich sogar gegen die Wiederwahl von Fuchs aussprach, stimmte die grüne Basis auf einer schleunigst einberufenen Mitgliederversammlung pro CDU-Fuchs – ohne im entsprechenden Antrag irgendeinen inhaltlichen Grund dafür nennen zu können.

Unser Fraktionsvorsitzender fasste in der Sitzung zusammen, warum wir die Wiederwahl des Stadtdirektors nicht mittragen wollten:

Letztendlich reichte es mit sparsamen drei Stimmen Mehrheit für die Wiederwahl – nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die oppositionellen Sozialliberalen, die ihn mehr oder weniger mitwählten, weil er sich gegenüber den Ex-Piraten immer nett und professionell verhalten habe. Was als Qualifikation für das zweithöchste Amt der Stadt in deren Augen offenbar genug war.

Neben den Personalentscheidungen gab es aber auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen, leider nicht immer in der richtigen Richtung. Das Neubaugebiet in Buschdorf soll nach Willen der Koalition meistbietend an einen Investor vergeben werden statt an eine städtische Projektgesellschaft, was wir beantragt hatten. Unser planungspolitischer Sprecher begründet unsere Position:

Auch bei einem anderen Planungsprojekt, der sogenannten Didinkirica-Siedlung in der Nordstadt, überzeugt uns der Vorschlag der Verwaltung städtebaulich und im Hinblick auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht – wir haben die Vorlage deshalb abgelehnt.

Erwartungsgemäß fiel auch das Ergebnis zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ aus, das die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, so dass sich der Rat damit auseinandersetzen musste. Wir unterstützen als Linksfraktion das Begehren inhaltlich, weil wir sanierte Stadtteilbäder für die bessere Alternative zum geplanten neuen Zentralbad im Wasserland in Dottendorf halten. Jürgen Repschläger erklärt, wieso:

Aber die Jamaika-Koalition sieht die ganze Sache nach wie vor anders und lehnte das Begehren im Rat ab, weswegen jetzt automatisch die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid gefragt sind. Anfang Juli sollen die Abstimmungsunterlagen verschickt werden.

Eine Initiative von uns stand ebenfalls noch auf der Tagesordnung: In einem Antrag forderten wir zusätzliche Bahnen für die Trambahnlinie 61/62 und eine schnellere Beschaffung. Denn was der Stadtrat hier vor einem Jahr bereits beschlossen hat, reicht für den Ausbau des ÖPNV bei weitem nicht aus. Das wurde zuletzt noch einmal deutlich, als aufgrund von Fahrzeugschäden die Linie 61 auf dem Teilstück von Hauptbahnhof bis Dottendorf tagelang komplett ausfallen musste. Nicht zuletzt wegen des hohen Reparaturbedarfs der in die Jahre gekommenen Trambahnen haben wir deshalb auch die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Werkstatt angeregt. Doch die Jamaika-Koalition fürchtete offenbar um die Bilanz der Stadtwerke, die in den nächsten Jahren Millionenbeträge an den Stadthaushalt abführen sollen, und lehnte unseren Antrag ab – womit sich die Fahrgäste mindestens in den nächsten zwei Jahren weiter auf häufigere Ausfälle gefasst machen müssen.

Motiv: Ruhende Fahnen (Ratsbericht vom 20.03.)

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Unser Antrag: Zusätzliche Bahnen für die Linien 61/62/65

Die gestrige Ratssitzung war eine der kürzeren – kein Wunder eigentlich, wegen der ausgedehnten Sondersitzung zur Beethovenhalle war der Rat auch in den letzten beiden Wochen schon versammelt worden, so dass sich der Redebedarf offenbar einigermaßen erschöpft hatte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass Punkte, die zu Konflikten in der schwarz-grün-gelben Koalition hätten führen können, von vornherein von der Tagesordnung abgesetzt wurden. So zum Beispiel der Vorschlag der CDU-geführten Stadtverwaltung für eine neue Radspur in der Innenstadt, den CDU-Fraktionsvize Fenninger medial als „Firlefanz“ bezeichnete und auch bei der FDP auf wenig Gegenliebe traf. Dies führte zu Beginn der Sitzung zu den mittlerweile zur Genüge bekannten rhetorischen Verrenkungen beim grünen Koalitionspartner, der die neue Fahrradspur (plus weitere Maßnahmen im Bereich des City-Rings) gemeinsam mit CDU und FDP von der Tagesordnung warf, aber der geneigten Wählerschaft gleichzeitig verzweifelt zu signalisieren versuchte, dass sie da inhaltlich trotzdem selbstverständlich voll dafür wären. Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte es unser Antrag auf Beschaffung von zusätzlichen Trambahnen für die Straßenbahn-Linien 61/62/65 – auf Antrag der Koalition verwiesen in den Planungsausschuss, obwohl hier die Zeit besonders drängt und Entscheidungen gefragt sind.

Zu altem, vor allem von Ressentiments geprägtem Politikstil fanden unterdessen die Kolleginnen und Kollegen vom Bürgerbund Bonn zurück: Ein Antrag des BBB richtete sich gegen das muslimische Frauenschwimmen, ein Angebot des Bonner Schwimmvereins AlHilal, das auch im geplanten neuen Hallenbad fortgesetzt werden soll. Dass der dafür erforderliche Vorhang zwischen den beiden großen Becken, den der BBB ablehnt, auch von den anderen Bonner Schwimm- und Sportvereinen gewünscht wird (zum Beispiel zur Veranstaltung von Wettkämpfen), schien den BBB da weniger zu interessieren. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger sagte in der Sitzung:

Es gibt sehr viele Frauen in Bonn – jeglichen Alters, jeglicher Parteizugehörigkeit und jeglicher Religion, die ein geschütztes Frauenschwimmen sehr begrüßen und in der Vergangenheit sehr geschätzt haben. Das auf ein muslimisches Frauenschwimmen zu reduzieren, ist falsch.

Ein weiterer Antrag des BBB forderte ein Alkoholverbot am Johanneskreuz, offenbar mit dem Ziel, die Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, zu vertreiben. Keine gute Idee, meinte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Faber:

Politisch versuchen Sie hier, ein durch Verdrängung überhaupt erst geschaffenes Problem durch erneute Verdrängung zu beseitigen – das wird nicht klappen.

Auch rein formal war der Antrag des BBB aus unserer Sicht unzulässig, weil ein Grundrechtseingriff wie ein Alkoholverbot rechtlich nur in sehr engen Grenzen möglich ist, womit sich der BBB hier aber überhaupt nicht auseinandergesetzt hatte.

Ein weiterer Punkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war die Rettung des Deutschen Museums Bonn, die durch Zuschüsse der Stadt Bonn, der Haribo-Stiftung und des Rhein-Sieg-Kreises sichergestellt werden soll. Es fragt sich allerdings zu welchem Preis: Wenn in den Eckpunkten der Vorlage etwa davon gesprochen wird, dass im Museum ein „Überblick über die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft“ gegeben werden soll, sind unsere Zweifel am pädagogischen Konzept der Einrichtung, was die Verbindung von Bildung und Wirtschaft angeht, jedenfalls nicht ausgeräumt. Wir haben uns bei dem Punkt deswegen letztlich enthalten.

Alles in allem eine Sitzung ohne größere Aufreger oder Höhepunkte – bis auf das Pausenbild im Livestream des RatsTV (Motiv: Ruhende Fahnen), das mit dem unterlegten beruhigenden Stimmengemurmel in Endlosschleife als Bildschirmschoner eine hervorragende Alternative zu Kaminfeuer oder den schönsten Bahnstrecken Deutschlands darstellt.

#Beethovenhölle (Ratsbericht vom 05.03.)

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Ratssondersitzung zur Beethovenhalle (Symbolbild)

Die Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle lassen den Bonner Stadtrat nicht zur Ruhe kommen. Am gestrigen Montag tagte der Rat deshalb außerhalb der Reihe – obwohl die nächste reguläre Ratssitzung schon in zweieinhalb Wochen (am 20.03.) stattfindet und auch der Projektbeirat Beethovenhalle (am 28.02.), der Betriebsausschuss SGB (am 14.03.) und der Kulturausschuss (am 15.03.) das Thema bereits davor auf der Tagesordnung hatten oder haben werden.

Ernste Zweifel, ob die Sitzung gestern wirklich notwendig war, gab es also bereits im Vorfeld und wurden im Sitzungsverlauf erhärtet. In den fast drei Stunden technischer Debatte über Baugrundgutachten und Kampfmittelbeseitigung gab es wenig Neues und nichts Dringliches in der Sache. (Am wenigsten von den Sozialliberalen, die die Sitzung überhaupt erst einberufen hatten, aber sich an der Debatte kaum beteiligten.) Wo die politische Verantwortung für die Verzögerungen und Kostensteigerungen liegt, ist letztlich bereits geklärt (Stadtdirektor Fuchs am 12.12.2017 im General-Anzeiger: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“) und ob die Schuldzuweisungen der Stadtverwaltung an die Architekten zutreffen, lässt sich schwer feststellen, solange die von der Stadt einen Maulkorb verpasst bekommen. Wir hatten als Linksfraktion lange vor den jüngsten Entwicklungen gewarnt, dass sich die Stadtverwaltung in ihren Sanierungsbemühungen durch die einseitige Fixierung auf das Beethovenfest im Jubiläumsjahr 2020 erpressbar macht und finden, dass die Beethovenhalle eine Bedeutung hat, die weit über „BTHVN2020“ hinausgeht.

Zu anderen (tatsächlich dringenden) Themen fanden sich in der Tagesordnung auch noch Anträge von uns wieder: Einerseits wollten wir die Vorschläge, die der OB für Bonn als eine Modellstadt für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ bis Mitte März der Bundesregierung übermitteln soll, sehen und mitbeschließen. Dass der OB hier alles selbst entscheidet (und in Eigenregie zum Beispiel den Vorschlag für einen fahrscheinlosen ÖPNV schon wieder ad acta legen will), ist für uns nicht hinnehmbar, darüber muss der Rat beschließen. Auch wenn der Antrag selbst am Ende der Sitzung unter anderem mit den Stimmen der Grünen abgelehnt wurde, soll die Verwaltung nun zumindest den planungspolitischen Sprechern in dieser Woche den Maßnahmenkatalog vorlegen.

Ein zweiter Antrag von uns befasst sich mit dem Bürgerbegehren zum geplanten Zentralbad. Die Stadt hatte wegen ihrer fehlerhaften Kostenschätzung vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bürgerinitiativen letzte Woche eine juristische Schlappe erlitten und wollte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gegen diese Absicht hatten wir wiederum einen Antrag eingebracht: Die Stadt soll das Urteil akzeptieren und die Fehler möglichst schnell berichtigen. Auch wenn letztlich nach der langen Diskussion zur Beethovenhalle keine Sitzungszeit mehr übrig war (die Sitzung wird nächste Woche Montag fortgesetzt), scheint die Möglichkeit zu bestehen, dass die Stadt hier einlenkt:  Der OB sagte in Reaktion auf ein Gesprächsangebot durch „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ zumindest in der Sitzung zu, sich mit den Initiativen an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Lösungen im Streit um die Kostenschätzung zu suchen.

Kann denn nicht einmal jemand an die Kinder denken? (Ratsbericht vom 30.01.)

Der Ton war an einigen Stellen am Dienstag etwas rauer, besonders wenn ein bestimmter Kollege vom Bürgerbund zum Mikro ging – was recht häufig vorkam. Der General-Anzeiger sorgte sich in seinem Kommentar zur Sitzung:

Wie mag das etwa auf die vielen Schüler wirken, die mit ihren Lehrern in die Ratssitzungen kommen, um Demokratie hautnah mitzuerleben?

Bliebe nur die Frage, welche Schulklassen genau der General-Anzeiger dabei im Sinn hatte? Die besuchen Ratssitzungen nämlich ungefähr so oft wie JournalistInnen den Unterausschuss Bauplanung. So dramatisch, dass man sich Sorgen um einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche machen müsste, war es außerdem mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil standen auch diesmal wieder einige interessante inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung, hier wie gewohnt ein Überblick aus linker Sicht:

  • Verkleinerung des Stadtrats

Mit einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Frage der Größe des Stadtrats nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Wir hatten dazu vorgeschlagen, die Regelgröße des Rats um sechs auf 60 Sitze zu reduzieren, was unserer Ansicht nach für eine effektive Kontrolle der Verwaltung völlig ausreichend wäre. Hinzu kommt, dass es bei den bisherigen 66 Sitzen in der Vergangenheit nie geblieben ist: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bonner Rat aktuell auf 86 Sitze angewachsen. Hier unsere Antragsbegründung im RatsTV:

  • Elektronische Klangverstärkung in der Oper

Eine kontroverse Debatte mit zwischenzeitlicher Sitzungsunterbrechung war die Frage des Einbaus einer neuen Akustikanlage im Orchestergraben der Bonner Oper. Wobei hier in der Vorlage der Verwaltung eigentlich zwei Dinge miteinander vermischt wurden: Einerseits sollten Maßnahmen zum Schallschutz für die Orchestermitglieder durchgeführt werden, was eigentlich schon Jahre zuvor beschlossen worden war – die Mittel dafür wurden in der Sitzung dann am Schluss auch einstimmig freigegeben. Andererseits sollten dann aber weitere Mittel für eine elektronische Verbesserung des Orchesterklangs ausgegeben werden, weil man erwartete, dass dies durch die Veränderungen durch die Schallschutzmaßnahmen nötig werde. Unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger dazu:

Wir sind der Meinung, dass so schnell wie möglich die Arbeitssituation im Graben verändert werden muss – das hätte längst passieren sollen. Aber niemand von uns weiß definitiv, welche Auswirkung diese Verbesserung dann auf die Akustik hat.

Deshalb werden wir dem Einbau der Akustikanlage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zustimmen. Der Sitzungsverlauf ergab dann letztendlich, dass die Sache an den Kulturausschuss verwiesen wird, der dann in Verbindung mit einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates das letzte Wort hat. Aus unserer Sicht kein guter Weg, denn das sollte der gesamte Stadtrat entscheiden.

Bonn, Stadtverkehr auf der Reuterbrücke

Bildrechte: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088999-0009 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0

  • Untertunnelung der Reuterstraße

Eigentlich schon ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurde bereits der Prüfauftrag, der zur Entlastung der Reuterstraße – die ursprünglich selbst schon als Entlastungsstraße konzipiert war – mit einer möglichen Untertunnelung eine alte Idee aus Hauptstadtzeiten wiederaufleben ließ. Abgesehen davon, dass die Idee allein unter Finanzierungsaspekten völlig unrealistisch erscheint, ist es bezeichnend, dass hier wiederum mehr Straßenverkehr mit noch mehr Straßen bekämpft werden soll, während die Verringerung des Autoverkehrs in den Vorschlägen keine Rolle spielte. Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Man kann doch nicht ernsthaft in einer Stadt, die seit 1994 keine zwei Meter Schiene neu verlegt hat und ständig davon redet, den ÖPNV zu fördern, jetzt nochmal für 100 Millionen Euro einen Autotunnel bauen lassen.

  • Gegen Verkauf der Grundstücke im Bad Godesberger Kurpark

Mit einem Antrag hatte die BBB-Fraktion zwei Grundstücksverkäufe im Kurpark – darunter das Kleine Theater Bonn – aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen und sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Wir teilen diese Einstellung. Neben einer generellen Skepsis, was den Verkauf zentraler Grundstücke und den damit einhergehenden Verlust an öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten angeht, scheint insbesondere das Kleine Theater hier deutlich unter Wert den Besitzer zu wechseln, um für lediglich 12 Jahre die Fortsetzung einer kulturellen Nutzung als Theater zu garantieren – eine Sanierung des Gebäudes durch die Stadt wäre deshalb die deutlich bessere Lösung. Der General-Anzeiger weiß, wie es im nicht-öffentlichen Teil weiterging.

  • Weniger Parkplätze bei sozialem Wohnungsbau

Unser Antrag zur Absenkung des Stellplatzschlüssels beim sozialen Wohnungsbau stand ebenfalls, zumindest noch am Anfang, auf der Tagesordnung. Wir wollten damit erreichen, dass bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Zukunft deutlich weniger Pkw-Stellplätze für die zukünftigen BewohnerInnen mit eingeplant (und bezahlt) werden müssen. Das macht allein aus statistischer Sicht auch Sinn, ohne dass der öffentliche Raum zusätzlich mit abgestellten Autos belastet würde. In der Sitzung selbst wurde unsere Initiative dann allerdings auf Antrag der Grünen mit Hinweis auf die neue Landesbauordnung, die ab 2019 in NRW in Kraft treten soll, vertagt – dabei steht die einer sofortigen Regelung durch die Stadt doch überhaupt nicht im Weg. Wahrscheinlicher ist, dass es hier einen inhaltlichen Dissens zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern gibt, der sinnvolle Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau nicht zum ersten Mal verhindert.

  • Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest findet statt

Die Stadt wollte das Bonner Kultur- und Begegnungsfest, das in den letzten Jahren immer ein großer Erfolg war, wegen Personalengpass dieses Jahr ausfallen lassen – und prüfen lassen, ob das Fest nicht in Zukunft gleich an einen externen Veranstalter outgesourct werden kann. Dass dies einfach so per Newsletter verkündet wurde und dabei nicht einmal der Integrationsrat in die Entscheidung einbezogen wurde, fordert zu Kritik geradezu heraus – eine Mehrheit des Stadtrats gegen CDU und FDP machte es daher am Dienstag möglich, dass auch dieses Jahr das Fest wieder stattfinden wird. Jürgen Repschläger:

Gerade wenn es Probleme unter den Gruppen geben sollte, wenn es Animositäten untereinander gibt, dann ist es wichtig, dass mit der Ausrichtung des Festes auch jemand betraut wird, der die Gruppen auch kennt und wo auch persönliche Bezüge existieren – das kann ein Veranstaltungsdienstleister nicht.

Zentralbad in Dottendorf: Augen zu und durch? (Ratsbericht vom 15.12.)

Neues Bad Dottendorf

(C) 4a Architekten GmbH

Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr am 15.12.2017 am letzten Donnerstag wurde besonders von einem Thema beherrscht: der Debatte um das geplante neue Zentralbad in Dottendorf. Wie bereits vor der Sitzung bekannt war, sah der Plan der Stadt Bonn vor, die Stadtwerke mit Bau und Betrieb des Schwimmbads – inklusive Sauna- und Gastronomiebereich – zu betrauen. Insbesondere den Einschluss dieser für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht wesentlichen Bereiche hatten wir im Vorfeld der Sitzung bereits in Frage gestellt. Die Finanzierung des neuen Schwimmbads sollte nach der vorgeschlagenen Konzeption weiterhin zumindest indirekt über den städtischen Haushalt erfolgen: Sowohl was den Bau angeht, für den die Stadt einen 60-Millionen-Kredit aufnimmt und an die SWB weitergibt, als auch für den eigentlichen Badebetrieb, dessen Defizit die Stadt übernimmt, indem die vereinbarte jährliche Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke aus dem Energiebereich an die Stadt um den entsprechenden Betrag verringert werden soll. Diese Konstruktion soll es den Stadtwerken ermöglichen, Steuervorteile zu nutzen, die bei einem rein städtischen Betrieb eines Bades nicht gegeben sind. Neben allen inhaltlichen Unwägbarkeiten, die mit diesem Modell verbunden sind, war die entscheidende Frage für Donnerstag die verbindliche Auskunft des Finanzamts zu diesem Konstrukt. Nur ein rundweg positiver Bescheid – so wurde es auch von der Verwaltung im Vorfeld immer betont – war die Voraussetzung für einen solchen Grundsatzbeschluss für einen Badneubau. Stadtkämmerin Heidler sagte schon am 2. Dezember im General-Anzeiger:

„Es ist ein komplexes Konstrukt, mit dem das ganze Projekt steht und fällt“, sagte Heidler. Wenn das Finanzamt es ablehnen sollte – „und sei es auch nur in Teilen“ – müsse man das Wasserland-Projekt von Grund auf neu anpacken.

Doch die Tage vergingen und die Auskunft kam und kam nicht. Erst am Tag der Sitzung selbst, wurde alleine den Fraktionsvorsitzenden die komplette Stellungnahme des Finanzamts zur Verfügung gestellt. Auch der Betrauungsvertrag selbst lag erst am Donnerstag in der maßgeblichen Fassung vor. Viele Stadtverordnete konnten also realistisch am Abend gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollten. Dazu kam, dass das Finanzamt unsere Zweifel am Einschluss des Sauna- und Gastronomiebereichs in den formellen „Betrauungsakt“ bestätigte und für nicht zulässig erklärte. Eigentlich Gründe genug, um den Punkt des Badneubaus von der Tagesordnung zu streichen und in die nächste Sitzung zu vertagen. Einen entsprechenden Antrag haben wir dann auch am Anfang der Sitzung gestellt und begründet:

Aber die Ratsmehrheit hatte offensichtlich kein Interesse an einer echten Beratung und wollte nur ihre Sicht der Dinge durchdrücken, weswegen der Vertagungsantrag keine Mehrheit fand. In der eigentlichen Behandlung des Punktes wurde es dann nicht besser. Die Vertreter der Stadtwerke konnten auf unsere inhaltlichen Nachfragen nur äußerst dünne Antworten liefern. Das finanzielle Konzept, mit dem die SWB planen, steht auf keinen sicheren Füßen, da Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtwerke-Konzern insgesamt regelmäßig jährliche Gewinne macht, was durch das Minusgeschäft ÖPNV und die Investitionen, die dort in nächster Zeit anstehen, alles andere als sicher ist. Belastbare Aussagen, wie die Stadtwerke das erreichen wollen, gibt es nicht, nur Allgemeinplätze über Synergien ohne konkrete Maßnahmen. Auch steht zu befürchten, dass es durch die bilanzielle Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, zu Qualitätsverlusten für die Bonnerinnen und Bonner im ÖPNV kommt, was sich in der Vergangenheit bereits angedeutet hat. Dazu kommen die hohen Baukosten, die mit 60 Millionen Euro viel höher liegen als anfangs vermutet (doppelt so viel wie eine Sanierung der Bestandsbäder Frankenbad und Kurfürstenbad kosten würde). Auch die Annahmen über Besuchszahlen und Kosteneinsparungen im Betrieb, insbesondere was das Personal angeht, scheinen teilweise zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hatten Stadtteilinitiativen bereits einen Bürgerentscheid gefordert, was wir ebenfalls begrüßen würden. Aber die Absichten der Jamaika-Koalition lagen offensichtlich anders, so dass die Vorlage letztlich von den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurde.

Ein weiterer Ratsbeschluss, der von der Koalition und insbesondere den Grünen hinterher groß gefeiert wurde, war die Ausschreibung für ein Fahrradvermietsystem für Bonn. Es ist ja auch wirklich großartig: Kaum erst frische acht Jahre in Bonn an der Macht, und schon wird diese zentrale grüne Forderung umgesetzt – Respekt! Zwar wurde die kurzfristig erstellte Ratsvorlage noch in keinem Fachausschuss beraten, die Kriterienliste für die Ausschreibung beinhaltet dementsprechend auch einige problematische Punkte (u.a. Verzicht auf Terminals und rein virtuelle Stationen), die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind, und der Streit um die Finanzierung wird durch die verschiedenen Optionsmodelle nur ins nächste Jahr verschoben – aber wer wird da schon so kleinlich sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Grünen (nicht nur) beim Thema Fahrradverleihsystem jedenfalls weiterhin weit auseinander.

Fehlentwicklungen aus der vergangenen Ratssitzung wurden in der Operndebatte fortgesetzt: Es werden jetzt externe Berater damit beauftragt, einen Neubau der Oper in Bad Godesberg auf dem jetzigen Gelände der Stadthalle (die dann abgerissen werden soll) zu prüfen. Aus unserer Sicht eine unnötige Ausgabe, denn zur Sanierung von Oper und Theater an ihren jetzigen Standorten sehen wir keine Alternative. (Eine ausführliche Darstellung unserer Position in der Operndebatte ist auch in der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung zu finden.)

Beim Viktoriaviertel konnte sich der Rat dem Vorschlag der Empfehlungskommission nicht anschließen, und auch wir wollten dem Gremium hier nicht folgen. Das vorgeschlagene Markthallen-Konzept löst nämlich den grundsätzlichen Konflikt nicht: Wir streben für das Viertel im überwiegenden Einklang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine kleinteilige Lösung an, die behutsame Veränderungen zusammen mit den NutzerInnen vor Ort in Angriff nimmt – keine Lösung, die von außen kommt und weitgehend auf Abriss und großer Umstrukturierung beruht. Und das wäre auch bei dem aktuellen Vorschlag der Empfehlungskommission der Fall, denn anders lässt sich diese Markthallen-Lösung nicht verwirklichen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die als BürgerInnenvertreter in der Empfehlungskommission waren, hat dieser Lösung deshalb ebenfalls nicht zugestimmt.

Sportpolitisch war die Verwaltung in der letzten Sitzung auch abseits der Bäderdebatte auf keinem guten Weg: Statt sich um die dringende Sanierung von maroden Hallen und Spielfeldern zu kümmern, schielt das Sportamt zu oft auf reine Eventkultur und Spektakel. Ein Beispiel dafür ist die geplante Ausrichtung der Baseball-EM 2019, wofür das Stadion in der Rheinaue aufgerüstet werden soll. Selbstverständlich haben die Bonn Capitals wie jeder andere Verein auch Anspruch auf eine funktionierende Sportanlage, die von der Stadt entsprechend in Stand gehalten werden muss. Aber bei den geplanten Baumaßnahmen geht es offensichtlich um etwas Anderes, neben der EM schielt die Stadt hier schon auf eine mögliche Olympia-Bewerbung 2032. Der ursprünglich eingeplante kommunale Anteil an den Baumaßnahmen vervielfachte sich innerhalb eines Jahres, das investierte Geld wird dann an anderer Stelle fehlen, wo es dringender benötigt wird. Deshalb konnten wir hier ebenfalls nicht zustimmen.

Erfreulich dagegen die vom Rat einstimmig beschlossene deutliche Senkung der Gebühren für Müll und Abwasser in 2018. Die Verwaltung reagiert damit auf unsere Kritik an der bisherigen Gebührenpraxis. Wir hatten durch eine Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt die Gebühren in den vergangenen Jahren immer wieder zu hoch angesetzt und damit Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erzielt hatte – das ist aber unzulässig, denn Gebühren dürfen höchstens kostendeckend kalkuliert werden. Solche Überschüsse muss die Stadt deswegen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückgeben. Diese Frist hatte die Stadt dabei immer voll ausgereizt und sich so über vier Jahre quasi einen zinslosen Kredit von den Bonnerinnen und Bonnern genehmigt, die das zum Beispiel über zu hohe Mietnebenkosten zu spüren bekamen. Doch damit ist mit der beschlossenen starken Gebührensenkung nun erst mal Schluss, was dem Jahr 2017 doch noch einen guten Ausklang gab. Links wirkt!

Standortfragen (Ratsbericht, 09. November)

Egal ob Oper und Theater, Skatepark, Wertstoffhof und Großmarkthallen: Die Frage nach dem richtigen Standort schien in der vorletzten Ratssitzung des Jahres ein wiederkehrendes Thema zu sein. Hier wie gewohnt ein Überblick über aus unserer Sicht wichtige Themen:

  • Bonner Oper nach Godesberg?

Der Hauptpunkt der Ratssitzung war dieses Mal die Debatte um Bonner Oper und Theater. Vom immer wieder thematisierten Zustand des Brandschutzes mal ganz abgesehen haben die Bonner Oper und das Theater in Bad Godesberg in den vergangenen Jahren einen erheblichen Sanierungsstau vor sich hergeschoben.  Und die Debatte um die geplante Sanierung  drehte sich dabei bisher vor allem um die Frage, ob im laufenden Betrieb saniert werden sollte, während also die Vorführungen in Oper und Theater  mehr oder weniger normal weiterlaufen würden, oder aber die Oper für einen kurzen Zeitraum dafür geschlossen werden sollte, wenn dies eine Kosten- bzw. Zeitersparnis bringen würde. Doch vor der Ratssitzung hatte die Debatte noch einmal eine neue Wende bekommen: Die SPD hatte beantragt, auch einen Neubau der Oper an anderer Stelle zu prüfen – und dem schlossen sich überraschend dann auch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP (allerdings ohne den grünen Jamaika-Partner) an. Wir halten die Aufnahme dieser dritten Option in den Prüfauftrag nicht für sinnvoll, denn wir glauben nicht, dass dabei eine wirkliche Alternative herauskommt. Die Stadt sollte das zentrale Operngrundstück für ein solches Luftschloss nicht aufgeben. Alle Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Ratsmehrheiten bildeten, haben den städtischen Gebäudebestand hier sträflich vernachlässigt – es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen und die Sanierung endlich anzugehen.  Unser kulturpolitischer Sprecher fasste die Argumente in seinem Redebeitrag in der Sitzung noch einmal zusammen:

[Update, 19.01.: Hier auch der Artikel in der aktuellen Winterausgabe der LINKS-rheinischen zum gleichen Thema.]

  • Skatepark in den Rheinauen

Erfreuliche Ergebnisse in Sachen Skatepark: Die Initiative Beton für Bonn bemüht sich schon längere Zeit mal mit mehr, mal mit weniger Unterstützung aus Verwaltung und Politik, in den Rheinauen erst links- dann rechtsrheinisch einen Skatepark einzurichten. Wir hatten dieses Anliegen bereits früh unterstützt und freuen uns, dass die letzten Widerstände (vor allem aus der CDU-geführten Bezirksvertretung Beuel) nun auch überwunden werden konnten. Die Stadt Bonn unterstützt den Bau der Anlage nach diesem positiven einstimmigen Votum des Stadtrates nun mit erheblichen Mitteln aus dem Haushaltstopf der Sportförderung.

  • Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke

Die Stadtwerke haben sich für die kommenden Jahre ein ambitioniertes Programm gegeben (bzw. dies von der Stadt auferlegt bekommen): Modernisierung und neue Trambahnen für den ÖPNV, Fahrradverleihsystem und nicht zuletzt das geplante neue Schwimmbad in Dottendorf. All dies wird auch im Betrieb Mehrkosten beim städtischen Unternehmen verursachen, das gleichzeitig vom Rat den Auftrag hat, jährlich fünf Millionen Euro zur Haushaltssanierung an die Stadt abzuliefern. Wie wollen die Stadtwerke das schaffen? Das war Inhalt einer umfangreichen Anfrage, die wir an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Doch die (nicht-öffentliche) Beantwortung fiel äußerst dürftig aus – zahlreiche Fragen wurden mit Verweis auf sensible Unternehmensinterna schlicht nicht beantwortet. Dies wollten wir nicht akzeptieren und haben deshalb für diese Sitzung nochmal eigens einen Antrag gestellt, der die Verwaltung dazu auffordern sollte, die Fragen endlich zu beantworten. Doch der Antrag wurde von der Jamaika-Koalition und sogar mit Unterstützung der Sozialliberalen, die sich hier für billige Retourkutschen ins eigene Fleisch schneiden, indem sie ihre Informationsrechte als Oppositionspartei gegenüber der Verwaltung selbst beschränken, für erledigt erklärt. Wir werden das als Linksfraktion wie im Stadtrat angekündigt nicht akzeptieren und daher den Klageweg einschreiten müssen, um die Angelegenheit zu klären.

  • Zukunft der Großmarkthallen und Wertstoffhof in Beuel

Für große Aufregung im Vorfeld insbesondere auf der rechten Rheinseite sorgte die geplante Einrichtung eines Salzlagers und Wertstoffhofes auf dem Gelände der Großmarkthallen im Gewerbegebiet Beuel-Ost. Schwierig war diese Entscheidung deswegen, weil durch die Aufgabe der Hallen einige Arbeitsplätze verloren gehen könnten – andererseits braucht die Stadt bzw. bonnorange dringend und auch als Folge gesetzlicher Vorgaben einen rechtsrheinischen Standort und hatte nach umfangreicher Suche keine andere Alternative finden können. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft der Markthallen allerdings ohnehin wegen zumindest schwankender Auslastung ungewiss zu sein scheint, hatten wir uns in dieser Abwägung bereits im Vorfeld für den Bau des Wertstoffhofes ausgesprochen und fanden uns dabei in seltener Übereinstimmung mit CDU und Grünen (sog. Kenia-Koalition) wieder. Auch aufgrund einiger CDU-Abweichler fand jedoch ein SPD-Antrag die Mehrheit, der den Erhalt der Markthallen und die Fortsetzung der Suche nach einem Alternativstandort zum Ziel hatte.

  • Unser Vorschlag zur Ausschussreduzierung

Ein weiterer Antrag von uns stand außerdem noch auf der Tagesordnung: Wir hatten als Linksfraktion einen Antrag zur Reduzierung der Gremienzahl, also der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrats  in Bonn eingebracht. Der Bonner Stadtrat hat je nach Zählweise derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte – wobei die Vielzahl an Gremien aber leider nicht zwingend auch bessere politische Beschlüsse hervorbringt, oft eher im Gegenteil: Die große Zahl von Ausschüssen und Zuständigkeiten schafft Doppelstrukturen und sorgt mit ewigen Beratungsschleifen oft für unnötige Verzögerungen. Wie man an der Sitzungsdauer der Sitzungen ablesen kann, sind auf der anderen Seite manche Ausschüsse und Beiräte dafür quasi beschäftigungslos, deren Aufgaben könnten also gut von anderen Gremien übernommen werden. Gerade weil das kommunale Ehrenamt gute Bedingungen braucht, könnte man damit – so hoffen wir – den kommunalen Sitzungsbetrieb wieder etwas effizienter und zielstrebiger gestalten. Angenehmer Nutzeffekt übrigens: Durch diese Straffung und mit einer zusätzlichen Umstellung des Systems der Aufwandsentschädigungen entsprechend der NRW-Entschädigungsverordnung (was wir schon seit längerem fordern) könnte man mit diesen Vorschlägen nach unseren Berechnungen mindestens 100.000 Euro pro Jahr einsparen. Ein gutes Zeichen der Politik, sollte man meinen, dass in Zeiten knapper Kassen nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst gespart wird. Hier unser Beitrag im Wortlaut:

Was danach allerdings folgte, war eine unerwartet scharfe Debatte, in der die anderen Fraktionen den Antrag in wenig überzeugender Form als einen Angriff auf die kommunale Demokratie hochstilisierten – hier hat sich wohl der eine oder die andere KommunalpolitikerIn selbst zu wichtig genommen, statt sich tatsächlich mit dem Vorschlag auf einer sachlichen Ebene auseinanderzusetzen.