Stadtrat Bonn (Extended Version, HD)

Ratsbericht vom 18/22.06. 2020

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Nachdem beim letzten Mal der Bonner Stadtrat Corona-bedingt nur in der Rumpfbesetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses tagte, war diesmal im Vertrauen darauf, dass die Stadtverordneten komfortabler untergebracht sind als die Tönnies-Belegschaft, wieder der gesamte Stadtrat in voller Teamstärke seiner 86 Mitglieder eingeladen – Aerosolbildung hin oder her. Entsprechend größer war in der vorletzten Sitzung vor den Kommunalwahlen wieder der allgemeine Redebedarf, so dass sich der Sitzungsmarathon der aus dem Brückenforum live gestreamten Veranstaltung auf insgesamt fast 10 Stunden an zwei Sitzungstagen verteilte. Zum Vergleich: Das ist länger, als wenn man sich alle drei Teile der Kinofassung vom Herrn der Ringe hintereinander anschauen würde (und man sieht auch deutlich weniger Orks). Immerhin war die Videoqualität der Sitzung diesmal wesentlich besser, weil nicht das übliche, aus ca. vier Pixeln bestehende Livebild des städtischen RatsTV übertragen wurde, sondern fürs Streaming die Haustechnik des Brückenforums verwendet wurde, was sich im Vergleich dazu fast schon als ultrascharfes HD-Bild ausnimmt.

Dabei wurden wie üblich auch diesmal wieder in recht großzügiger Manier zum Auftakt der Sitzung einige Tagesordnungspunkte vom Fahrplan abgeräumt – mit dabei auch unser Antrag für ein Aufzeichnungsarchiv der Ratsübertragungen, der seit der Einbringung im Januar von der Ratsmehrheit hartnäckig ignoriert wird. Nun wurde er auf Initiative der CDU wieder einmal vertagt. Unser Dringlichkeitsantrag für eine kostenlose regelmäßige COVID19-Testung von Kita-Personal und städtischen Beschäftigten in anderen publikumsintensiven Bereichen hatte dagegen mehr Glück und schaffte es in die Sitzung – wo er sogar bei nur drei Enthaltungen auch beschlossen wurde.

Die übrigen erwähnenswerten Inhalte fassen wir hier wie gewohnt für die interessierte Nachwelt zugunsten des Erhalts anderweitig einsetzbarer Lebenszeit in nur 12 Stichpunkten zusammen:

  • Bäderlandschaft: Größter Streitpunkt an dem inzwischen nicht mehr ganz so neuen Rahmenplan Bäder ist die Zukunft des Frankenbads. Hier sahen die Pläne der Verwaltung eine Parallelprüfung von möglicher Sanierung des Frankenbads und Bau eines neuen Hallenbads am Standort des Römerbads vor. Das ist jedoch Zeit- und Geldverschwendung, meinen wir. Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung für das Frankenbad stehen und hierfür die Sanierung ohne Vorbehalte auf die Spur setzen. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit sah das der Rat genauso – die Option Römerbad ist damit also erst einmal vom Tisch. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger begründet im Video unsere Position: https://www.youtube.com/watch?v=V-_vhO7D1ao
  • City-Ring: Ein äußerst unverdientes Wahlgeschenk machten CDU und FDP ihrem langjährigen Koalitionspartner und unseren Lieblings-Frenemys von der Grünen Ratsfraktion, indem sie zusammen mit dem Bürgerbund eine erneute Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt durchdrückten. Drei Monate vor der Kommunalwahl, nach der sich sowieso ggf. neue Mehrheiten mit eigenen Vorstellungen bilden werden, soll die Durchfahrt von Rathausgasse zum Hauptbahnhof nun prinzipiell wieder möglich sein, beschloss der Stadtrat am Donnerstag. So können sich insbesondere die Grünen im kommenden Kommunalwahlkampf wegen dieser für sich allein genommen kaum entscheidenden Einzelmaßnahme als Verteidiger einer „Verkehrswende“ stilisieren, für deren Verwirklichung sie in über 10 Jahren Koalition mit der CDU in der eigenen Bilanz eigentlich kaum etwas vorzuweisen haben. Unser eigener Änderungsantrag zur Debatte, der keine Mehrheit fand, forderte die Umwandlung von Wessel- und Maximilianstraße in eine Fußgängerzone: https://www.youtube.com/watch?v=p6_4IFjSx1o
  • Öffentlicher Nahverkehr: Potenziell positive Nachrichten gab es dafür bei den ÖPNV-Erweiterungen, die mit dem sogenannten „Lead City“-Programm mit Bundesmitteln eingeführt worden waren. Entgegen erster anderslautender Meldungen werden diese nun um ein Jahr bis Juni 2021 vom Bund weitergezahlt, was der Rat zum Anlass nahm, die Maßnahmen bis zum darauffolgenden Fahrplanwechsel im Dezember fortzuführen. Aus unserer Sicht wäre die Fortführung auch ohne den Bundeszuschuss richtig gewesen. Dies wurde von der CDU allerdings massiv angezweifelt, als noch nicht klar war, dass der Bund die Kosten weiterhin trägt. Das zeigt einmal mehr: Mit dieser Partei ist keine Verkehrswende zu machen.
  • Elternbeiträge: Einiges ändert sich mit dem neuen Kita-Jahr in der Kinderbetreuung: Für die Eltern zum Beispiel das zweite beitragsfreie Jahr und für die Träger (hoffentlich) eine bessere Finanzierung durch zusätzliche Mittel von Bund und Land. Ein (kleinerer) Bestandteil des neuen Landesgesetzes ist auch die vorgeschriebene Angleichung der Elternbeiträge in den unterschiedlichen Betreuungsformen Kita und Tagespflege. Dies führt jedoch in ein paar Fällen für Eltern von Kindern, die von Tageseltern mit einem geringen wöchentlichen Stundenumfang betreut werden, zu Beitragssteigerungen ab August von bis zu 20 %. Wir wollten das mit einem Änderungsantrag abfedern, fanden damit aber keine Mehrheit im Rat.
  • Rhein Ruhr City 2032: Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus? Die Privatinitiative zur Durchführung von olympischen Spielen in Rheinland und Ruhrgebiet hat auch Bonn als Austragungsort vorgesehen. Der Stadtrat und insbesondere der Oberbürgermeister unterstützen das, wir sind aber skeptischer. Neben Millionen Euro an Kosten, die dann für Bonn anfallen würden, bleibt das Bewerbungskonzept wesentliche Antworten zu Mobilität und Bürgerbeteiligung im Bewerbungsprozess schuldig. Wir halten eine kritiklose Unterstützung, wie sie OB und Stadtrat zu diesem Zeitpunkt betreiben, deshalb für völlig verfrüht.
  • Melbbad: Die verfallenen Umkleiden im Melbbad sollen nach Willen der Mehrheit des Rats endlich neu errichtet, aber dabei mit bis zu sieben Geschossen Wohnbebauung aufgestockt werden, darunter auch ein Anteil von sozialem Wohnungsbau. Wir lehnen das ab, weil es aus unserer Sicht den Charme des Bads im grünen Melbtal zu stark beschädigen würde, hinzu kommen außerdem rechtliche Risiken für den Erhalt des Bads. Dass wir deswegen gerade von den Grünen als Verhinderer von sozialem Wohnungsbau kritisiert wurden, ist kaum nachvollziehbar. Wir beantragen als Linksfraktion seit vielen Jahren für nahezu jedes Baugebiet eine hohe oder höhere Quotenvorgabe für den sozialen und mietpreisgedeckelten Wohnungsbau, was in den meisten Fällen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit abgelehnt wird. Dass die Grünen hier leider unfähig zur Selbstkritik ihrer Bilanz von über 10 Jahren Koalition mit der CDU sind sind, hat sich schon an vielen anderen Stellen gezeigt. Wir helfen da natürlich gerne nach.
  • Wohnpark II in Vilich-Müldorf: Ein weiteres Beispiel (s.o.) aus unseren entsprechenden Anträgen für mehr sozialen Wohnungsbau fand sich auch in der aktuellen Sitzung, wo wir für den Wohnpark 2 mindestens 50 % sozialen Wohnungsbau als Vorgabe beantragt haben – wie so oft bei diesem Thema in den Ausschüssen gegen die Stimmen der Ratsmehrheit.
  • Rechtsextremismus-Bericht: Der Integrationsrat hatte der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, Zahlen über rechtsextremistische Aktivitäten in Bonn bei der Polizei in Erfahrung zu bringen. Das sorgte im Stadtrat bei AfD, BBB und CDU für altbekannte Reflexe, man dürfe doch nicht nur über Rechtsextremismus reden, sondern sollte auch zum Linksextremismus Zahlen vorlegen. Und das, obwohl dies im gegebenen Kontext von Gewalt gegen und Bedrohung von Migrantinnen und Migranten offensichtlich wenig Sinn macht.
  • Alter Schlachthof: Über die Zukunft des ehemaligen Schlachthofgeländes in der Weststadt wurde in den vergangenen Jahren viel geredet, jetzt soll das städtische Gelände an die Stadtwerke zur weiteren Entwicklung verkauft werden. Damit einhergehend soll auch der Straßenstrich verschoben werden – ohne dass die Folgen zuvor mit den betroffenen Sexarbeiterinnen und deren Beratungsstelle oder der Bezirksregierung abgestimmt wären. Was die geplante „CO2-Minderungsanlage“ für die benachbarte MVA sein soll, ist auch relativ unklar – wir haben dem Vorschlag deshalb nicht zugestimmt.
  • Parkplätze zu Cafés: Dass der OB es Gastronomiebetrieben erlaubt hat, verstärkt öffentliche Flächen zu benutzen und dafür keine Gebühren verlangen, ist ein richtiger Ansatz, um die zum Teil existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Wir finden, das muss auch kleineren Cafés und Kneipen zugute kommen, denen dafür zum Beispiel Parkplatzflächen für ihre Tische zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde auch in der Bezirksvertretung Bonn in diesem Sinn angeregt, dennoch fand unser ergänzender mündlicher Änderungsantrag im Rat leider keine Mehrheit.
  • Schülertickets: Über unseren Antrag, Schülertickets für Kinder und Jugendliche mit indirekt durch das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Geldern zu bezuschussen, hatten die zuständigen Ausschüsse lange nicht entschieden. Die Koalition entschloss sich schließlich mit einem Änderungsantrag, die Gelder für das u.a. auf unsere Initiative an manchen Schulen eingeführte kostenlose Schulfrühstück zu verwenden. Was an sich auch kein schlechter Zweck wäre, allerdings lässt die Koalition dabei völlig offen, wie viele Mittel genau dafür verwendet werden sollen. Die Vermutung liegt nahe, dass so doch wieder ein Teil des Geldes zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird, statt es wie vorgeschlagen für einkommensschwache Familien zu verwenden.
  • Zum Abschluss ein Beweis dafür, dass wir uns gelegentlich auch gut mit den Grünen verstehen: Unseren Antrag, statt dem dreispurigen Ausbau der A565 einen Radweg entlang der Autobahn zu bauen, nannte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Sitzung „bestechend logisch und konsequent“. Finden wir auch! Gereicht für eine Mehrheit hat es leider trotzdem nicht.

Der Stadtrat trifft sich – wie immer vorbehaltlich der epidemischen Lage – nach der Sommerpause am 1. September zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen.

The Ausschuss Formerly Known as Stadtrat

Ratsbericht vom 07.05.2020

Der Stadtrat tagte in der letzten Woche virenbedingt ersatzweise verkleinert in der Besetzung des 23-köpfigen Hauptausschusses. Wer sich allerdings – zum Beispiel als, sagen wir mal, VerfasserIn von Niederschriften oder Ratsberichten – Hoffnungen darauf gemacht hatte, dass es dadurch auch automatisch zu weniger Redebeiträgen und einem früheren Sitzungsende kommen würde, sah sich bald getäuscht. Der Rat bzw. Ausschuss schöpfte nämlich auch diesmal den vorgegebenen Zeitrahmen wieder relativ gründlich aus. Und das, obwohl schon bei der Verabschiedung des Fahrplans zu Beginn der Sitzung einige Punkte aus relativen fadenscheinigen Gründen mit Koalitionsmehrheit wieder von der Tagesordnung gekegelt wurden – unter anderem traf es dabei unsere Anträge zum Wohnpark in Vilich-Müldorf und zur Einrichtung einer RatsTV-Mediathek. Über die Absetzung unseres Dringlichkeitsantrags auf Öffnung der Freibäder im Sommer waren wir dagegen nicht ganz so traurig, denn der hatte sich tatsächlich dadurch erledigt, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan hier eingelenkt hatte, nachdem ursprünglich die Freibadmitarbeiter durch die Verwaltungsspitze bereits in Corona-Kurzarbeit geschickt worden waren. Das Ganze sei ein „Missverständnis“ in der Kommunikation gewesen, hieß es in der Sitzung. Nun ja …

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn des Mini-Rats war dann zweifellos die Debatte über die Umsetzung der Klimamaßnahmen, die der Oberbürgermeister viele Monate nach Ausrufung des Bonner Klimanotstands endlich vorgelegt hatte und zu denen Änderungsanträge von Linksfraktion, SPD und der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorlagen. Während wir dazu schon länger ein Maßnahmenpaket aus 12 konkreten Punkten zur Umsetzung vorgeschlagen hatten, wimmelte es im kurz vor der Sitzung eingereichten Antrag der Koalitionäre nur so von Schlagwörtern wie „Priorisierung“, „Monitoring“ und „Operationalisierung“, während tatsächliche Inhalte deutlich schwieriger aufzufinden waren. Das ist nicht nur stilistisch verdächtig, wie ein kurzer Abgleich beim immer hilfreichen Blablameter zeigt:

Auch in der Sache stand die Jamaika-Koalition offensichtlich relativ blank da. Und das beim Kernthema der Grünen, die im Januar das Klimapaket des Oberbürgermeisters noch als enttäuschend verrissen hatten, aber nun mangels besserer Einfälle vier Monate später plötzlich von „klugen Ideen“ aus der Verwaltung sprachen. Unser Antrag wurde dagegen wie erwartet mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Weitere erwähnenswerte Punkte in der Sitzung waren:

  • Die neue Rahmenplanung für das Bundesviertel wurde nach mehreren Beratungsschleifen verabschiedet. Uns wird dort allerdings auf die Aspekte Wohnen und ÖPNV zu wenig Wert gelegt, weswegen wir letztendlich abgelehnt haben. Hier im Blog hatten wir unsere Position dazu bereits ausführlicher dargestellt.
  • In erster Lesung wurde auch ein weiterer Rahmenplan, diesmal zum Thema Bäderlandschaft, behandelt, bevor er weiter Richtung Fachausschüsse und Bezirksvertretungen geschickt wurde. Wir sehen den Plan kritisch, weil die vorgesehenen Alternativprüfungen weitere wertvolle Zeit kosten. Außerdem sind wir für eine Sanierung von Frankenbad und Beueler Bütt – das sollte jetzt endlich angepackt werden. Nicht zuletzt die dürftige Stellungnahme der Koalition zu der Verwaltungsvorlage lässt allerdings befürchten, dass sich in Sachen Bäder mindestens bis zur Kommunalwahl im September weiterhin nichts Entscheidendes tun wird.
  • Bei der Stadthalle Bad Godesberg wurde ein neues Raum- und Nutzungskonzept verabschiedet, das viele richtige Punkte berücksichtigt, insbesondere, was die Nutzung der Trinkhalle durch den und die Kooperation mit dem Bürgerverein angeht. Andere Dinge, wie die Prüfung einer Teilbarkeit des großen Saals, halten wir aber nicht für erforderlich. Auch hier gilt, dass nun endlich mit der Sanierung begonnen werden muss. Und auch die Insolvenz des bisherigen Betreibers vor wenigen Wochen lässt zusätzlichen Handlungsdruck entstehen.
  • Eine heftigere Debatte innerhalb der Koalition gab es zu unserem Antrag für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Kurfürstenkarree in der Altstadt, damit das zu weiten Teilen als Parkplatz und Abstellfläche bestehende und aus unserer Sicht untergenutzte Gelände perspektivisch u.a. mit mehr Wohnraum entwickelt werden kann. Die Grünen sehen genau wie wir den Eigentümer des Grundstücks, über den CDU und FDP ihre schützende Hand halten, in der Pflicht. Zumal sich bei uns zu der Diskussion ein seit mehr als 30 Jahren wiederkehrendes Déjà-vu einstellt. Der Eigentümer vertröstet aus unserer Sicht die Stadt seit Jahren wieder und wieder, ohne dass die überfällige Entwicklung des Areals – von kleineren Ausnahmen abgesehen – endlich Fahrt aufnimmt. Da sich die SPD für keine der beiden Positionen erwärmen konnte, wurde unser Antrag auf deren Initiative hin nach der Debatte allerdings noch einmal vertagt.
  • Das gleiche Schicksal traf dann zuletzt auch noch unsere Initiative für Ausfallzahlungen für die von der Stadt auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der Corona-Einschränkungen jetzt Ausfälle für viele geplanten Einsätze (zum Beispiel als DozentInnen bei der städtischen VHS) zu verkraften haben. Eigentlich wollte die Stadt zur Sitzung einen Vorschlag für eine Verfahrensweise vorlegen, dazu kam es allerdings noch nicht. Wir hoffen, dass es nicht bis zum nächsten regulären Sitzungstermin des Rats dauert, der für den 18. Juni angesetzt ist.

Die Zerstörung des Einen Rings

Ratsbericht vom 06.02.2020

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Das Ende des Einen Rings? (CC-BY 2.0 Rosana Prada via flickr.com)

Potenziell epische Ratssitzung am letzten Donnerstag? Der Stadtrat hat jedenfalls mit knapper Mehrheit die Zerstörung des Einen Rings beschlossen – gemeint ist in diesem Fall jedoch nicht der mit Tengwar-Gravuren versehene Ring der Macht, den Sauron in den Feuerkammern des Orodruin schmiedete, dann von Isildur, Elendils Sohn, in den Fluten des Anduin verloren wurde und von dort schließlich in die Hände von Halblingen gelangte. Ähnlich mythische Qualität hat in Bonn aber der sogenannte City-Ring, der die Verkehrsführung in der Innenstadt für Autos möglichst flüssig gestalten soll. Leider zunehmend auf Kosten des ÖPNV und der immer zahlreicheren RadfahrerInnen. Dies wurde jedoch jetzt in der Ratssitzung durch die Kappung des City-Rings mit (unter anderem) rot-rot-grüner Mehrheit geändert – zumindest in einem ersten Schritt. Wir versuchen hier erst gar nicht, die zahlreichen Änderungsanträge nachzuzeichnen, die in der Sitzung, die stellenweise so chaotisch verlief wie die Schlacht von Dagorlad und fast so lange andauerte wie die Belagerung von Barad-dûr, knapp beschlossen oder abgelehnt wurden. (Unseren Änderungsantrag zur dauerhaften Sperrung der Stockenstraße für den Autoverkehr traf vorerst leider letzteres Schicksal – er wird nun von Nienna, der Herrin des Mitleids und der Trauer in den Hallen von Mandos tief im Westen Valinors beweint.) Lieber verweisen an dieser Stelle auf die Darstellungen von Stadt und General-Anzeiger. Alles in allem bleibt aus unserer Sicht aber ein positives Fazit für den Abend.

danke für nichts

Weniger erfreulich war dagegen die Entscheidung des Rats zur Beteiligung von Pferden im diesjährigen Rosenmontagszug. Wir hatten beantragt, dass Pferde aus Gründen des Tierschutzes und auch der Sicherheit (in den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte von Unfällen und gefährlichen Situationen – nicht zuletzt auch in Bonn) ab sofort beim Rosenmontagszug nicht mehr erlaubt sind. Das wäre mit Sicherheit kein Verlust für die Stimmung beim Karneval, aber ein deutlicher Gewinn für den Tierschutz. Die Stadt hatte schließlich selbst im Vorfeld in Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns eingeräumt, dass sie in der Vergangenheit effektiv nicht in der Lage war, Sicherheitsvorgaben zu überprüfen. Auch landesweit geht der Trend in Richtung strengere Regeln für Pferde und ReiterInnen. Aber zu einem kompletten Verzicht konnte sich der Rat am Donnerstag nicht durchringen, unser Antrag scheiterte gegen CDU, FDP und Teilen von SPD und Grünen mit 28 von 81 Stimmen.

Kaum Bewegung auch bei einem weiteren Thema des Abends, dem städtischen Klimaschutz. Oberbürgermeister Ashok Sridharan war dazu endlich mit einem eigenen Maßnahmenkatalog um die Ecke gekommen, der eigentlich schon für die Zeit nach den letzten Sommerferien angekündigt war. Auch inhaltlich waren die vorgeschlagenen Maßnahmen aber eine Enttäuschung. Statement von unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Faber dazu:

Für einen Oberbürgermeister, der keine Gelegenheit auslässt, sich öffentlich und international als Sprachrohr der Kommunen für den Klimaschutz zu präsentieren, ist das jetzt vorgestellte Paket eine große Enttäuschung. Zu den seit Jahren steigenden Verkehrsemissionen fällt ihm nur der PR-Gag eines autofreien Tages ein, während spürbare Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs oder für besseren ÖPNV nicht ergriffen werden. Dazu treten viele vage Absichtserklärungen und kleinteilige Maßnahmen wie der Verzicht auf Einweggeschirr. Spürbare Ergebnisse für den Klimaschutz wird das aber nicht bringen. Nur für die Förderung der Solarenergie will Sridharan eine größere Summe Geld in die Hand nehmen. Das ist richtig, aber nicht sonderlich innovativ, da lediglich ein bereits abgelehnter Förderantrag reaktiviert wird. Sridharans Klimapaket ist ideenlos und mit einem Volumen von 5 Mio. EUR auf zwei Jahre völlig unzureichend. Die Linksfraktion hatte demgegenüber schon vor Monaten mindestens das doppelte Volumen zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt beantragt.

Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag mit zwölf konkreten Maßnahmen für Bonn eingebracht, der jedoch wie die gesamte Vorlage erst einmal vertagt wurde. Von der Dringlichkeit eines Klimanotstands ist in Bonn nach wie vor nichts zu spüren. Das wird auch an einem weiteren vertagten Antrag von uns deutlich, mit dem wir uns gegen die vorgesehene Verbreiterung der Autobahn A 565 und stattdessen für einen Radschnellweg entlang der Strecke einsetzen. Das wurde aber vom Rat nur in den Planungsausschuss verwiesen.

Nicht klimarelevant, aber ebenfalls aus inhaltlich kaum nachvollziehbaren Gründen von der Ratskoalition vertagt, wurde unser Antrag für die Einrichtung einer Ratsmediathek, in der man auch nach der Liveübertragung die Sitzungen des Stadtrats öffentlich abrufen kann. Wir hatten das schon öfters versucht, bislang war die Sache aber immer am Widerstand von einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gescheitert. Wir haben deswegen einen neuen Vorschlag entwickelt, wonach Stadtverordnete nur noch gegen die Veröffentlichung von Mitschnittsequenzen ein Veto einlegen können, auf denen sie selbst zu sehen sind – aber nicht mehr weiter den ganzen Prozess blockieren können. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme dazu quasi grünes Licht gegeben – nur die Jamaika-Koalition war wieder einmal noch nicht so weit. Der Weg zur #SmartCityBonn ist offensichtlich lang.

Mehr oder weniger abgeräumt wurde dagegen ein Thema, das in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hatte – die Änderung der Straßenreinigungssatzung. Hier machte die Koalition eine 180-Grad-Wende und nahm ihre eigenen Beschlüsse aus Stadtrat und Aufsichtsrat von bonnorange zur Neuregelung der Reinigungsklassen nach breiter Kritik wieder zurück, was der richtige Schritt war – wir hatten schon bei der Verabschiedung im Rat im November gegen die Neuregelungen gestimmt.

Die nächste Sitzung des Rats dann wieder am 26. März.

Meldungen aus einem vergangenen Jahrzehnt

Ratsbericht vom 12.12.2019

Bild GebührenEin neues Jahr, ein neuer Ratsbericht – aber noch von der letzten Sitzung des Stadtrats im Dezember, an die wir uns mit einem Monat und einem Jahreswechsel Abstand ehrlicherweise kaum noch erinnern können. (Guter Vorsatz: zeitnähere Veröffentlichungen in 2020!) Wir versuchen uns aus archivarischen Gründen trotzdem an einer kurzen Rekonstruktion:

  • Wichtigster Punkt aus unserer Sicht war die alljährliche Gebührenfestlegung zum Beispiel für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und so weiter für das folgende Jahr. Wir kritisieren hier schon seit längerem die Kalkulation der Stadt, die die gesetzlichen Spielräume viel zu aggressiv ausreizt und dadurch regelmäßig zu hohe Überschüsse bei ihrer Gebührenerhebung anhäuft. Auf unseren Druck war es im letzten Jahr auch zu deutlichen Senkungen gekommen. In diesem Jahr aber erhöht die Stadt die Gebühren wieder um insgesamt 7,2 Mio. Euro. Wenn man sich die einzelnen Positionen genauer anschaut, erkennt man jedoch wiederum, dass das in dieser Größenordnung gar nicht nötig wäre: So genehmigt sich die Stadt rechnerisch auf ihr eingesetztes Kapital (in diesem Fall vor allem die Abwasserleitungen) zum Beispiel einen völlig marktfernen Zinssatz von 5,56 %. Nur mit einer realistischeren Einschätzung könnte man die Gebührenerhöhung also schon zu einem Großteil abfedern, und genau dies hatten wir in diversen Einzelanträgen auch beantragt. Die Ratsmehrheit wollte trotz Lippenbekenntnissen zu mehr städtischer Zurückhaltung diesen Weg im Rat aber nicht mitgehen – die „zweite Miete“, die sich aus den Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter ergibt, steigt 2020 also weiter. Gerade auf einem so angespannten und unsozialen Wohnungsmarkt wie Bonn ist das unverantwortlich.
  • Mit einer eigenen Anfrage (auf Anregung von Seebrücke Bonn und gemeinsam mit der SPD eingebracht) wollten wir etwas Bewegung in das städtische Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bringen. Die Stadt war nach knapper Abstimmung im Sommer dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten, in dem sich diejenigen Städte sammeln, die über das gesetzlich zugewiesene Kontingent hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Seit dem Beschluss war aber offenbar städtischerseits nicht viel mehr passiert – laut Stellungnahme der Verwaltung ändert sich das inzwischen aber offenbar.
  • Die städtische Klimapolitik war wie so häufig in letzter Zeit Thema im Rat, erschöpfte sich aber ebenfalls zum wiederholten Mal in der Diskussion von weiteren Leitbildern. Dass man damit allein die Klimawende bestimmt nicht schafft, sollte Bonn nach den entsprechenden Erfahrungen unter Schwarz-Grün allerdings klar sein – siehe unseren Artikel hier und den Ratsbericht von Juli. Damals hatten wir den Änderungsantrag gestellt, mit 10 Mio. Euro jährlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren, was an der Ratsmehrheit gescheitert war. Derweil wartet man weiter gespannt auf die für „nach der Sommerpause“ angekündigten Maßnahmen, die der Oberbürgermeister selbst vorschlagen wollte. Die einzige konkrete und zeitnah umzusetzende Maßnahme war dieses Mal im Stadtrat der Vorschlag zur Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, was dann bezeichnenderweise in einer knappen Abstimmung am Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund scheiterte. So wird das natürlich nichts.
  • In der Sportentwicklungsplanung hatte zwei Jahre lang ein externer Gutachter die Bonner Sportstätten untersucht und Empfehlungen für die weitere Ausrichtung der Bonner Sportlandschaft gegeben. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Knapp die Hälfte der Bonner Hallen sind in einem miserablen Zustand und müssten dringend saniert oder komplett neu errichtet werden. Verwaltung und OB haben offenbar dennoch die Ruhe weg und wollen das Ganze auf die lange Bank schieben. Wir wollten deshalb mit einem Änderungsantrag die zeitnahe Umsetzung beschließen lassen – im Gutachten findet sich dazu schon eine konkrete Liste mit den dringlichsten Sanierungsfällen, die es nun abzuarbeiten gilt. Dies scheiterte aber wie schon im Sportausschuss an der Ratsmehrheit. Gutachten bestellen ist in Bonn offenbar unter Schwarz-Grün-Gelb kein Problem, Gutachten dann auch umsetzen allerdings schon.
  • Wohnraum für die Innenstadt: Die Sparkasse will ihr Verwaltungsgebäude am Hansaeck (Nähe Hbf, Haltestelle Thomas-Mann-Straße) verkaufen. Dabei sollte die Stadt nicht tatenlos zusehen, sondern selbst mittels Bebauungsplanbeschluss und Vorkaufssatzung dafür sorgen, dass hier künftig Wohnraum entsteht und auch selbst Interesse an einem Ankauf bekunden. Unsere Initiative hierzu wurde allerdings zunächst in den Planungsausschuss verwiesen.
  • Wir denken jetzt schon an die nächsten Feiertage, denn am 24. Februar ist es wieder soweit: Zur Musik von Bläck Fööss, Kasalla & Co. fliegen auf dem Rosenmontagszug die Kamelle durch die Gegend und die Jecken schunkeln sich wieder durch die Innenstadt. Was für Menschen aber ein Riesenfest ist, ist für Pferde aber alles andere als ein Vergnügen: Wir fordern deshalb den Verzicht auf Beteiligung von Pferden am Rosenmontagszug. Denn die Stadtverwaltung hatte jüngst auf eine Kleine Anfrage von uns selbst einräumen müssen, dass sie zu einer effektiven Kontrolle von Pferden und Reitern vor Ort gar nicht in der Lage war. Unser Dringlichkeitsantrag hierzu wurde allerdings nicht in die Tagesordnung aufgenommen und damit automatisch in die nächste Ratssitzung Anfang Februar verwiesen – allerdings immerhin mit der mündlichen Zusage, dass bis dahin keine definitiven Entscheidungen fallen werden.

An weiteren Diskussionen mangelte es in der mehrstündigen Sitzung wie immer nicht, aber an den wichtigsten Punkten war es das. (Glauben wir zumindest, siehe oben.) Erste Sitzung des Stadtrats im Kommunalwahljahr 2020 dann wieder am 6. Februar.

Hier gibt es (fast) nichts zu sehen

Ratsbericht vom 7.11.2019

Die Stadtratssitzung im November verlangte von den Zuschauern per Livestream in der #SmartCityBonn einiges ab. Extrem gute Augen waren von Vorteil, denn nicht nur war die Videoqualität wie üblich so verpixelt wie bei einer 50 Jahre im Archiv verstaubten Originalaufnahme der Mondlandung, es fehlte auch die Großaufnahme der Rednerinnen und Redner am Pult, so dass die ganze Sitzung für die digitalen Zuschauer in der Totalen stattfand. Vom Effekt ungefähr vergleichbar mit der Fernsehübertragung eines Fußballspiels, bei der man 90 Minuten die Kamera auf die VIP-Tribüne richtet. Hinzu kam, dass es von den Themen vermutlich nicht die aufregendste Sitzung des Jahres war, eigentlich war alles mehr oder weniger schon in den vergangenen Sitzungen behandelt worden. Aber da die Sportschau ja auch jeden Samstag gesendet wird, halten wir wie üblich alle bemerkenswerteren Punkte in unserer Nachberichterstattung fest:

  • Ersatzflächen fürs Bonner Tierheim
Protest Tierheim Stadthaus

TierfreundInnen protestieren vor dem Ratssaal

Ein wichtiger Punkt, den wir schon im letzten Ratsbericht thematisiert hatten: Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für den Platz, der dem Haus durch den Autobahnausbau verloren geht. In Frage kommen dafür realistisch wohl nur Teile der benachbarten Kleingartenflächen. Wir hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister verlangte, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzurichten und auch für die Gärtnerinnen und Gärtner für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das wurde diesmal im Rat erfreulicherweise auch so beschlossen – wenn auch in etwas entschärfter Form. Immerhin kündigte OB Sridharan in der Sitzung an, dass er sich auch bereits persönlich in die Gespräche mit den Betroffenen miteinbringt. Nur schade, dass das alles wieder im letzten Moment und erst auf den Druck der Tierfreundinnen und -freunde stattfindet, die auch im Vorfeld der Sitzung vor dem Ratssaal protestiert hatten. Dass es im Zuge des Autobahnausbaus zum Wegfall von Flächen für das Tierheim kommen würde, war nämlich schon seit langem bekannt.

  • Planungskosten fürs Zentralbad

Dass das geplante Zentralbad durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gestoppt wurde, ist nun schon über ein Jahr her, und trotzdem beschäftigen die Nachwehen des Projekts den Rat immer noch. Diesmal ging es wie schon in der letzten Sitzung wieder um die aufgelaufenen Planungskosten für das Bad, die die Stadt den mit dem Bau betrauten Stadtwerken erstatten muss. Über die zweifelhaften Werbeveranstaltungen der Stadtwerke hatten wir schon vor einiger Zeit berichtet – deshalb sehen wir die Erstattung für Quietscheentchen, Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz, die bestimmt nicht unter Planungskosten fallen, kritisch und haben die Vorlage deswegen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber fasst unsere Position oben im Video zusammen.

  • Klimawandel durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe gestoppt

Zur Sitzung lagen diesmal diverse Klimaanträge vor, die von Jamaika-Koalition und SPD eingebracht wurden. Was nach großem Fortschritt klingt, ist allerdings bei näherer Betrachtung ziemlich enttäuschend. Denn diese Anträge nach konkreten Maßnahmen zu durchforsten, ist ungefähr so ergiebig wie Gold suchen im Rhein. Was im Rat schließlich verabschiedet wurde, geht nicht über Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Einrichtung von Arbeitsgruppen hinaus. (Mit dem Einzelantrag zum Nachhaltigen Bauen auf Initiative der Grünen hatten wie uns hier schon mal genauer auseinandergesetzt.) Einzig bei der SPD fand sich mit dem Gedanken einer verbindlichen Kompensation von Treibhausgasen ein unterstützenswerter Aspekt. Ansonsten verweisen wir weiterhin gerne auf unseren bereits bei der Ausrufung des Klimanotstands eingebrachten eigenen Änderungsantrag, der Geld für konkrete Maßnahmen bereitstellen sollte – und von der Koalition damals natürlich abgelehnt wurde.

  • Wann kommt der Haushalt 2021?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Haushalt für 2021 erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2020 einzubringen. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, dass erst der neu gewählte Rat sich mit dem nächsten Haushalt befasst. Allerdings würde der Prozess der Verabschiedung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats weit ins Jahr 2021 hineinreichen, was insbesondere für Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, äußerst problematische Folgen hätte. Solange es für das Jahr keinen gültigen Haushalt gibt, werden nämlich diese Zuschüsse nach der vorläufigen Haushaltsführung nur monatsweise und gedeckelt gezahlt – die Liquidität und Planungssicherheit der Zuschussempfänger steht dabei also auf dem Spiel. Genau den gleichen Effekt hätte es übrigens, wenn Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit in den sogenannten Nothaushalt rutschen würde – was von Schwarz-Gelb-Grün in den vergangenen Jahren regelmäßig als Horrorszenario dargestellt wurde. Dass sie unseren Antrag auf Vorziehung der Haushaltseinbringung dann trotzdem abgelehnt haben, erscheint aus dieser Perspektive alles andere als konsequent.

  • Unser Antrag zu „Stadt zum Rhein“

Schon ein paar Runden durch die Gremien gedreht hat auch unser Antrag zur Stadt zum Rhein: Für einen einjährigen Modellversuch wollen wir einige der innenstadtnahen Straßen entlang des Rheins für den Autoverkehr sperren – aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des Rheinufers zu verbessern, was in der Stadt schon seit Jahren diskutiert und gefordert wird. Doch wie üblich bei Verkehrsfragen tut sich die Koalition schwer – der Antrag wurde ein weiteres Mal zurück in den Planungsausschuss verwiesen.

Das war es zur Novembersitzung des Stadtrats, der Rat trifft sich am 12. Dezember dann zum letzten Mal im Jahr 2019.

Beethovenhalle: ein neuer Geist auf der Baustelle

Das kleine Gespenst

Möglicherweise gemeint? Das Kleine Gespenst von Otfried Preußler, (C) Thienemann Verlag

Ratsbericht vom 26.09.2019

Für alle Leserinnen und Leser, die nicht genug von der aufregenden Welt der Bonner Kommunalpolitik bekommen können (übrigens, unsere Fraktionssitzungen finden montagabends in der Regel öffentlich statt) bzw. für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die durch Googeln des eigenen Namens ihren Weg auf unseren Fraktionsblog gefunden haben, bieten wir auch im September wie gewohnt den aktuellen Bericht aus dem Bonner Rat. Diesmal wegen vieler kleinerer Debatten mit den Highlights in kompakter Listenform:

1. Bonn unterzeichnet Potsdamer Erklärung

Das Erfreuliche zuerst: Bonn tritt auf gemeinsamen Antrag von SPD und uns gegen die Stimmen von CDU und bei Enthaltung der FDP dem „Bündnis Sicherer Häfen“ bei, in dem sich Städte sammeln, die zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein positives Zeichen!

2. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Die Stadt unternimmt (kleine, bei weitem nicht ausreichende) Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Bei Abgabe von Grundstücken, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, soll künftig eine 30-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung eingeführt werden. Wir halten das für zu zaghaft und hatten deshalb in einem Änderungsantrag eine Belegungsbindung vorgeschlagen, die wahlweise 40 bzw. 60 Jahre betragen würde, wie dies schon in anderen Städten praktiziert wird. Dem wollte die Mehrheit des Rats jedoch nicht folgen. Kein ermutigendes Zeichen, denn die Stadt wird um weitergehende Maßnahmen wie den Ankauf von Wohnungsbeständen nicht herumkommen, wenn sie dem anhaltenden Wegbrechen von gefördertem Wohnraum in Bonn irgendetwas entgegensetzen will.

3. Ersatzflächen für das Bonner Tierheim

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Stadt noch in diesem Quartal konkrete Vorschläge für Ausweichflächen für das Bonner Tierheim vorlegt, dessen Existenz durch den Autobahnausbau der A 565 bedroht wird. Die Stadtverwaltung hat hier seit Jahren nichts unternommen, obwohl dies schon seit 2015 bekannt war. Der Rat verwies am Donnerstag unseren Antrag jedoch erstmal in die Ausschüsse, womit weiter wertvolle Zeit verschwendet wird.

4. Alte Volkshochschule in der Wilhelmstraße

In der alten Volkshochschule in der Bonner Altstadt hat sich inzwischen eine lebhafte Jugend- und Subkultur etabliert. Solche Effekte hatten wir uns erhofft, als wir die Stadt mit unserem Antrag zur Zwischennutzung in leerstehenden Gebäuden dazu bewegen konnten, diese Häuser mietfrei an Vereine und Initiativen zu vergeben. Der Haken ist, dass eine solche Nutzung von vornherein eben nur vorübergehend gedacht ist – so auch in der alten VHS, in der in den nächsten Jahren eine Kindertagesstätte entstehen soll. Der Stadtrat hat deshalb einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für Rhizom e.V., den Verein, der die alte VHS gerade nutzt, einen innenstadtnahen Ersatz finden soll, was aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

5. Bonn leuchtet (zu viel)

Zwar wurde in der Ratssitzung im Juli der Klimanotstand ausgerufen, aber viel merkte man davon in der aktuellen Sitzung nicht. Zum Beispiel beim Punkt „Bonn leuchtet“, eine (wie böse Zungen behaupten) Tarnveranstaltung für Sonntagsöffnungen des Einzelhandels Anfang November, für die überflüssigerweise auch noch die ganze Innenstadt mit verfrühter Weihnachtsbeleuchtung ausgestattet wird. Wir waren schon wegen der Sonntagsöffnung kein Fan der Veranstaltung – die Energieverschwendung bewegte zumindest die Grünen in diesem Jahr auch zu einer Ablehnung. Bei den anderen Parteien scheint der Lernprozess allerdings noch etwas länger zu dauern, die Veranstaltung wurde bewilligt. Anders als es der General-Anzeiger ein paar Tage danach in einem Kommentar beschrieb, finden wir nicht, dass wir mit unserer Ablehnung „den Bogen überspannt“ hätten – es ist für uns nur ein Grund mehr, eine Veranstaltung abzulehnen, die bei uns schon in der Vergangenheit keine große Gegenliebe gefunden hat.

6. Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal’schen Wiese

Der Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer ein Gastspiel in Bonn geben. Wir halten das aus Gründen des Tierschutzes für keine gute Idee und wollten mit einem Dringlichkeitsantrag verhindern, dass städtische Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Rigal’sche Wiese als Standort für Zirkusse ungeeignet ist, was allein Grund genug wäre, das Gastspiel abzulehnen – auch als Hilfestellung für diejenigen anderen Fraktionen, denen eine Ablehnung allein aus Gründen des Tierschutzes wegen rechtlicher Unsicherheiten zu riskant ist. Aber hier konnte sich der Rat dennoch zu keinem Beschluss durchringen, es entscheidet am 06. November die Bezirksvertretung Bad Godesberg.

7. Baustopp für die Beethovenhalle?

Weitgehend unbemerkt war an den Stadtverordneten im September ein geschichtsträchtiger Termin vorbeigegangen: Der Neubau der Beethovenhalle war am 8. September 1959 eingeweiht worden. Fast genau sechzig Jahre später war den Stadtverordneten allerdings wenig feierlich zumute, denn gute Nachrichten von der Baustelle sind nach wie vor rar. Die SPD versuchte es deshalb mal wieder mit einem Antrag für einen Baustopp, lieferte aber genauso wenig eine Perspektive, was danach besser werden sollte, wie die überforderte Projektleitung, zu der wir das Vertrauen verloren haben – beim Antrag der Sozialdemokraten haben wir uns deshalb enthalten. Stadtdirektor Fuchs meinte derweil in einem längeren Wortbeitrag in der Sitzung, es sei ein „neuer Geist“ auf der Baustelle eingekehrt, was bei externen Beobachtern sofort Befürchtungen für zusätzliche Kosten für gewerbliche Exorzisten heraufbeschwor.

8. Wie tot ist das Zentralbad?

Das sogenannte Zentralbad spukt mehr als ein Jahr nach dessen Ableben im Bürgerentscheid 2018 ebenfalls weiter in diversen Vorlagen und Gremien herum: Im Rat sollte ein Schlussstrich unter die Finanzierung gezogen werden, indem den Stadtwerken knapp 6,6 Millionen Euro für ihre Planungskosten und sonstige Maßnahmen zur Bauvorbereitung durch die Stadt erstattet werden sollten. Wir finden die Begründung aber nicht ausreichend – insbesondere hatten die Stadtwerke viel Werbung für das gescheiterte Bauprojekt gemacht, deren Kosten aus unserer Sicht nicht unter den Vertrag fallen, den die Stadt mit der SWB abgeschlossen und in dem sich die Stadt zur Kostenübernahme verpflichtet hatte. Die Stadt liefert in ihrer Beschlussvorlage keine genaue Aufschlüsselung, was diese Öffentlichkeitsarbeit gekostet hat – wir konnten deshalb wegen dieser und anderer ungeklärter Fragen zumindest die Vertagung der Vorlage in den Finanzausschuss erreichen. Apropos Zentralbad: Wie wir exklusiv berichten können, bekräftigten die Sportpolitiker Gordon L. und Rolf B. von CDU und Grünen jüngst in einem streng vertraulichen* Politikgespräch mit den 100 Bonnerinnen und Bonnern, die gerade ein Bürgergutachten mit Empfehlungen zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft erarbeiten, dass auch ein neuer Versuch mit dem Zentralbad für sie absolut vorstellbar sei, wenn dies denn die Empfehlung der GutachterInnen sei. Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der Koalition in diesem Fall bei ihrem politischen Suizid gerne behilflich und bitten um einen entsprechenden Ratsbeschluss noch vor der Kommunalwahl in einem Jahr.

* Ups!

Der Rat trifft sich wieder zu seiner nächsten Sitzung am 7. November.

Keine Sitzung ohne Bäder

Ratsbericht über die Sondersitzung des Stadtrats am 2. September

Die außerplanmäßige Sitzung des Rats war notwendig geworden, weil aufgrund der langen aktuellen Ratsperiode die vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von städtischen Unternehmen entsandten Mitglieder eine neue Legitimation benötigten. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung hierfür wählte – einfache Nachbesetzung per Beschluss nach Vorschlägen aus den Fraktionen -, war hier nach unserer Rechtsauffassung jedoch nicht korrekt, und es wäre eine Neuwahl der Positionen notwendig gewesen.

Die beherrschenden Themen waren in der Sitzung dann allerdings andere: Eine Große Anfrage von uns hatte verdeutlicht, wie prekär die Lage beim sozialen Wohnungsbau inzwischen ist. Aber trotz eindeutiger Zahlen scheint bei Stadtverwaltung und Ratsmehrheit kein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass die Strategie „Bauen, bauen, bauen!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht ausreicht. In unserem Redebeitrag in der Sitzung haben wir das entsprechend kritisiert:

Weitere Videos aus den Sitzungen des Stadtrats findet ihr übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal oder auf unserer Homepage.

Frei nach dem Motto „Keine Sitzung ohne Bäderdebatte“ war der größte Aufreger dann allerdings die angedachte Bebauung des Randbereichs des Poppelsdorfer Melbbads auf der Fläche der ehemaligen Umkleideräume. Der Bürgerbund, der trotz Herkunft aus der Diplomatenstadt Godesberg bekanntlich von diplomatischen Auftritten nicht viel hält, zog dabei den Zorn der anderen Parteien auf sich, hatte aber im Kern mit seiner Kritik nicht Unrecht: Auch wir halten die Pläne der VEBOWAG – zumindest nach den Angaben aus der entsprechenden Bauvoranfrage – für überdimensioniert. Der Antrag wurde letztlich vertagt und findet sich damit aller Voraussicht nach schon am 26. September auf der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung wieder.

Nummer 5 lebt! (leider)

Ratsbericht über die Sitzung vom 4. und 8. Juli 2019

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10 Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik in Bonn (Symbolbild)

In England sagt man „A camel is a horse designed by a committee“, also etwa: „Ein Kamel ist ein Pferd, das von einem Ausschuss entworfen wurde“, um die manchmal unbefriedigenden Ergebnisse von kollektiven Entscheidungsfindungen zu kritisieren. Ein gutes Beispiel dafür lieferte in der letzten Ratssitzung der Koalitionsausschuss (liebevoll: Koala) der Bonner Jamaika-Koalition in der Frage der zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Im Vorfeld wurden dafür vier verschiedene Varianten diskutiert, wobei es anfangs so aussah, dass insbesondere Nummer 2 (Autoverkehr nur noch stadtauswärts, neue Umweltspur für ÖPNV und Radverkehr Richtung Innenstadt) eine Mehrheit bekommen könnte, weil sich – genau wie wir, Sozialliberale und die SPD – auch die Grünen dafür aussprachen.

Dies wäre für Radfahrerinnen und Radfahrer die beste Variante gewesen, mit dem Auto hätte man dafür auf diesem Weg die Innenstadt dann nicht mehr erreichen können. Dies wiederum gefiel der IHK und den Geschäftsleuten im Zentrum so wenig, dass sie den Oberbürgermeister durch konsequentes Lobbying kurz vor der Ratssitzung leider noch zum Vorschlag einer neuen Variante 5 bewegen konnten, die den Autoverkehr auf der Kaiserstraße Richtung Innenstadt weiterhin erlauben sollte. Und von der schwarz-grün-gelben Koalition wurde dies im letzten Augenblick auch noch dahingehend verschlimmbessert, dass der Autoverkehr statt durch den letzten Teil der Kaiserstraße künftig über Nassestraße und Lennéstraße Richtung Innenstadt geführt werden soll. Das erstere eine Fahrradstraße mit jeder Menge Fußgängerverkehr zur Nassemensa des Studentenwerks ist, störte die Koalitionäre dabei nicht weiter. Lediglich den Grünen scheint nun langsam zu dämmern, dass diese neue Variante 5 alles andere als ideal ist, zumindest las man nach der Sitzung von deren Stadtverordneten bald erste zaghafte Absetzbewegungen („Ist ja alles nur ein Test!“) in den sozialen Medien. Stefan Rausch von der Anwohnerinitiative in der Südstadt sagte es deutlicher:

Es kann nur um den Erhalt der Koalition und nicht um vernünftige Verkehrsplanung gegangen sein, als einzelne Stadtverordnete kurz vor dem Ratsbeschluss alle Varianten der Verwaltung über den Haufen schmissen, um diesen Unsinn zu beschließen.

Unsere Position zu Kaiserstraße und City-Ring begründete in der Sitzung des Rats unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt:

Das ganze hätte noch als das übliche Bonner Koalitionstheater durchgehen können. Allerdings hatte der Rat beim Tagesordnungspunkt davor nach großer Diskussion den Klimanotstand ausgerufen – nur um dann also in der Verkehrspolitik einfach weiterzumachen wie bisher und den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu bevorzugen. Und dass gerade die Bonner Grünen keinen Grund haben, stolz auf ihre zehn Jahre schwarz-grüner Klimapolitik zu sein, hatten wir vor ein paar Tagen schon in einem eigenen Artikel geschildert. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger kritisierte das dann auch auch in seinem Redebeitrag zur Debatte:

Unser Änderungsantrag, 10 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Koalition mit teilweise absurden Begründungen (Gilles, CDU: „Ich glaube, da wird eher mehr Geld nötig sein als nur 10 Millionen!“) abgelehnt.

Leider nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie diese beiden Themen fand ein aus unserer Sicht wichtiger Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beschäftigungspraxis des Bonner Theaters auseinandersetzte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte hier zuletzt schwere Missstände aufgedeckt: Durch den Einsatz von Leiharbeit hatte das Theater die faire Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systematisch verhindert. Eine inakzeptable Praxis, die abgestellt werden muss – gleichzeitig ist aber auch die Koalition in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung des Theaterbetriebs zu sorgen.

Einen Antrag sozusagen in eigener Sache, in dem es nämlich um die Finanzierung der Kommunalpolitik selbst ging, hatten wir als Linksfraktion für die Sitzung ebenfalls noch eingebracht. Kurz zum Hintergrund: Auch wenn Kommunalpolitik offiziell ein Ehrenamt ist, fahren damit manche Politikerinnen und Politiker in der Summe gar nicht schlecht. Die SpitzenverdienerInnen unter den Bonner Stadtverordneten kommen mitsamt aller Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsmandate und sonstiger Funktionen leicht auf Einnahmen von über 30.000 EUR jährlich. Vor dem Hintergrund, dass von Politik und Verwaltung immer wieder auf die klamme Haushaltslage der Stadt verwiesen wird, halten wir in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltung auch bei der Kommunalpolitik für angebracht und haben deshalb den Verzicht auf die zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die 14 Bonner Ausschussvorsitzenden beantragt – einer der wenigen Punkte, in denen das Land den Kommunen die Freiheit lässt, an der finanziellen Ausstattung der Kommunalpolitik selbst etwas zu ändern. Die so eingesparten über 80.000 EUR jährlich hätte man dann z.B. für Soziales und Kultur verwenden können. Doch davon wollte die überwältigende Mehrheit des Rats (mit Ausnahme lediglich von Bürgerbund und AfB) nichts wissen, was zwar bedauerlich, aber auch nicht besonders überraschend war.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrats findet nach der Sommerpause am 26. September statt.

1, 2 oder 3? (Ratsbericht vom 25.06.)

Wie im letzten Ratsbericht bereits angekündigt, fand gestern eine Sondersitzung des Bonner Rats zum Thema Klärschlamm statt, bei der es um die Entscheidung zwischen drei grundsätzlichen Optionen der Stadt für die künftige Klärschlammverbrennung ging: Ausbau der eigenen Anlage am Salierweg, Ausbau der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn West, oder Kooperationslösung mit Köln und anderen rheinischen Kommunen? Während die Verwaltung bislang die MVA-Lösung favorisiert hatte, hatten wir uns aus ökologischen Gründen für die Kooperationslösung eingesetzt. Relativ überraschend schwenkte auch die Stadtverwaltung in einer kurzfristig veröffentlichten Vorlage auf diese Option um, was in der Sitzung von allen anderen Parteien außer der SPD mitgetragen wurde.

Unser Fraktionsvorsitzender führt in seinem Redebeitrag nochmal die Gründe an, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren:

Beschluss, Diskussion, Schnittchen (Ratsbericht vom 14.05.)

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Am 14. Mai fand der Livestream des Stadtrats parallel zum Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv statt. Da fiel dem ein oder anderen Zuschauer die Entscheidung sicher nicht leicht: Sollte man sich nun diese häufig unfreiwillig komischen Darbietungen anschauen, die von zum Teil recht schrägen Gestalten vorgetragen wurden – oder doch lieber den ESC?

Eine Gemeinsamkeit war immerhin vorhanden, denn Israel spielte auch in der Ratssitzung diesmal eine prominente Rolle. Verantwortlich dafür war die FDP, die ihre Suche nach relevanten kommunalen Themen offenkundig eingestellt hat und deshalb mehr schlecht als recht einen Antrag aus Bundestag und NRW-Landtag für den Bonner Rat adaptierte. Im Antrag „In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ ging es um die Bewertung der transnationalen politischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ und deren (wenige) Berührungspunkte mit der Stadt. Wir haben unterschiedlich abgestimmt und dokumentieren an dieser Stelle unsere beiden Redebeiträge zum Thema.

Jürgen Repschläger:

„Als die BDS-Kampagne 2005 gestartet wurde, taten dies die meisten der InitiatorInnen unter anderem in der Absicht, die völkerrechtswidrige Besatzung palästinischer Gebiete zu beenden und eine de facto und de jure Gleichstellung arabisch-palästinensischer Bürger in Israel zu erreichen. Ich unterstütze diese Ziele ausdrücklich.

Dennoch lehne ich die BDS-Kampagne ab. Ich halte sie, vor allem in Deutschland, für falsch, für kontraproduktiv, in Teilen für geschichtsvergessen und bisweilen, siehe die Behandlung der israelischen Teilnehmerin am ESC, auch für persönlich herabwürdigend und geschmacklos. Ich wünsche mir, gerade in Deutschland, eine Beendigung der Kampagne. Es sollten andere Wege gefunden werden, um das von Israel begangene Unrecht zu beenden. Allerdings halte ich die BDS-Kampagne weder für antisemitisch, noch zielt sie auf die Abschaffung des Staates Israel.

Wer eine Gleichstellung aller BürgerInnen in Israel fordert, will ja kaum den Staat abschaffen. Der ursprüngliche FDP-Antrag unterstellt aber beides: Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechtes Israels. Ich sehe in dieser Diffamierung einen Versuch der Beschneidung der Meinungsfreiheit, die von den meisten hier im Raum rund um den Jahrestag des Grundgesetzes so hochgehalten wird. Und ich befürchte, dass der inflationäre Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfes letztendlich dem wichtigen und notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus schadet.

Wenn eine Nazi-Partei wie DIE RECHTE hier in Bonn Plakate aufhängt, auf denen „Israel ist unser Unglück“ steht, dann sind wir in der Tat alle gefordert. Aber das Sanktionieren der BDS-Kampagne ist ein undemokratischer Weg. Deshalb stimme ich gegen den Antrag, auch wenn ich die Kampagne ablehne.“

Holger Schmidt:

„Der vorliegende Resolutionstext ist leider nicht gut, weder argumentativ noch gedankenvoll. Es ist nicht hilfreich, die Staatsräson anzuführen – noch dazu in einem Staat, der sich bis 1965 geweigert hat, Israel überhaupt anzuerkennen – Staatsräson ist eher ein Aufruf zu selbstverschuldeter Unmündigkeit. Auch glaube ich, es ist falsch, die wahnhafte Fata Morgana, man dürfe Israel nicht kritisieren, durch solche Sätze wie „Selbstverständlich muss Kritik an Israel erlaubt sein“ auch noch indirekt zu befeuern. Ich halte es ebenso nicht für sinnvoll, mit Formulierungen wie „jüdisches Leben ist eine Bereicherung“ in die Nähe eines philosemitischen Duktus, der in Deutschland auch eine Tradition hat, zu geraten. Und ganz besonders stört der vierte Beschlusspunkt, der mit der Formel von „jeglichem Extremismus“ nivelliert und nahelegt, die vorgebliche Mitte sei der aufgeklärte Standard.

Einer Bewegung, die samt ihrer diffamierenden NS-, Apartheids- oder Genozidvergleiche, im Kern darauf abzielt, den Staat Israel – und zwar als einen jüdischen – nicht nur auf ihren Landkarten, sondern auch tatsächlich zum Verschwinden zu bringen, sollte jedoch aus meiner Sicht entgegengetreten werden. Die Antwort auf die Frage, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu werten ist, hängt wesentlich davon ab, ob man ein solches Engagement für ein Ende des einzigen jüdischen Staates Israel – auch durch die pauschale Rückkehrforderung, die Jüdinnen und Juden zur Minderheit macht  – als judenfeindlich versteht. Angesichts der Geschichte des Antisemitismus, der anderen Nationalstaaten und der zutage tretenden Feindschaft scheint mir diese Wertung zutreffend.“

Während die Befassung mit der BDS-Kampagne vermutlich eine einmalige Sache bleiben wird, standen ansonsten diverse Dauerbrenner auch wieder auf der Tagesordnung: zum Beispiel das Viktoriakarree, für das eine breite Mehrheit das weitere Vorgehen verabschiedete. Gegen unsere Stimmen allerdings, denn berechtigte Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner eines funktionierenden Viertels werden hier weiterhin übergangen, während für Großinvestoren die Tür offengehalten wird. Auch die riesige Tiefgarage, die für die Umgestaltung nötig wäre, trägt nicht gerade dazu bei, unsere Begeisterung für den Entwurf zu steigern.

Ähnlich wenig abgewinnen konnten wir auch dem neuen Parkleitsystem, das die Stadt nun einführen will – für knapp 2 Millionen Euro eigenes Geld plus mögliche Förderung durch den Bund. Wir halten das für keine gute Investition, denn das Potenzial, dadurch mit einer effektiven Steuerung des Verkehrs tatsächlich Stickoxidemissionen einzusparen, ist im Vergleich zu anderen möglichen Maßnahmen sehr gering. Im Kern handelt es sich um ökologisch sinnlose Geldverschwendung. Die Stadtverwaltung scheint hier mehr auf eigenes Prestige und das Zauberwort der „Digitalisierung“ zu setzen als auf inhaltlich durchdachte Maßnahmen. Ein ähnliches Muster zeigte sich in der gleichen Sitzung auch bei dem Punkt der Tagesordnung, als es um die kurzfristige Bewerbung der Stadt bei einem Förderprogramm des Bundes namens „Smart Cities made in Germany“ ging. Zwar gibt es beim Thema Digitalisierung in Bonn zweifellos noch viel Potenzial, vor allem sollte die Verwaltung Ihre eigenen Dienstleistungen in viel stärkerem Maße bürgerfreundlich und auch digitalisiert anbieten. Aber der Vorschlag der Verwaltung, was mit den möglichen Fördergeldern und dem städtischen Eigenanteil überhaupt erreicht werden sollte, war letztlich so unkonkret, dass wir uns bei diesem Punkt im Rat enthalten haben.

Das Problem der städtischen Klärschlammentsorgung schließlich war ein weiteres Thema, das schon seit längerer Zeit, äh, gärt. Weil die alte Kläranlage am Salierweg nicht mehr ausreicht, muss sich die Stadt zwischen drei Optionen entscheiden: Ausbau der Anlage Salierweg, Klärschlammverbrennung in der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn-West (mit entsprechendem Ausbau dort) oder eine Kooperationslösung mit umliegenden Kommunen und der Verbrennung des Klärschlamms im Raum Düren. Wir hatten schon vor ein paar Wochen in unserer Fraktionssitzung zwei Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm in die Umweltzone“ zu Gast, die überzeugend dargelegt haben, warum der Ausbau der MVA allein aus ökologischen Gründen keine Option sein kann. Wir präferieren daher die Kooperationslösung mit den umliegenden Kommunen. Für diese Lösung gibt es jedoch eine zeitliche Deadline, und es sah bisher so aus, als ob Verwaltung und Ratsmehrheit diese einfach aussitzen wollten. Wir finden es deshalb richtig, dass es noch vor der Sommerpause am 24. Juni eine Sondersitzung des Rats zu diesem Thema geben wird, wo das weitere Vorgehen hoffentlich unter ökologischen Gesichtspunkten entschieden wird – und nicht danach, was am profitabelsten für die Bonner Stadtwerke ist, die Betreiber der MVA sind.

Das war es mehr oder weniger an interessanten Themen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung. Was den nichtöffentlichen Teil angeht, aus dem wir aus naheliegenden Gründen nicht so detailliert berichten können, empfiehlt sich zur weitergehenden Lektüre ein Artikel aus dem General-Anzeiger über unsere Initiative, die Grundgehälter und Auszahlung von Boni der SWB-Geschäftsführer bis zu einem gewissen Grad von Pünktlichkeit und Ausfällen im Bonner ÖPNV abhängig zu machen. Leider sind wir damit am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Die nächste reguläre Ratssitzung, gleichzeitig die letzte vor der Sommerpause, wird dann am Donnerstag, den 4. Juli stattfinden.