Alle Jahre wieder: Gebühren (Ratsbericht vom 11.12.)

gebühren

Ganz am Anfang der Tagesordnung war eine Personalie zu klären: Wie schon im Ratsbericht von Mai und November berichtet, musste die Stelle des Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher neu besetzt werden, da dessen Vertrag nicht verlängert worden war. Neu auf diesen Posten gewählt wurde am Dienstag Birgit Schneider-Bönninger aus Stuttgart. Auch wir als Linksfraktion haben die neue Dezernentin mitgewählt, obwohl wir mit dem Verfahren durchaus Probleme hatten, da vieles dafür spricht, dass Schneider-Bönninger im Vorfeld bereits von der Jamaika-Koalition ausgewählt worden war, die gerade im Bereich Kultur und Sport mit der Schließung des EURO-Theaters und der verfahrenen Bäderdiskussion zuletzt eher fragwürdige Entscheidungen getroffen hatte. Letztendlich konnte die Kandidatin aber auch in unserer Fraktionssitzung überzeugen – wir wünschen der neuen Dezernentin alles Gute für das sicher nicht ganz einfache Feld der Kultur- und Sportpolitik in Bonn.

Was in dem Bereich in nächster Zeit zu erwarten ist, wurde dann im nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt auch sofort deutlich: Für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft soll 2019 ein Beteiligungsverfahren mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden. Wir halten das Verfahren für untauglich, die Probleme in der Bonner Bäderlandschaft zu lösen und letztlich für eine unnötige Verschleppung der notwendigen Entscheidung durch die planlos agierende schwarz-grün-gelbe Koalition. Wir hatten deshalb schon im September alternativ einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die sofortige Sanierung der bestehenden Hallenbäder einleiten sollte. Wenig vertrauensbildend von Seiten der Verwaltung wirkte auch, dass am Tag der Ratssitzung noch am Finanzrahmen des geplanten Beteiligungsverfahrens herumgebastelt wurde. Wir und alle anderen Oppositionsfraktionen haben das Konzept jedenfalls abgelehnt – was übrigens sowohl die Bürgerinitiativen für den Erhalt der Stadtteilbäder als auch der Stadtsportbund (SSB) als Dachverband der Bonner Sportvereine genauso sehen.

Alle Jahre wieder steht auch das Thema Gebühren auf der Tagesordnung. Wir hatten in der Vergangenheit schon kritisiert, dass die Stadt in diesem Bereich, in dem sie eigentlich nur rein kostendeckend Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern erheben darf, zum Teil riesige kalkulatorische Überschüsse anhäuft und diese erst spät am Ende der gesetzlichen Frist an die GebührenzahlerInnen zurückzahlt. Zum letzten Jahreswechsel hatten sich die Überschüsse auf rund 29 Mio. Euro angehäuft. Damit holt sich die Stadt quasi einen zinslosen Kredit bei den Bonnerinnen und Bonnern. Im letzten Jahr war damit auf unseren Druck hin erstmals ein Umdenken erkennbar und die Gebühren wurden endlich gesenkt. Aber auch in diesem Jahr hatten wir bei den Gebührenkalkulationen der Verwaltung im Bereich der Abfall- und Abwassergebühren noch unplausible Ansätze ausgemacht, die vermutlich wieder zu Überschüssen führen werden. Mit zwei Änderungsanträgen wollten wir diese „Luft“ aus der Kalkulation herauslassen und die BonnerInnen um insgesamt gut 1,2 Mio Euro entlasten. Das fand aber keine Mehrheit bei der Jamaika-Koalition und traf insbesondere bei der CDU auf Widerstand, die sich mehr oder weniger selbst – bzw. ihren Mandatsträgern im Aufsichtsrat bei bonnorange – für die Gebührensenkungen im vergangenen Jahr auf die Schulter klopfte. Eine Sichtweise, die mit der Realität aber wenig zu tun hat, denn die Gebührensenkungen waren ganz überwiegend rechtlich zwingend geboten, weil die Stadt den BürgerInnen in den Jahren zuvor schlichtweg viel zu viel Geld aus den Taschen gezogen hatte.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form eines politischen Erfolgs gab es dann für uns schließlich doch noch: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, d.h. also Stadtmuseum und Kunstmuseum Bonn: Ab 2019 haben hier alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene bis inklusive 18 Jahre freien Eintritt – was auf einen Antrag von uns aus den Haushaltsberatungen zurückgeht. Links wirkt!

Danach ging es dann in den nicht-öffentlichen Bereich, aus dem wir hier wie gewohnt nicht berichten dürfen – der gut informierte General-Anzeiger vermeldet aber, dass im Fall des erstinstanzlich verlorenen Verfahrens gegen Friedhelm Naujoks die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP vorhatte, Berufung einzulegen – woraus aufmerksame Leser folgern werden, dass sich andere Fraktionen dieser Position (z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten) im Rat nicht anschließen wollten.

Advertisements

Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

640px-Bundesarchiv_B_145_Bild-F088999-0009,_Bonn,_Stadtverkehr_auf_der_Reuterbrücke

Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.

Wegen Reichtum geschlossen (Ratsbericht vom 09.10.)

euro-theater-central_tobias.jpg

Das Euro Theater Central in der Bonner Innenstadt

Keine zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung kamen die Stadtverordneten schon wieder im Ratssaal zusammen, denn die Verabschiedung des Haushalts stand auf der Tagesordnung, wofür eigens eine Sondersitzung einberufen war. Und die fand diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen statt, denn wenige Wochen zuvor hatte die Stadt den sog. Jahresabschluss für 2017 veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres mit den vorgesehenen Planansätzen des Haushalts verglichen wurden. Überraschendes Ergebnis: Statt einem eigentlich im Haushalt eingeplanten Minus von 85,6 Mio Euro hat die Stadt 2017 59,5 Millionen Überschuss erzielt. Bei einem so riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit stellt dies allerdings auch die Legitimität des aktuellen Haushalts in Frage. Denn anders als das z.B. der General-Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung darstellt, liegen dem überraschenden Plus der Stadt keineswegs nur Einmaleffekte zu Grunde. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund, die Zinssituation und vor allem auch die Konjunktur (Gewerbesteuer) sind mehr als ein einmaliges Strohfeuer. Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung in 2019 und 2020 völlig umkehrt – was also genau den Zeitraum betrifft, über den die Ratsmitglieder diese Woche in der Haushaltssitzung zu entscheiden hatten. Absolut unverständlich ist deshalb für uns, dass die Jamaika-Koalition trotzdem in wichtigen Bereichen empfindliche Kürzungen vornimmt – so haben CDU, FDP und Grüne in der Sitzung zum Beispiel endgültig die Streichung der Mittel fürs Euro Theater Central beschlossen, was aller Voraussicht nach dessen Schließung zur Folge haben wird. Und das, obwohl die jährliche Fördersumme von 140.000 Euro sich im Vergleich zu dem fast 60 Mio Euro großen Überschuss 2017 recht bescheiden ausnimmt.

Eine weitere Besonderheit dieses Haushalts war das chaotische Agieren der Stadtspitze und des Oberbürgermeisters im Vorfeld, die sich in einigen Fällen – der Godesberger Draitschquelle, der Finanzierung des Beethovenfests und der Sportstättennutzungsgebühr – öffentlich gegen die eigenen Haushaltsvorschläge stellten oder nach „Missverständnissen“ zurückrudern mussten. Unser Fraktionsvorsitzender geht in seiner Haushaltsrede darauf, aber auch auf das ideenlose Agieren der Koalition und unsere umfangreichen eigenen Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingebracht haben, ein:

Eine Bonner Ratssitzung wäre natürlich keine Bonner Ratssitzung, wenn nicht auch die Bäder wieder auf der Tagesordnung gestanden hätten. Diesmal gab es zur Abwechslung aber immerhin etwas Positives zu vermelden: Weil sich die Grüne Fraktion seit Ende des Bürgerentscheids wegen dem Druck ihrer Basis zumindest der Reparatur des löchrigen Dachs des Hallenbades nicht mehr wie bislang verweigern kann, hat der Rat dies auf unseren Antrag hin am Dienstag beschlossen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass die Gebäudesubstanz noch schneller verfällt, wie es zum Beispiel beim Viktoriabad geschehen war. Wichtig wäre jedoch so bald wie möglich die komplette Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad, was aber von CDU, FDP und Grünen nach wie vor nicht gewollt bzw. aufgeschoben wird.

Leider nicht beschlossen wurde hingegen unser Antrag auf eine stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Sportvereinen über die unzureichenden Gelder aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus. Während der Antrag im Sportausschuss noch von den Grünen mitgetragen worden war und dort deshalb angenommen wurde, scheiterte er im Rat an der Jamaika-Koalition. Hier sind die Grünen also – im Gegensatz zum Frankenbad-Beschluss – in die falsche Richtung umgefallen und opfern nicht zum ersten Mal soziale Anliegen dem Koalitionsfrieden.

Bis zur nächsten Ratssitzung dauert es (zum Glück) dann wieder ein paar Tage länger: Am 8. November geht es mit der vorletzten Sitzung des Jahres weiter.

 

Dann mache ich halt im Dunkeln weiter (Ratsbericht vom 28.09.)

Keine Ratssitzung wie jede andere: Zu Beginn gedachten die Stadtverordneten gestern der langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter, die knapp zwei Wochen zuvor überraschend verstorben war. Wir trauern um Bärbel Richter, die uns in vielen Fragen eine politische Mitstreiterin war, die wir sehr vermissen werden und deren Einsatz der Stadt Bonn spürbar fehlen wird.

In inhaltlicher Hinsicht war es wiederum tatsächlich eine Ratssitzung wie jede andere, vor allem insofern, dass die Diskussionen zu den Bädern wieder einmal den größten Raum in der Debatte einnahmen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau des Zentralbads in Dottendorf hatte zunächst die Verwaltung einen Vorschlag fürs weitere Verfahren gemacht, der jedoch einige Fragen – insbesondere was die Finanzierung anging – offenließ. Der Koalition ging selbst das schon zu weit, so dass sie die Beschlussvorlage kurzerhand kippte und mit einer sog. Planungswerkstatt ein weiteres Beteiligungsverfahren anstelle von politischen Beschlüssen setzte. (Warum das jedoch im konkreten Fall der Bonner Bäder nur wenig hilfreich ist, hat eine Expertin diese Woche im General-Anzeiger erklärt.) Wir hatten deshalb einen eigenen Änderunsantrag zur Sitzung eingebracht, der die Sanierung der Hallenbäder innerhalb eines konkreten Zeitplans vorsah, was aber im Rat abgelehnt wurde. Jürgen Repschläger fasst unsere Position im Video zusammen und lässt sich dabei auch vom zwischenzeitlichen Ausfall der Saalbeleuchtung kaum irritieren:

Es folgte darauf eine Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Brigitta Poppe-Reiners, die fatalerweise in einer Zeitschleife gefangen war und ihre Redezeit zum überwiegenden Teil dazu nutzte, den Vorschlag für den Bau eines neuen Zentralbads zu verteidigen – was natürlich noch prima in jede Ratssitzung vor dem 3. August gepasst hätte, als diese Idee noch nicht durch den Bürgerentscheid vom Tisch war. Unser Fraktionsvorsitzender geht in Antwort darauf auf die notwendigen Konsequenzen ein, die Stadt und Politik aus den beiden Entscheiden zur Bäderlandschaft ziehen müssen:

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es wieder um die Bäder, bzw. um ein bestimmtes, nämlich das Frankenbad. Der Beschluss für dessen Dachsanierung auf Initiative eines Bürgerantrags scheiterte im Rat gestern knapp mit 36:37 Stimmen. Da der Finanzausschuss am Dienstag die Gelder dafür aber bereits mehrheitlich im Haushalt verankert hatte, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein neues Argument der Verwaltung gegen die Dachsanierung: Selbst im Fall einer Weiternutzung als Schwimmbad müsse man nach einer Gesamtsanierung des Bades dann erneut Anpassungen am Dach vornehmen, deshalb sei es unwirtschaftlich, jetzt damit anzufangen. Allerdings hatte die Verwaltung die Dachsanierung selbst noch Anfang 2016 auf der Vorhabenliste des SGB, ohne dass eine gleichzeitige Komplettsanierung des Schwimmbads anstand – und das Dach der Beueler Bütt wurde in diesem Sommer ebenfalls saniert, ohne auf die geplante Komplettsanierung zu warten.

Für viel Diskussionsstoff sorgte auch die Grünanlage am Kettelerplatz aus den 80er Jahren, für die die Stadt nun fast 30 Jahre später Geld von den Anwohnerinnen und Anwohnern möchte. Dies hat der Stadtrat gestern auch mehrheitlich so bestätigt. Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung von möglicher Untreue die Rede gewesen, wenn die Stadt dies unterlasse – ein angesichts nahezu 30-jähriger Untätigkeit der Verwaltung aus unserer Sicht fast schon unverschämter und rechtlich nicht haltbarer Vorwurf.

Einige Anträge von uns wurden im Vorfeld leider von der Tagesordnung abgesetzt – so zum Beispiel unsere Initiative für mietfreie Zwischennutzungen von leerstehenden städtischen Gebäuden durch Vereine oder unser Vorschlag für eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien in Sportvereinen. Ein Antrag des Bürgerbunds (BBB) war ansonsten noch interessant, der bei Bewerbungen von städtischen Dezernenten künftig darauf hinwirken will, dass diese im Fall ihrer Wahl dann auch in Bonn ihren Wohnsitz nehmen sollen, was derzeit nur bei einem (dem scheidenden Kulturdezernenten Martin Schumacher) der Fall ist. Wir teilen das Anliegen des BBB grundsätzlich und denken auch, dass künftig bei Ausschreibungen für solche herausgehobenen Positionen die Erwartung ausgedrückt werden sollte, dass der/die DezernentIn dann auch in Bonn lebt und von den Entscheidungen, die Politik und Verwaltung für Bonn fällen, auch selbst betroffen ist. Zumindest in diesem Punkt des Antrags haben wir den BBB daher unterstützt.

Weiter mit der nächsten Ratssitzung geht es dann bereits am 8. Oktober: Hier steht die Verabschiedung des Haushalts 2019/20 im Mittelpunkt.

Wirkungsorientierte Ratssitzung (Ratsbericht vom 10.07.)

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien war erwartungsgemäß vollgepackt, ging erwartungsgemäß lange und kam angesichts des aktuell laufenden Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ erwartungsgemäß auch nicht ohne Diskussion um die Bäderlandschaft aus. Einer der ersten Beiträge dazu kam dann auch von uns. Aber es ging in unserer Anfrage nicht um das geplante neue Hallenbad im Wasserland, sondern um das gute, alte Melbbad. Entgegen dem, was insbesondere SportpolitikerInnen der Jamaika-Koalition gern suggerieren, ist der Erhalt der Freibäder nämlich alles andere als gesichert – wie sollte das auch so sein, bei einem chronisch unterfinanzierten Bäderhaushalt, der durch fortschreitende Kürzungen der Koalition weiter gefährdet wird. Die Stadtverwaltung ist deshalb für die Freibäder in Rüngsdorf, Friesdorf und eben das Melbbad auf der Suche nach einem Investor, der die Betriebsführung übernehmen soll. Wie man aus der Presse erfahren konnte, gab es dazu auch im Fall des Melbbads Gespräche zum Vorschlag eines Investors, an denen neben der Verwaltung auch VertreterInnen der Jamaika-Koalition beteiligt waren. Beteiligung der Opposition – Fehlanzeige. Diese Praxis, die im Ergebnis dazu führt, dass der Rat nicht gleichberechtigt über wesentliche Informationen in der Stadtentwicklungspolitik informiert wird, haben auch wir in der Sitzung nochmal kritisiert, ohne dass von der Verwaltung eine zufriedenstellende Antwort kam.

Wahrscheinlich wichtigster Punkt der Sitzung war der Streit ums sogenannte Bonner Baulandmodell, das die Bedingungen für Investoren festlegen soll, die in Bonn bei Neubauprojekten künftig Wohnraum schaffen. Die Koalition feierte sich nach der Sitzung für die Einführung einer Quotenregelung, die bei solchen Neubauprojekten 40 % Schaffung von gefördertem Wohnraum zur Bedingung macht. Dabei fällt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hier noch hinter eigene Ankündigungen zurück und tritt beim sozialen Wohnungsbau wieder mal auf die Bremse. Denn in der Realität wird dieser zu späte und zu kleine Schritt (die Quote greift überhaupt erst ab Projekten mit 25 Wohnungen) kaum ausreichen, um die im Schnitt 500 Sozialbindungen von Wohnungen, die in Bonn jährlich wegfallen, auszugleichen. Unser planungspolitischer Sprecher begründet deshalb unseren eigenen Änderungsantrag:

Wie dringend der Bedarf ist, zeigt nicht zuletzt das Debakel von Koalition und Verwaltung in Sachen Erzbergerufer/Poliklinik: OB und Ratsmehrheit hatten sich in der Vergangenheit mit ihrem Wunsch für ein neues Hotel am Rheingrundstück am Erzbergerufer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, wollten dafür aber auf dem nicht weit entfernten Gelände der ehemaligen Poliklinik sozialen Wohnraum schaffen. Daraus wird nun jedoch nichts, weil die Uniklinik sich das Grundstück für ihr eigenes Bauvorhaben gesichert hat.

Ärgerlich ist für uns die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge im Verein Region Köln/Bonn e.V., in dem die Stadt Mitglied ist, die für uns nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere was die Personalsituation angeht, ist die Situation hier unbefriedigend: Der Rat hatte die Rahmenbedingungen für die personelle Ausstattung des Vereins erst im letzten Dezember für drei Jahre beschlossen – dies ist mit dem neuen Beschluss jetzt schon wieder hinfällig und die erforderlichen Mittel sollen um 20 % erhöht werden. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung.

Während die Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20 erst nach den Sommerferien ihren Abschluss finden werden, ging es im Vorfeld in dieser Sitzung bereits um ein grünes Lieblingsthema: den sogenannten „Wirkungsorientierten Haushalt“. Konkret hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Sozialliberale in einem interfraktionellen Antrag ein haushaltspolitisches Leitbild entworfen, dessen strategische Ziele allerdings an Banalität kaum zu überbieten waren. Unser Fraktionsvorsitzender begründet deshalb im Rat unseren eigenen Änderungsantrag dazu, in dem wir dem haushaltspolitischen Leitbild unsere eigene Sammlung an Plattitüden, Bauernregeln und rheinischen Sinnsprüchen gegenüberstellen:

Das war es an größeren Themen aus dem öffentlichen Teil. Aus dem anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete später der General-Anzeiger u.a. von unserer Kritik an der Verlängerung der Verträge der SWB-Geschäftsführer, ehe die Stadtverordneten in die Sitzungspause der Sommerferien entlassen wurden.

Die Millionenfalle, Folge 4619 (Ratsbericht vom 7. & 28. Juni)

Baseball

  • WCCB-Zivilprozesse gegen ehemalige städtische Bedienstete

Der größte Aufreger der beiden Juni-Sitzungen des Stadtrats fand dieses Mal weitgehend im nicht-öffentlichen Teil statt: Es ging um die Frage, ob ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – am prominentesten darunter die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) – wegen der Millionenverluste, die Bonn bei Planung und Bau des UNO-Kongresszentrums WCCB verbuchen musste, auf Schadensersatz verklagt werden sollten. Knackpunkt war dabei die sog. „Nebenabrede“ der Stadt, mit der sie gegenüber der Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft für den Investor übernahm, was sich später als finanziell verhängnisvoll herausstellen sollte. (Für weitere Informationen hierzu empfiehlt sich die Lektüre der gefühlt 4618 Folgen der Artikelserie „Die Millionenfalle“ des Bonner Generalanzeigers.) Auch wenn wir in der Sache den Stadtrat nicht aus der Verantwortung lassen wollen – schließlich hatte der letztendlich der Beauftragung des Investors Man-Ki Kim damals auch zugestimmt – haben wir wie die anderen Fraktionen der Klageerhebung letztendlich zugestimmt, da hier die Chance besteht, die Verluste zumindest um einen kleinen Betrag zu mindern und damit auch die juristische Aufarbeitung der WCCB-Affäre abzuschließen. Dass hier wieder alles auf den letzten Drücker inklusive einer eigens einberufenen Sondersitzung am 28.06. stattfinden musste, ist nicht zuletzt der schlechten Informationspolitik der Verwaltung geschuldet – zunächst war den Fraktionen nur ein veraltetes Gutachten der juristischen Berater vorgelegt worden.

  • Abstimmungshefte zum Bürgerentscheid

Einen Coup hatten im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Zentralbad die Bürgerinitiativen gelandet: Weil die Stadt das offizielle Infoheft, in dem Initiativen, Stadtverwaltung und Fraktionen ihren Standpunkt zur Abstimmungsfrage ausführlich darlegen, nicht an alle Bonner Haushalte verschicken wollte, hatten die Initiativen kurzerhand 170.000 Exemplare zur eigenen Verteilung angefordert. Natürlich wollte die Verwaltung hier nicht folgen, genauso wenig wie die Mehrheitsfraktionen und Gegner des Begehrens, so dass die Initiative letztendlich abgelehnt wurde. Es zeigt sich damit aber einmal mehr, dass  Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung häufig Lippenbekenntnisse bleiben: Den Befürwortern des Zentralbads sind offenbar nur bestimmte Formen von Bürgerbeteiligung – meistens reine Jubelveranstaltungen wie z.B. der „Rutschenworkshop“ – genehm. Wenn es aber wie hier darum geht, eine ausgewogene Information der Bonnerinnen und Bonner sicherzustellen, ist auf einmal kein Geld mehr dafür da.

  • Baseballstadion Rheinaue

Der geplante Ausbau des Baseball-Stadions in der Rheinaue für die Austragung der Europameisterschaft im nächsten Jahr stellt in gewisser Hinsicht ein Dilemma dar – einerseits haben die Bonn Capitals zweifellos wie alle Sportvereine Anspruch auf eine angemessene Sportstätte. Andererseits ist die Konzentrierung auf reine Sportevents – wie es das Sportamt auch in diesem Jahr schon immer stärker z.B. mit der Ausrichtung der „Deutschland.Tour“ für 200.000 Euro durchblicken lässt – keine gute Entwicklung. Hinzu kommt, dass die Kostenentwicklung der beabsichtigten Maßnahmen wieder einmal kein gutes Beispiel für eine verlässliche Planung darstellt: War ganz am Anfang des Prozesses noch von städtischen Kosten in Höhe von lediglich 250.000 Euro die Rede, hat sich das Volumen inzwischen trotz Inanspruchnahme von zusätzlichen Landesmitteln vervielfacht. Wir haben dieser Form der Förderung deshalb letztendlich im Rat nicht zugestimmt.

  • Sanierung der Beethovenhalle

Neues gab es auch von Bonns wahrscheinlich berüchtigster aktueller Baustelle: Die Sanierung der Beethovenhalle hat unter Beaufsichtigung von Stadtdirektor Fuchs mittlerweile alle Zeit- und Kostenpläne gesprengt. Das mag eine Motivation dafür sein, dass die Stadt für die Zukunft möglichst weitere schlechte Nachrichten über Budgetüberschreitungen vermeiden will und deshalb dem Rat ein neues Verfahren für die Bereitstellung von Mitteln bei Budgetüberschreitungen vorgeschlagen hat: Demnach sollen Nachträge von unter 100.000 Euro künftig auch ohne Ratsentscheidung möglich sein. Bei allem Verständnis dafür, dass die Verwaltung das Verfahren straffen will, um die Beethovenhalle möglichst schnell fertigzustellen, halten wir das aber für das falsche Signal: Gerade beim bisherigen katastrophalen Verlauf der Sanierung wäre es das falsche Signal, der Stadt hier einen Blankoscheck zu geben. Vielmehr sollte es aus unserer Sicht darum gehen, im weiteren Verlauf der Sanierung größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Darauf zielt im Übrigen auch unser Antrag auf Befragung des beauftragten Architekturbüros im zuständigen Ausschuss, das von der Stadt für einen Großteil der Verzögerungen verantwortlich gemacht wird, sich bislang aber selbst nicht dazu äußern darf. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde letztendlich mit den Stimmen der Koalition (mit Modifikationen) beschlossen.

  • Zukunft der Godesberger Stadthalle

Einen prinzipiell guten Antrag, der einstimmig in der Bezirksvertretung von Bad Godesberg verabschiedet wurde, hat der Rat ebenfalls mit den Stimmen der Koalition leider entschärft: Darin hatten die Bezirksverordneten gefordert, umgehend mit der Untersuchung des Sanierungsbedarfs der geschichtsträchtigen Godesberger Stadthalle zu beginnen. Der Verwaltung und der Koalition passte das aber nicht – auch weil gerade eine Prüfung läuft, ob die Stadthalle abgerissen und an deren Stelle ein neues Opernhaus gebaut werden soll. Wir halten als Linksfraktion diese Option allerdings für wenig zielführend und sehen vielmehr die Gefahr, dass hier ein neues Festspielhaus durch die Hintertür gebaut werden soll, und hätten daher mit dem ursprünglichen Antrag der Bezirksvertretung auf umgehende Vorbereitung der Sanierung der Stadthalle keine Probleme gehabt.

 

Der Fast Kopflose Fuchs (Ratsbericht vom 03.05.)

Fast Kopfloser FuchsBekanntlich lautet die einzige Regel im Thunderdome: „Zwei Mann gehen rein – einer kommt wieder raus“. Da eröffnen sich ungeahnte Parallelen zur politischen Arena des Bonner Stadtrats im Mai: Denn von zwei Dezernenten, die in die Sitzung gingen, hatte nur noch einer hinterher den Job, und auch das nur haarscharf. Wenig Überraschung gab es beim Kulturdezernenten Martin „Easy Rider“ Schumacher, dessen Vertrag erwartungsgemäß vom Stadtrat nicht verlängert wurde. Spannender war es bei Stadtdirektor und Beethovenhallen-Sanierer Wolfgang „Wenn das schiefgeht, rollt mein Kopf“ Fuchs, der sein politisches Schicksal nicht nur mit der Konzerthalle, sondern auch mit der Reform des Bürgerbüros verknüpft hatte, wo die Bilanz ähnlich katastrophal aussieht. Recht chaotisch war daher in den Reihen der schwarz-gelb-grünen Schwampel-Koalition der Vorlauf zur Wahl: Bei der CDU musste ein Fraktionsvotum wiederholt werden, weil in der ersten Probeabstimmung die Unterstützung für Parteifreund Fuchs nicht groß genug war. Und während sich die Grüne Fraktion mehrheitlich sogar gegen die Wiederwahl von Fuchs aussprach, stimmte die grüne Basis auf einer schleunigst einberufenen Mitgliederversammlung pro CDU-Fuchs – ohne im entsprechenden Antrag irgendeinen inhaltlichen Grund dafür nennen zu können.

Unser Fraktionsvorsitzender fasste in der Sitzung zusammen, warum wir die Wiederwahl des Stadtdirektors nicht mittragen wollten:

Letztendlich reichte es mit sparsamen drei Stimmen Mehrheit für die Wiederwahl – nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die oppositionellen Sozialliberalen, die ihn mehr oder weniger mitwählten, weil er sich gegenüber den Ex-Piraten immer nett und professionell verhalten habe. Was als Qualifikation für das zweithöchste Amt der Stadt in deren Augen offenbar genug war.

Neben den Personalentscheidungen gab es aber auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen, leider nicht immer in der richtigen Richtung. Das Neubaugebiet in Buschdorf soll nach Willen der Koalition meistbietend an einen Investor vergeben werden statt an eine städtische Projektgesellschaft, was wir beantragt hatten. Unser planungspolitischer Sprecher begründet unsere Position:

Auch bei einem anderen Planungsprojekt, der sogenannten Didinkirica-Siedlung in der Nordstadt, überzeugt uns der Vorschlag der Verwaltung städtebaulich und im Hinblick auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht – wir haben die Vorlage deshalb abgelehnt.

Erwartungsgemäß fiel auch das Ergebnis zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ aus, das die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, so dass sich der Rat damit auseinandersetzen musste. Wir unterstützen als Linksfraktion das Begehren inhaltlich, weil wir sanierte Stadtteilbäder für die bessere Alternative zum geplanten neuen Zentralbad im Wasserland in Dottendorf halten. Jürgen Repschläger erklärt, wieso:

Aber die Jamaika-Koalition sieht die ganze Sache nach wie vor anders und lehnte das Begehren im Rat ab, weswegen jetzt automatisch die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid gefragt sind. Anfang Juli sollen die Abstimmungsunterlagen verschickt werden.

Eine Initiative von uns stand ebenfalls noch auf der Tagesordnung: In einem Antrag forderten wir zusätzliche Bahnen für die Trambahnlinie 61/62 und eine schnellere Beschaffung. Denn was der Stadtrat hier vor einem Jahr bereits beschlossen hat, reicht für den Ausbau des ÖPNV bei weitem nicht aus. Das wurde zuletzt noch einmal deutlich, als aufgrund von Fahrzeugschäden die Linie 61 auf dem Teilstück von Hauptbahnhof bis Dottendorf tagelang komplett ausfallen musste. Nicht zuletzt wegen des hohen Reparaturbedarfs der in die Jahre gekommenen Trambahnen haben wir deshalb auch die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Werkstatt angeregt. Doch die Jamaika-Koalition fürchtete offenbar um die Bilanz der Stadtwerke, die in den nächsten Jahren Millionenbeträge an den Stadthaushalt abführen sollen, und lehnte unseren Antrag ab – womit sich die Fahrgäste mindestens in den nächsten zwei Jahren weiter auf häufigere Ausfälle gefasst machen müssen.