Hier gibt es (fast) nichts zu sehen

Ratsbericht vom 7.11.2019

Die Stadtratssitzung im November verlangte von den Zuschauern per Livestream in der #SmartCityBonn einiges ab. Extrem gute Augen waren von Vorteil, denn nicht nur war die Videoqualität wie üblich so verpixelt wie bei einer 50 Jahre im Archiv verstaubten Originalaufnahme der Mondlandung, es fehlte auch die Großaufnahme der Rednerinnen und Redner am Pult, so dass die ganze Sitzung für die digitalen Zuschauer in der Totalen stattfand. Vom Effekt ungefähr vergleichbar mit der Fernsehübertragung eines Fußballspiels, bei der man 90 Minuten die Kamera auf die VIP-Tribüne richtet. Hinzu kam, dass es von den Themen vermutlich nicht die aufregendste Sitzung des Jahres war, eigentlich war alles mehr oder weniger schon in den vergangenen Sitzungen behandelt worden. Aber da die Sportschau ja auch jeden Samstag gesendet wird, halten wir wie üblich alle bemerkenswerteren Punkte in unserer Nachberichterstattung fest:

  • Ersatzflächen fürs Bonner Tierheim
Protest Tierheim Stadthaus

TierfreundInnen protestieren vor dem Ratssaal

Ein wichtiger Punkt, den wir schon im letzten Ratsbericht thematisiert hatten: Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für den Platz, der dem Haus durch den Autobahnausbau verloren geht. In Frage kommen dafür realistisch wohl nur Teile der benachbarten Kleingartenflächen. Wir hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister verlangte, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzurichten und auch für die Gärtnerinnen und Gärtner für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das wurde diesmal im Rat erfreulicherweise auch so beschlossen – wenn auch in etwas entschärfter Form. Immerhin kündigte OB Sridharan in der Sitzung an, dass er sich auch bereits persönlich in die Gespräche mit den Betroffenen miteinbringt. Nur schade, dass das alles wieder im letzten Moment und erst auf den Druck der Tierfreundinnen und -freunde stattfindet, die auch im Vorfeld der Sitzung vor dem Ratssaal protestiert hatten. Dass es im Zuge des Autobahnausbaus zum Wegfall von Flächen für das Tierheim kommen würde, war nämlich schon seit langem bekannt.

  • Planungskosten fürs Zentralbad

Dass das geplante Zentralbad durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gestoppt wurde, ist nun schon über ein Jahr her, und trotzdem beschäftigen die Nachwehen des Projekts den Rat immer noch. Diesmal ging es wie schon in der letzten Sitzung wieder um die aufgelaufenen Planungskosten für das Bad, die die Stadt den mit dem Bau betrauten Stadtwerken erstatten muss. Über die zweifelhaften Werbeveranstaltungen der Stadtwerke hatten wir schon vor einiger Zeit berichtet – deshalb sehen wir die Erstattung für Quietscheentchen, Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz, die bestimmt nicht unter Planungskosten fallen, kritisch und haben die Vorlage deswegen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber fasst unsere Position oben im Video zusammen.

  • Klimawandel durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe gestoppt

Zur Sitzung lagen diesmal diverse Klimaanträge vor, die von Jamaika-Koalition und SPD eingebracht wurden. Was nach großem Fortschritt klingt, ist allerdings bei näherer Betrachtung ziemlich enttäuschend. Denn diese Anträge nach konkreten Maßnahmen zu durchforsten, ist ungefähr so ergiebig wie Gold suchen im Rhein. Was im Rat schließlich verabschiedet wurde, geht nicht über Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Einrichtung von Arbeitsgruppen hinaus. (Mit dem Einzelantrag zum Nachhaltigen Bauen auf Initiative der Grünen hatten wie uns hier schon mal genauer auseinandergesetzt.) Einzig bei der SPD fand sich mit dem Gedanken einer verbindlichen Kompensation von Treibhausgasen ein unterstützenswerter Aspekt. Ansonsten verweisen wir weiterhin gerne auf unseren bereits bei der Ausrufung des Klimanotstands eingebrachten eigenen Änderungsantrag, der Geld für konkrete Maßnahmen bereitstellen sollte – und von der Koalition damals natürlich abgelehnt wurde.

  • Wann kommt der Haushalt 2021?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Haushalt für 2021 erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2020 einzubringen. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, dass erst der neu gewählte Rat sich mit dem nächsten Haushalt befasst. Allerdings würde der Prozess der Verabschiedung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats weit ins Jahr 2021 hineinreichen, was insbesondere für Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, äußerst problematische Folgen hätte. Solange es für das Jahr keinen gültigen Haushalt gibt, werden nämlich diese Zuschüsse nach der vorläufigen Haushaltsführung nur monatsweise und gedeckelt gezahlt – die Liquidität und Planungssicherheit der Zuschussempfänger steht dabei also auf dem Spiel. Genau den gleichen Effekt hätte es übrigens, wenn Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit in den sogenannten Nothaushalt rutschen würde – was von Schwarz-Gelb-Grün in den vergangenen Jahren regelmäßig als Horrorszenario dargestellt wurde. Dass sie unseren Antrag auf Vorziehung der Haushaltseinbringung dann trotzdem abgelehnt haben, erscheint aus dieser Perspektive alles andere als konsequent.

  • Unser Antrag zu „Stadt zum Rhein“

Schon ein paar Runden durch die Gremien gedreht hat auch unser Antrag zur Stadt zum Rhein: Für einen einjährigen Modellversuch wollen wir einige der innenstadtnahen Straßen entlang des Rheins für den Autoverkehr sperren – aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des Rheinufers zu verbessern, was in der Stadt schon seit Jahren diskutiert und gefordert wird. Doch wie üblich bei Verkehrsfragen tut sich die Koalition schwer – der Antrag wurde ein weiteres Mal zurück in den Planungsausschuss verwiesen.

Das war es zur Novembersitzung des Stadtrats, der Rat trifft sich am 12. Dezember dann zum letzten Mal im Jahr 2019.

Beethovenhalle: ein neuer Geist auf der Baustelle

Das kleine Gespenst

Möglicherweise gemeint? Das Kleine Gespenst von Otfried Preußler, (C) Thienemann Verlag

Ratsbericht vom 26.09.2019

Für alle Leserinnen und Leser, die nicht genug von der aufregenden Welt der Bonner Kommunalpolitik bekommen können (übrigens, unsere Fraktionssitzungen finden montagabends in der Regel öffentlich statt) bzw. für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die durch Googeln des eigenen Namens ihren Weg auf unseren Fraktionsblog gefunden haben, bieten wir auch im September wie gewohnt den aktuellen Bericht aus dem Bonner Rat. Diesmal wegen vieler kleinerer Debatten mit den Highlights in kompakter Listenform:

1. Bonn unterzeichnet Potsdamer Erklärung

Das Erfreuliche zuerst: Bonn tritt auf gemeinsamen Antrag von SPD und uns gegen die Stimmen von CDU und bei Enthaltung der FDP dem „Bündnis Sicherer Häfen“ bei, in dem sich Städte sammeln, die zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein positives Zeichen!

2. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Die Stadt unternimmt (kleine, bei weitem nicht ausreichende) Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Bei Abgabe von Grundstücken, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, soll künftig eine 30-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung eingeführt werden. Wir halten das für zu zaghaft und hatten deshalb in einem Änderungsantrag eine Belegungsbindung vorgeschlagen, die wahlweise 40 bzw. 60 Jahre betragen würde, wie dies schon in anderen Städten praktiziert wird. Dem wollte die Mehrheit des Rats jedoch nicht folgen. Kein ermutigendes Zeichen, denn die Stadt wird um weitergehende Maßnahmen wie den Ankauf von Wohnungsbeständen nicht herumkommen, wenn sie dem anhaltenden Wegbrechen von gefördertem Wohnraum in Bonn irgendetwas entgegensetzen will.

3. Ersatzflächen für das Bonner Tierheim

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Stadt noch in diesem Quartal konkrete Vorschläge für Ausweichflächen für das Bonner Tierheim vorlegt, dessen Existenz durch den Autobahnausbau der A 565 bedroht wird. Die Stadtverwaltung hat hier seit Jahren nichts unternommen, obwohl dies schon seit 2015 bekannt war. Der Rat verwies am Donnerstag unseren Antrag jedoch erstmal in die Ausschüsse, womit weiter wertvolle Zeit verschwendet wird.

4. Alte Volkshochschule in der Wilhelmstraße

In der alten Volkshochschule in der Bonner Altstadt hat sich inzwischen eine lebhafte Jugend- und Subkultur etabliert. Solche Effekte hatten wir uns erhofft, als wir die Stadt mit unserem Antrag zur Zwischennutzung in leerstehenden Gebäuden dazu bewegen konnten, diese Häuser mietfrei an Vereine und Initiativen zu vergeben. Der Haken ist, dass eine solche Nutzung von vornherein eben nur vorübergehend gedacht ist – so auch in der alten VHS, in der in den nächsten Jahren eine Kindertagesstätte entstehen soll. Der Stadtrat hat deshalb einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für Rhizom e.V., den Verein, der die alte VHS gerade nutzt, einen innenstadtnahen Ersatz finden soll, was aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

5. Bonn leuchtet (zu viel)

Zwar wurde in der Ratssitzung im Juli der Klimanotstand ausgerufen, aber viel merkte man davon in der aktuellen Sitzung nicht. Zum Beispiel beim Punkt „Bonn leuchtet“, eine (wie böse Zungen behaupten) Tarnveranstaltung für Sonntagsöffnungen des Einzelhandels Anfang November, für die überflüssigerweise auch noch die ganze Innenstadt mit verfrühter Weihnachtsbeleuchtung ausgestattet wird. Wir waren schon wegen der Sonntagsöffnung kein Fan der Veranstaltung – die Energieverschwendung bewegte zumindest die Grünen in diesem Jahr auch zu einer Ablehnung. Bei den anderen Parteien scheint der Lernprozess allerdings noch etwas länger zu dauern, die Veranstaltung wurde bewilligt. Anders als es der General-Anzeiger ein paar Tage danach in einem Kommentar beschrieb, finden wir nicht, dass wir mit unserer Ablehnung „den Bogen überspannt“ hätten – es ist für uns nur ein Grund mehr, eine Veranstaltung abzulehnen, die bei uns schon in der Vergangenheit keine große Gegenliebe gefunden hat.

6. Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal’schen Wiese

Der Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer ein Gastspiel in Bonn geben. Wir halten das aus Gründen des Tierschutzes für keine gute Idee und wollten mit einem Dringlichkeitsantrag verhindern, dass städtische Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Rigal’sche Wiese als Standort für Zirkusse ungeeignet ist, was allein Grund genug wäre, das Gastspiel abzulehnen – auch als Hilfestellung für diejenigen anderen Fraktionen, denen eine Ablehnung allein aus Gründen des Tierschutzes wegen rechtlicher Unsicherheiten zu riskant ist. Aber hier konnte sich der Rat dennoch zu keinem Beschluss durchringen, es entscheidet am 06. November die Bezirksvertretung Bad Godesberg.

7. Baustopp für die Beethovenhalle?

Weitgehend unbemerkt war an den Stadtverordneten im September ein geschichtsträchtiger Termin vorbeigegangen: Der Neubau der Beethovenhalle war am 8. September 1959 eingeweiht worden. Fast genau sechzig Jahre später war den Stadtverordneten allerdings wenig feierlich zumute, denn gute Nachrichten von der Baustelle sind nach wie vor rar. Die SPD versuchte es deshalb mal wieder mit einem Antrag für einen Baustopp, lieferte aber genauso wenig eine Perspektive, was danach besser werden sollte, wie die überforderte Projektleitung, zu der wir das Vertrauen verloren haben – beim Antrag der Sozialdemokraten haben wir uns deshalb enthalten. Stadtdirektor Fuchs meinte derweil in einem längeren Wortbeitrag in der Sitzung, es sei ein „neuer Geist“ auf der Baustelle eingekehrt, was bei externen Beobachtern sofort Befürchtungen für zusätzliche Kosten für gewerbliche Exorzisten heraufbeschwor.

8. Wie tot ist das Zentralbad?

Das sogenannte Zentralbad spukt mehr als ein Jahr nach dessen Ableben im Bürgerentscheid 2018 ebenfalls weiter in diversen Vorlagen und Gremien herum: Im Rat sollte ein Schlussstrich unter die Finanzierung gezogen werden, indem den Stadtwerken knapp 6,6 Millionen Euro für ihre Planungskosten und sonstige Maßnahmen zur Bauvorbereitung durch die Stadt erstattet werden sollten. Wir finden die Begründung aber nicht ausreichend – insbesondere hatten die Stadtwerke viel Werbung für das gescheiterte Bauprojekt gemacht, deren Kosten aus unserer Sicht nicht unter den Vertrag fallen, den die Stadt mit der SWB abgeschlossen und in dem sich die Stadt zur Kostenübernahme verpflichtet hatte. Die Stadt liefert in ihrer Beschlussvorlage keine genaue Aufschlüsselung, was diese Öffentlichkeitsarbeit gekostet hat – wir konnten deshalb wegen dieser und anderer ungeklärter Fragen zumindest die Vertagung der Vorlage in den Finanzausschuss erreichen. Apropos Zentralbad: Wie wir exklusiv berichten können, bekräftigten die Sportpolitiker Gordon L. und Rolf B. von CDU und Grünen jüngst in einem streng vertraulichen* Politikgespräch mit den 100 Bonnerinnen und Bonnern, die gerade ein Bürgergutachten mit Empfehlungen zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft erarbeiten, dass auch ein neuer Versuch mit dem Zentralbad für sie absolut vorstellbar sei, wenn dies denn die Empfehlung der GutachterInnen sei. Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der Koalition in diesem Fall bei ihrem politischen Suizid gerne behilflich und bitten um einen entsprechenden Ratsbeschluss noch vor der Kommunalwahl in einem Jahr.

* Ups!

Der Rat trifft sich wieder zu seiner nächsten Sitzung am 7. November.

Keine Sitzung ohne Bäder

Ratsbericht über die Sondersitzung des Stadtrats am 2. September

Die außerplanmäßige Sitzung des Rats war notwendig geworden, weil aufgrund der langen aktuellen Ratsperiode die vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von städtischen Unternehmen entsandten Mitglieder eine neue Legitimation benötigten. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung hierfür wählte – einfache Nachbesetzung per Beschluss nach Vorschlägen aus den Fraktionen -, war hier nach unserer Rechtsauffassung jedoch nicht korrekt, und es wäre eine Neuwahl der Positionen notwendig gewesen.

Die beherrschenden Themen waren in der Sitzung dann allerdings andere: Eine Große Anfrage von uns hatte verdeutlicht, wie prekär die Lage beim sozialen Wohnungsbau inzwischen ist. Aber trotz eindeutiger Zahlen scheint bei Stadtverwaltung und Ratsmehrheit kein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass die Strategie „Bauen, bauen, bauen!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht ausreicht. In unserem Redebeitrag in der Sitzung haben wir das entsprechend kritisiert:

Weitere Videos aus den Sitzungen des Stadtrats findet ihr übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal oder auf unserer Homepage.

Frei nach dem Motto „Keine Sitzung ohne Bäderdebatte“ war der größte Aufreger dann allerdings die angedachte Bebauung des Randbereichs des Poppelsdorfer Melbbads auf der Fläche der ehemaligen Umkleideräume. Der Bürgerbund, der trotz Herkunft aus der Diplomatenstadt Godesberg bekanntlich von diplomatischen Auftritten nicht viel hält, zog dabei den Zorn der anderen Parteien auf sich, hatte aber im Kern mit seiner Kritik nicht Unrecht: Auch wir halten die Pläne der VEBOWAG – zumindest nach den Angaben aus der entsprechenden Bauvoranfrage – für überdimensioniert. Der Antrag wurde letztlich vertagt und findet sich damit aller Voraussicht nach schon am 26. September auf der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung wieder.

Nummer 5 lebt! (leider)

Ratsbericht über die Sitzung vom 4. und 8. Juli 2019

Train_wreck_at_Montparnasse_1895

10 Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik in Bonn (Symbolbild)

In England sagt man „A camel is a horse designed by a committee“, also etwa: „Ein Kamel ist ein Pferd, das von einem Ausschuss entworfen wurde“, um die manchmal unbefriedigenden Ergebnisse von kollektiven Entscheidungsfindungen zu kritisieren. Ein gutes Beispiel dafür lieferte in der letzten Ratssitzung der Koalitionsausschuss (liebevoll: Koala) der Bonner Jamaika-Koalition in der Frage der zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Im Vorfeld wurden dafür vier verschiedene Varianten diskutiert, wobei es anfangs so aussah, dass insbesondere Nummer 2 (Autoverkehr nur noch stadtauswärts, neue Umweltspur für ÖPNV und Radverkehr Richtung Innenstadt) eine Mehrheit bekommen könnte, weil sich – genau wie wir, Sozialliberale und die SPD – auch die Grünen dafür aussprachen.

Dies wäre für Radfahrerinnen und Radfahrer die beste Variante gewesen, mit dem Auto hätte man dafür auf diesem Weg die Innenstadt dann nicht mehr erreichen können. Dies wiederum gefiel der IHK und den Geschäftsleuten im Zentrum so wenig, dass sie den Oberbürgermeister durch konsequentes Lobbying kurz vor der Ratssitzung leider noch zum Vorschlag einer neuen Variante 5 bewegen konnten, die den Autoverkehr auf der Kaiserstraße Richtung Innenstadt weiterhin erlauben sollte. Und von der schwarz-grün-gelben Koalition wurde dies im letzten Augenblick auch noch dahingehend verschlimmbessert, dass der Autoverkehr statt durch den letzten Teil der Kaiserstraße künftig über Nassestraße und Lennéstraße Richtung Innenstadt geführt werden soll. Das erstere eine Fahrradstraße mit jeder Menge Fußgängerverkehr zur Nassemensa des Studentenwerks ist, störte die Koalitionäre dabei nicht weiter. Lediglich den Grünen scheint nun langsam zu dämmern, dass diese neue Variante 5 alles andere als ideal ist, zumindest las man nach der Sitzung von deren Stadtverordneten bald erste zaghafte Absetzbewegungen („Ist ja alles nur ein Test!“) in den sozialen Medien. Stefan Rausch von der Anwohnerinitiative in der Südstadt sagte es deutlicher:

Es kann nur um den Erhalt der Koalition und nicht um vernünftige Verkehrsplanung gegangen sein, als einzelne Stadtverordnete kurz vor dem Ratsbeschluss alle Varianten der Verwaltung über den Haufen schmissen, um diesen Unsinn zu beschließen.

Unsere Position zu Kaiserstraße und City-Ring begründete in der Sitzung des Rats unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt:

Das ganze hätte noch als das übliche Bonner Koalitionstheater durchgehen können. Allerdings hatte der Rat beim Tagesordnungspunkt davor nach großer Diskussion den Klimanotstand ausgerufen – nur um dann also in der Verkehrspolitik einfach weiterzumachen wie bisher und den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu bevorzugen. Und dass gerade die Bonner Grünen keinen Grund haben, stolz auf ihre zehn Jahre schwarz-grüner Klimapolitik zu sein, hatten wir vor ein paar Tagen schon in einem eigenen Artikel geschildert. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger kritisierte das dann auch auch in seinem Redebeitrag zur Debatte:

Unser Änderungsantrag, 10 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Koalition mit teilweise absurden Begründungen (Gilles, CDU: „Ich glaube, da wird eher mehr Geld nötig sein als nur 10 Millionen!“) abgelehnt.

Leider nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie diese beiden Themen fand ein aus unserer Sicht wichtiger Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beschäftigungspraxis des Bonner Theaters auseinandersetzte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte hier zuletzt schwere Missstände aufgedeckt: Durch den Einsatz von Leiharbeit hatte das Theater die faire Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systematisch verhindert. Eine inakzeptable Praxis, die abgestellt werden muss – gleichzeitig ist aber auch die Koalition in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung des Theaterbetriebs zu sorgen.

Einen Antrag sozusagen in eigener Sache, in dem es nämlich um die Finanzierung der Kommunalpolitik selbst ging, hatten wir als Linksfraktion für die Sitzung ebenfalls noch eingebracht. Kurz zum Hintergrund: Auch wenn Kommunalpolitik offiziell ein Ehrenamt ist, fahren damit manche Politikerinnen und Politiker in der Summe gar nicht schlecht. Die SpitzenverdienerInnen unter den Bonner Stadtverordneten kommen mitsamt aller Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsmandate und sonstiger Funktionen leicht auf Einnahmen von über 30.000 EUR jährlich. Vor dem Hintergrund, dass von Politik und Verwaltung immer wieder auf die klamme Haushaltslage der Stadt verwiesen wird, halten wir in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltung auch bei der Kommunalpolitik für angebracht und haben deshalb den Verzicht auf die zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die 14 Bonner Ausschussvorsitzenden beantragt – einer der wenigen Punkte, in denen das Land den Kommunen die Freiheit lässt, an der finanziellen Ausstattung der Kommunalpolitik selbst etwas zu ändern. Die so eingesparten über 80.000 EUR jährlich hätte man dann z.B. für Soziales und Kultur verwenden können. Doch davon wollte die überwältigende Mehrheit des Rats (mit Ausnahme lediglich von Bürgerbund und AfB) nichts wissen, was zwar bedauerlich, aber auch nicht besonders überraschend war.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrats findet nach der Sommerpause am 26. September statt.

1, 2 oder 3? (Ratsbericht vom 25.06.)

Wie im letzten Ratsbericht bereits angekündigt, fand gestern eine Sondersitzung des Bonner Rats zum Thema Klärschlamm statt, bei der es um die Entscheidung zwischen drei grundsätzlichen Optionen der Stadt für die künftige Klärschlammverbrennung ging: Ausbau der eigenen Anlage am Salierweg, Ausbau der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn West, oder Kooperationslösung mit Köln und anderen rheinischen Kommunen? Während die Verwaltung bislang die MVA-Lösung favorisiert hatte, hatten wir uns aus ökologischen Gründen für die Kooperationslösung eingesetzt. Relativ überraschend schwenkte auch die Stadtverwaltung in einer kurzfristig veröffentlichten Vorlage auf diese Option um, was in der Sitzung von allen anderen Parteien außer der SPD mitgetragen wurde.

Unser Fraktionsvorsitzender führt in seinem Redebeitrag nochmal die Gründe an, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren:

Beschluss, Diskussion, Schnittchen (Ratsbericht vom 14.05.)

symbolfoto

Am 14. Mai fand der Livestream des Stadtrats parallel zum Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv statt. Da fiel dem ein oder anderen Zuschauer die Entscheidung sicher nicht leicht: Sollte man sich nun diese häufig unfreiwillig komischen Darbietungen anschauen, die von zum Teil recht schrägen Gestalten vorgetragen wurden – oder doch lieber den ESC?

Eine Gemeinsamkeit war immerhin vorhanden, denn Israel spielte auch in der Ratssitzung diesmal eine prominente Rolle. Verantwortlich dafür war die FDP, die ihre Suche nach relevanten kommunalen Themen offenkundig eingestellt hat und deshalb mehr schlecht als recht einen Antrag aus Bundestag und NRW-Landtag für den Bonner Rat adaptierte. Im Antrag „In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ ging es um die Bewertung der transnationalen politischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ und deren (wenige) Berührungspunkte mit der Stadt. Wir haben unterschiedlich abgestimmt und dokumentieren an dieser Stelle unsere beiden Redebeiträge zum Thema.

Jürgen Repschläger:

„Als die BDS-Kampagne 2005 gestartet wurde, taten dies die meisten der InitiatorInnen unter anderem in der Absicht, die völkerrechtswidrige Besatzung palästinischer Gebiete zu beenden und eine de facto und de jure Gleichstellung arabisch-palästinensischer Bürger in Israel zu erreichen. Ich unterstütze diese Ziele ausdrücklich.

Dennoch lehne ich die BDS-Kampagne ab. Ich halte sie, vor allem in Deutschland, für falsch, für kontraproduktiv, in Teilen für geschichtsvergessen und bisweilen, siehe die Behandlung der israelischen Teilnehmerin am ESC, auch für persönlich herabwürdigend und geschmacklos. Ich wünsche mir, gerade in Deutschland, eine Beendigung der Kampagne. Es sollten andere Wege gefunden werden, um das von Israel begangene Unrecht zu beenden. Allerdings halte ich die BDS-Kampagne weder für antisemitisch, noch zielt sie auf die Abschaffung des Staates Israel.

Wer eine Gleichstellung aller BürgerInnen in Israel fordert, will ja kaum den Staat abschaffen. Der ursprüngliche FDP-Antrag unterstellt aber beides: Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechtes Israels. Ich sehe in dieser Diffamierung einen Versuch der Beschneidung der Meinungsfreiheit, die von den meisten hier im Raum rund um den Jahrestag des Grundgesetzes so hochgehalten wird. Und ich befürchte, dass der inflationäre Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfes letztendlich dem wichtigen und notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus schadet.

Wenn eine Nazi-Partei wie DIE RECHTE hier in Bonn Plakate aufhängt, auf denen „Israel ist unser Unglück“ steht, dann sind wir in der Tat alle gefordert. Aber das Sanktionieren der BDS-Kampagne ist ein undemokratischer Weg. Deshalb stimme ich gegen den Antrag, auch wenn ich die Kampagne ablehne.“

Holger Schmidt:

„Der vorliegende Resolutionstext ist leider nicht gut, weder argumentativ noch gedankenvoll. Es ist nicht hilfreich, die Staatsräson anzuführen – noch dazu in einem Staat, der sich bis 1965 geweigert hat, Israel überhaupt anzuerkennen – Staatsräson ist eher ein Aufruf zu selbstverschuldeter Unmündigkeit. Auch glaube ich, es ist falsch, die wahnhafte Fata Morgana, man dürfe Israel nicht kritisieren, durch solche Sätze wie „Selbstverständlich muss Kritik an Israel erlaubt sein“ auch noch indirekt zu befeuern. Ich halte es ebenso nicht für sinnvoll, mit Formulierungen wie „jüdisches Leben ist eine Bereicherung“ in die Nähe eines philosemitischen Duktus, der in Deutschland auch eine Tradition hat, zu geraten. Und ganz besonders stört der vierte Beschlusspunkt, der mit der Formel von „jeglichem Extremismus“ nivelliert und nahelegt, die vorgebliche Mitte sei der aufgeklärte Standard.

Einer Bewegung, die samt ihrer diffamierenden NS-, Apartheids- oder Genozidvergleiche, im Kern darauf abzielt, den Staat Israel – und zwar als einen jüdischen – nicht nur auf ihren Landkarten, sondern auch tatsächlich zum Verschwinden zu bringen, sollte jedoch aus meiner Sicht entgegengetreten werden. Die Antwort auf die Frage, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu werten ist, hängt wesentlich davon ab, ob man ein solches Engagement für ein Ende des einzigen jüdischen Staates Israel – auch durch die pauschale Rückkehrforderung, die Jüdinnen und Juden zur Minderheit macht  – als judenfeindlich versteht. Angesichts der Geschichte des Antisemitismus, der anderen Nationalstaaten und der zutage tretenden Feindschaft scheint mir diese Wertung zutreffend.“

Während die Befassung mit der BDS-Kampagne vermutlich eine einmalige Sache bleiben wird, standen ansonsten diverse Dauerbrenner auch wieder auf der Tagesordnung: zum Beispiel das Viktoriakarree, für das eine breite Mehrheit das weitere Vorgehen verabschiedete. Gegen unsere Stimmen allerdings, denn berechtigte Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner eines funktionierenden Viertels werden hier weiterhin übergangen, während für Großinvestoren die Tür offengehalten wird. Auch die riesige Tiefgarage, die für die Umgestaltung nötig wäre, trägt nicht gerade dazu bei, unsere Begeisterung für den Entwurf zu steigern.

Ähnlich wenig abgewinnen konnten wir auch dem neuen Parkleitsystem, das die Stadt nun einführen will – für knapp 2 Millionen Euro eigenes Geld plus mögliche Förderung durch den Bund. Wir halten das für keine gute Investition, denn das Potenzial, dadurch mit einer effektiven Steuerung des Verkehrs tatsächlich Stickoxidemissionen einzusparen, ist im Vergleich zu anderen möglichen Maßnahmen sehr gering. Im Kern handelt es sich um ökologisch sinnlose Geldverschwendung. Die Stadtverwaltung scheint hier mehr auf eigenes Prestige und das Zauberwort der „Digitalisierung“ zu setzen als auf inhaltlich durchdachte Maßnahmen. Ein ähnliches Muster zeigte sich in der gleichen Sitzung auch bei dem Punkt der Tagesordnung, als es um die kurzfristige Bewerbung der Stadt bei einem Förderprogramm des Bundes namens „Smart Cities made in Germany“ ging. Zwar gibt es beim Thema Digitalisierung in Bonn zweifellos noch viel Potenzial, vor allem sollte die Verwaltung Ihre eigenen Dienstleistungen in viel stärkerem Maße bürgerfreundlich und auch digitalisiert anbieten. Aber der Vorschlag der Verwaltung, was mit den möglichen Fördergeldern und dem städtischen Eigenanteil überhaupt erreicht werden sollte, war letztlich so unkonkret, dass wir uns bei diesem Punkt im Rat enthalten haben.

Das Problem der städtischen Klärschlammentsorgung schließlich war ein weiteres Thema, das schon seit längerer Zeit, äh, gärt. Weil die alte Kläranlage am Salierweg nicht mehr ausreicht, muss sich die Stadt zwischen drei Optionen entscheiden: Ausbau der Anlage Salierweg, Klärschlammverbrennung in der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn-West (mit entsprechendem Ausbau dort) oder eine Kooperationslösung mit umliegenden Kommunen und der Verbrennung des Klärschlamms im Raum Düren. Wir hatten schon vor ein paar Wochen in unserer Fraktionssitzung zwei Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm in die Umweltzone“ zu Gast, die überzeugend dargelegt haben, warum der Ausbau der MVA allein aus ökologischen Gründen keine Option sein kann. Wir präferieren daher die Kooperationslösung mit den umliegenden Kommunen. Für diese Lösung gibt es jedoch eine zeitliche Deadline, und es sah bisher so aus, als ob Verwaltung und Ratsmehrheit diese einfach aussitzen wollten. Wir finden es deshalb richtig, dass es noch vor der Sommerpause am 24. Juni eine Sondersitzung des Rats zu diesem Thema geben wird, wo das weitere Vorgehen hoffentlich unter ökologischen Gesichtspunkten entschieden wird – und nicht danach, was am profitabelsten für die Bonner Stadtwerke ist, die Betreiber der MVA sind.

Das war es mehr oder weniger an interessanten Themen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung. Was den nichtöffentlichen Teil angeht, aus dem wir aus naheliegenden Gründen nicht so detailliert berichten können, empfiehlt sich zur weitergehenden Lektüre ein Artikel aus dem General-Anzeiger über unsere Initiative, die Grundgehälter und Auszahlung von Boni der SWB-Geschäftsführer bis zu einem gewissen Grad von Pünktlichkeit und Ausfällen im Bonner ÖPNV abhängig zu machen. Leider sind wir damit am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Die nächste reguläre Ratssitzung, gleichzeitig die letzte vor der Sommerpause, wird dann am Donnerstag, den 4. Juli stattfinden.

Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.