Wenig Fakten, viele Emojis: ein Blick aufs Politikmarketing der Bonner Grünen

Die Grüne Fraktion in Bonn hat’s nicht leicht: Nach fast 10 Jahren in der Koalition mit der CDU läuft die Partei akut Gefahr, dass sich selbst die konservativsten Grünen-Wähler*innen irgendwann fragen, was denn außer ein paar Pöstchen und gelegentlichem Aufmucken bei Umweltthemen an Erfolgen aus dieser Zeit geblieben ist. (Von der akuten Gefahr, dass auch den uninformiertesten Wähler*innen irgendwann auffällt, mit wem die Grünen da eigentlich seit fast 10 Jahren koalieren, ganz zu schweigen.)

Um diesen Prozess der Selbsterkenntnis zu verhindern, fällt der Social-Media-Abteilung der Fraktion die undankbare Aufgabe zu, jeden noch so kleinen Fortschritt zur bahnbrechenden Entscheidung aufzublasen und via Facebook und Twitter mit dem passenden lizenzfreien Wohlfühlbildchen und einem Maximum an Hashtags und Emojis zu vermarkten. Leider nimmt die Fraktion dabei in letzter Zeit in einer Mischung aus – wir vermuten mal – Ahnungslosigkeit, Selbstüberschätzung und Zynismus des öfteren für Projekte die Urheberschaft („Grün wirkt!“) in Anspruch, mit denen sie herzlich wenig zu tun hat, oder die einfach normales Verwaltungshandeln der Stadt darstellen.

An der jüngsten Serie von grünen „Erfolgen“ zum Thema Schule, die die Fraktion im August als Serie auf Facebook gepostet hat, lässt sich verdeutlichen, was wir damit meinen:

1. „Wir sanieren die Schulen: 40 Mio € für Bonns Fünfte“

gw bonns fünfte 22 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Der Grundsatzbeschluss zu den Neu- und Umbauten an der Gesamtschule erfolgte mit breiter Mehrheit im Rat und auf Vorschlag nicht der Grünen, sondern der Verwaltung – übrigens damals noch unter einem SPD-Oberbürgermeister. Der Beitrag der Koalition erschöpfte sich dagegen weitestgehend darin, an den vorgesehenen Baukosten zu mäkeln und eine Reduzierung zu verlangen.

Bewertung: Besondere Leistung der Grünen beim städtischen Großprojekt nicht erkennbar.

2. „Ein neuer Kunstrasenplatz für die IGS-Beuel“

gw kunstrasen 18 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wo haben die Grünen beantragt, dass die Schule in Beuel einen neuen Kunstrasenplatz bekommt? Nirgendwo natürlich. Die Umwandlung eines Naturrasen- in einen Kunstrasenplatz geschah auf Vorschlag der Verwaltung und wurde in allen Gremien mit den Stimmen aller Parteien (außer BBB im Sportausschuss) verabschiedet.

Bewertung: Immerhin nicht als „Grün wirkt!“ gekennzeichnet, trotzdem wird im Text der Eindruck erweckt, es handele sich um eine besondere Leistung der Grünen, was Quatsch ist.

3. „Verdopplung der OGS-Plätze in Bonn!“

gw ogs 12 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wie in der Beschreibung deutlich wird, geht es nicht um eine Verdopplung der Gesamtplätze der Offenen Ganztagsschule in Bonn, sondern nur um eine Verdopplung der neuen Plätze (von 150 auf 300). Es liegt nahe, dass das Bild – und das ist es, was man beim Scrollen durch Facebook in Erinnerung behält – in dieser Hinsicht bewusst missverständlich gestaltet ist. Den zusätzlichen Ausbau der OGS ab Schuljahr 2018/19 hatte übrigens ein Jahr vor der Koalition auch schon die SPD hier beantragt, was damals noch mit Stimmen der Grünen abgelehnt worden war. Insofern … Rot wirkt?

Bewertung: Irreführend, und vorangegangene gleichlautende Initiativen aus der Opposition wurden abgelehnt und werden ignoriert.

4. „Zeitgemäße Verknüpfung von Raum und Pädagogik“

gw trennwände 28 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Hinter der hochtrabenden Überschrift verbirgt sich die Absicht, für Schulen mobile Trennwände anzuschaffen, um Klassenräume bei Bedarf weiter zu unterteilen, was der Schulausschuss einstimmig auf Antrag der Koalition beschlossen hat.

Bewertung: Faktengemäße Verknüpfung von Aussage und Realität – hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

5. „Nicolaus-Cusanus Schule: Sanierung naturwissenschaftlicher Räume“

gw cusanus gymnasium 24 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Alle Beschlüsse zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Nicolaus-Cusanus-Schule fielen einstimmig im Betriebsausschuss SGB und auf Vorschlag der Stadtverwaltung.

Bewertung: Es sollte mal dringend jemand erforschen, wie die Grünen darauf kommen, dass die Sanierung auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen ist.

6. „Neue Aula und Klassenräume statt Container“

gw container 14 aug

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aha, eine Auflistung „durchgesetzt“ haben die Grünen – und hatten dafür riesige Widerstände zu überwinden, mussten sie doch extra eine kurze Große Anfrage an die Stadtverwaltung formulieren, die dann pflichtgemäß beantwortet wurde, wie in tausenden anderen Fällen auch. Was den neuen Trakt des Robert-Wetzlar-Berufskollegs angeht, so gab die Verwaltung zu einem vorangegangenen Antrag der SPD als Auskunft, der Ersatzbau für die Container sei ohnehin schon vorgesehen. Die Koalition aus Grünen, CDU und FDP ist erst danach mit einem eigenen Änderungsantrag zum Thema auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Bewertung: Höchstens „Grün fragt?“, aber kein „Grün wirkt!“

7. „Vier neue Stellen in den Grundschulsekretariaten“

gw sekretariate 16 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Nichts zu meckern hier – die vier neuen Stellen in den Schulsekretariaten wurden im März 2018 mit den Stimmen aller Parteien auf Antrag der Jamaika-Koalition beschlossen.

Bewertung: Hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

8. „Fit für die digitale Zukunft: Kaufleute im E-Commerce“

Am Friedrich-List-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2018/2019 eine neue Fachklasse im Bildungsgang „Kaufleute im E-Commerce“ eingerichtet.“

gw 2

Bild: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aus uns unbekannten Gründen ist dieser Eintrag inzwischen wieder von der Facebook-Seite der Grünen verschwunden. Vielleicht Gewissensbisse, weil sich auch hier einmal mehr eine einstimmig verabschiedete Verwaltungsvorlage ans grüne Revers geheftet wird?

Bewertung: Pluspunkte für die vorzeitige Beseitigung der Falschdarstellung, trotzdem wenig Bezug zur Realität.

Fazit:

Von acht gefeierten grünen Erfolgen entsprechen damit nur zwei der Wahrheit, dazu kommen bei großzügiger Zählung noch zwei Halb- (eher Viertel-)Wahrheiten.

Dass die Grünen insgeheim denken, ihre physische Anwesenheit im Ratssaal allein würde ausreichen, um alle möglichen guten Dinge geschehen zu lassen, hatte man irgendwie schon vermutet. Neu ist allerdings, wie schamlos diese Haltung auch nach außen hin transportiert wird – und das wahrscheinlich sogar mit Erfolg, denn Facebook ist kaum der Ort für tiefergehende Analysen. Dass, wie wir hören, in den Fraktionsräumen der Grünen mittlerweile alle Spiegel abgehängt werden mussten, weil sich dort niemand mehr in die Augen sehen kann, ist dafür doch ein kleiner Preis. Grün wirkt!

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Integrationsassistenz: Neuregelung mit Risiken

von Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Schule symbolbildUm einen inklusiven und gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen, ist nicht nur dringend pädagogische Unterstützung durch zusätzliche SonderpädagogInnen in der Klasse gefragt. Auch die sogenannte Schulbegleitung der Kinder durch IntegrationsassistentInnen ist je nach Art des Förderbedarfs nötig, um bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen im Schulalltag zu helfen oder pflegerische Tätigkeiten zu leisten. Während an den meisten Förderschulen entsprechende Assistenzkräfte fester Bestandteil sind, ist ihre Zahl an Regelschulen erst in den letzten Jahren durch zunehmende Inanspruchnahme des gemeinsamen Unterrichts deutlich gestiegen. Auch neun Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention sind viele Schulen in Deutschland personell und materiell nur unzureichend ausgestattet. Hier leistet die Schulbegleitung eine wertvolle Unterstützung.

Weil die Schulbegleitung von Eltern immer stärker nachgefragt wird, verfolgen Verwaltung und einige Träger im Rahmen einer Neuausrichtung der Integrationsassistenz den Ansatz, die individuell beantragte Schulbegleitung in einem „Pool“ von SchulbegleiterInnen zu bündeln. Das hat zwar den Vorteil, dass innerhalb eines Pools leichter eine Krankheitsvertretung möglich ist und die Beantragung einfacher wird, im Gegenzug ergeben sich aber auch Nachteile und Risiken, da Eltern und SchülerInnen bei der Wahl der Schulbegleitung an den begrenzten Pool eines Trägers gebunden sind. So wird die Auswahl der Begleitperson nach individueller Sympathie schwieriger, außerdem bieten nur wenige Träger fachliche SchulbegleiterInnen mit bestimmten Qualifikationen an. Bei manchen Beeinträchtigungen wie z.B. Autismus ist eine fachliche Schulbegleitung jedoch unumgänglich.

Zum Schuljahr 2018/19 wird im Rahmen eines Auswahlverfahrens in insgesamt 19 Bezirken jeweils ein Träger als zuständiger Ansprechpartner für mehrere Schulen festgelegt. Eltern sind dann an das Angebot dieses Trägers gebunden. Hierdurch wird die Flexibilität bei der Auswahl geringer und es besteht die Gefahr, dass die Beziehung zwischen SchulbegleiterIn und Schulkind unpersönlicher wird. Trotz der gewonnenen Verlässlichkeit hat die Linksfraktion aufgrund dieser Bedenken der Neuausrichtung der Integrationsassistenz im Rat nicht zugestimmt.

Bild: CC BY-SA 2.0 Irina Neszeri / DIE LINKE NRW

Verlagerung der Realschule Beuel ist eine Fehlentscheidung

von Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Bonn, Gymnasium

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079119-0037 / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Die Linksfraktion Bonn bedauert den Beschluss der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit, die Realschule Beuel gegen den Beschluss der Schulkonferenz zwangsweise an den Standort der Anne-Frank-Hauptschule zu verlagern. Der Beschluss verschärft nicht nur das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Schulträger und Schule, sondern ist auch hinsichtlich der Entwicklung der Beueler und gesamtstädtischen Schullandschaft ein schulpolitischer Fehltritt.

Was mich an der ganzen Debatte von Anfang an gestört hat, ist die finanzpolitische Argumentation. Dabei ist doch schon angesichts der wachsenden Schülerzahlen der Ansatz ein Irrglaube, Investitionsmittel einzusparen, indem ein stark sanierungsbedürftiges Schulgebäude ersatzlos aufgegeben wird und die räumlichen Kapazitäten am zentralen Beueler Standort so zu reduzieren. Das rechnet sich allenfalls bei extrem kurzfristiger Betrachtung.

Selbst wenn die Verlagerung kurzfristig eine Kostenersparnis von unterm Strich ca. 3 bis 3,5 Mio. Euro bringt, wird sich die Verringerung der räumlichen Kapazitäten am Standort der Realschule Beuel bereits mittelfristig als Fehlplanung herausstellen. Denn die Anzahl der Räume, die mit dem geplanten Abriss des maroden Hauptgebäudes der Realschule wegfallen, werden nicht ansatzweise durch die Erweiterung an der ehemaligen Anne-Frank-Hauptschule um lediglich vier Klassenräume kompensiert.

Gerade erst wurde bei der Vorlage des Schulentwicklungsplanes für Grundschulen festgestellt, dass die Zahl der SchülerInnen jedes Jahr um 70 Kinder anwächst. Das bedeutet, dass die Stadt jedes Jahr 2-3 zusätzliche Klassen an Grundschulen einrichten muss – und das übrigens neben dem ebenfalls wachsenden Raumbedarf für steigende OGS-Plätze. Mit diesem steigenden Platzbedarf sind die weiterführenden Schulen mit spätestens vier Jahren Versatz ebenfalls konfrontiert, hierfür braucht man keine Raketenwissenschaft. So gesehen ist es eine Milchmädchenrechnung, jetzt am Standort der Beueler Realschule das Hauptgebäude und damit dringend benötigte Klassenräume ersatzlos wegfallen zu lassen. Hinzu kommt, dass ein Neubau als Ersatz des maroden Gebäudeteils B an der Realschule aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ für die Stadt sogar kostenneutral darstellbar wäre, wie das Städtische Gebäudemanagement auf unsere Nachfrage im Schulausschuss bestätigt hat.

Daher geht auch der Plan der SPD-Fraktion nicht auf, die sich im Rat für einen Verbleib der Realschule bei gleichzeitigem Wegfall des Hauptgebäudes ausgesprochen hat. Das dürfte mittelfristig zu eng werden, wenn das überhaupt mit aktuell schon 655 SchülerInnen gelingen sollte. Die SPD hat auch ansonsten eine seltsame Rolle in der Debatte eingenommen. In der Bezirksvertretung Beuel hielt sie zusammen mit den dortigen Koalitionären von CDU und FDP einen Umzug noch „unter finanziellen Gesichtspunkten“ für „grundsätzlich vorstellbar“. Im Rat vollzogen die Beueler Sozialdemokraten dann aber eine spektakuläre Kehrtwende und gaben plötzlich vor, in der Bezirksvertretung Beuel während der zweimaligen Beratung mit separatem Ortstermin unter dem Einfluss falscher Informationen gestanden zu haben. Die Grüne Ratsfraktion hingegen tauschte bereitwillig die Rolle mit der SPD und stimmte in der schwarz-grün-gelben Ratskoalition entgegen der Positionierung in der Bezirksvertretung Beuel für die Verlagerung. Wäre es für beide Fraktionen nicht weniger peinlich gewesen, einfach einen Stimmentausch zu vereinbaren?

Aus Sicht der Linksfraktion ist es bedauerlich, dass selbst das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ nicht genutzt wird, um die Kapazitäten an einem ansonsten sehr guten Schulstandort zu erhalten. Dabei wären für die Zukunft diverse Entwicklungen in der Beueler Zentrumslage denkbar. Von einer verstärkten Andockung und Einbeziehung der Rheinschule bis hin zu der Gründung einer inklusiven Gesamtschule wären für die Zukunft verschiedene Entwicklungen denkbar – vorausgesetzt, es werden nicht alle Schulgebäude auf dem Areal aus Kostengründen abgerissen.