Solang er mich nit anpackt … kommt er nit ins Jefängnis?

bonn 175Wer sehnt sich nicht in den heutigen chaotischen Zeiten nach den goldenen 50er- und 60er-Jahren der Bonner Republik zurück, als das Wirtschaftswunder brummte, das Leben so viel einfacher und die Welt noch in Ordnung war? Um sich vor solchen Nostalgieanfällen zu schützen, reicht es meistens, sich zu verdeutlichen, wie es Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen in der Adenauerzeit erging: Da waren zum Beispiel Frauen, die ohne Erlaubnis des Ehemanns kein Konto eröffnen oder eine Arbeit aufnehmen durften. Heimkinder, die in kirchlichen und staatlichen Erziehungsheimen massenhaft misshandelt wurden. Gastarbeiter, die in der Bundesrepublik vielleicht doch nicht so willkommen waren, wie sie anfangs dachten, besonders wenn sie nicht wieder in ihr Land zurückkehren wollten. Oder auch Männer, denen für einvernehmlichen Sex mit anderen Männern Gefängnis drohte.

Die fast nahtlose Kontinuität in Sachen Schwulenverfolgung zwischen Drittem Reich und Bundesrepublik (und in geringerem Ausmaß auch in der DDR) war im letzten Jahr Thema auch im Bundestag, wo ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 vor der Sommerpause einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet wurde. Es war hauptsächlich ein symbolischer Akt, denn die mehr als 50.000 Verurteilungen nach § 175 fallen zum weit überwiegenden Teil in die Zeit vor 1969 und die überlebenden Betroffenen sind heute in einem entsprechend hohen Alter. Da die Anträge auf eine finanzielle Entschädigung bislang auch eher schleppend eingehen, haben wir als Linksfraktion die Bonner Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren angeschrieben und mit den Info-Flyern des Bundesamts für Justiz zum Thema versorgt. Dankenswerterweise greift auch die aktuelle Ausgabe von Mitten im Leben – Mitten in Bonn auf Seite 24 die Thematik auf, so dass hoffentlich niemand der zu Unrecht Verurteilten nur aufgrund von fehlenden Informationen die Chance auf eine materielle Entschädigung verpasst.

Dass das Gesetz letztlich aber womöglich zu spät kommt, um noch viel mehr als eine rein symbolische Wirkung zu entfalten, zeigt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von uns zum gleichen Thema im Sozialausschuss: Wir wollten wissen, welche Erkenntnisse die Stadt über Schicksale von zu Unrecht nach § 175 Verurteilten in Bonn hat – gerade auch im Bereich der eigenen städtischen Beamten und Angestellten. Eine vergleichbare Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach hatte zum Beispiel ergeben, dass in der dortigen Stadtverwaltung mindestens fünf Mitarbeiter von Ermittlungen oder Verurteilungen nach § 175 betroffen waren. In der Bonner Stadtverwaltung ist hingegen über solche Fälle nichts (mehr) bekannt. Während das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer von § 175 ein wichtiger Schritt ist, dürfte es für eine individuelle Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht in vielen Fällen zu spät sein.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat für Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der ehemaligen §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR ein Beratungstelefon unter der Nummer 0800 – 175 2017 eingerichtet.

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Von der „Sozialen Stadt“ noch weit entfernt

von Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion

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Rund acht Jahre (!) nach Start des Aufwertungsprogramms „Soziale Stadt Neu-Tannenbusch“ konnte im Sommer dieses Jahres das Familien-und Bildungszentrum „Haus Vielinbusch“ im AWO-Gebäude an der Oppelner Straße eröffnen. Noch jedes Jahr zuvor hatte die Stadtverwaltung auf Anfragen der Linksfraktion die bald unmittelbar bevorstehende Einweihung angekündigt – die dann nicht kam. Obwohl es immer als ein besonders wichtiger Baustein bezeichnet wurde, weil abgesehen von Quartiersmanagement und Stadtteilfonds sonst nicht viel „Soziales“ dabei war, ist das Förderprogramm „Soziale Stadt“ nun eigentlich abgelaufen. Während die geplanten Baumaßnahmen noch bis 2020 abgerechnet werden können, sie werden zu 70% über das Land NRW bezuschusst, drohte nun zum Jahreswechsel das Ende des Quartiersmanagements in der Chemnitzer Straße. Dies wird nun aller Voraussicht nach durch eine zukünftig rein städtische Finanzierung verhindert, allerdings mit etwas weniger Personal und Öffnungszeiten und zum Beispiel dem Wegfall der „Tannenbusch-Zeitung“. Diese Verringerung ist falsch. Ob es etwa genau diese Zeitung braucht, ist zwar eine andere Frage, aber die Tatsache, dass nach Umfrage nur gut ein Drittel der Neu-TannenbuscherInnen das Projekt „Soziale Stadt“ überhaupt kennen, zeigt, dass in puncto Information noch viel zu tun wäre.

Neueröffnung des „Haus Vielinbusch“ und Weiterführung des Quartiersmanagements, zwei positive Nachrichten, die jedoch das große Manko des bisherigen Projekts „Soziale Stadt“ nicht ausgleichen. Baulich ist einiges geschehen, aber die tatsächliche Lebenswirklichkeit wird davon nur in Maßen bestimmt. Die Stadt hat einen Bericht über die Wirkungen des Projekts erstellen lassen, unter anderem auch mit Befragungsergebnissen. Im Zeitraum von zehn Jahren ist der Anteil der SGB-II-BezieherInnen um über 10% auf annähernd 40% gestiegen, die Arbeitslosenrate von 19% auf 21%, beim SGB-XII-Bezug analog. Knapp die Hälfte aller BewohnerInnen äußert sich unzufrieden über Neu-Tannenbusch als Wohn- und Lebensort, rund ein Viertel gibt an, so schnell wie möglich wegziehen zu wollen. Natürlich konstatiert der Bericht auch die Fortschritte, aber eben auch, dass die ein oder andere Fassadensanierung von größeren Wohnhäusern nicht mit der Veränderung der innenliegenden Wohnungen einherging. Ein Sinnbild? Wenn die Bauprojekte nicht mit einem wesentlich größeren auch finanziellen Engagement durch die Stadt im Bereich Bildung, Kultur, Familienhilfen und Arbeit ergänzt werden – und das kann das neue „Haus Vielinbusch“ nicht alleine leisten – werden auch die positiven Veränderungen nicht von langer Dauer sein. Die Stadtverwaltung beziehungsweise die wenigen, aber engagierten MitarbeiterInnen hoffen auf ein neues Förderprogramm. Selbst wenn es kommt, dabei allein darf es nicht bleiben.

Flüchtlingshilfe: Anleitung zum Unmenschlichsein

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Insgesamt mindestens 2,3 Millionen Euro verlangen die Stadt und das Jobcenter von Bonnerinnen und Bonnern, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Was zunächst absurd klingt, ist traurige Realität. Denn seit 2014 haben bundesweit viele Menschen so genannte Verpflichtungserklärungen vor allem für syrische Flüchtlinge abgegeben. Mit dieser Sicherheit konnten die Konsulate den Geflüchteten ein legales Einreisevisum nach Deutschland ausstellen und ihnen so in vielen Fällen den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Balkanroute in den Händen von Schleppern ersparen. Im Gegenzug hatten sich die Bürgen in den Erklärungen dazu verpflichtet, für den Unterhalt der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Dies sollte jedoch nur so lange der Fall sein, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, also für durchschnittlich knapp ein Jahr. Diese Einschätzung brachte auch der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Erlass des Ministeriums zum Ausdruck.

Doch die Große Koalition in Berlin war anderer Auffassung und wollte die Erklärungen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiter gelten lassen, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich machte. Und leider hat sie sich mit dieser Auffassung inzwischen auch vor Gericht durchgesetzt. Stadt Bonn und Jobcenter sind bislang für alle Sozialleistungen aufgekommen, die von den betroffenen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens beantragt worden sind. Doch im Mai kündigte die Stadt an, diese Gelder, die inzwischen auf die Gesamtsumme von über zwei Millionen Euro angewachsen sind, nun bei den Bürgen eintreiben zu wollen. Da eine Erklärung für jeweils mindestens drei Jahre gilt, kommt nun auf die Bürgen ein Vielfaches der Kosten zu, die sie ursprünglich für ihr humanitäres Engagement eingeplant hatten. Das sendet nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Stadt trifft hier zwar keine Schuld – aber solange keine befriedigende Lösung gefunden ist, die Menschlichkeit nicht auch noch bestraft, sollte sie auf die Eintreibung der Gelder verzichten.

Zum Weiterlesen: Erklärung von Weltoffen Bonn zu den Neuregelungen bei den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz (Juni 2016).

Bildnachweis: gemeinfrei

Gebäudereinigung: Mehr als nur „Pleiten, Pech und Pannen“

von Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion

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Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) steht schon lange in der Kritik: Neben einer Mitverantwortung am WCCB-Desaster häufen sich Beschwerden von Eltern und SchülerInnen über mangelnde Sauberkeit in Kitas und Schulen. Außerdem kümmert sich das SGB nicht um die zum Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen externer Reinigungskräfte.

Wie wenig das SGB seine Aufgaben im Griff hat, belegt jetzt auch der Umgang mit dem Großunternehmen Stölting. Dem Gelsenkirchener Reinigungskonzern wurde über ein Jahr statt des vertraglich explizit vereinbarten Stundensatzes in Höhe von ca. 16 Euro, ein Stundensatz in Höhe von ca. 23 Euro gezahlt. Als die Sache im April 2015 durch unseren Hinweis auffiel, waren bereits circa 300.000 Euro zu viel überwiesen worden. Unfassbar, aber wahr: das SGB bliebt zunächst trotzdem weiter tatenlos. Erst ab September 2015 wurden die Zahlungen in Höhe der bis dahin angelaufenen Überzahlung von circa 380.000 Euro reduziert. Im März 2016, fast ein Jahr nach unserem Hinweis präsentierte das SGB schließlich einen Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Streitigkeit, der die Stadt allerdings unter dem Strich etwa 300.000 Euro gekostet hätte. Erst ein Pressebericht brachte diesen eigentlich vertraulichen Vorgang ans Tageslicht. Die Vermutung drängt sich auf, dass das SGB versucht hatte, die peinliche Panne möglichst ohne große Aufmerksamkeit zu den Akten zu legen. Wenigstens da machte die Politik dann aber nicht mit. Der für die Stadt teure Vergleichsvorschlag wurde abgelehnt. Jetzt droht ein Gerichtsverfahren.

Die Linksfraktion greift fehlende und mangelhafte Kontrollen bei Reinigungsverträgen im zuständigen Ausschuss seit Jahren auf, darunter auch die jetzt bekannt gewordenen Zahlungen an Stölting. Bisher sind unsere Vorschläge für wirklich durchgreifende Veränderungen wie eine schrittweise Rückkehr zur Eigenreinigung durch städtisches Reinigungspersonal aber noch immer an der Blockade der schwarzgelbgrünen Ratsmehrheit gescheitert. Diese trägt daher eine politische Mitverantwortung an den Versäumnissen.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Herbstausgabe der LINKS-Rheinischen, der Zeitung der Bonner Linksfraktion

Wie schwul war Beethoven? Ein Rückblick aufs Sommerfest

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Fraktionsmitglieder im Gespräch, dazu Musik und Luftballons

Vor knapp einer Woche fand am ersten Augustwochenende auf dem Münsterplatz bei fabelhaftem Wetter das traditionelle schwullesbische Sommerfest statt. In diesem Jahr erstmals veranstaltet durch den neugegründeten Verein r(h)einqueer Bonn – und unter dem neuen Namen „Beethovens Bunte“. Um etwaigen Gerüchten aber von vornherein den Boden zu entziehen: Über sexuell abweichendes Verhalten ist beim Bonner Starkomponisten nach wie vor – von gelegentlichen Besuchen bei Wiener Prostituierten abgesehen – nichts bekannt. Ähnlich wie bei Peter Altmeyer wird es der liebe Gott so gefügt haben, dass Beethoven unverheiratet und allein durchs Leben ging.

Das Fest unter dem wie immer etwas grimmigen Turtle-Face des Beethoven-Denkmals kann jedenfalls in Sachen Bühnenprogramm, Musik und Organisation als absolut gelungen gelten. Auch unsere Ratsfraktion war vertreten, u.a. auf der Bühne mit Lea Brandes bei einer Podiumsdiskussion zu aktuellen queeren Themen und natürlich auch am Infostand der Partei. Eine gelungene Feier bedeutet aber noch nicht, dass in der Bonner Szene selbst alles zum Besten steht. Hier befinden wir uns immer noch in einer Art Wiederaufbauprozess, seit 2009 das Schwulen- und Lesbenzentrum am Frankenbad und das Jugendzentrum „Grenzenlos“ schließen mussten.

Das heißt auch, es gäbe für die Kommunalpolitik noch jede Menge zu tun. Und eigentlich auch jede Menge finanziellen Spielraum: Noch bis 2009 waren im städtischen Jugend- und Sozialetat für Zentrum und Grenzenlos insgesamt jährlich knapp 50.000 EUR an finanzieller Unterstützung vorgesehen. Nur ein kleiner Teil davon wird seit 2013 wieder ins neugegründete queere Jugendzentrum GAP investiert, alles andere verschwand als Einsparung im Haushalt. Dabei gäbe es genug queere Projekte, die eine Förderung verdient hätten: Zum Beispiel das Aufklärungsprojekt SCHLAU, das in Bonner Schulklassen ehrenamtlich Workshops zu sexueller Orientierung und Vielfalt anbietet und sich vor Einladungen kaum retten kann. Die Linksfraktion war hier 2015 nur knapp mit einem entsprechenden Antrag an den Stimmen aus der Jamaika-Koalition gescheitert. Bald beginnen wieder die Haushaltsberatungen und es ergibt sich vielleicht eine neue Chance. Denn sich für das Hissen einer Regenbogenflagge zu feiern ist in jeder Hinsicht billig – wenn das nämlich das einzige ist, was sich Grüne & Co unter Unterstützung für schwullesbische Projekte vor Ort vorstellen können.