Gebäudereinigung: Mehr als nur „Pleiten, Pech und Pannen“

von Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion

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Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) steht schon lange in der Kritik: Neben einer Mitverantwortung am WCCB-Desaster häufen sich Beschwerden von Eltern und SchülerInnen über mangelnde Sauberkeit in Kitas und Schulen. Außerdem kümmert sich das SGB nicht um die zum Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen externer Reinigungskräfte.

Wie wenig das SGB seine Aufgaben im Griff hat, belegt jetzt auch der Umgang mit dem Großunternehmen Stölting. Dem Gelsenkirchener Reinigungskonzern wurde über ein Jahr statt des vertraglich explizit vereinbarten Stundensatzes in Höhe von ca. 16 Euro, ein Stundensatz in Höhe von ca. 23 Euro gezahlt. Als die Sache im April 2015 durch unseren Hinweis auffiel, waren bereits circa 300.000 Euro zu viel überwiesen worden. Unfassbar, aber wahr: das SGB bliebt zunächst trotzdem weiter tatenlos. Erst ab September 2015 wurden die Zahlungen in Höhe der bis dahin angelaufenen Überzahlung von circa 380.000 Euro reduziert. Im März 2016, fast ein Jahr nach unserem Hinweis präsentierte das SGB schließlich einen Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Streitigkeit, der die Stadt allerdings unter dem Strich etwa 300.000 Euro gekostet hätte. Erst ein Pressebericht brachte diesen eigentlich vertraulichen Vorgang ans Tageslicht. Die Vermutung drängt sich auf, dass das SGB versucht hatte, die peinliche Panne möglichst ohne große Aufmerksamkeit zu den Akten zu legen. Wenigstens da machte die Politik dann aber nicht mit. Der für die Stadt teure Vergleichsvorschlag wurde abgelehnt. Jetzt droht ein Gerichtsverfahren.

Die Linksfraktion greift fehlende und mangelhafte Kontrollen bei Reinigungsverträgen im zuständigen Ausschuss seit Jahren auf, darunter auch die jetzt bekannt gewordenen Zahlungen an Stölting. Bisher sind unsere Vorschläge für wirklich durchgreifende Veränderungen wie eine schrittweise Rückkehr zur Eigenreinigung durch städtisches Reinigungspersonal aber noch immer an der Blockade der schwarzgelbgrünen Ratsmehrheit gescheitert. Diese trägt daher eine politische Mitverantwortung an den Versäumnissen.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Herbstausgabe der LINKS-Rheinischen, der Zeitung der Bonner Linksfraktion

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