Jemand hat die Absicht, eine Rutsche zu bauen

Wer es bislang in seinem oder ihrem Leben irgendwie geschafft hat, nicht zum Zyniker zu werden, wird von den Bonner Stadtwerken (SWB) seit Anfang des Jahres auf eine harte Probe gestellt. Gemäß der alten Werbeweisheit „Kinder und Tiere gehen immer“ luden Projektplaner mit den SWB Ende Januar unter großem Medienrummel 70 Bonner Pänz zum schamlosen Publicity-Stunt, äh, „Rutschen-Workshop“ für das neue geplante Zentralbad, gegen das sich ein aktuelles Bürgerbegehren richtet, das von unserer Fraktion unterstützt wird.

Jetzt im März wurden die Ergebnisse mit den fünf favorisierten Entwürfen noch einmal im „Beratungsgremium Bad“ der SWB etwas detaillierter vorgestellt: Mit Elementen wie „Rüttelfunktion“, „schrillen Lichtblitzen und wummernden Bässen“ und freiem Fall „durch eine aufgehende Glasklappe steil nach unten“ erhärtet sich der Verdacht, dass – vorsichtig formuliert – die Realisierbarkeit der Vorschläge und damit eine tatsächliche Bürgerbeteiligung nicht das Hauptaugenmerk des Workshops war. Denn es besteht bei solchen Vorschlägen offensichtlich erhebliches Gefahrenpotenzial: Nicht notwendigerweise für die BesucherInnen (obwohl die Stadtwerke vielleicht vorsorglich mit dem Finanzamt klären sollten, ob eventuell anfallende Schmerzensgeldforderungen steuersparend mit den SWB-Gewinnen aus der Energiesparte verrechnet werden können), aber – und das ist viel wichtiger – auf jeden Fall für das für die Rutschen vorgesehene Budget von einer Million Euro.

Die Beteuerungen, dass die fünf Vorschläge des Workshops auf jeden Fall umgesetzt werden, klingen dann auch nach und nach immer weniger überzeugend. Auf der offiziellen Website heißt es noch:

Nach fünf Stunden konzentrierter und kreativer Arbeit präsentierten sie fünf Rutschenmodelle, die sie sich für Bonn wünschen und die jetzt von Ingenieuren, Architekten und Planern konkretisiert und durchgeplant werden.

Wirklich alle fünf? Werner Schui (SWB) wirkt da im Express hinterher schon etwas defensiver:

Am Anfang können wir vielleicht nur zwei oder drei Rutschen bauen, die sollen dann aber genau so sein, wie es sich die Kinder vorstellen.

Im SWB-Gremium im März war nur noch von einem Modell die Rede, das umgesetzt werden soll. Falls das Bad tatsächlich gebaut wird, wird sich zeigen, ob hinterher tatsächlich mehr als bloße Stichworte und Dekorationsideen vom Rutschen-Workshop übriggeblieben sind. Wir hätten da jedenfalls schon eine Prognose, wie es am Schluss aussehen könnte:

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Bildrechte: CC0 (gemeinfrei)

 

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LINKS-rheinischer Quartalsbericht

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Klimahauptstadt Bonn? Von wegen!
Klar, das UN-Klimaschutzsekretariat sitzt hier und bei der #COP23 waren viele Menschen da, die sich um weltweiten Klimaschutz Gedanken machen. Bonn selbst hatte allerdings außer jeder Menge schöner Worte, einem neuen Bahnhalt (UN-Campus), geliehenen Fahrrädern und E-Bussen nicht viel vorzuweisen. Was zählt, ist die konkrete CO2-Reduktion – und da ist Bonn kein Vorbild: Die Verminderung seit 1990 beläuft sich rechnerisch auf 26 % pro Kopf. Angesichts eines deutschlandweiten Rückgangs um 28 % pro Kopf ist Bonn also bestenfalls Durchschnitt. Während Angela Merkel auf eine Reduktion von 40 % bis 2020 verpflichtet wird, haben Oberbürgermeister und Ratskoalition einschließlich Grüne dieses einst selbst gesteckte Ziel schon lange aufgegeben – Bonn schafft voraussichtlich nicht einmal das nächste, die Reduktion um 50 % bis 2030. Die Bonner Stadtwerke verkaufen vergleichsweise viel Ökostrom (ca. 70 %), doch auch Kohle ist noch dabei (6 %), ein Teil des „Ökostroms“ basiert auf Müllverbrennung und aus Erneuerbaren produzieren sie nahezu nichts selbst. Größer allerdings ist noch das Problem Verkehr – hier steigen die CO2-Emissionen in Bonn immer weiter. Kein Wunder, bei einer Verkehrspolitik, die maximal den Status Quo verwaltet. Fahrradhauptstadt? Ausbau des ÖPNVs? Zurückdrängung des Autoverkehrs? Fehlanzeige. (hs)

Stadtwerke: Goldener Handschlag für SWB-Boss
Die Bonner Stadtwerke kommen, was die Versorgung ihrer Ex-Manager angeht, einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bekannt geworden, wie überfürsorglich die SWB in der Vergangenheit zu ihrem Spitzenpersonal war – in einigen Fällen garantierten die Verträge den Geschäftsführern von ihren ohnehin üppigen Gehältern eine Altersversorgung von bis zu 75 %, oder nach nur 5 Jahren Tätigkeit Versorgungsansprüche in Höhe von 125.000 Euro. Das alles musste einem unweigerlich in den Sinn kommen, als die Presse vor ein paar Wochen über die Details des Auflösungsvertrages von Ex-SWB-Geschäftsführer Reining berichtete: Offenbar bekommt Reining, obwohl er seit Anfang Oktober freigestellt ist, noch weitere anderthalb Jahre sein volles Gehalt von zuletzt rund 20.000 Euro pro Monat. Nun sind wir als Linke natürlich dem bedingungslosen Grundeinkommen als Idee durchaus aufgeschlossen – aber das geht dann doch eindeutig zu weit. Hintergrund ist wohl, dass die zum Teil CDU-dominierten Stadtwerke den SPD-Mann Reining um jeden Preis loswerden wollten. Dafür war man auch bereit, Hunderttausende Euro ohne jede Gegenleistung zu zahlen. Geld, für das letztlich die SWB-Kundinnen und -Kunden aufkommen müssen. (th)

Kultur für alle: Für freien Eintritt U18 in Kunst- und Stadtmuseum
Vergangen sind die Zeiten, da das Museum als Spielstätte des in die Jahre gekommenen Bildungsbürgertums galt. Auch wenn das dort vermittelte Wissen weiterhin ein stark umkämpftes Feld bleibt, fordern wir als Linksfraktion gute Rahmenbedingungen zur Teilhabe am kulturellen Leben für alle, damit eine lebendige Stadtgesellschaft möglich ist. Insbesondere muss hierbei die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ein besonderes Ziel sein. Deshalb haben wir beantragt, dass alle Personen unter 18 Jahren in Zukunft freien Eintritt im Kunst- und Stadtmuseum erhalten sollen. Dies entspricht aus unserer Sicht dem Grundsatz kostenloser Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und baut Hürden für die Nutzung der Museen ab. Frankfurt am Main hat es vorgemacht: Seit Anfang des Jahres sind alle städtischen Museen für Personen unter 18 Jahren kostenfrei zugänglich und allein im ersten Quartal 2017 wurde ein Anstieg um 25 % in ebendieser Besuchsgruppe verzeichnet. Leider überzeugte das die Jamaika-Koalition nicht. Hierüber soll jetzt erst im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden. Unverständlich, angesichts von nur 4.200 Euro Kosten im Jahr. (lb)

Zu jeck: Gegen Pferde im Karneval
Der Rosenmontagszug ist das Highlight der Karnevalssession, bei dem Traditionsgruppen auch Pferde mit sich führen. Was einige als Brauchtum schätzen, setzt die Tiere angesichts des Lärms und der Menschenmassen aber erheblichem Stress aus. Zum Teil mussten Pferde sogar sediert, also mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Damit gehen auch Gefahren für die Menschen am Zugrand einher, wie Unfälle bei den diesjährigen Rosenmontagszügen in Bonn und Köln gezeigt haben. Jetzt sollen Richtlinien und Standards für den Einsatz der Pferde vorgegeben werden, wozu etwa ein Reiterpass und Gelassenheitsprüfungen der Pferde gehören. Aber selbst gegen diese Selbstverständlichkeiten liefen Karnevalsvereine schon öffentlich Sturm. Aus Sicht der Linksfraktion sollten gar keine Pferde im Karneval eingesetzt werden, wofür wir auch als einzige Fraktion im Stadtrat die Initiative ergriffen haben. Denn Tierschutz und der Schutz der Menschen haben für uns Vorrang, zumal der Karneval ohne Pferde kaum an Attraktivität verliert! (mf)

ÖPP: Ashok kann’s nicht lassen
Nichts ist lästiger als eine Idee, deren Zeit vorbei ist – und trotzdem träumt Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) immer noch den Traum der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), also der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Investoren, die dafür vergleichsweise risikofrei regelmäßige Zahlungen von der Stadt kassieren. Zuletzt hatte sich der OB die Bonner Freibäder als Ziel seiner Privatisierungspläne ausgesucht. Obwohl er nicht erklären konnte, wie genau damit die geplanten Einsparungen im Bäderbereich überhaupt erzielt werden sollten. Obwohl er mit der gleichen Idee in seiner Zeit als Kämmerer in Königswinter bereits gescheitert war. Obwohl die eigens engagierten BeraterInnen das als unrealistische Option bewertet hatten. Und obwohl der Stadtrat den ÖPP-Plänen des Oberbürgermeisters auf Initiativen von SPD und Linksfraktion bereits im letzten Jahr deutliche Grenzen gesteckt hatte. So ist es letztlich kein Wunder, dass jetzt auch die Freibad-Privatisierung trotz Unterstützung durch CDU, FDP und einige Grüne vorerst im Rat gescheitert ist. Das kann aber nur der erste Schritt sein, denn dass der Bäderhaushalt so unterfinanziert ist, ist Ergebnis der kontinuierlichen Kürzungen durch die Jamaika-Koalition, die nun zurückgenommen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich Ashok Sridharan zukünftig weniger seinem Amt als „PPP-Persönlichkeit des Jahres 2011“ verpflichtet sieht – und mehr dem als Bonner Oberbürgermeister. (th)

Katzenkastrationspflicht wirkt
Erfolgsmeldung in Sachen Tierschutz: Auf Initiative der Linksfraktion hatte der Rat bereits 2012 beschlossen, eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen einzuführen, d.h. für Hauskatzen, die sich nicht nur in Haus oder Wohnung aufhalten. Diese Maßnahme zeigt nun Wirkung: Das Bonner Tierheim vermeldete jüngst einen spürbaren Rückgang bei den Fundkatzen. Die hohe Anzahl verwilderter Hauskatzen hatte in den vergangenen Jahren zu einer starken Verelendung unter den Tieren geführt. (mf)

Zentralbad in Dottendorf: Augen zu und durch? (Ratsbericht vom 15.12.)

Neues Bad Dottendorf

(C) 4a Architekten GmbH

Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr am 15.12.2017 am letzten Donnerstag wurde besonders von einem Thema beherrscht: der Debatte um das geplante neue Zentralbad in Dottendorf. Wie bereits vor der Sitzung bekannt war, sah der Plan der Stadt Bonn vor, die Stadtwerke mit Bau und Betrieb des Schwimmbads – inklusive Sauna- und Gastronomiebereich – zu betrauen. Insbesondere den Einschluss dieser für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht wesentlichen Bereiche hatten wir im Vorfeld der Sitzung bereits in Frage gestellt. Die Finanzierung des neuen Schwimmbads sollte nach der vorgeschlagenen Konzeption weiterhin zumindest indirekt über den städtischen Haushalt erfolgen: Sowohl was den Bau angeht, für den die Stadt einen 60-Millionen-Kredit aufnimmt und an die SWB weitergibt, als auch für den eigentlichen Badebetrieb, dessen Defizit die Stadt übernimmt, indem die vereinbarte jährliche Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke aus dem Energiebereich an die Stadt um den entsprechenden Betrag verringert werden soll. Diese Konstruktion soll es den Stadtwerken ermöglichen, Steuervorteile zu nutzen, die bei einem rein städtischen Betrieb eines Bades nicht gegeben sind. Neben allen inhaltlichen Unwägbarkeiten, die mit diesem Modell verbunden sind, war die entscheidende Frage für Donnerstag die verbindliche Auskunft des Finanzamts zu diesem Konstrukt. Nur ein rundweg positiver Bescheid – so wurde es auch von der Verwaltung im Vorfeld immer betont – war die Voraussetzung für einen solchen Grundsatzbeschluss für einen Badneubau. Stadtkämmerin Heidler sagte schon am 2. Dezember im General-Anzeiger:

„Es ist ein komplexes Konstrukt, mit dem das ganze Projekt steht und fällt“, sagte Heidler. Wenn das Finanzamt es ablehnen sollte – „und sei es auch nur in Teilen“ – müsse man das Wasserland-Projekt von Grund auf neu anpacken.

Doch die Tage vergingen und die Auskunft kam und kam nicht. Erst am Tag der Sitzung selbst, wurde alleine den Fraktionsvorsitzenden die komplette Stellungnahme des Finanzamts zur Verfügung gestellt. Auch der Betrauungsvertrag selbst lag erst am Donnerstag in der maßgeblichen Fassung vor. Viele Stadtverordnete konnten also realistisch am Abend gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollten. Dazu kam, dass das Finanzamt unsere Zweifel am Einschluss des Sauna- und Gastronomiebereichs in den formellen „Betrauungsakt“ bestätigte und für nicht zulässig erklärte. Eigentlich Gründe genug, um den Punkt des Badneubaus von der Tagesordnung zu streichen und in die nächste Sitzung zu vertagen. Einen entsprechenden Antrag haben wir dann auch am Anfang der Sitzung gestellt und begründet:

Aber die Ratsmehrheit hatte offensichtlich kein Interesse an einer echten Beratung und wollte nur ihre Sicht der Dinge durchdrücken, weswegen der Vertagungsantrag keine Mehrheit fand. In der eigentlichen Behandlung des Punktes wurde es dann nicht besser. Die Vertreter der Stadtwerke konnten auf unsere inhaltlichen Nachfragen nur äußerst dünne Antworten liefern. Das finanzielle Konzept, mit dem die SWB planen, steht auf keinen sicheren Füßen, da Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtwerke-Konzern insgesamt regelmäßig jährliche Gewinne macht, was durch das Minusgeschäft ÖPNV und die Investitionen, die dort in nächster Zeit anstehen, alles andere als sicher ist. Belastbare Aussagen, wie die Stadtwerke das erreichen wollen, gibt es nicht, nur Allgemeinplätze über Synergien ohne konkrete Maßnahmen. Auch steht zu befürchten, dass es durch die bilanzielle Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, zu Qualitätsverlusten für die Bonnerinnen und Bonner im ÖPNV kommt, was sich in der Vergangenheit bereits angedeutet hat. Dazu kommen die hohen Baukosten, die mit 60 Millionen Euro viel höher liegen als anfangs vermutet (doppelt so viel wie eine Sanierung der Bestandsbäder Frankenbad und Kurfürstenbad kosten würde). Auch die Annahmen über Besuchszahlen und Kosteneinsparungen im Betrieb, insbesondere was das Personal angeht, scheinen teilweise zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hatten Stadtteilinitiativen bereits einen Bürgerentscheid gefordert, was wir ebenfalls begrüßen würden. Aber die Absichten der Jamaika-Koalition lagen offensichtlich anders, so dass die Vorlage letztlich von den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurde.

Ein weiterer Ratsbeschluss, der von der Koalition und insbesondere den Grünen hinterher groß gefeiert wurde, war die Ausschreibung für ein Fahrradvermietsystem für Bonn. Es ist ja auch wirklich großartig: Kaum erst frische acht Jahre in Bonn an der Macht, und schon wird diese zentrale grüne Forderung umgesetzt – Respekt! Zwar wurde die kurzfristig erstellte Ratsvorlage noch in keinem Fachausschuss beraten, die Kriterienliste für die Ausschreibung beinhaltet dementsprechend auch einige problematische Punkte (u.a. Verzicht auf Terminals und rein virtuelle Stationen), die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind, und der Streit um die Finanzierung wird durch die verschiedenen Optionsmodelle nur ins nächste Jahr verschoben – aber wer wird da schon so kleinlich sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Grünen (nicht nur) beim Thema Fahrradverleihsystem jedenfalls weiterhin weit auseinander.

Fehlentwicklungen aus der vergangenen Ratssitzung wurden in der Operndebatte fortgesetzt: Es werden jetzt externe Berater damit beauftragt, einen Neubau der Oper in Bad Godesberg auf dem jetzigen Gelände der Stadthalle (die dann abgerissen werden soll) zu prüfen. Aus unserer Sicht eine unnötige Ausgabe, denn zur Sanierung von Oper und Theater an ihren jetzigen Standorten sehen wir keine Alternative. (Eine ausführliche Darstellung unserer Position in der Operndebatte ist auch in der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung zu finden.)

Beim Viktoriaviertel konnte sich der Rat dem Vorschlag der Empfehlungskommission nicht anschließen, und auch wir wollten dem Gremium hier nicht folgen. Das vorgeschlagene Markthallen-Konzept löst nämlich den grundsätzlichen Konflikt nicht: Wir streben für das Viertel im überwiegenden Einklang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine kleinteilige Lösung an, die behutsame Veränderungen zusammen mit den NutzerInnen vor Ort in Angriff nimmt – keine Lösung, die von außen kommt und weitgehend auf Abriss und großer Umstrukturierung beruht. Und das wäre auch bei dem aktuellen Vorschlag der Empfehlungskommission der Fall, denn anders lässt sich diese Markthallen-Lösung nicht verwirklichen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die als BürgerInnenvertreter in der Empfehlungskommission waren, hat dieser Lösung deshalb ebenfalls nicht zugestimmt.

Sportpolitisch war die Verwaltung in der letzten Sitzung auch abseits der Bäderdebatte auf keinem guten Weg: Statt sich um die dringende Sanierung von maroden Hallen und Spielfeldern zu kümmern, schielt das Sportamt zu oft auf reine Eventkultur und Spektakel. Ein Beispiel dafür ist die geplante Ausrichtung der Baseball-EM 2019, wofür das Stadion in der Rheinaue aufgerüstet werden soll. Selbstverständlich haben die Bonn Capitals wie jeder andere Verein auch Anspruch auf eine funktionierende Sportanlage, die von der Stadt entsprechend in Stand gehalten werden muss. Aber bei den geplanten Baumaßnahmen geht es offensichtlich um etwas Anderes, neben der EM schielt die Stadt hier schon auf eine mögliche Olympia-Bewerbung 2032. Der ursprünglich eingeplante kommunale Anteil an den Baumaßnahmen vervielfachte sich innerhalb eines Jahres, das investierte Geld wird dann an anderer Stelle fehlen, wo es dringender benötigt wird. Deshalb konnten wir hier ebenfalls nicht zustimmen.

Erfreulich dagegen die vom Rat einstimmig beschlossene deutliche Senkung der Gebühren für Müll und Abwasser in 2018. Die Verwaltung reagiert damit auf unsere Kritik an der bisherigen Gebührenpraxis. Wir hatten durch eine Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt die Gebühren in den vergangenen Jahren immer wieder zu hoch angesetzt und damit Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erzielt hatte – das ist aber unzulässig, denn Gebühren dürfen höchstens kostendeckend kalkuliert werden. Solche Überschüsse muss die Stadt deswegen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückgeben. Diese Frist hatte die Stadt dabei immer voll ausgereizt und sich so über vier Jahre quasi einen zinslosen Kredit von den Bonnerinnen und Bonnern genehmigt, die das zum Beispiel über zu hohe Mietnebenkosten zu spüren bekamen. Doch damit ist mit der beschlossenen starken Gebührensenkung nun erst mal Schluss, was dem Jahr 2017 doch noch einen guten Ausklang gab. Links wirkt!

Skatepark in Warteschleife

Wer zum ersten Mal von „Beton für Bonn“ hört, für den klingt die Forderung auf Anhieb vermutlich nicht besonders attraktiv. Aber hinter dem Namen verbirgt sich keine Initiative für mehr Tiefgaragen und aschgraue Bürogebäude – es geht um den Bau eines Bonner Skateparks, also einer speziell für die Bedürfnisse von Skateboardern angelegten Betonfläche zum Fahren, Überwinden von Hindernissen und Einüben von Tricks. Viele Städte haben in den letzten Jahren den Bau solcher Anlagen unterstützt oder gar selbst in die Hand genommen, in der näheren Umgebung zum Beispiel Troisdorf, Rheinbach, Koblenz oder Köln. Und die Gründe dafür liegen auf der Hand: Handelt es sich dabei doch um eine neue, abwechslungsreiche Möglichkeit der Freizeitgestaltung für Jugendliche und junge Erwachsene, die auch außerhalb von Vereinsmitgliedschaften und Betriebssportgruppen Menschen für Sport und Bewegung begeistern kann. Skater bilden davon abgesehen eine eigenständige Jugend- und Subkultur, die ihren eigenen Platz in einer lebendigen Stadtgesellschaft zweifellos verdient hat.

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Nur für Fortgeschrittene: Halfpipe in der Bonner Rheinaue

Doch ohne städtische Unterstützung wird das nicht funktionieren – und hier beginnen erwartungsgemäß die Probleme. Dem Fundraising-Projekt „Beton für Bonn“ stehen zwar für den Bau Gelder aus der städtischen Sportförderung zu, aber benötigt wird vor allem eine geeignete Fläche. Nach Jahren der Verschleppung war man sich in Sportausschuss und Stadtverwaltung zuletzt eigentlich einig: Das Gelände der ehemaligen Verkehrsschule in der rechtsrheinischen Rheinaue in Beuel wäre gut dafür geeignet. Doch die Pläne trafen vor ein paar Wochen auf den Widerstand einiger Beueler Bürgervereine und kurz darauf vollzogen auch die Politiker von CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung das, was man auf der Halfpipe womöglich als einen formvollendeten „Backflip 180“ bewundern würde und knickten ein, weswegen die Zukunft des Bonner Skateparks zum heutigen Tag nicht gesichert ist. Wir werden uns als Linksfraktion weiter für das Projekt einsetzen – bis dahin bleibt der Skatepark aber ein weiteres Beispiel für den traurigen Zustand der Bonner Sportförderung, wo Projekte mit reinem Eventcharakter oft den Vorzug erhalten, während Initiativen ohne große Lobby und Marketingwert in die Warteschleife geschickt werden.

Mitternachtsparty (Ratsbericht vom 30.3.)

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Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) scheint seine Entscheidung getroffen zu haben

Während Kritiker darauf hinweisen, dass im Bonner Stadtrat immer schon viel heiße Luft produziert wurde, wird dies mit der in der letzten Ratssitzung beschlossenen Errichtung der Traglufthalle über dem Freibad Friesdorf völlig neue Dimensionen annehmen. Die Traglufthalle soll es ermöglichen, das Freibad Friesdorf ab Frühjahr 2018 ganzjährig als Schwimmbad zu benutzen, um so nach der Schließung des Kurfürstenbades die Zeit bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hallenbades im Wasserland zu überbrücken. Da wir uns als Linksfraktion schon im letzten Herbst gegen die Schließung des Kurfürstenbades ausgesprochen haben, haben wir im Stadtrat entsprechend auch der Errichtung der Traglufthalle nicht zugestimmt. Die Sanierung des Godesberger Hallenbads wäre die bessere Alternative – zumal erheblich Zweifel bestehen, wie die Stadtverwaltung auf die angeblich höheren Kosten einer kurzfristigen Sanierung des Kurfürstenbades gekommen ist, die auch am Tag der Ratssitzung nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die Debatte, die im Stadtrat zu weiten Teilen noch vor offiziellem Eintritt in die Tagesordnung in der so genannten „Fragestunde“ geführt wurde, wuchs sich dann erwartungsgemäß schnell zur allgemeinen Diskussion über das neue Bäderkonzept und den laufenden Bürgerentscheid aus, wobei wenig neue Argumente zu hören waren. Einzig der Vorsitzende der FDP-Fraktion Werner Hümmrich wusste mit der Aussage zu überraschen, seine Partei habe sich schon lange gegen die Sanierung des Kurfürstenbades ausgesprochen, obwohl im FDP-Kommunalwahlprogramm von 2014 noch das glatte Gegenteil steht. Eventuell ein etwas zu liberaler Umgang mit den Fakten? Mehr zu den Bädern gab es dann erst wieder kurz vor Mitternacht, als die aktive Werbung des Stadtoberhaupts in Sachen Bürgerentscheid Thema war.

Während sich die Bäderdiskussion im Kreis drehte, ist wenigstens ein kleiner Fortschritt in Sachen Wohnungsbau beschlossene Sache. Nach acht Jahren koalitionärem Stillstand, haben sich CDU, FDP und Grüne mittels eines Änderungsantrags zu einer Initiative der Linksfraktion zu einer Quotenregelung für Neubauprojekte durchgerungen, wonach jetzt bei größeren Bauprojekten mindestens 30 % der Wohnungen für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, allerdings auch erst ab 25 geplanten Wohneinheiten. Wir hatten eine solche Quotenregelung schon seit vielen Jahren immer wieder im Stadtrat beantragt, waren jedoch stets an den Gegenstimmen von CDU, Grünen und FDP gescheitert. Dennoch geht uns der jetzige Beschluss uns nicht weit genug: Auch für kleinere Wohneinheiten wäre eine solche Regelung sinnvoll, und entgegen anderer Behauptungen ist das auch für Investoren immer noch rentabel. Und die Regelung, der städtischen Wohnbaugesellschaft VEBOWAG ein Vorkaufsrecht einzuräumen, hat schon in der Vergangenheit nicht geholfen. Für uns steht fest: Bei einem derzeitigen Anteil von nur rund 6 % an Sozialwohnungen im Stadtgebiet besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem Stadtgebiet zu stoppen. Umso trauriger, dass sich die Koalition beim konkreten Projekt Erzbergerufer, das schon in der letzten Ratssitzung Thema war, wieder gegen sozialen Wohnungsbau entschieden hat. Hier folgen CDU, Grüne und FDP dem Willen des OB, der das ehemalige Studentenwohnheim in ein Hotel umwandeln lassen will. Und während selbst die CDU damals noch dafür gestimmt hat, für das Areal geförderten Wohnungsbau zu prüfen, hält man ein solches Vorhaben heute für völlig abwegig. Wie schnell sich die Meinungen ändern können …

Schlagzeilen hatte im Vorlauf der Sitzung die Rettung des Deutschen Museums Bonn durch die Haribo-Stiftung gemacht, die das fehlende Geld für eine weitere Finanzierung der Betriebskosten des Technikmuseums zur Verfügung stellen will. Prinzipiell sehen wir es positiv, dass das Museum auf diese Art finanziell wieder auf ein stabileres Fundament gesetzt wird. Mittelfristig fordern wir aber ein besseres museumspädagogisches Konzept, das in seinen Ausstellungen und Projekten weniger auf Anlehnung an Konzerne setzt. Ob es da auf lange Sicht sinnvoll ist, wenn auch die laufende Finanzierung zumindest indirekt von Unternehmen abhängig ist, bleibt abzuwarten.

Der laufende Bürgerentscheid war dann gegen Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um ca. 24 Uhr noch einmal Thema: Diesmal ging es um die kaum zu übersehende stadtweite Werbung des OBs mit großflächigen Plakatwänden für ein „Nein“ und damit gegen die Sanierung des Kurfürstenbads. Zwar ist es durchaus legitim, dass die Stadtverwaltung bei Bürgerentscheiden für ihre inhaltliche Position wirbt – anders als bei „normalen“ Wahlen ist sie hier nicht zur Neutralität verpflichtet. Aber wie fair ist es, wenn dabei von den Gegnern des Bürgerbegehrens mit der stadtweiten Plakatierung Ressourcen im geschätzten Wert von 50.000 Euro eingesetzt werden, die den Befürwortern naturgemäß nicht zur Verfügung stehen? Wir meinen, dass hier Maß gehalten werden muss, und hatten mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass diese einseitige Form der Werbung eingestellt werden sollte. Dies wurde im Rat zwar noch – bei einigen Enthaltungen innerhalb der Jamaika-Koalition – knapp abgelehnt. Aber ein paar Tage später ließ die Stadt verlauten, dass der Oberbürgermeister von sich aus die Kampagne zu Beginn der darauffolgenden Woche einstellen wolle und auf die geplante Ausweitung verzichte. Wir werden die Aufarbeitung des Bürgerentscheids in den Ausschüssen und im Rat weiter vorantreiben – auch was die Vereinbarungen zwischen Stadt und SWB für die Kostenübernahme seitens der Stadt im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids angeht.

Eine gute Nachricht noch zum Schluss: Unser Antrag auf mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen hatte Erfolg und ist einstimmig angenommen worden. Damit möchten wir darauf hinwirken, dass bei allen Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält, auch die Bezüge von Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräten veröffentlicht werden. Für den überwiegenden Teil der städtischen Unternehmen wird das bereits nach dem Transparenzgesetz des Landes so gehandhabt. Und auch für die übrigen Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält, wird das nach unserer Initiative in Zukunft hoffentlich Standard sein.

Von wegen alternativlos!

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Der Stadtrat hat entschieden: Bis zum 21.04.2017 kommt es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Kurfürstenbads und damit indirekt über die Zukunft der städtischen Bäderlandschaft insgesamt. Alle wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner bekommen die Wahlunterlagen von der Stadt zugeschickt und können per Briefwahl abstimmen. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bades und wohnortnahes Schwimmen in Bonn und hat sich mit den Initiator*innen unterhalten.

Die Stadtwerke planen ein neues Bad im Sportpark Wasserland, nicht weit von Godesberg. Warum brauchen wir da noch das alte Kurfürstenbad?

Axel Bergfeld: In unserer Kampagne haben wir am Anfang unter dem Schlagwort „10 gute Gründe“ versucht zusammenzufassen: Was ist eigentlich alles wichtig, was sind eigentlich die zentralen Argumente für uns? Für die Godesberger ist es erst mal die Identität. Wir tragen das Bad schon im Namen, und es ist das einzige Hallenbad, das wir haben. Es liegt im Zentrum, und ist dadurch auch wichtig für das gesamte Umfeld und hat eine Funktion für unsere Innenstadt. Das war für mich persönlich als Ladenbesitzer auch ein Grund, mich hier in der Initiative zu engagieren. Es besteht die Gefahr, dass das Zentrum in gewisser Weise „kippt“: Die Läden wechseln oder werden aufgegeben und die eigentlich bisher hier einkaufende Bevölkerung verabschiedet sich und fühlt sich fremd. Wenn ich diese Entwicklung laufen lasse, ohne dass ich da aktiv Impulse setze – zum Beispiel, indem ich ein Schwimmbad erhalte – dann habe ich nach und nach eine Situation, in der dieses Stadtzentrum nicht mehr akzeptiert wird von der Bevölkerung. Das hat sich in letzter Zeit alles nochmal verstärkt. Das Ännchen ist verkauft worden an einen arabischen Geschäftsmann, wir hatten die Überschwemmungsgeschichte in 2016 mit Schließung der Fronhofer Galeria, wir hatten den Tod von Niklas, das war alles im letzten Jahr. Das sind Aspekte, die dazu führen, dass die Leute sich hier in Bad Godesberg nicht mehr richtig wohlfühlen.

Elisabeth Schliebitz: Für mich ist noch ein anderer Aspekt wichtig: 80 000 Einwohner brauchen einfach ein Schwimmbad. Viele Kinder lernen nicht mehr Schwimmen. Das war für mich empörend! Die Arroganz der Verwaltung, das zu ignorieren, war für mich ein entscheidender Grund, darum bin ich auf die Straße gegangen. Für mich ist immer noch vollkommen rätselhaft, wie man in einem Stadtteil, der so viele Schulen hat wie Bad Godesberg, Schulschwimmen einfach ausfallen lassen will. Zur Zeit fahren einige Leute, die früher im Kurfürstenbad geschwommen sind, rüber ins Lemmerzbad nach Königswinter, das muss man sich mal vorstellen. Und was ist mit den Menschen, die schwimmen müssen, um gesund zu bleiben, aber zum Beispiel keine großen Strecken mehr bewältigen können und diese Nähe brauchen?

Wolfram Kuster: Die ganze Argumentationskette der Stadt stand für uns von Anfang an auf sehr schwachen Füßen. Auch mit den Kosten für die Reparatur, das ist nicht haltbar. Aber das ist ja nichts Neues, wie mit Godesberg hier umgegangen wird, man kennt das schon aus den 50er-, 60er-Jahren. Auch gegen die Godesberger Eingemeindung gab es massive Widerstände der Bürger. Im Grunde genommen stehen wir da in einer ganz guten Tradition, finde ich: Dass die Bürger selbst schauen, was mit ihrer Stadt passiert, und sich nicht einfach so von oben herab einvernehmen lassen.

Ist das auch die Stimmung, die ihr seit Start Eures Bürgerbegehrens in Godesberg vorgefunden habt?

Wolfram Kuster: Zumindest bei denen, die dann auch bei uns unterschrieben haben, 13 600 Unterschriften sind ja kein Pappenstiel. Der Tenor war sehr deutlich.

Axel Bergfeld: Das lief ähnlich wie beim Bürgerbegehren Viva Viktoria! in 2015, wo wir auch überrascht waren, wie viel Frust, wie viel Unzufriedenheit sich da aufgestaut hatte. Was dann dazu führte, dass uns die Leute mehr oder weniger die Bude eingerannt haben. Wir hatten das Gefühl, wir stellen uns auf die Straße und es gibt eigentlich nur ganz, ganz wenige, die sich anders geäußert haben. Gut, wir sind hier in Bad Godesberg und es geht um das Godesberger Hallenbad. Auf der anderen Seite denke ich aber, das Bad ist in gewisser Weise auch ein Symptom. Es gibt hier jede Menge anderer Probleme, das Gefühl, abgehängt zu werden, ist natürlich nach wie vor sehr präsent im Stadtteil.

Ihr habt die Zahlen der Stadt für eine Reparatur des Kurfürstenbades hinterfragt, eigene Berechnungen angestellt und Vorschläge gemacht. Trickst die Verwaltung da?

Wolfram Kuster: Die Vermutung liegt jedenfalls nahe, um das mal vorsichtig zu formulieren. Und das reicht mir schon. Bis ich mit unseren Experten selbst das Bad besichtigt habe, dachte ich: Sind die Zahlen der Stadt nicht doch beachtenswert? Aber seit ich dort selbst drin war und auch von der Idee erfahren habe, wie man die Technik zumindest ein Stück weit und übergangsweise ergänzen könnte, zweifele ich immer mehr an der Aussage der Stadt, man könne dort gar nichts mehr machen, es sei nur noch für die Abrissbirne und alles andere sei wirklich absoluter Schwachsinn. Und das ärgert mich dann natürlich auch zusätzlich, dass die einen für so doof verkaufen oder meinen, man würde das vielleicht nicht merken. Angesichts der Projekte, die hier in Bad Godesberg in der Vergangenheit auch mit wenig Transparenz für die Bevölkerung propagiert worden sind, kann so ein Eindruck entstehen. Schon damals bei der Errichtung der neuen Stadthalle zum Beispiel, was ja ein Jahrhundertprojekt war, hatte man durchaus die Idee, wieder ein richtiges Kurzentrum einzurichten, dazu passt ja auch die Quelle, die erst für viel Geld erschlossen worden und dann wieder versickert ist, weil sich kein Mensch drum gekümmert hat und irgendeine Firma sagte, es rentiere sich nicht. Das ist auch ein Umgang mit Geschichte und Lebensumfeld von Menschen, der eigentlich unglaublich ist. Wir haben jetzt noch knapp 10 Jahre Zeit, um das hundertjährige Jubiläum von „Bad“ Godesberg zu feiern: Am 10.06.1926 hat Godesberg seinen Titel als „Bad“ bekommen. Vielleicht wird unser Projekt in dieser Hinsicht ja eine Art Neustart, denn das Kurfürstenbad gehört aus unserer Sicht einfach mit dazu.bleibt

Bleibt Eure Initiative auf Bad Godesberg beschränkt? Welche Bedeutung hat das Bürgerbegehren für den Rest der Stadt?

Elisabeth Schliebitz: Ich glaube einfach, es gibt in Bonn eine grundsätzliche Tendenz: nämlich Herrschen durch Separieren. Die Stadt Bonn ist nicht daran interessiert, die Ortsteile alle miteinander zu verbinden und sie zusammenleben zu lassen, denn das gibt eine unheimliche Dynamik und Kraft, wenn 300.000 Leute eins sind. Wenn ich die dann alle auseinanderhalte, habe ich sie auch besser unter Kontrolle. Und deshalb versuchen wir zu sagen: Was wir hier erleben, das ist nicht nur ein Problem in Bad Godesberg, sondern auch in Beuel, in der Nordstadt, in der Innenstadt, am Hardtberg. Das ist für uns aber unheimlich schwierig, das von uns aus zu transportieren, weil es dann in Bonn gleich wieder heißt: Das ist halt nur der Stadtteil, die machen da ihr eigenes Ding.

Axel Bergfeld: Es gab für uns aber auch von Anfang an die Überlegung: Wenn wir ein Bürgerbegehren von uns aus erfolgreich durchführen wollen, dann reicht uns erst mal die Bevölkerung in Bad Godesberg. Wir müssen dafür nicht das Fass „Bäderpolitik Bonn“ aufmachen. Der Oberbürgermeister will das aber. Er wollte nicht, dass der Rat sich dem Bürgerbegehren anschließt, was bedeutet, wir bekommen den Bürgerentscheid, und dann habe ich ja diese stadtweite Ebene. Und ich denke, da sehen wir auch den Kampf fürs Kurfürstenbad eher als etwas Konzeptionelles für die ganze Stadt. Bin ich für Stadtteilbäder, bin ich für wohnortnahes Schwimmen, etwas, was im Umfeld von maximal Fahrradentfernung der Menschen möglich ist? Oder versuche ich unter dem Aspekt Sparen zu zentralisieren und nehme damit auch jede Menge innerstädtischen Verkehr und das Zerfallen der Zentren in Kauf? Ich habe dann im Grunde das Schwimmbad auf der grünen Wiese so wie ich den Supermarkt oder den HUMA auf der grünen Wiese habe. Das ist nun mal heute traurigerweise so. Aber die Tendenz muss aus unserer Sicht in Zukunft sein, dass die gewachsenen Zentren in den Stadtteilen gestärkt werden. Und da ist das Kurfürstenbad extrem wichtig, aber da ist die Beueler Bütt oder das Frankenbad mit Sicherheit genauso wichtig, und daraus kann ich ja sehr schön ein Konzept machen. Eine Mitstreiterin von uns hat dazu schon eine Petition veröffentlicht, die heißt „4×4“ oder „4 Stadtbezirke – 4 Bäder“.

Elisabeth Schliebitz: Ich bin ja für 5×5. Das Viktoriabad gehört dazu! (lacht)

Axel Bergfeld: Im Moment jedenfalls noch 4×4 … Das bedeutet für uns, Schwimmen und Schwimmen lernen gehört zum Alltag, und alles, was im Alltag stattfindet, funktioniert eigentlich nur dann gut, wenn ich aus dem Haus gehe und sagen kann, in fünf Minuten bin ich zum Beispiel bei meinem Stadtteilbad, meiner Schule, meinem Kindergarten oder meinem Sportplatz. Wenn das Bad dann kilometerweit weg ist und ich muss mit dem Auto hinfahren, kann das nicht richtig sein. Und insofern denke ich, steckt bei unserer Initiative schon mehr dahinter, als zu sagen: Wir kämpfen um das Kurfürstenbad in Godesberg, sondern in der nächsten Stufe sagen wir natürlich: Klar! 4×4 – jedem Stadtbezirk sein Hallenbad!

Wolfram Kuster: Schon zu Hauptstadtzeiten gab es Pläne, Bonn stärker in der Mitte zusammenzuführen, zwischen Godesberg und Bonn. Man hatte die Idee, in der Gegend der Adenauerbrücke ein neues Zentrum entstehen zu lassen, mit dem Bonn-Center als neue Mitte. Es war damals sogar schon im Gespräch, den umstrittenen Bundesbahn-Haltepunkt zu bauen. Das sind alles Ideen, die es schon vor vielen, vielen Jahren gegeben hat und die jetzt aus der Schublade gezogen werden. Wohin das geführt hat, zeigt sich ja jetzt sehr schön an der Sprengung des Bonn-Centers!

Axel Bergfeld: Ich kenne das noch aus meinem Geografie-Studium, das war das erste, was wir damals gelernt haben. Aber das Konzept ist gescheitert und hat mit unseren räumlichen Bedürfnissen als Bürgerinnen und Bürgern wenig zu tun. Auch dass man das Schwimmbad in die geographische Mitte Bonns baut, ist nicht mal besonders konzeptionell oder bürgernah gedacht. Ich glaube, das ergibt sich vielmehr daraus, dass da zum Beispiel die Stadtwerke sitzen und ihr Heizkraftwerk erweitern wollen und ein Schwimmbad in der Nachbarschaft als Abnehmer dafür natürlich eine gute Begründung ist. Solche Aspekte haben aber mit den Bedürfnissen der Menschen wenig zu tun.

Die Godesberger Sportvereine, die das Bad bislang benutzt haben, stehen einem Erhalt eher skeptisch gegenüber. War das für Euch nachvollziehbar oder hat Euch das überrascht?

Elisabeth Schliebitz: Es war für mich in dem Sinn nachvollziehbar, weil ja die Vorstände der Sportvereine nicht mit ihren Mitgliedern gesprochen haben. Die Vorstände haben das mit der Stadt vereinbart, es war eben nicht das Einbeziehen der Bürger beziehungsweise der Mitglieder, die mit uns auf einer Seite stehen und total empört sind, dass sie nie gefragt worden sind, ob sie das Kurfürstenbad geschlossen haben wollen oder nicht. Und dann müssen die Vorstände natürlich gegen uns sein, weil sie dieses Konzept selbst ins Rollen gebracht haben. Und ihre Reaktion, soweit ich das mitbekommen habe, ist immer noch, uns zu diffamieren oder die Mitglieder, die eine Antwort haben wollen, mundtot zu halten. Und das ist eine Sache, die nicht von Stärke und Souveränität zeugt, sondern das schürt wieder dieses Misstrauen: Was haben „die da oben“ mit uns hier unten vor?

Axel Bergfeld: Das muss man sich glaube ich klarmachen, auch in Vereinen gibt es „die da oben“. Wir denken immer, das gibt es nur in der Politik, aber in Vereinen gibt es auch Sportfunktionäre, die sich als Geschäftsführer oder Vorstände mit den anderen Geschäftsführern und Vorständen und dem Stadtsportbund zusammensetzen und etwas aushecken. Ob das ihre Mitglieder wollen und gut finden… Wir wissen zumindest von der SG WAGO, dass eine Verständigung darüber mit den einfachen Schwimmerinnen und Schwimmern nicht stattgefunden hat.

Elisabeth Schliebitz: Bei den Freibadfreunden Friesdorf auch nicht.

Axel Bergfeld: Es gab keine basisdemokratische Debatte in den Vereinen, sondern die Funktionäre haben sich eine Lösung überlegt.

Wie läuft die Kommunikation mit der Stadtverwaltung? Mit der juristischen Prüfung des Begehrens hat es ja 2016 nicht mehr funktioniert. Kommt es da auf Eurer Seite zu Frustrationen?

Axel Bergfeld: Bei der juristischen Prüfung hatten wir schon das Gefühl, man schiebt das jetzt möglich weit nach draußen. Die Stadtverwaltung wollte im letzten Jahr diese Prüfung einfach nicht abschließen, was bei Viva Viktoria! noch in drei Wochen möglich war. Und obwohl das ein deutlich komplexerer Vorgang gewesen ist, als das, was wir jetzt hier haben. Wir gehen ja im Grunde nur einen Ratsbeschluss an. Da gab es keine europaweite Ausschreibung und Ähnliches vorher. Wir denken, dass es im Moment darum geht, auf Zeit zu spielen, damit die Leute bei den Stadtwerken weiter ihre Fantasien für ein neues Bad bunt ausmalen können, so dass ihre Argumentationslinie noch ein Stück realer wird. Im Moment ist es ja noch pure Fantasie, wenn es dann erst mal ein paar Architektenbilder gibt, dann sieht das ja schon wieder toller aus, auch unabhängig davon, was die kosten. Die haben versucht, uns Richtung Frühjahr/Sommer zu schieben, um dann einfach mehr in der Hand zu haben, womit man die Leute wieder begeistern kann.

Wolfram Kuster: Das ist ganz klar, die brauchten einfach die Zeit für solche Werbeveranstaltungen wie die neulich auf dem Münsterplatz, die ja aus dem Boden gestampft worden ist. Mit einem Mal sollten die Bonner alle beteiligt werden, dann wurde dort gemalt und erzählt… Und es wird auch immer wieder als Argument dafür genommen, was sich die Bonner angeblich wünschen. Da waren vielleicht 2.000 Leute – wir haben mehr als 13.000 Unterschriften gesammelt! Es wird so getan, als wenn diese 2000 aussagekräftiger wären als unsere 13000. Und dann auch die Schnelligkeit, mit der so etwas plötzlich initiiert werden kann. Ein paar Tage später erfuhr man dann aus der Presse, es gibt sogar schon einen Architektenwettbewerb mit zehn namhaften Architekten. Man hat also offensichtlich auch noch die Zeit haben müssen, um das alles in die Bevölkerung reinzugeben. Und das ist dann natürlich vom Verfahren mehr als bauernschlau. Das ärgert mich auch richtig, obwohl man die Prüfung eigentlich längst hätte abschließen können, zieht man es in die Länge, damit man solche Aktionen schnell noch loswerden kann. Aber wenn das die Leute nicht merken, kann man nichts machen…

Axel Bergfeld: Die merken das!

Was wünscht Ihr Euch im Jahr 2017 für Euer Bürgerbegehren? Was sind Eure Erwartungen und Hoffnungen, wie das ganze ausgehen wird?

Wolfram Kuster: Ich wünsche mir ein großes Fest zur Wiedereröffnung des Kurfürstenbads am 1. Oktober mit Musik, Fete und kleinem unerlaubten Feuerwerk.

Elisabeth Schliebitz: Ich sehe unser Bürgerbegehren als den allerersten notwendigen Schritt, all das zu tun, was wir uns für Bad Godesberg wünschen.

Axel Bergfeld: Wenn wir träumen dürfen – das Kurfürstenbad im Oktober wiederzueröffnen und das zu einem großen Fest für den Stadtteil zu machen, das wäre schon was.

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Alle Bilder des Beitrags (C) Kurfürstenbad bleibt!

Einstürzende Altbauten: Die nächste Runde der Bonner Bäderdebatte

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Das nächste Opfer der Bäderdebatte?

Das Bädersterben begann 2010 mit dem Viktoriabad, als dort der Beton von der Decke bröckelte und der Stadtrat sich gegen die notwendigen Reparaturen aussprach. Im Mai entdeckte die Stadt gravierende Mängel beim Kurfürstenbad, weitere Zukunft noch unklar. Und auch im Frankenbad wird eine Überprüfung sicher ähnlich unerfreuliche Ergebnisse bringen – denn was soll man auch anderes erwarten, wenn die Stadt seit Jahren nicht einmal das Allernötigste in die zum Teil über 50 Jahre alten Bäder investiert?

Verwaltung und Teile der Politik versprechen sich die Lösung von einer Idee des Stadtsportbundes, der einen Neubau eines Hallenbads auf dem Gelände des Wasserlands in Dottendorf vorgeschlagen hat, um dafür Frankenbad und Kurfürstenbad zu schließen. Das sieht allerdings bisher mehr nach Fata Morgana aus. Ganz ähnlich klang es damals im Mai 2010, als man nach der Schließung des Viktoriabads sofort das Frankenbad in der Altstadt renovieren wollte. Doch dieses Versprechen hat die Politik nicht gehalten. Das Frankenbad nun aufs Spiel zu setzen, wäre das dümmste, was die Stadt tun kann: Es ist als Schwimmbad für den Bonner Norden und als sozialer Raum für die Altstadt unverzichtbar. Statt neue Luftschlösser zu bauen, sollte sich die Stadt darauf besinnen, was sie hat – und ihre Bäder an Ort und Stelle sanieren.