LINKS-rheinischer Quartalsbericht

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Klimahauptstadt Bonn? Von wegen!
Klar, das UN-Klimaschutzsekretariat sitzt hier und bei der #COP23 waren viele Menschen da, die sich um weltweiten Klimaschutz Gedanken machen. Bonn selbst hatte allerdings außer jeder Menge schöner Worte, einem neuen Bahnhalt (UN-Campus), geliehenen Fahrrädern und E-Bussen nicht viel vorzuweisen. Was zählt, ist die konkrete CO2-Reduktion – und da ist Bonn kein Vorbild: Die Verminderung seit 1990 beläuft sich rechnerisch auf 26 % pro Kopf. Angesichts eines deutschlandweiten Rückgangs um 28 % pro Kopf ist Bonn also bestenfalls Durchschnitt. Während Angela Merkel auf eine Reduktion von 40 % bis 2020 verpflichtet wird, haben Oberbürgermeister und Ratskoalition einschließlich Grüne dieses einst selbst gesteckte Ziel schon lange aufgegeben – Bonn schafft voraussichtlich nicht einmal das nächste, die Reduktion um 50 % bis 2030. Die Bonner Stadtwerke verkaufen vergleichsweise viel Ökostrom (ca. 70 %), doch auch Kohle ist noch dabei (6 %), ein Teil des „Ökostroms“ basiert auf Müllverbrennung und aus Erneuerbaren produzieren sie nahezu nichts selbst. Größer allerdings ist noch das Problem Verkehr – hier steigen die CO2-Emissionen in Bonn immer weiter. Kein Wunder, bei einer Verkehrspolitik, die maximal den Status Quo verwaltet. Fahrradhauptstadt? Ausbau des ÖPNVs? Zurückdrängung des Autoverkehrs? Fehlanzeige. (hs)

Stadtwerke: Goldener Handschlag für SWB-Boss
Die Bonner Stadtwerke kommen, was die Versorgung ihrer Ex-Manager angeht, einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bekannt geworden, wie überfürsorglich die SWB in der Vergangenheit zu ihrem Spitzenpersonal war – in einigen Fällen garantierten die Verträge den Geschäftsführern von ihren ohnehin üppigen Gehältern eine Altersversorgung von bis zu 75 %, oder nach nur 5 Jahren Tätigkeit Versorgungsansprüche in Höhe von 125.000 Euro. Das alles musste einem unweigerlich in den Sinn kommen, als die Presse vor ein paar Wochen über die Details des Auflösungsvertrages von Ex-SWB-Geschäftsführer Reining berichtete: Offenbar bekommt Reining, obwohl er seit Anfang Oktober freigestellt ist, noch weitere anderthalb Jahre sein volles Gehalt von zuletzt rund 20.000 Euro pro Monat. Nun sind wir als Linke natürlich dem bedingungslosen Grundeinkommen als Idee durchaus aufgeschlossen – aber das geht dann doch eindeutig zu weit. Hintergrund ist wohl, dass die zum Teil CDU-dominierten Stadtwerke den SPD-Mann Reining um jeden Preis loswerden wollten. Dafür war man auch bereit, Hunderttausende Euro ohne jede Gegenleistung zu zahlen. Geld, für das letztlich die SWB-Kundinnen und -Kunden aufkommen müssen. (th)

Kultur für alle: Für freien Eintritt U18 in Kunst- und Stadtmuseum
Vergangen sind die Zeiten, da das Museum als Spielstätte des in die Jahre gekommenen Bildungsbürgertums galt. Auch wenn das dort vermittelte Wissen weiterhin ein stark umkämpftes Feld bleibt, fordern wir als Linksfraktion gute Rahmenbedingungen zur Teilhabe am kulturellen Leben für alle, damit eine lebendige Stadtgesellschaft möglich ist. Insbesondere muss hierbei die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ein besonderes Ziel sein. Deshalb haben wir beantragt, dass alle Personen unter 18 Jahren in Zukunft freien Eintritt im Kunst- und Stadtmuseum erhalten sollen. Dies entspricht aus unserer Sicht dem Grundsatz kostenloser Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und baut Hürden für die Nutzung der Museen ab. Frankfurt am Main hat es vorgemacht: Seit Anfang des Jahres sind alle städtischen Museen für Personen unter 18 Jahren kostenfrei zugänglich und allein im ersten Quartal 2017 wurde ein Anstieg um 25 % in ebendieser Besuchsgruppe verzeichnet. Leider überzeugte das die Jamaika-Koalition nicht. Hierüber soll jetzt erst im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden. Unverständlich, angesichts von nur 4.200 Euro Kosten im Jahr. (lb)

Zu jeck: Gegen Pferde im Karneval
Der Rosenmontagszug ist das Highlight der Karnevalssession, bei dem Traditionsgruppen auch Pferde mit sich führen. Was einige als Brauchtum schätzen, setzt die Tiere angesichts des Lärms und der Menschenmassen aber erheblichem Stress aus. Zum Teil mussten Pferde sogar sediert, also mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Damit gehen auch Gefahren für die Menschen am Zugrand einher, wie Unfälle bei den diesjährigen Rosenmontagszügen in Bonn und Köln gezeigt haben. Jetzt sollen Richtlinien und Standards für den Einsatz der Pferde vorgegeben werden, wozu etwa ein Reiterpass und Gelassenheitsprüfungen der Pferde gehören. Aber selbst gegen diese Selbstverständlichkeiten liefen Karnevalsvereine schon öffentlich Sturm. Aus Sicht der Linksfraktion sollten gar keine Pferde im Karneval eingesetzt werden, wofür wir auch als einzige Fraktion im Stadtrat die Initiative ergriffen haben. Denn Tierschutz und der Schutz der Menschen haben für uns Vorrang, zumal der Karneval ohne Pferde kaum an Attraktivität verliert! (mf)

ÖPP: Ashok kann’s nicht lassen
Nichts ist lästiger als eine Idee, deren Zeit vorbei ist – und trotzdem träumt Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) immer noch den Traum der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), also der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Investoren, die dafür vergleichsweise risikofrei regelmäßige Zahlungen von der Stadt kassieren. Zuletzt hatte sich der OB die Bonner Freibäder als Ziel seiner Privatisierungspläne ausgesucht. Obwohl er nicht erklären konnte, wie genau damit die geplanten Einsparungen im Bäderbereich überhaupt erzielt werden sollten. Obwohl er mit der gleichen Idee in seiner Zeit als Kämmerer in Königswinter bereits gescheitert war. Obwohl die eigens engagierten BeraterInnen das als unrealistische Option bewertet hatten. Und obwohl der Stadtrat den ÖPP-Plänen des Oberbürgermeisters auf Initiativen von SPD und Linksfraktion bereits im letzten Jahr deutliche Grenzen gesteckt hatte. So ist es letztlich kein Wunder, dass jetzt auch die Freibad-Privatisierung trotz Unterstützung durch CDU, FDP und einige Grüne vorerst im Rat gescheitert ist. Das kann aber nur der erste Schritt sein, denn dass der Bäderhaushalt so unterfinanziert ist, ist Ergebnis der kontinuierlichen Kürzungen durch die Jamaika-Koalition, die nun zurückgenommen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich Ashok Sridharan zukünftig weniger seinem Amt als „PPP-Persönlichkeit des Jahres 2011“ verpflichtet sieht – und mehr dem als Bonner Oberbürgermeister. (th)

Katzenkastrationspflicht wirkt
Erfolgsmeldung in Sachen Tierschutz: Auf Initiative der Linksfraktion hatte der Rat bereits 2012 beschlossen, eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen einzuführen, d.h. für Hauskatzen, die sich nicht nur in Haus oder Wohnung aufhalten. Diese Maßnahme zeigt nun Wirkung: Das Bonner Tierheim vermeldete jüngst einen spürbaren Rückgang bei den Fundkatzen. Die hohe Anzahl verwilderter Hauskatzen hatte in den vergangenen Jahren zu einer starken Verelendung unter den Tieren geführt. (mf)

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Über Blumen und Bienen

20170714_125435Ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man politische PR mit weitgehend nutzloser Symbolpolitik verbindet, liefert derzeit die Bonner Jamaika-Koalition in Sachen Insektenschutz. Dass das Insektensterben ein ernstes Problem ist, wird dabei niemand bestreiten. Aber daraus zu schließen, dass die Koalition mit ihrem auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasenen Antrags-Imitat, das derzeit für maximale Aufmerksamkeit gleich durch drei Ausschüsse geschoben wird, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten würde, wäre grundfalsch. Das wird deutlich, wenn man sich die fünf Punkte des maßgeblich von den Grünen verfassten Antrags im Einzelnen anschaut:

  1. Angesichts des in Deutschland zu beobachtenden bedrohlichen Insektensterbens und allgemein schwieriger gewordenen Möglichkeiten für das Überleben von Insekten, richten die zuständigen Ämter der Stadt Bonn ihre Handlungsweisen auch an dem Ziel besserer Bedingungen für Insekten aus.

Hier wird keine konkrete Maßnahme zum Insektenschutz beschrieben, der Satz gehört also in die Begründung, nicht in den Beschlusstext des Antrags. Im Übrigen hat die Verwaltung, wie bei den folgenden Punkten deutlich werden wird, schon zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Insektenschutzes ergriffen. Ein Auftrag der Koalition war dafür nicht nötig.

  1. Auf geeigneten städtischen Flächen werden sogenannte „Insektenhotels“ aufgestellt. Die Verwaltung schlägt entsprechende Flächen vor. Prioritär sollen Schulen und KiTas solche Insektenhotels angeboten werden, auch um die Bedeutung von Insekten bereits im Kinder – und Jugendalter sichtbar zu machen. Wenn möglich sollen die Insektenhotels in Zusammenarbeit von Berufskollegs und Schulen selber gebaut werden. Die Verwaltung nimmt hierzu Kontakt auf. Hierbei sollen möglichst vorhandene abgelagerte Holzbestände/stücke genutzt werden, die durch das Bohren von mehreren, unterschiedlich großen Löchern das Nisten von Insekten ermöglichen.

In diesem Punkt steckt neben der überflüssigen Anleitung das einzige bisschen Substanz, das in dem Antrag auffindbar ist. Kitas und Schulen sollen also von der Verwaltung unterstützt und ermuntert werden, Insektenhotels zu bauen und aufzustellen. Wird allerdings im Bereich der Schulen schon längst gemacht, wie aus dieser Vorlage von 2013 hervorgeht: „Die Stadtförsterei baut aktiv Bienenhotels mit Schulklassen und Vereinen und fördert somit das Verständnis von Wildbienen über den Aspekt der Umweltbildung.“ Einziges Resultat des Antrags wird also sein, dass auch Kitas in Zukunft entsprechende Maßnahmen angeboten werden. (Nicht, dass das bisher verboten wäre.) Und die Vorstellung, dass allein mit einigen zusätzlichen Insektenhotels irgendein greifbarer Effekt in Sachen Insektensterben erzielt werden könnte (was ja auch viel mehr umfasst als die paar Wildbienen-Arten, die solche Nisthilfen annehmen), ist ziemlich abwegig.

  1. Um Insekten genügend Nahrung zu bieten, überprüft die Verwaltung daraufhin ihre Bepflanzung insbesondere auf Kitas und Schulgelände (z. B. insektenfreundliche Stauden) und ihr Scherrasen- und Wiesenmanagement und richtet den Einkauf von Saatgut, Sommerblumen etc. verstärkt auf Insektenfreundlichkeit aus.

Das ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme. Wie aus der oben verlinkten Vorlage von 2013 deutlich wird, wird aber auch das von der Verwaltung bereits umgesetzt, ohne dass ein Antrag der Koalition nötig wäre: „Bei der Auswahl von Pflanzen wird darauf geachtet, dass in ausreichender Anzahl Blütengehölze gepflanzt werden. Zusätzlich werden, wo möglich, naturnahe Wiesen-/Kräuterflächen angelegt.“ Und: „Die Einsaat von Blühmischungen entlang von Straßen dient ebenfalls für Bienen als Nahrungsquelle, was die Bundesstadt Bonn in vielen Bereichen erfolgreich umgesetzt hat.“ etc.

  1. Die Bundesstadt Bonn berät sich bei Bedarf zum lokalen Insektenschutz mit der Biostation.

Für die Konsultation der Biostation braucht die Stadt keinen Beschluss irgendeines Ausschusses.

  1. Die Verwaltung berichtet innerhalb eines Jahres den Ratsgremien über die entsprechend der genannten Zielrichtung eingeleiteten Maßnahmen und ihre Umsetzung.

Eine von allen Parteien gern genutzte Formel, um eigenen Anträgen zusätzliche Bedeutung zu verleihen, selbst wenn es – wie hier – kaum etwas zu berichten gibt.

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Dabei gäbe es durchaus auch sinnvolle und wirksame Maßnahmen, die die Stadt zum Insektenschutz ergreifen könnte: In einem Änderungsantrag im Umweltausschuss haben wir den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf den städtischen Flächen z.B. im Meßdorfer Feld oder in der Rheinaue angeregt, übrigens eine Forderung, die auch im aktuellen Grünen Kommunalwahlprogramm zu finden ist. Aber der Änderungsantrag fand keine Mehrheit bei einer Koalition, die offensichtlich nur noch an der Optik, nicht aber an der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Umweltpolitik interessiert ist.