Bonner Kinderarmut in Zahlen

Mit Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) werden Kinder aus hilfsbedürftigen Familien unterstützt, die z.B. Hartz IV bekommen, oder einen Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag haben. Wir haben im Sozialausschuss nachgefragt, wie viele Anträge in den letzten Jahren in Bonn gestellt wurden und wie viel Geld wofür ausgegeben wurde, um ein genaueres Bild über die soziale Lage der Kinder zu bekommen und auf die prekäre Situation tausender Familien in Bonn aufmerksam zu machen. Einige wesentliche Erkenntnisse hier als Grafiken:

1. Wie viele Anträge wurden gestellt, wie viele bewilligt? (Zahl der Einzelanträge)

Anträge BuT

* Für 2018 liegen genaue Zahlen für Anträge auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erst bis zum 30.06.2018 vor. Insgesamt lässt sich aber schon sagen, dass die Zahl der Anträge im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist.

2. Wie viel Geld hat die Stadt für Kinder aus armen Familien ausgegeben und wofür genau? (Angaben in Euro)

BuT Verwendung

Anmerkungen:

  • Eine genaue Beschreibung, wofür Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzt werden, ist hier zu finden.
  • Die deutliche Steigerung bei den Kosten für Mittagessen kommt auch dadurch zustande, dass im Jahr 2015 nicht alle Mittagessen von den Schulen auch im gleichen Jahr abgerechnet wurden. Die Kosten dieser Mittagessen fehlen dann in der Statistik von 2015, aber vergrößern die Kosten entsprechend in den beiden Folgejahren.

3. Welche Art von Unterstützung bekommt die Familie (z.B. Hartz IV -> SGB II) und wie verteilen sich die Gelder auf diese unterschiedlichen Arten von Transferleistungen?

BuT Rechtskreise

* BKGG: Bundeskindergeldgesetz, d.h. die Antragsteller haben Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag.

Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.

Eine Halle namens Beethoven (Ratsbericht vom 18.03.)

Bonn, Beethovenhalle

Aus glücklicheren Zeiten: die Beethovenhalle im Jahr ihrer Eröffnung. (Bild: CC BY-SA 3.0 DE, von Bundesarchiv, B 145 Bild-F006882-0001 / Unterberg, Rolf)

Schon die zweite Sondersitzung des Stadtrates zur Beethovenhalle (über die erste haben wie hier berichtet), und jedes mal scheint es etwas schlimmer zu werden: Die 100-Millionen-Schallmauer bei den Kosten ist mühelos übersprungen und ein Ende ist nicht in Sicht, weil die aktuellen Verzögerungen auf der Baustelle weitere kostspielige Neuausschreibungen nach sich ziehen können. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den beauftragten Architekten läuft währenddessen ungefähr so gut wie die zwischen Noel und Liam Gallagher in der Endphase von Oasis und steuert zielsicher auf eine juristische Auseinandersetzung zu, und der Oberbürgermeister will mit dem ganzen Schlamassel erkennbar am liebsten rein gar nichts zu tun haben. Gestern antwortete er jedenfalls nur widerwillig auf wiederholte und direkte Nachfragen, es gab ansonsten keinen eigenen längeren Redebeitrag von Sridharan zur Lage. Das war die Aufgabe des glücklosen Stadtdirektors Wolfgang Fuchs, den der OB in den kommenden Wochen das Bauprojekt auch noch vom Krankenbett aus leiten lassen möchte. Womöglich, um nicht selbst in die Pflicht zu kommen, ähnlich gefährliche Prognosen abgeben zu müssen wie Fuchs noch Ende 2017? Der ging damals von einer Fertigstellung im Frühjahr 2019 aus und meinte zu den Kosten:  „Wir liegen bei einer Gesamtprognose von knapp 75 Millionen Euro. Die Wahrscheinlichkeit, dass da noch 25 Millionen draufkommen, ist extrem gering.“ Nun ja …

Bei der Frage, wer die Verantwortung für die Misere trägt, tat sich besonders die SPD hervor, indem sie ursächlich auf genau den Beschluss abstellte, indem sie sich für eine weniger aufwendige Form der Sanierung ausgesprochen hatte und die Schuld deshalb bei den anderen Parteien (d.h. in diesem Fall CDU, Grünen, FDP und uns) sah. Dass es aber auch hier zu den bekannten Problemen mit Baugrund und fehlenden oder falschen Planungsgrundlagen gekommen wäre, lässt die Argumentation der Sozialdemokraten – ähnlich wie offenbar das Dach der Halle – jedenfalls nur als bedingt tragfähig erscheinen. Dennoch müssen wir uns genau wie alle anderen am Projekt beteiligten Parteien fragen, was wir selbst zur jetzigen Situation beigetragen haben – zum Beispiel im Hinblick auf den von allen Seiten aufgebauten Termindruck für das Beethovenfest 2020, was sicherlich ein Faktor für die Preissteigerung war und zugleich dazu verleitet hat, Prüfungen nicht rechtzeitig vorzunehmen (gemeint sind hier insbesondere Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes, denn eine Baugrunduntersuchung lag beim Baubeschluss im April 2016 durchaus vor). Diesen Schuh ziehen wir uns selbstkritisch an. Zur vollen Wahrheit gehört aber auch, dass der Zeitdruck vornehmlich aus dem vorangegangenen jahrelangen Geplänkel um das Phantomprojekt Festspielhaus resultierte, das wir stets zu den Akten legen wollten (vgl. z.B. hier und hier), genau um den jetzt eingetretenen Zeitdruck gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wir hatten es im Vorfeld der Sitzung mit konstruktiver Kritik probiert und zum zweiten Mal beantragt, dass der Rat auch die Architekten befragen soll, denen die Stadt bislang jede öffentliche Äußerung verboten hat. Dies hatte zumindest dahingehend Erfolg, dass jetzt zunächst eine schriftliche Stellungnahme des Büros zu Ursachen und Verantwortung für das Bau-Chaos eingeholt wird. Denn das Schwarze-Peter-Spiel der Verwaltung, die dem Architekturbüro die alleinige Schuld zuschieben will, kann so nicht weitergehen. Und auch auf die Zeitverzögerung durch die unnötige Debatte um ein neues Festspielhaus ging unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger in seiner Rede im Stadtrat ein:

Der öffentliche Teil endete dann nach etwa drei Stunden, der nicht-öffentliche war wesentlich kürzer. Viel Zeit zur Erholung bleibt den Stadtverordneten nicht: Die nächste, dann reguläre Ratssitzung ist schon in knapp einer Woche am 28. März.

Jamaika 2020 – Wir sind noch nicht so weit (Ratsbericht vom 07.02.)

Manchmal bekommt man fast den Eindruck, der aktuelle Oberbürgermeister Ashok Sridharan weiß die ehrenvolle Aufgabe, den Bonner Stadtrat zu leiten, nicht so recht zu schätzen? Jedenfalls tagte der Rat am letzten Donnerstag anfangs nicht zum ersten Mal ohne seinen satzungsgemäßen Vorsitzenden, der wegen repräsentativer Termine erst 40 Minuten später erschien.

Dadurch entging dem OB auch als einer der ersten Tagesordnungspunkte unser Dringlichkeitsantrag zum Thema Reinigungsverträge im Stadthaus. Der Personalrat der städtischen Angestellten hatte zuvor Alarm geschlagen, weil zum wiederholten Mal Mäuse im Verwaltungsgebäude am Berliner Platz gefunden worden waren – verständlicherweise sehr zum Ärger der Beschäftigten. Genau wie der Personalrat sehen wir die Situation nicht zuletzt als Beleg dafür, dass die Reinigung durch Fremdfirmen so nicht funktioniert und haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Kündigung der Verträge gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt im Video, warum das noch im Februar geschehen muss:

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat das aber offenbar nicht so gesehen, und so kam der Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung – auch eine Art, die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Beschäftigten wahrzunehmen.

Sauberkeit – aber diesmal nicht in städtischen Immobilien, sondern auf den Bonner Straßen – war auch das Thema einer Großen Anfrage des Bürgerbunds im Zusammenhang mit der sog. „Sauberkeitsoffensive“ (lies: Profilierungskampagne) des OB, auf die wir hier vor ein paar Tagen schon einmal eingegangen sind. Bemerkenswert an der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage war u.a., dass in den letzten Jahren wegen weggeworfener Kippen oder Hundekot praktisch kaum Verfahren stattfanden. Die Strafen hierfür jetzt zu erhöhen, macht vor dem Hintergrund wenig Sinn.

In die eigentliche Tagesordnung ging es dann mit einer längeren Debatte zur Zukunft des städtischen Gebäudemanagements SGB, das die städtischen Grundstücke und Häuser mehr schlecht als recht verwaltet. Anstatt die von der Organisationsuntersuchung aufgezeigten Probleme vor allem bei der Personalausstattung auf der Arbeitsebene anzugehen (mehr und besser bezahlte Ingenieure etc.), will die Koalition erst mal einen hochdotierten neuen Spitzenposten schaffen und dazu einen neuen Lenkungsausschuss einrichten (in dem die Koalition vier von fünf Sitzen für sich beanspruchte), weil es ja an kommunalen Unterausschüssen, Beiräten und sonstigen Beratungsgremien in Bonn besonders mangelt.

Ein größerer thematischer Block, der sich in einigen Tagesordnungspunkten wiederfand, war das Thema Nachhaltigkeit in Bonn. Längeren Streit auch unter den Jamaika-Koalitionspartnern gab es bei der städtischen „Nachhaltigkeitsstrategie“. Aus unserer Sicht war die Auseinandersetzung eigentlich ziemlich unnötig. An Masterplänen, gemeinsamen Leitlinien, strategischen Zielen und Konzepten mangelt es beim Thema ganz bestimmt nicht. Unbefriedigend ist vor allem die Umsetzung:

Auch die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie lässt da nicht auf Besserung hoffen, zählt sie doch vor allem entweder Dinge auf, die längst umgesetzt werden, oder bleibt bei weitergehenden Zielen im Vagen. Das lässt sich auch an zwei unserer Initiativen in der gleichen Sitzung festmachen, die von der Koalition trotz aller Lippenbekenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit abgelehnt wurden: Zum ersten hatten wir in einem Änderungsantrag die Umstellung aller städtisch verpachteten Flächen auf Öko-Landbau bis zum Jahr 2030 gefordert. Doch obwohl sich insbesondere die Grünen gerade in ihrer üblichen ziemlich verlogenen nicht ganz aufrichtigen Art auf Facebook und Twitter für „mehr Flächen für Bio-Landwirtschaft“ feiern lassen, haben sie diesen konkreten Ansatz in der Sitzung abgelehnt. Ihr Antrag bleibt damit kaum mehr als ein Prüfauftrag, und in der Nachhaltigkeitsstrategie wird hierzu lediglich die Orientierung an den mittelfristigen Zielen der Bundesregierung festgehalten – die angestrebte Vorreiterrolle als „Bio-Stadt“ ist das sicher nicht. Unser zweiter Antrag, der den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Nachhaltigkeit in Bonn verdeutlicht, zielte auf die Beschaffung von zusätzlichen Stadtbahnen zur Entlastung der völlig überfüllten U-Bahnen im Berufsverkehr. Aber auch das wurde von der schwarz-grün-gelben Mehrheit wie zuvor im Planungsausschuss abgelehnt, in dem Henriette Reinsberg (CDU) auch schon die passende Zusammenfassung der Koalitionsposition geliefert hatte: „Wir sind noch nicht so weit.“ Sollten sich die Koalitionäre vielleicht auch als Motto für den nächsten Kommunalwahlkampf im Hinterkopf behalten.

Zwei weitere Anträge von uns waren ebenfalls auf der Tagesordnung zu finden: Der erste, den wir schon vor über einem Jahr in die Ratsgremien eingebracht hatten, zielte auf die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn. Durch eine Senkung der Anforderungen, was die Zahl der bereitzustellenden Parkplätze beim sozialen Wohnungsbau angeht, wollten wir diese Bauprojekte gezielt günstiger stellen – dies wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt. Beschlossen dagegen wurde unser Antrag aus dem Sportausschuss, mindestens vier Plätze beim „Ehrenpreis Bonner Sport“, der ehrenamtliche Leistungen in Sportvereinen auszeichnet, für Frauen vorzusehen. Nach langer Diskussion folgte dem auch die Jamaika-Koalition – und die Grünen konnten es sich natürlich in den sozialen Medien gemäß ihrer gewohnten absolut lächerlichen etwas zweifelhaften Vorgehensweise nicht nehmen lassen, die ganze Sache nun gleich als ihren eigenen Verdienst darzustellen.

Erwähnenswert außerdem noch:

  • Auf die Problematik mit den Verpflichtungserklärungen der Flüchtlingsbürgen hatten wir hier schon vor Jahren hingewiesen. Nun gab es im Rat immerhin eine Resolution, alle möglichen rechtlichen Spielräume bei Härtefällen zugunsten der Bürgen zu nutzen.
  • Seit vielen Sitzungen geistert ein Gutachten durch die Gremien, das aufzeigen sollte, ob und wie die Sparvorgaben von 3,5 Mio. EUR jährlich erreicht werden können. Aus unserer Sicht zeigt das Gutachten jedoch deutlich, dass es sinnvolle Sparvorschläge in dieser Höhe einfach nicht gibt, wenn man die kulturelle Infrastruktur von Oper und Theater nicht irreparabel beschädigen will.
  • Die Stadt steht schon seit Jahren in der Pflicht, einen Gesamtabschluss jeweils für die Jahre 2010-2018 zu erstellen, der nicht nur den städtischen Haushalt selbst umfasst, sondern auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Weil die Kämmerei das ohne externe Beratung offenbar nicht schafft, sollen dafür nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir finden das einigermaßen befremdlich – schließlich steht ein langjähriger Kämmerer als OB an der Bonner Verwaltungsspitze.

Angesichts der Vielzahl der Themen war es kein Wunder, dass der Rat auch diesmal nicht rechtzeitig mit der Tagesordnung fertig wurde und am Montag der folgenden Woche in die Verlängerung ging – das nächste Mal trifft man sich dann am 28. März.

Meister Propers Masterplan

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Beethoven sogar bei der Straßenreinigung: Die „Sauberkeitsoffensive“ des OB

Wer Angst hat, dass die CDU eines Tages ihre Drohung wahrmachen und zur „modernen Großstadtpartei“ werden könnte, kann dankbar dafür sein, dass es noch Typen wie Christos Katzidis gibt: Echte Law-and-Order-Politiker für mehr Videoüberwachung, mehr innere Sicherheit, mehr Wertschätzung von Polizeiarbeit.

Das Thema Sauberkeit passt offenbar auch gut in dieses vielfältige und breit gefächerte Themen-Portfolio des Landtagsabgeordneten. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte in seiner „Sauberkeitsoffensive“ zuletzt die deutliche Erhöhung der Bußgelder für das unerlaubte Entsorgen zum Beispiel von Kaugummis oder Kaffeebechern angekündigt. Wir hatten an diesem Vorgehen Zweifel angemeldet – anstatt sich jetzt für höhere Strafen feiern zu lassen, hätte der OB besser dafür sorgen sollen, dass der Stadtordnungsdienst seine bestehenden Möglichkeiten überhaupt erst einmal ausschöpft. Dass das bislang überhaupt nicht passiert ist, hat jüngst auch eine Anfrage des Bürgerbunds bestätigt: Wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, wurden für Kippen, Hundehaufen und Co in den letzten 5 Jahren gerade einmal zwei Verwarnungen erteilt und drei Bußgeldbescheide erlassen. Trotzdem sprang Katzidis seinem OB gegen unsere Kritik sofort bei: Die LINKE habe offenbar nichts mit Sauberkeit, diesem ersten Grundbedürfnis des Menschen, am Hut.

Anfang des Jahres setzte Katzidis dann noch einen drauf und stellte der mäßig interessierten Öffentlichkeit seinen eigenen „Masterplan“ für kommunale Sauberkeit und Sicherheit vor. Und der enthält nach Berichterstattung in General-Anzeiger und Express neben Altbekanntem (sagten wir schon mehr Videoüberwachung?) auch neue und reichlich seltsam klingende Ideen – die Leute sollten „aufmerksamer gegenüber ‚Fremden‘“ sein, der städtische Ordnungsdienst „eine ähnliche Ausbildung bekommen wie Polizisten“. Bemerkenswert auch der Zeitplan: Bis zur Kommunalwahl 2020 soll das Thema nun in den CDU-Gremien diskutiert werden. Immerhin noch genügend Zeit für die modernste aller Großstadtparteien, um mit gutem Beispiel voranzugehen und erst mal die eigene, skandalöse Verschandelung unserer Stadt endlich zu entfernen:

Artikel Katzidis kl2

aufgenommen im Februar 2019

Ich sehe tote Enten

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Zwei zugezogene Kanadagänse in der Rheinaue

Im Sommer 2016 schrieb die Stadt in einer Stellungnahme an die Bonner Bezirksvertretung über den Zustand des Bonner Rheinauensees:

Von einer völligen Veralgung oder gar „Umkippen“ des Sees kann nicht gesprochen werden. Auch bestand oder besteht keine akute Bedrohung für die Tierwelt.

Zwei Jahre später, im Sommer 2018, starben Hunderte der akut unbedrohten Tiere, und die Kadaver der Fische, Enten und Gänse mussten wochenlang von Freiwilligen, Mitarbeitern von Tiernotruf und Tierrettung und städtischen Beschäftigten eingesammelt und entsorgt werden. Sogar bis in den Dezember sind offenbar noch einige Schwäne in der Rheinaue verendet. Ein Indiz dafür, dass die Verwaltung den Zustand des Sees notorisch zu optimistisch einschätzt? Die Stadt findet das nicht: Eine grundlegende Sanierung des Rheinauensees soll jedenfalls nun ein weiteres Mal, jetzt auf 2020, verschoben werden. Vorher wird lediglich weiter geprüft, untersucht, getestet. Aufwendige, aber wesentlich wirksamere Maßnahmen wie etwa die komplette Ausbaggerung des Faulschlamms, wozu das Wasser erst mal abgelassen werden müsste, oder die drastische Erhöhung der Wasserzufuhr durch den Ausbau von Zu- und Abflüssen, werden damit erneut verschleppt.

Stattdessen hofft die Verwaltung, mit einem Mix aus kurzfristigen Aktionen ein Massentiersterben im kommenden Sommer zu verhindern. Weil das ja bisher schon so gut funktioniert hat. Und Fragen bleiben dabei weiterhin offen: Was zum Beispiel soll man sich unter den „Maßnahmen zum Management“ der als „nicht-heimisch“ identifizierten Wasservögel eigentlich vorstellen? Die freiwillige Rückführung der Nil-Gänse nach Ägypten vielleicht?  Die einzige größere Neuerung ist das stadtweite Fütterungsverbot, das der Rat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung verabschieden wird. Doch so richtig das auch ist, es wird nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme des Sees in den Griff zu kriegen.

Kleider machen Knete!

von Claudia Falk, Sprecherin im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Seit dem Einsturz der Textilfabriken im Rana Plaza (Bangladesch) sind die Bedingungen ein Thema, unter denen Arbeiterinnen und Arbeiter Kleidung herstellen. Sozial und ökologisch soll die Mode sein, die wir tragen. Fair eben. Textilbündnisse wurden geschmiedet, Siegel vergeben – grundlegend geändert hat sich nichts. Doch nicht nur die Produktion, auch die Verwertung von Kleidern und Schuhen lohnt der genaueren Betrachtung.

In Bonn sind es über 500 Tonnen Alttextilien jährlich, die das kommunale Abfallwirtschaftsunternehmen bonnorange sammelt. Einziger Zweck: Gewinne aus dem Verkauf zu machen. Dabei ist es bonnorange egal, wohin die Ware geht. Und von wem sie vertickt wird. Nachhaltige Kriterien? Fehlanzeige! Wie hoch sind die Erlöse, und trägt die hier gesammelte Kleidung dazu bei, den lokalen Märkten in afrikanischen und asiatischen Ländern zu schaden? Auch dazu verweigert das städtische Unternehmen trotz unserer Anfrage jede Information. Es verschanzt sich hinter der Vertraulichkeit von Verträgen. Aber die Linksfraktion bekommt ihre Antworten noch, wetten?!