Standortfragen (Ratsbericht, 09. November)

Egal ob Oper und Theater, Skatepark, Wertstoffhof und Großmarkthallen: Die Frage nach dem richtigen Standort schien in der vorletzten Ratssitzung des Jahres ein wiederkehrendes Thema zu sein. Hier wie gewohnt ein Überblick über aus unserer Sicht wichtige Themen:

  • Bonner Oper nach Godesberg?

Der Hauptpunkt der Ratssitzung war dieses Mal die Debatte um Bonner Oper und Theater. Vom immer wieder thematisierten Zustand des Brandschutzes mal ganz abgesehen haben die Bonner Oper und das Theater in Bad Godesberg in den vergangenen Jahren einen erheblichen Sanierungsstau vor sich hergeschoben.  Und die Debatte um die geplante Sanierung  drehte sich dabei bisher vor allem um die Frage, ob im laufenden Betrieb saniert werden sollte, während also die Vorführungen in Oper und Theater  mehr oder weniger normal weiterlaufen würden, oder aber die Oper für einen kurzen Zeitraum dafür geschlossen werden sollte, wenn dies eine Kosten- bzw. Zeitersparnis bringen würde. Doch vor der Ratssitzung hatte die Debatte noch einmal eine neue Wende bekommen: Die SPD hatte beantragt, auch einen Neubau der Oper an anderer Stelle zu prüfen – und dem schlossen sich überraschend dann auch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP (allerdings ohne den grünen Jamaika-Partner) an. Wir halten die Aufnahme dieser dritten Option in den Prüfauftrag nicht für sinnvoll, denn wir glauben nicht, dass dabei eine wirkliche Alternative herauskommt. Die Stadt sollte das zentrale Operngrundstück für ein solches Luftschloss nicht aufgeben. Alle Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Ratsmehrheiten bildeten, haben den städtischen Gebäudebestand hier sträflich vernachlässigt – es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen und die Sanierung endlich anzugehen.  Unser kulturpolitischer Sprecher fasste die Argumente in seinem Redebeitrag in der Sitzung noch einmal zusammen:

[Update, 19.01.: Hier auch der Artikel in der aktuellen Winterausgabe der LINKS-rheinischen zum gleichen Thema.]

  • Skatepark in den Rheinauen

Erfreuliche Ergebnisse in Sachen Skatepark: Die Initiative Beton für Bonn bemüht sich schon längere Zeit mal mit mehr, mal mit weniger Unterstützung aus Verwaltung und Politik, in den Rheinauen erst links- dann rechtsrheinisch einen Skatepark einzurichten. Wir hatten dieses Anliegen bereits früh unterstützt und freuen uns, dass die letzten Widerstände (vor allem aus der CDU-geführten Bezirksvertretung Beuel) nun auch überwunden werden konnten. Die Stadt Bonn unterstützt den Bau der Anlage nach diesem positiven einstimmigen Votum des Stadtrates nun mit erheblichen Mitteln aus dem Haushaltstopf der Sportförderung.

  • Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke

Die Stadtwerke haben sich für die kommenden Jahre ein ambitioniertes Programm gegeben (bzw. dies von der Stadt auferlegt bekommen): Modernisierung und neue Trambahnen für den ÖPNV, Fahrradverleihsystem und nicht zuletzt das geplante neue Schwimmbad in Dottendorf. All dies wird auch im Betrieb Mehrkosten beim städtischen Unternehmen verursachen, das gleichzeitig vom Rat den Auftrag hat, jährlich fünf Millionen Euro zur Haushaltssanierung an die Stadt abzuliefern. Wie wollen die Stadtwerke das schaffen? Das war Inhalt einer umfangreichen Anfrage, die wir an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Doch die (nicht-öffentliche) Beantwortung fiel äußerst dürftig aus – zahlreiche Fragen wurden mit Verweis auf sensible Unternehmensinterna schlicht nicht beantwortet. Dies wollten wir nicht akzeptieren und haben deshalb für diese Sitzung nochmal eigens einen Antrag gestellt, der die Verwaltung dazu auffordern sollte, die Fragen endlich zu beantworten. Doch der Antrag wurde von der Jamaika-Koalition und sogar mit Unterstützung der Sozialliberalen, die sich hier für billige Retourkutschen ins eigene Fleisch schneiden, indem sie ihre Informationsrechte als Oppositionspartei gegenüber der Verwaltung selbst beschränken, für erledigt erklärt. Wir werden das als Linksfraktion wie im Stadtrat angekündigt nicht akzeptieren und daher den Klageweg einschreiten müssen, um die Angelegenheit zu klären.

  • Zukunft der Großmarkthallen und Wertstoffhof in Beuel

Für große Aufregung im Vorfeld insbesondere auf der rechten Rheinseite sorgte die geplante Einrichtung eines Salzlagers und Wertstoffhofes auf dem Gelände der Großmarkthallen im Gewerbegebiet Beuel-Ost. Schwierig war diese Entscheidung deswegen, weil durch die Aufgabe der Hallen einige Arbeitsplätze verloren gehen könnten – andererseits braucht die Stadt bzw. bonnorange dringend und auch als Folge gesetzlicher Vorgaben einen rechtsrheinischen Standort und hatte nach umfangreicher Suche keine andere Alternative finden können. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft der Markthallen allerdings ohnehin wegen zumindest schwankender Auslastung ungewiss zu sein scheint, hatten wir uns in dieser Abwägung bereits im Vorfeld für den Bau des Wertstoffhofes ausgesprochen und fanden uns dabei in seltener Übereinstimmung mit CDU und Grünen (sog. Kenia-Koalition) wieder. Auch aufgrund einiger CDU-Abweichler fand jedoch ein SPD-Antrag die Mehrheit, der den Erhalt der Markthallen und die Fortsetzung der Suche nach einem Alternativstandort zum Ziel hatte.

  • Unser Vorschlag zur Ausschussreduzierung

Ein weiterer Antrag von uns stand außerdem noch auf der Tagesordnung: Wir hatten als Linksfraktion einen Antrag zur Reduzierung der Gremienzahl, also der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrats  in Bonn eingebracht. Der Bonner Stadtrat hat je nach Zählweise derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte – wobei die Vielzahl an Gremien aber leider nicht zwingend auch bessere politische Beschlüsse hervorbringt, oft eher im Gegenteil: Die große Zahl von Ausschüssen und Zuständigkeiten schafft Doppelstrukturen und sorgt mit ewigen Beratungsschleifen oft für unnötige Verzögerungen. Wie man an der Sitzungsdauer der Sitzungen ablesen kann, sind auf der anderen Seite manche Ausschüsse und Beiräte dafür quasi beschäftigungslos, deren Aufgaben könnten also gut von anderen Gremien übernommen werden. Gerade weil das kommunale Ehrenamt gute Bedingungen braucht, könnte man damit – so hoffen wir – den kommunalen Sitzungsbetrieb wieder etwas effizienter und zielstrebiger gestalten. Angenehmer Nutzeffekt übrigens: Durch diese Straffung und mit einer zusätzlichen Umstellung des Systems der Aufwandsentschädigungen entsprechend der NRW-Entschädigungsverordnung (was wir schon seit längerem fordern) könnte man mit diesen Vorschlägen nach unseren Berechnungen mindestens 100.000 Euro pro Jahr einsparen. Ein gutes Zeichen der Politik, sollte man meinen, dass in Zeiten knapper Kassen nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst gespart wird. Hier unser Beitrag im Wortlaut:

Was danach allerdings folgte, war eine unerwartet scharfe Debatte, in der die anderen Fraktionen den Antrag in wenig überzeugender Form als einen Angriff auf die kommunale Demokratie hochstilisierten – hier hat sich wohl der eine oder die andere KommunalpolitikerIn selbst zu wichtig genommen, statt sich tatsächlich mit dem Vorschlag auf einer sachlichen Ebene auseinanderzusetzen.

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10 Fragen zu den neuen Beethoven-Ampeln

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Neue Verwaltungsvorschrift – bevor die Stadt damit fortfährt, 100 Ampeln in Bonn auf Beethoven-Look umzurüsten, muss sie erst die folgenden Fragen beantworten:

  1. Ließ sich angesichts der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation in Bonn wirklich kein Bild von Beethoven auftreiben, auf dem er lächelt? ‌
  2. Kann man die Ampelanlagen durch weitere historische Persönlichkeiten (rot: Karl Marx; gelb: Christian Lindner) ergänzen?
  3. Hat die Stadt ausreichend geprüft, ob es im Osten nicht bereits viel schönere Beethoven-Ampelmännchen gibt?
  4. Ließe sich das Beethoven-Erlebnis im Straßenverkehr noch verbessern, indem beim Umspringen auf Grün „Freude, schöner Götterfunken“ gespielt wird?
  5. Hängt die inzwischen erfolgte Selbstauflösung des Projektbeirats Beethoven 2020 irgendwie damit zusammen, dass den Mitgliedern diese Maßnahme im Nachhinein dann doch zu doof war?
  6. Plant die Verwaltung, weitere Verkehrszeichen wie z.B. Zebrastreifen, Fußgängerzone oder Vorsicht, Wildwechsel! durch Beethoven-Motive zu ersetzen?
  7. Wurde der Bürgerbund Bonn zur Vermeidung von Missverständnissen und seitenlangen Großen Anfragen informiert, dass es sich dabei nicht um illegale Graffitis, Schmierereien oder Farbvandalismus handelt?
  8. Kann man als Stadt unter Profilneurose leiden?
  9. Haben die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die den Spaß beschlossen haben, wirklich im ganzen städtischen Haushalt keine sinnvollere Verwendung für die 8.200 Euro finden können? Falls nein, wie lange haben sie gesucht?
  10. Was ist eigentlich größer, Beethovens Bedeutung für die Wiener Klassik oder seine Bedeutung als Stichwortgeber für gnadenloses Bonner Stadtmarketing und PR-Gags?‌

Äpfel und Birnen (Ratsbericht vom 28. September)

fraktion_neuWie jedes Mal an dieser Stelle auch hier wieder der Bericht aus der vergangenen Sitzung des Stadtrats über die aus linker Sicht wichtigsten Punkte:

Vertagt: Instandsetzung von Oper und Theater

Gar nicht erst auf die Tagesordnung kam die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung von Theater und Oper. Wir stellten uns gegen die Vertagung, da uns die Zielsetzung nicht ersichtlich war und Verzögerungen bei dem Thema die Kosten eher weiter steigen lassen. Am Samstag wurde dann der Hintergrund der Vertagung öffentlich: Mehrere Fraktionen erwägen demnach einen Neubau für Oper und Theater. Befremdlich, nachdem der Rat erst vor wenigen Monaten mit dem neuen Intendantenvertrag Zusicherungen für den Erhalt von Oper und Kammerspielen vor dem Hintergrund der Aufgabe des Theaterstandortes Beuel abgegeben hatte. Gleichwohl werden wir uns auch als Linksfraktion mit den neuen Vorschlägen jetzt näher auseinandersetzen.

Neuer Prüfauftrag für das Fahrradverleihsystem

Die Frage eines Fahrradverleihsystems für Bonn zieht schon seit vielen Jahren als eine Art Fata Morgana durch die Gremien. Nachdem der Rat erst am 11. Mai die SWB mit der Einrichtung eines Fahrradverleihsystems explizit betraut hatte, sollte jetzt erneut durch Ratsbeschluss die Erforderlichkeit einer Betrauung geprüft werden. Das leuchtete uns nicht ein. Entsprechende Prüfungen, so sie denn rechtlich erforderlich sind, hätten entweder längst erfolgt sein müssen oder wären als Auftrag von der Beschlusslage gedeckt. Wir haben deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil wir das Verzögerungsspiel nicht länger mitmachen wollen. Unausgesprochener Hintergrund der Verzögerungstaktik dürften letztlich die Finanzen sein. Die Koalition will, dass die Stadt nur einen Teil der Kosten des Fahrradverleihsystems den SWB in den Anfangsjahren erstattet. Den Rest sollen die Stadtwerke selbst finanzieren, was angesichts der parallelen Ausschüttungsvorgaben, Badneubauplänen und hohen Investitionen im Verkehrsbereich ein Problem sein dürfte. Der Schlüssel liegt einmal mehr beim Rat: Würde die Koalition das notwendige Geld bei der Stadt in die Hand nehmen, könnte das Verleihsystem aus unserer Sicht schnell kommen. Andernfalls wird es weiter dauern. Vor allem die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie diesem traurigen Schauspiel noch zuschauen. Dass die Partei seit 2009 die Ratsmehrheit und inzwischen sogar den Planungsdezernenten stellt, es aber bis heute nicht schafft, das eigene Kernanliegen Fahrradverleihsystem durchzusetzen, ist ein echtes Armutszeugnis für die Bonner Grünen.

Abgelehnt: Privatisierung der Freibäder durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Spätestens seit Ashok Sridharan 2011 zur „PPP-Persönlichkeit des Jahres“ gekürt wurde, hat der spätere Bonner OB eine Vorliebe für die Privatisierung kommunaler Infrastruktur. So war ein PPP-Projekt für ein Bad bereits in seiner Verantwortung als Kämmerer in Königswinter krachend gescheitert. Im letzten Jahr erlitt er dann auch im Bonner Stadtrat mit seinem Vorschlag eine Bauchlandung, mit Hilfe der ÖPP-Deutschland AG weitere Privatisierungsprojekte in Bonn voranzutreiben. Der Stadtrat untersagte ihm nämlich auf Initiative der Linksfraktion jegliche Kooperation mit der ÖPP Deutschland AG. Der aktuelle Vorstoß in Sachen ÖPP war nun die geplante Übertragung des Betriebs von Bonner Freibädern an Investoren, die mit diesem Beschluss in die Wege geleitet werden sollte – und das ohne Informationen, wie genau private Betreiber hier für Einsparungen sorgen könnten und mit welchen potenziellen Investoren die Stadt hierüber schon seit Monaten Gespräche führte. Außerdem sollte es einem schon zu denken geben, wenn die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb über ein ÖPP-Modell im Bädergutachten von 2012 als unrealistische Option bewerten, die seriös gar nicht darstellbar sei. Dies alles führte dazu, dass Teile der Grünen – anders als noch im Sportausschuss – der Beschlussvorlage nicht folgen wollten und der Vorstoß abgelehnt wurde. Nun müssen aber auch im nächsten Schritt die von der Jamaika-Koalition beschlossenen pauschalen Haushaltskürzungen im Bäderetat zurückgenommen werden, sonst droht die Schließung von Freibädern.

Kostenschätzung fürs Wasserlandbad

Auch an einer anderen Bäderfront gab es Neues zu berichten: Die Stadtwerke haben in der Sitzung nun endlich eine Kostenschätzung für den Badneubau in Dottendorf vorgelegt, und die fällt nicht gerade preiswert aus: 60 Mio. Euro Gesamtbudget, mehr als doppelt so viel also wie die für Kurfürsten- und Frankenbad zusammen kalkulierten Sanierungskosten (Gesamtkosten 25 Mio. EUR). Während von Seiten der Koalition die Präsentation (deren Folien man sich hier nochmal ansehen kann) auch der finanziellen Planungen für ihre hohe Transparenz gelobt wurde, konnten wir uns dem beim besten Willen nicht anschließen: Diese Zahlen hätten zumindest im Groben bereits vor vielen Monaten vorliegen müssen, als es zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad kam. Seitdem wurde die Offenlegung der Kosten viele Male herausgeschoben. Unten unser Redebeitrag in der Sitzung zum dort zuvor präsentierten Konzept für das neue Zentralbad. Derzeit ist geplant, dass der Rat im Dezember das bis dahin noch weiter detaillierte Konzept beschließen und die SWB zum Neubau beauftragen soll. Wir werden uns bis dahin weiter kritisch mit dem Konzept auseinandersetzen und uns für den Erhalt der Stadtteilbäder einsetzen.

Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS)

Viel Aufheben machte die Jamaika-Koalition um ihren Antrag zum Ausbau der OGS-Plätze in Bonn. Doch auch wenn dies natürlich ein begrüßenswertes Ziel ist, war es zum großen Teil eine unberechtigte Selbstbeweihräucherung, wie man sie von der Koalition fast schon gewohnt ist: Ursprünglich hatten CDU, Grüne und FDP nämlich nur einen Prüfauftrag eingebracht, der erst in den Gremien – maßgeblich durch die Stellungnahme der Verwaltung und einen Änderungsantrag der SPD – in eine konkrete Maßnahme geändert wurde. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Koalition vor gar nicht allzu langer Zeit bei der OGS bei Betreuungsumfang und Finanzierung Einschnitte für Familien beschlossen hat. Das gute Zeugnis, das sich die Koalition in Sachen OGS selbst ausstellte, muss in Wahrheit also deutlich schlechter ausfallen.

Oper wird nicht geschlossen

Die Sozialliberalen halten den Brandschutz in der Oper für nicht ausreichend und beantragten deshalb die Schließung der Oper. Feuerwehr und Bauordnungsamt wiesen das in einer Stellungnahme zurück. Demnach ist der Brandschutz gewährleistet. Aus unserer Sicht ist der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden kein Gegenstand parteipolitischer Debatte. Zur Bewertung sind die zuständigen Verwaltungsstellen berufen, auf deren Einschätzung wir uns schon aus fachlichen Gründen verlassen (können) müssen. Da hier klare Aussagen von Feuerwehr und Bauordnungsamt vorlagen, war der Antrag im Sinne dieser Stellungnahme als erledigt zu betrachten, was wir beantragten und der Rat so auch mit übergroßer Mehrheit beschloss. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen kommentierte das auf Twitter so:

Wir lassen diese eigentlich reichlich unverschämte Entgleisung einfach so stehen – sie spricht für sich und die Sozialliberalen.

Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Am Bonner Loch vor dem Hauptbahnhof existiert in Bonn schon länger ein Alkoholverbot für die Öffentlichkeit. Die aus der AfD hervorgegangene Allianz für Bonn hatte nun beantragt, dieses Verbot temporär während des kommenden Klimagipfels auf das gesamte Bahnhofsumfeld auszuweiten, was wiederum die CDU dazu animierte, mit einem Änderungsantrag zu versuchen, das Verbot gleich dauerhaft auszuweiten. Aus unserer Sicht beides falsch. Das temporäre Verbot, das rechtlich ohnehin nicht zulässig wäre, soll den internationalen Gästen ein Bonn vorgaukeln, das es nicht gibt – die schöne Fassade einer Stadt ohne Probleme. Aber auch Drogensüchtige sind ein Teil dieser Stadt. Eine Politik, mit der Abhängige bloß an andere Stellen verdrängt werden, hilft niemandem. Nötig sind dagegen mehr städtische Angebote von wirksamen Betreuungs- und Therapiemöglichkeiten; CDU, Grüne und FDP haben dagegen in den letzten Haushaltsberatungen im Sozialhaushalt die Mittel für die Suchtprävention gekürzt. Die Anträge von CDU und AfB sind durch den Rat nun abgelehnt worden. Kurios dabei: Auch die Sozialliberalen stimmten dem Alkoholverbot zu, da Alkohol mindestens wie Cannabis behandelt werden solle. Zwar einerseits für die Legalisierung von Cannabis, propagieren die Sozialliberalen deshalb, einem kruden Verständnis von Gleichbehandlung im Unrecht folgend, das bei Cannabis (zu Recht) abgelehnte Verbot auf den Alkohol zu übertragen. Dass sie damit Seit an Seit mit CDU und AfB Verbotspolitik betreiben und Drogenkranke verdrängen würden, schert die Sozialliberalen offenbar nicht. Aus unserer Sicht ist eine solche Politik weder sozial noch liberal.

Sanierung Beethovenhalle ohne Beschleunigungszulagen

Ein Antrag von uns fand sich ebenfalls wieder auf der Tagesordnung: Die Sanierung der Beethovenhalle wird für die Stadt Bonn teuer und steht unter hohem Zeitdruck, denn sie soll schon 2019 abgeschlossen sein. Spätestens zum Beethovenjubiläum 2020 soll die denkmalgeschützte Halle in neuem Glanz erstrahlen und als Hauptspielstätte des Festivals dienen. Dieses ehrgeizige Ziel halten wir nach wie vor für richtig, genauso wie wir uns immer für die Sanierung der Beethovenhalle ausgesprochen haben. Der Termindruck darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt wie beim WCCB erpressbar macht und über die notwendigen Kosten für die Sanierung hinaus Geld ausgibt, um den Zeitplan um jeden Preis einzuhalten. Wir haben in unserem Antrag deswegen gefordert, dass Beschleunigungszulagen für die Baufirmen – von denen Ratsmitglieder in der letzten Sitzung bereits sprachen – definitiv ausgeschlossen werden. Die Koalition wollte unserer Initiative allerdings leider nicht folgen, weswegen der Antrag knapp gescheitert ist.

Als dann alle wichtigen Punkte eigentlich schon abgehandelt waren, kam es noch zu einer besonderen Premiere: Weil es mittlerweile nach 23 Uhr war, wurden gemäß der neuen Geschäftsordnung alle übrigen Punkte der Tagesordnung (hauptsächlich Mitteilungsvorlagen und der nicht-öffentliche Teil) auf den kommenden Montag vertagt.

Über Blumen und Bienen

20170714_125435Ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man politische PR mit weitgehend nutzloser Symbolpolitik verbindet, liefert derzeit die Bonner Jamaika-Koalition in Sachen Insektenschutz. Dass das Insektensterben ein ernstes Problem ist, wird dabei niemand bestreiten. Aber daraus zu schließen, dass die Koalition mit ihrem auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasenen Antrags-Imitat, das derzeit für maximale Aufmerksamkeit gleich durch drei Ausschüsse geschoben wird, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten würde, wäre grundfalsch. Das wird deutlich, wenn man sich die fünf Punkte des maßgeblich von den Grünen verfassten Antrags im Einzelnen anschaut:

  1. Angesichts des in Deutschland zu beobachtenden bedrohlichen Insektensterbens und allgemein schwieriger gewordenen Möglichkeiten für das Überleben von Insekten, richten die zuständigen Ämter der Stadt Bonn ihre Handlungsweisen auch an dem Ziel besserer Bedingungen für Insekten aus.

Hier wird keine konkrete Maßnahme zum Insektenschutz beschrieben, der Satz gehört also in die Begründung, nicht in den Beschlusstext des Antrags. Im Übrigen hat die Verwaltung, wie bei den folgenden Punkten deutlich werden wird, schon zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Insektenschutzes ergriffen. Ein Auftrag der Koalition war dafür nicht nötig.

  1. Auf geeigneten städtischen Flächen werden sogenannte „Insektenhotels“ aufgestellt. Die Verwaltung schlägt entsprechende Flächen vor. Prioritär sollen Schulen und KiTas solche Insektenhotels angeboten werden, auch um die Bedeutung von Insekten bereits im Kinder – und Jugendalter sichtbar zu machen. Wenn möglich sollen die Insektenhotels in Zusammenarbeit von Berufskollegs und Schulen selber gebaut werden. Die Verwaltung nimmt hierzu Kontakt auf. Hierbei sollen möglichst vorhandene abgelagerte Holzbestände/stücke genutzt werden, die durch das Bohren von mehreren, unterschiedlich großen Löchern das Nisten von Insekten ermöglichen.

In diesem Punkt steckt neben der überflüssigen Anleitung das einzige bisschen Substanz, das in dem Antrag auffindbar ist. Kitas und Schulen sollen also von der Verwaltung unterstützt und ermuntert werden, Insektenhotels zu bauen und aufzustellen. Wird allerdings im Bereich der Schulen schon längst gemacht, wie aus dieser Vorlage von 2013 hervorgeht: „Die Stadtförsterei baut aktiv Bienenhotels mit Schulklassen und Vereinen und fördert somit das Verständnis von Wildbienen über den Aspekt der Umweltbildung.“ Einziges Resultat des Antrags wird also sein, dass auch Kitas in Zukunft entsprechende Maßnahmen angeboten werden. (Nicht, dass das bisher verboten wäre.) Und die Vorstellung, dass allein mit einigen zusätzlichen Insektenhotels irgendein greifbarer Effekt in Sachen Insektensterben erzielt werden könnte (was ja auch viel mehr umfasst als die paar Wildbienen-Arten, die solche Nisthilfen annehmen), ist ziemlich abwegig.

  1. Um Insekten genügend Nahrung zu bieten, überprüft die Verwaltung daraufhin ihre Bepflanzung insbesondere auf Kitas und Schulgelände (z. B. insektenfreundliche Stauden) und ihr Scherrasen- und Wiesenmanagement und richtet den Einkauf von Saatgut, Sommerblumen etc. verstärkt auf Insektenfreundlichkeit aus.

Das ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme. Wie aus der oben verlinkten Vorlage von 2013 deutlich wird, wird aber auch das von der Verwaltung bereits umgesetzt, ohne dass ein Antrag der Koalition nötig wäre: „Bei der Auswahl von Pflanzen wird darauf geachtet, dass in ausreichender Anzahl Blütengehölze gepflanzt werden. Zusätzlich werden, wo möglich, naturnahe Wiesen-/Kräuterflächen angelegt.“ Und: „Die Einsaat von Blühmischungen entlang von Straßen dient ebenfalls für Bienen als Nahrungsquelle, was die Bundesstadt Bonn in vielen Bereichen erfolgreich umgesetzt hat.“ etc.

  1. Die Bundesstadt Bonn berät sich bei Bedarf zum lokalen Insektenschutz mit der Biostation.

Für die Konsultation der Biostation braucht die Stadt keinen Beschluss irgendeines Ausschusses.

  1. Die Verwaltung berichtet innerhalb eines Jahres den Ratsgremien über die entsprechend der genannten Zielrichtung eingeleiteten Maßnahmen und ihre Umsetzung.

Eine von allen Parteien gern genutzte Formel, um eigenen Anträgen zusätzliche Bedeutung zu verleihen, selbst wenn es – wie hier – kaum etwas zu berichten gibt.

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Dabei gäbe es durchaus auch sinnvolle und wirksame Maßnahmen, die die Stadt zum Insektenschutz ergreifen könnte: In einem Änderungsantrag im Umweltausschuss haben wir den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf den städtischen Flächen z.B. im Meßdorfer Feld oder in der Rheinaue angeregt, übrigens eine Forderung, die auch im aktuellen Grünen Kommunalwahlprogramm zu finden ist. Aber der Änderungsantrag fand keine Mehrheit bei einer Koalition, die offensichtlich nur noch an der Optik, nicht aber an der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Umweltpolitik interessiert ist.

Flüchtlingshilfe: Anleitung zum Unmenschlichsein

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Insgesamt mindestens 2,3 Millionen Euro verlangen die Stadt und das Jobcenter von Bonnerinnen und Bonnern, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Was zunächst absurd klingt, ist traurige Realität. Denn seit 2014 haben bundesweit viele Menschen so genannte Verpflichtungserklärungen vor allem für syrische Flüchtlinge abgegeben. Mit dieser Sicherheit konnten die Konsulate den Geflüchteten ein legales Einreisevisum nach Deutschland ausstellen und ihnen so in vielen Fällen den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Balkanroute in den Händen von Schleppern ersparen. Im Gegenzug hatten sich die Bürgen in den Erklärungen dazu verpflichtet, für den Unterhalt der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Dies sollte jedoch nur so lange der Fall sein, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, also für durchschnittlich knapp ein Jahr. Diese Einschätzung brachte auch der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Erlass des Ministeriums zum Ausdruck.

Doch die Große Koalition in Berlin war anderer Auffassung und wollte die Erklärungen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiter gelten lassen, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich machte. Und leider hat sie sich mit dieser Auffassung inzwischen auch vor Gericht durchgesetzt. Stadt Bonn und Jobcenter sind bislang für alle Sozialleistungen aufgekommen, die von den betroffenen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens beantragt worden sind. Doch im Mai kündigte die Stadt an, diese Gelder, die inzwischen auf die Gesamtsumme von über zwei Millionen Euro angewachsen sind, nun bei den Bürgen eintreiben zu wollen. Da eine Erklärung für jeweils mindestens drei Jahre gilt, kommt nun auf die Bürgen ein Vielfaches der Kosten zu, die sie ursprünglich für ihr humanitäres Engagement eingeplant hatten. Das sendet nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Stadt trifft hier zwar keine Schuld – aber solange keine befriedigende Lösung gefunden ist, die Menschlichkeit nicht auch noch bestraft, sollte sie auf die Eintreibung der Gelder verzichten.

Zum Weiterlesen: Erklärung von Weltoffen Bonn zu den Neuregelungen bei den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz (Juni 2016).

Bildnachweis: gemeinfrei

KRL MRX 2018

Die KollegInnen der SPD-Fraktion haben in der Bonner Bezirksvertretung angefragt, was die Stadt Bonn zum 200-jährigen Marx-Jubiläum geplant hat. Antwort: nicht viel. Wir freuen uns über die Initiative der Sozialdemokraten und haben daher selbst ein paar Vorschläge zusammengestellt:

Blog Marxhoven
Dieses überraschend aufgetauchte Gemälde des Bonner Künstlers F. Otto Schopp, das Marx bei der Verfassung seines Kommunistischen Manifests zeigt, wäre zweifellos das Highlight einer Sonderausstellung im Bonner Stadtmuseum. Ergänzend könnte man im städtischen Kunstmuseum die besten Werke des Sozialistischen Realismus präsentieren.

Blog Marxhalle
Eine Dauerleihgabe der Stadt Chemnitz würde der ehemaligen Beethovenhalle einen gänzlich neuen Charakter verleihen und gut zur Konzertreihe mit den besten Werken sowjetischer Komponisten und den wöchentlich stattfindenden szenischen Lesungen aus dem „Kapital“ passen.

Blog Marxplatz
Warum sollte Trier die einzige Stadt bleiben, die von den Chinesen eine Karl-Marx-Statue geschenkt bekommt? Die Statue auf dem Münsterplatz zeigt den Studenten Karl Marx auf seinem täglichen Weg zur Uni. Durch Einschmelzen des zu ersetzenden Beethovendenkmals ließen sich angesichts der angespannten Haushaltslage auch die Materialkosten sparen.

Bildnachweise: 1 – gemeinfrei. 2 – von Kurt Wichmann (Eigenes Werk) CC BY 3.0 via Wikimedia Commons und Kora27 (Eigenes Werk) CC BY-SA 3.0  via Wikimedia Commons. 3 – von Bundesarchiv, B 145 Bild-F079070-0005 / CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons. Karl-Marx-Statue Copyright Amt für Presse und Kommunikation Stadt Trier

Integrationsassistenz: Neuregelung mit Risiken

von Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Schule symbolbildUm einen inklusiven und gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen, ist nicht nur dringend pädagogische Unterstützung durch zusätzliche SonderpädagogInnen in der Klasse gefragt. Auch die sogenannte Schulbegleitung der Kinder durch IntegrationsassistentInnen ist je nach Art des Förderbedarfs nötig, um bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen im Schulalltag zu helfen oder pflegerische Tätigkeiten zu leisten. Während an den meisten Förderschulen entsprechende Assistenzkräfte fester Bestandteil sind, ist ihre Zahl an Regelschulen erst in den letzten Jahren durch zunehmende Inanspruchnahme des gemeinsamen Unterrichts deutlich gestiegen. Auch neun Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention sind viele Schulen in Deutschland personell und materiell nur unzureichend ausgestattet. Hier leistet die Schulbegleitung eine wertvolle Unterstützung.

Weil die Schulbegleitung von Eltern immer stärker nachgefragt wird, verfolgen Verwaltung und einige Träger im Rahmen einer Neuausrichtung der Integrationsassistenz den Ansatz, die individuell beantragte Schulbegleitung in einem „Pool“ von SchulbegleiterInnen zu bündeln. Das hat zwar den Vorteil, dass innerhalb eines Pools leichter eine Krankheitsvertretung möglich ist und die Beantragung einfacher wird, im Gegenzug ergeben sich aber auch Nachteile und Risiken, da Eltern und SchülerInnen bei der Wahl der Schulbegleitung an den begrenzten Pool eines Trägers gebunden sind. So wird die Auswahl der Begleitperson nach individueller Sympathie schwieriger, außerdem bieten nur wenige Träger fachliche SchulbegleiterInnen mit bestimmten Qualifikationen an. Bei manchen Beeinträchtigungen wie z.B. Autismus ist eine fachliche Schulbegleitung jedoch unumgänglich.

Zum Schuljahr 2018/19 wird im Rahmen eines Auswahlverfahrens in insgesamt 19 Bezirken jeweils ein Träger als zuständiger Ansprechpartner für mehrere Schulen festgelegt. Eltern sind dann an das Angebot dieses Trägers gebunden. Hierdurch wird die Flexibilität bei der Auswahl geringer und es besteht die Gefahr, dass die Beziehung zwischen SchulbegleiterIn und Schulkind unpersönlicher wird. Trotz der gewonnenen Verlässlichkeit hat die Linksfraktion aufgrund dieser Bedenken der Neuausrichtung der Integrationsassistenz im Rat nicht zugestimmt.

Bild: CC BY-SA 2.0 Irina Neszeri / DIE LINKE NRW