Alles gute Vorschläge

Wohl dem, der seine Koalitionsfarben in schicken Landesfahnen wiederfindet: Für die neue Bonner Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt existieren dafür andere Alternativen für die Namensfindung.

Der General-Anzeiger schreibt neutral von der „Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt“, CDU und Bürgerbund sprechen gerne vom „grünen Linksbündnis“ – viele Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat sich noch kein richtig griffiger Name für die neue Bonner Koalition etabliert, obwohl es an Vorschlägen nicht mangelt. Wir gehen kurz auf die aussichtsreichsten Kandidaten ein:

„Ratatouille-Koalition“

Pro: Löst das Problem, die vier Parteifarben unter einen Hut zu bringen, mit den klassischen Zutaten Zucchini (grün), Tomate & Paprika (2x rot für SPD und Linke) und Aubergine (Lila als Volt-Farbe), liegt als veganes Gericht voll im Trend der Generation Z und ist zudem durch den Pixar-Film mit der kochenden Ratte im kulturellen Gedächtnis positiv besetzt.

Contra: Wir befürchten Auseinandersetzungen zwischen der SPD und uns, wer in der Farbenlehre die Paprika (=cool) und wer die Tomate (=lame) darstellen soll.

„Traubenkoalition“

Pro: Nutzt die farbliche Diversity der Weintraube, die es in grün, lila und rot gibt. Praktisch: Für zukünftige Partnerwechsel existieren auch gelbe und schwarze Sorten.

Contra: Der Vorschlag wird vor allem von Volt favorisiert, was nicht überrascht, da deren Farbton noch am ehesten von Weintrauben getroffen wird, während die grünen und roten Sorten im Vergleich zu den jeweiligen Parteifarben relativ blass daherkommen. Müssen wir daher aus Gründen der Corporate Identity ablehnen.

„Liturgische Koalition“

Pro: Wie jeder weiß, sind sowohl in der katholischen wie der evangelischen Kirche rot, grün und violett (neben schwarz und weiß) die maßgeblichen liturgischen Farben mit den ihnen eigenen komplexen Bedeutungen und Bezügen zum Kirchenjahr.

Contra: Fällt aus, denn seit der als heimtückische Attacke empfundenen Nicht-Rücknahme von Sparbeschlüssen der Jamaika-Koalition zur Finanzierung der konfessionellen Familienbildungsstätten im Zuge der Haushaltsaufstellung sind die Kirchen nicht mehr gut auf uns zu sprechen.

„Teletubby-Koalition“

Pro: Beziehungsweise „Tinky-Winky-Dipsy-Po-Po-Koalition“ (= ohne den gelben FDP-Teletubby Laa-Laa, dafür 2x der rote Po). Der Vorschlag erfreut sich in der Kernwählergruppe der Unter-Dreijährigen großer Beliebtheit.

Contra: „Teletubby-Koalition“

„Beethoven-Koalition“

Pro: Wie nicht nur die Bezieher von Beethoven-Strom und Beethoven-Gas der Stadtwerke wissen, kann man in Bonn grundsätzlich alles nach Beethoven benennen, egal, ob es inhaltlich Sinn macht oder nicht.

Contra: Das progressive US-amerikanische Onlineportal Vox.com stellte pünktlich zum Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 die Frage, ob dessen Musik nicht für einige Frauen, Queers und People of Color vor allem eine Erinnerung an jahrelange Exklusion und Elitarismus der Klassischen Musik darstellt. Besser nicht riskieren, zusammen mit dem Komponisten als Koalition gecancelt zu werden?

„Känguru-Koalition“

Pro: Ursprünglich als CDU-Kalauer über die Haushaltspläne der Koalition entstanden („Leerer Beutel – große Sprünge“), knüpft mit dem australischen Bezug an die CDU/Grüne/FDP-Koalition der letzten Ratsperiode an, die intern nur als „KOALA“ firmierte. Das Känguru ist seit Marc-Uwe Klings Känguru-Chroniken eine Art kommunistisches Wappentier und in der Variante „Quokka“ auf Facebook beliebter als Katzenvideos.

Contra: Nicht viel eigentlich, außer dass die Social-Media-N00bs von der Bonner CDU als erste draufgekommen sind.


Die Liste wird fortgesetzt. Weitere Vorschläge nehmen die Geschäftsstellen der Fraktionen gerne entgegen.

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2020

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017 und 2018 und 2019.)

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche monatliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die damals in Bonn allein mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlug), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben. Eine weitere Anhebung erfolgte nach der Kommunalwahl 2020 ab November.

Im Rahmen der neuen Koalition zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt haben wir im Januar 2021 eine Neuerung bei der Entschädigung durchgesetzt: Die Vergütung für Ausschussvorsitzende wird nur noch per Sitzung, nicht mehr pro Monat ausgezahlt. Außerdem haben wir in unserem beschlossen Änderungsantrag die Anzahl der für Entschädigungen anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert. Das so insgesamt eingesparte Geld von mind. 30.000 Euro jährlich soll im laufenden Jahr als Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler während Corona eingesetzt werden.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2020

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter4.777,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender12.030,40 EUR
Sitzungsgeld961,30 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung594,12 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    19.363,42 EUR
davon steuerpflichtig:         13.219,42 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2020 monatlich 395,30 EUR (bzw. 412,30 EUR ab November). Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR (ab 11/2020: 1038,20 EUR) pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR (21,20 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2020

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn*6.140 EUR
Euro Theater Central100 EUR
Förderkreis Bonn e.V. für krebskranke Kinder und Jugendliche100 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V.100 EUR
Junges Theater Bonn100 EUR
ILA Bonn (Informationsstelle Lateinamerika e.V.)100 EUR
Förderverein Frauen gegen sexualisierte Gewalt e.V.100 EUR
Freunde und Förderer des Zentrums für Kinderheilkunde des Uniklinikums Bonn100 EUR
Förderverein Filmkultur Bonn100 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V., Aktion Rettungsringe100 EUR
MediNetzBonn100 EUR
Stiftung Humor hilft heilen e.V. (für Bonner Projekte)100 EUR
pro familia Bonn100 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.340,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.703 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.043 EUR

Die Pläne für ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Rheinufer, erklärt in weniger als 3.000 Zeichen

I. Die Stadt hat im Juni einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem das linksrheinische Rheinufer zwischen den Straßen Rosental und Zweite Fährgasse neu gestaltet werden soll.

II. Auf Antrag der Koalition wurden in das Projekt folgende Vorgaben für den Verkehr aufgenommen:

Der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse ist grundsätzlich den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorzubehalten. Ausnahmen sind vorzusehen für:

  1. Anlieger*innen zu deren Häusern inklusive Anlieferungen, sofern diese nur über die Rheinuferpromenade möglich sind,
  2. das Erreichen von vorzusehenden Sonderhalteplätzen zu den An- und Abfahrtstellen der Rheinschifffahrt für Busse, Taxen und MIV-Fahrten für Menschen mit Behinderungen,
  3. den Bereich zwischen Josefstraße und Rheingasse mit der Ein-/Ausfahrt der Operngarage möglichst ausschließlich in Nord-Süd-Richtung. […] Um Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu reduzieren, sollen diese beiden Verkehrsarten getrennt geführt werden.

III. Da sich das gesamte Wettbewerbsverfahren und die Umsetzung noch mehrere Jahre hinziehen werden, wurde auf erneuten Antrag der Koalition beschlossen, die geänderte Verkehrsführung schon früher umzusetzen, nach ursprünglichem Plan bereits zum Spätsommer 2021. Weil der Antrag vor der Sommerpause wegen Abbruch der Ratssitzung nicht mehr behandelt werden konnte und die Verwaltung für die Umsetzung der Maßgaben noch Zeit für Abstimmungsbedarf und Vorbereitung benötigt, kann allerdings nach aktuellem Stand frühestens ab November 2021 mit der Realisierung der geänderten Verkehrsführung begonnen werden.

IV. Zur Umsetzung der Vorgaben, die den Autoverkehr vom Rheinufer fernhalten sollen, wird die MIV-Spur* entlang des Rheins in Fahrradstraßen umgewandelt. Gleichzeitig wird durch ein System von Einbahnstraßenregelungen, Poller und Abbiegegebote sichergestellt, dass die Strecke für Autos nicht mehr attraktiv ist, da kein Durchfahrtsverkehr parallel zur B 9/Adenaueralle mehr möglich ist und die Parkplätze entfernt werden. Die einzige MIV-Spur, die erhalten bleibt, ist der Abschnitt zwischen Josefstraße und Rheingasse, damit die Zufahrt zur Oper möglich ist. Für den Radverkehr wird hier eine Protected Bike Lane eingerichtet.

*MIV = Motorisierter Individualverkehr

V. So soll die Verkehrsführung im Einzelnen dann am Ende aussehen:

VI. Die geplante Umsetzung kann zunächst noch nicht für den gesamten Abschnitt sondern nur für den nördlichen Bereich erfolgen, da die Uni ab 2022 voraussichtlich für ein halbes Jahr lang im Bereich des Koblenzer Tors Sanierungsarbeiten vornehmen wird, für die die B 9/Adenauerallee auf einer Seite gesperrt werden muss. Der südliche Bereich des Rheinufers (unterhalb der Rheingasse) bleibt deshalb 2022 zunächst als Umleitungsmöglichkeit für den gesperrten Durchfahrtsverkehr um das Koblenzer Tor herum mit dem Auto noch offen.

Das Neuste aus dem Politbüro-Elfenbeinturm

Ratsbericht vom 24./28. Juni

Der Rat traf sich seit langer Zeit wieder mal in Vollbesetzung anlässlich der Verabschiedung des ersten Haushalts der inzwischen schon nicht mehr ganz so neuen, aber immer noch namenlosen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Auch wenn die CDU (wenn wir die Pressemitteilung richtig interpretieren), mit dem Gesamtergebnis nicht ganz zufrieden scheint, sehen wir das naturgemäß etwas anders. Denn mit diesem Haushalt nehmen wir das Geld in die Hand, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für ein soziales und klimagerechtes Bonn auch zu verwirklichen. Das umfasst unter anderem:

  • Festanstellungen statt Werkverträge in der Musikschule: Wir erhöhen den Etat, um nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Zahl der Honorarkräfte zu reduzieren und den betreffenden städtischen Mitarbeiter*innen stattdessen deutlich mehr sozialversicherungspflichtige und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse anbieten zu können.
  • Pilotprojekt für die Rückkehr zur Eigenreinigung: Städtische Liegenschaften werden derzeit von externen Reinigungsfirmen saubergemacht – unter häufig alles andere als idealen Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. In einem Pilotprojekt, für das wir insbesondere Kitas und Schulen ausgewählt haben, werden die betreffenden Gebäude nun wieder von Beschäftigten gereinigt, die direkt bei der Stadt angestellt sind – mit hoffentlich positivem Effekt nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Sauberkeit der kommunalen Gebäude.
  • Mittel für den Klimaschutz: Wir haben in den nächsten Haushalt mehrere Millionen an Fördermitteln eingestellt, um dem Klimanotstand, den die Stadt ausgerufen hat, auch gerecht zu werden. Weitere Projektmittel z.B. für eine wassersensitive Stadt und die Neupflanzung von 700 Bäumen sowie die Fortsetzung des Photovoltaik-Förderprogramms kommen noch hinzu.

Über diese und weitere Themen spricht unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber auch in seiner Haushaltsrede im ersten Sitzungsteil am Donnerstag, die ihr euch hier auf unserem YouTube-Kanal anschauen könnt:

Weil mit der Haushaltsdebatte am Donnerstag die maximale Sitzungsdauer bereits ausgeschöpft war, ging es dann am darauffolgenden Montag erst mit dem regulären Teil der Sitzung weiter. Behandelt wurden dabei unter anderem:

  • Neue Radschnellwege in der Rheinaue: Besonders die linksrheinische Ausführung hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt, weil der Naturschutzbeirat aufgrund von Planungsmängeln seine Zustimmung verweigert hatte. Auch wenn uns hier die Entscheidung nicht leicht gefallen ist – insbesondere im Hinblick auf die avisierten 44 Baumfällungen in der Rheinaue – haben wir uns letztendlich nicht dem Votum des Beirats angeschlossen, sondern die Angelegenheit der Oberen Naturschutzbehörde (d.h. der Bezirksregierung Köln) vorgelegt, die jetzt final entscheiden muss, ob die von der Verwaltung verfasste Planung zulässig ist oder nicht. Zusätzlich haben wir als Änderungsantrag der Koalition die Erhöhung der Zahl der Ersatzpflanzungen auf 120 Bäume beantragt.
  • Änderung der Elternbeitragssatzung: Der Rat hat mit Mehrheit den Änderungsantrag der Koalition beschlossen, dass es bei Betreuungsausfall in Kita, Tagespflege und Offener Ganztagsschule für die betroffenen Familien einen Anspruch auf Erstattung der Elternbeiträge gibt, der gilt, wenn (abgesehen von regulären Schließ- und Ferienzeiten) an fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen die Einrichtung geschlossen ist. Dazu unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Julia Schenkel: „Wir wollen auf kommunaler Ebene versuchen, die Beiträge und den Umgang damit sozialer zu gestalten. Mit dieser Rückerstattungsmaßnahme gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung: Wir haben in der Pandemie gesehen, wie erheblich die finanziellen Belastungen für Menschen mit geringeren bis durchschnittlichen Einkommen und besonders Familien mit kleinen Kindern waren (und sind), die durch Betreuungsausfall, Homeschooling und Homeoffice, Spielplatzschließungen usw. ohnehin schon mehrfach belastet sind. Dann auch noch zu zahlen für eine Leistung, die sie nie erhalten haben, war für viele Menschen eigentlich unzumutbar. Das ist eine Lehre, die wir aus dieser Pandemie ziehen können. Und sie ist ist zukunftsweisend auch für andere Zeiten: Für Streiks, für Naturkatastrophen, für behördliche Schließungen und so weiter. Deshalb bin ich sehr froh über unseren Änderungsantrag, damit wir Familien in verschiedensten Ausnahmesituationen unterstützen können, wenn Betreuung nicht sichergestellt werden kann.“
  • Sanierung des Frankenbads: Nach dem Hin und her der letzten Ratsperiode hat die Sanierung des Bades nun auch offiziell mit der Vergabe der Planung begonnen. Mit dem Entwurf soll auch eine stärkere Einbeziehung und Öffnung des Bades für das Viertel durch neue Veranstaltungsräume und neue Zugangsmöglichkeiten zum Innenhof erreicht werden. Für die Zeit der Bauarbeiten sollen durch den Bau eines Interimsbades ersatzweise Möglichkeiten zum Schwimmen geschaffen werden, wie auch für die Zeit der in der gleichen Sitzung beschlossenen Sanierung des Sportpark Nords.
  • Bonner Baulandmodell: Eine unserer zentralen Forderungen der letzten Jahre wird umgesetzt, indem das sog. Baulandmodell, das für bestimmte Neubauvorhaben von Investoren feste Quoten für sozialen Wohnungsbau vorgeben kann, verschärft wird. Es steigen durch unsere Änderungen sowohl die Quoten für geförderten Wohnraum als auch die Anzahl der Wohneinheiten, ab denen das Modell greift und auch die Belegungsbindung, d.h. der Zeitraum, für den die Wohnungen als geförderter Wohnraum mit entsprechend günstigeren Mieten zur Verfügung gestellt werden müssen, soll ansteigen.
  • Gutscheine für Bonner Geschäfte: Ein Vorschlag der Verwaltung zur Förderung des Einzelhandels für die erste Zeit der Wiedereröffnung nach Corona fand ebenfalls eine Mehrheit: Über die Ausgabe von Gutscheinen für Bonner Geschäfte, zu denen beim Kauf die Stadt den Kund*innen 10 % des Gutscheinwerts als Rabatt dazugibt, soll der Einzelhandel profitieren, was vom Grundprinzip auch schon in einigen anderen Städten umgesetzt wurde. Wir haben allerdings den Verkauf und die städtische Förderung der Aktion auf drei Monate beschränkt, um die Gutscheine stärker auf den Zeitraum zu fokussieren, für den er gedacht ist, d.h. die Phase der Wiedereröffnung der Läden nach dem Absinken der Inzidenz, und sich nicht bis ins Weihnachtsgeschäft und darüber hinaus fortsetzt. An der gesetzlichen Geltungsdauer der Gutscheine ändert sich dadurch jedoch natürlich nichts.
  • Viktoriakarree: Die Uni möchte das Teile des Viktoriakarrees in der Innenstadt für ein „Forum des Wissens“ nutzen, der Rat hat deshalb, wie auch zuvor schon der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung, einen Grundsatzbeschluss über die Entwicklung verabschiedet, um dies zu ermöglichen. Wir begrüßen das Engagement der Uni grundsätzlich, allerdings darf das aus Sicht der Koalition nicht dazu führen, dass gewachsene und funktionierende Strukturen im Viertel keine Berücksichtigung mehr finden. In einem gemeinsamen Änderungsantrag haben wir deshalb u.a. festgehalten, dass die Bewohner*innen und Nutzer*innen am Wettbewerbsverfahren zu beteiligen sind und auch das im Viertel ansässige Stadtmuseum eine klare Perspektive für seinen Fortbestand in geeigneten und gut erreichbaren Räumlichkeiten bekommt.

Milieuschutz für die Nordstadt, Endenich und Kessenich

Klingt verrucht, ist es aber nicht: Durch Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) kann die Stadt der fortlaufenden Verdrängung von Mieter*innen etwas entgegensetzen – demnächst auch in Bonn.

von Munirae Gharevi, sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Planungsausschuss

Kein Einzelfall: Man lebt jahrelang zufrieden zu einem bezahlbaren Preis und nimmt dafür auch gerne die ein oder andere Unbequemlichkeit in Kauf. Und dann kommt jemand, kauft das ganze Haus und klopft bei den Mieter*innen an die Tür, um sie zum Abschluss eines neuen Vertrags mit drastischer Mieterhöhung zu bewegen. Auch wenn niemand gezwungen werden kann zu unterschreiben und Mieter*innen sich vor Abschluss derartiger Vereinbarungen immer rechtlich beraten lassen sollten, hat dies oft zur Folge, dass sie sich eine andere Wohnung suchen – aus der Angst, sich die Miete bald nicht mehr leisten zu können. Wehrhaftere Mieter*innen bestehen auf Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, aber selbst das stößt an Grenzen: Bei Modernisierungen und aufwertenden Umgestaltungen, etwa durch Verlegung teurer Böden, Einbau eines zusätzlichen Bades oder Balkons, sind hohe Mietsteigerungen kaum abzuwenden. Manchmal erhalten die Bewohner*innen sogar eine Verwertungskündigung, weil ein teurerer und größerer Neubau geplant wird.

Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) bieten hier die Möglichkeit, die Verdrängung der alteingesessenen, finanzschwächeren Wohnbevölkerung zumindest deutlich zu erschweren. In einem Wohngebiet, das besonders von Verdrängung betroffen ist, werden dann Umbauten generell genehmigungspflichtig und können, wenn sie Wohnungen über den normalen Ausstattungsstandard hinaus verteuern, untersagt werden. Zugleich kann dort über ein städtisches Vorkaufsrecht an Wohngebäuden zusätzlich Einfluss auf die zukünftige Nutzung genommen werden. In der Stadtratssitzung im Dezember haben wir mit der Koalition unseren Antrag beschlossen, solche sozialen Erhaltungssatzungen für die Nordstadt, Kessenich und Alt-Endenich aufzustellen und durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen. Wir wollen in Bonn alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um der Mieterverdrängung Einhalt zu bieten.

Von A wie Antragsrecht bis Z wie Zuständigkeitsordnung

Ratsbericht vom 18.03.

Im Folgenden wie üblich die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Rates – pandemiebedingt wie schon bei den letzten Terminen wieder in Besetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses:

Antragsrecht in den Bezirksvertretungen. Ein eher technischer Punkt zum Beginn der Sitzung behandelte die Frage, ob in den Bezirksvertretungen auch ein Mitglied allein ein schriftliches Antrags- und Fragerecht besitzen sollte. Die bisherige Praxis aus vergangenen Ratsperioden, wonach das Recht dazu für Einzelverordnete in den Bezirksvertretungen nur dann vorlag, wenn die jeweilige Partei auf Ratsebene Fraktionsstatus innehatte, war vom Rechtsamt für unzulässig erklärt worden. Die neue Regelung sieht deshalb vor, dass mindestens zwei Bezirksverordnete gemeinsam für ein Antrags- oder Fragerecht erforderlich sind.

Zuständigkeitsordnung. Ein weiterer Punkt für alle, die es ganz genau wissen wollen: Welcher Ausschuss welche Entscheidungskompetenz hat, legt der Rat in der Zuständigkeitsordnung fest. Mit einem gemeinsamen Antrag hat die Koalition den Verwaltungsvorschlag dazu abgeändert.

Schülertickets. Ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, Volt und uns stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung, nämlich die Frage der Schülertickets. Hier ist die Preisgestaltung stadtweit alles andere als einheitlich geregelt – von ca. 15 bis über 30 Euro ist quasi alles drin, und gerade in Stadtteilen mit einkommensschwächeren Familien sind die Preise oft höher. Wir wollen deshalb einen einheitlichen Preis von 19 Euro pro Ticket einführen und haben als Koalition die Verwaltung beauftragt, dafür gemeinsam mit den Stadtwerken die Grundlagen zu schaffen.

Modellstadt Tempo 30. Koalitionsvertrag, Punkt 2: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir Bonn sicherer und ökologischer machen. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine stadtweite Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu bewerben.

Schulbetrieb sicherer machen. Der gleichlautende Antrag der CDU drehte sich insbesondere um die Installation von Luftfiltern in Klassenräumen, wie es auch von einer Petition von Bonner Eltern gefordert wird. Das Anliegen, das Infektionsgeschehen in Schulen möglichst gering zu halten, hat dabei zweifellos seine Berechtigung. In welchem Maß mobile Luftfilteranlagen zum Gesundheitsschutz beitragen können, ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage. Da wir in unserer Fraktion keine eigenen Fachleute zu diesem Thema haben, auf deren Expertise wir zurückgreifen könnten, sind wir da in gewisser Weise immer auf externen Sachverstand angewiesen, zum Beispiel die Stellungnahmen von Umweltbundesamt und auch dem Robert-Koch-Institut, die den Einsatz solcher Filteranlagen unter praktischen Bedingungen eher zurückhaltend beurteilen und nur als flankierende Maßnahme zum im Vergleich dazu wirksameren Lüften empfehlen. Angesichts eines entsprechend großen Zeit- und Ressourcenaufwands, der für eine flächendeckende städtische Beschaffung von Filteranlagen nötig wäre, stellt sich für uns auch die Frage, ob dieser nicht in anderen Maßnahmen, insbesondere regelmäßigen und umfassenden Selbst- und Schnelltests in Kitas und Schulen, besser investiert wäre. Dafür haben wir uns als Linksfraktion bereits im Sommer des letzten Jahres stark gemacht. Dennoch bleibt es wichtig, alle Möglichkeiten, auf die die Stadt ggf. zurückgreifen können, im Blick zu behalten. Wir haben deshalb die Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Änderungsantrag verpflichtet, nochmals alle Optionen zu prüfen, mit denen der Schul- und Kitabetrieb sicherer gestaltet werden kann, was auch den Einsatz mobiler Luftfilteranlagen umfasst.

Kommunaler Einsatz gegen Covid. Wesentlich weniger Substanz hatte der nächste Corona-spezifische CDU-Antrag, der eine „Optimierung“ der Pandemiebekämpfung auf kommunaler Ebene einforderte. Relativ überraschend von einer Partei, die derzeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Schlüsselpositionen besetzt und dort in der Pandemiebekämpfung der jüngeren Vergangenheit schon alles Mögliche verbockt hat, wohingegen der kommunale Spielraum beim Einsatz gegen Covid-19 vergleichsweise gering ist. Aber Fehler können natürlich immer passieren – vielleicht hat die CDU ihren etwas missglückten Antrag auch nachts um halb drei eingereicht?

Der Stadtrat trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am 06. Mai.

Mein Vetter Cleverle

Eine Antwort auf den Bonner Bürgerbund

Bild von Gowtham raj via Pixabay

Ihr kennt das sicher aus eurer eigenen Verwandtschaft: Wenn sich die Familie mal wieder bei einer Vogelhochzeit oder sonstigen größeren Anlässen trifft, gibt es immer irgendeinen verrückten Onkel, der in der Runde für peinliche Situationen sorgt. Weil er zum Beispiel unbedingt darüber sprechen will, wie uns die Zugvögel aus Afrika das Futter wegfressen. Was er alles über Chemtrails rausgefunden hat, als er neulich einem Airbus hinterhergeflogen ist. Oder warum uns Bill Gates jetzt alle chippen lassen möchte. Bei uns ist dieser schräge Vogel Cleverle, mein Vetter zweiten Grades.

Meine Schwester sagt, er ist nicht mehr derselbe, seit er damals gegen ein (abgeschaltetes) Windrad geflogen ist. Aber ich vermute, es liegt daran, dass er sich sein Nest bei der Stadtratsfraktion des Bonner Bürgerbunds eingerichtet hat. Da schnappt er einfach zu viel wirres Zeug auf. Neulich fantasierte er sogar in deren Zeitung von einer Männerdiskriminierung in der Bonner Kommunalpolitik, weil neben der Oberbürgermeisterin drei weitere Frauen als Bürgermeisterinnen (mit rein repräsentativen Aufgaben) gewählt wurden. Männerdiskriminierung! In einem Stadtrat, in dem Frauen seit Jahrzehnten in der Minderheit sind – und zwar deutlich. Wie absurd … Als ich das meinen Nachbarinnen aus dem Hühnerstall nebenan erzählt habe, konnten die sich kaum wieder einkriegen.

Cleverle im Ratsreport des BBB

Ich kann meinem Vetter nur raten, sich möglichst bald eine andere Bleibe zu suchen. (Ich habe das Gefühl, dann legt sich auch sein irrationaler Hass auf die Bonner Stadttauben wieder.) Natürlich nicht ganz einfach, etwas Neues zu finden bei der angespannten Lage auf dem städtischen Immobilienmarkt – aber ich habe gehört, in der alten Stieleiche am Hofgarten wird bald wieder was frei.

Eure Krähe Käthe

Stadtradentscheid

Ratsbericht vom 04.02.2021

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auf die Ratssitzung letzte Woche Donnerstag (diesmal coronabedingt in der verkleinerten Besetzung des Hauptausschusses und mit vorangegangenem Schnelltest), die trotz allseitiger Appelle zur Sitzungsdisziplin wieder bis spät in den Abend dauerte, folgte am Freitag der gemütliche Teil mit der coronakonformen offiziellen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

No Logo: Unten links vor dem Frankenbad präsentieren Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzender unsere Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Aber auch am Abend zuvor wurden im Hauptausschuss im Rahmen der Zusammenarbeit der vier Parteien, die de facto auf Fraktionsebene schon seit einigen Monaten läuft, gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Mit dabei diesmal:

Radentscheid: Über den Radentscheid, also das Bürgerbegehren, das sich eine Verbesserung und einen Ausbau des Bonner Radwegenetzes in den nächsten fünf Jahren zum Ziel gesetzt hat, haben wir schon in der letzten Ausgabe unserer Fraktionszeitung groß berichtet – unser Interview mit einem der Vertreter könnt ihr an dieser Stelle nachlesen. Obwohl das Begehren schon seit einigen Monaten die nötigen Unterschriften gesammelt hat, konnte sich der Rat erst jetzt damit befassen, weil die Stadtverwaltung vorher noch durch einen externen Gutachter untersuchen lassen wollte, ob an der rechtlichen Zulässigkeit der Forderungen des Bürgerbegehrens Zweifel beständen. Nachdem diese Frage aber ausgeräumt worden war, konnte der Rat am Donnerstag erfreulicherweise mit breiter Mehrheit dem Begehren beitreten, das nun in den nächsten Jahren im Rahmen der Bonner Verkehrswende umgesetzt werden soll. Die FDP und der Bürger Bund Bonn allerdings stimmten dagegen und bemängelten die hohen Kosten. (Dass die beiden Fraktionen aber gar kein Problem damit haben, dass gleichzeitig viele Millionen öffentlicher Gelder in einen unzeitgemäßen Autobahnausbau, nämlich in die Verbreiterung des sog. Tausendfüßlers, investiert werden sollen, wollen wir hier nur am Rande erwähnen.)

Neue Erbbauregelung: Mit dieser Verwaltungsvorlage kommt es zu einem Umdenken in Bonn, das wir schon seit vielen Jahren fordern. Die Stadt verkauft von nun an keine eigenen Baugrundstücke mehr an Private, sondern überlässt die Flächen in solchen Fällen grundsätzlich nur noch in Erbpacht. Statt eines Kaufpreises nimmt die Stadt vom Nutzer des Grundstücks dann einen jährlichen Erbpachtzins ein, wobei sich die Nutzung über viele Jahre erstreckt, was z.B. für Investoren trotzdem die nötige Planungssicherheit garantiert. Aber der Ausverkauf von städtischen Flächen, wodurch Bonn in der Vergangenheit auch in zentralen Bereichen zu viel Einfluss und Kontrolle über die Stadtentwicklung verloren hat, wird damit gestoppt.

Freie Kulturförderung: Eine weitere Idee, die wir schon länger verfolgen, sind Einsparungen beim kommunalen Sitzungsbetrieb selbst. Gerade in Krisenzeiten steht es der Kommunalpolitik gut zu Gesicht, nicht nur von Anderen Einschnitte zu fordern, sondern auch selbst die eigene finanzielle Ausstattung zu überprüfen. Mit einem gemeinsamen Koalitionsantrag, der Änderungen bei der Vergütung der Ausschussvorsitzenden vorsieht und die Zahl der für Sitzungsgelder anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert, wollen wir 30.000 EUR jährlich einsparen – das Geld soll dabei zur Aufstockung des Rettungsfonds für die freie Kulturszene eingesetzt werden, so dass hier in Zukunft auch freiberuflich arbeitende Künstler*innen, deren Einnahmen während der Pandemie wegbrechen, Unterstützung bekommen können.

Melbbad: Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde auch noch eine Vorlage zum Melbbad. Hier geht es vor allem um die Frage, wie im Rahmen einer Interimslösung in dem unwettergeschädigten Bad auch in dieser Saison noch eine Öffnung möglich sein kann. Nach Prüfung einer Containerlösung durch die Stadtverwaltung beliefen sich die Kosten hierfür auf ca. 900.000 Euro, weswegen dieser Weg nicht mehr weiterverfolgt wird. Förderverein und Initiative haben allerdings einen eigenen Vorschlag entwickelt, der u.a. eine teilweise Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Badgelände vorsieht und deshalb weniger Container benötigt, was den Kostenrahmen reduziert – zumal der Förderverein hierfür eine finanzielle Unterstützung anbietet. Die Verwaltung wurde nun vom Rat beauftragt, das Angebot gemeinsam mit den Initiativen zu prüfen und den Gremien zeitnah eine Einschätzung für eine Umsetzungsmöglichkeit vorzulegen.

Der nächste Stadtrat – vermutlich wieder ersatzweise als Hauptausschuss – tritt am 18. März zusammen. Vorher tagen allerdings auch bereits die ersten Ausschüsse, die der Rat im Rahmen seiner Sondersitzung im Januar besetzt hat.

Bonner CDU/FDP-Opposition „übt“ Kritik am Koalitionsvertrag

Screenshot (C) CDU-Fraktion Bonn/Facebook

Der Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) ist richtig wütend und hat den besten Ort gefunden, um das zu verkünden: Facebook. Dass sein Stadtbezirk im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt lediglich „genau vier (!) Mal“ genannt wird, sei ein „echter Tiefschlag für Bad Godesberg“. Nun mag es zwar zeitsparend sein, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung einfach mit STRG+F durchs Dokument zu browsen, und sicher wartet auch schon der nächste Termin zur feierlichen Einweihung irgendeiner Umgehungsstraße. Aber relativ peinlich wird es natürlich, wenn der Bezirksbürgermeister von der ehemaligen Bonner Dauerregierungspartei CDU dabei die eigenen Vertragsdokumente von vergangenen Koalitionen völlig verdrängt. Schaut man nämlich mal in den letzten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen aus 2014, wird Bad Godesberg dort auch nur ganze sechsmal erwähnt. Der Aufschrei blieb damals erstaunlicherweise aus. In einer dieser sechs Erwähnungen wurde dabei übrigens die Schließung des Kurfürstenbads in Aussicht gestellt – ziemlich seltsame Art, seine Wertschätzung für den eigenen Stadtbezirk auszudrücken. Zwei Nennungen entfielen auf die Godesberger Stadthalle, was nach deren jetzigem Zustand zu urteilen auch kein Garant für höchste politische Aufmerksamkeit war.

Eine ähnliche Methode nach dem Ansatz „Too long, didn’t read“ verfolgt offenbar FDP-Fraktionschef Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich heute im General-Anzeiger. Dort kritisiert er: „Den Be­reich Fi­nan­zen als letz­ten Punkt zu füh­ren, zeigt al­ler­dings de­ren Wer­tig­keit und lässt auf ei­ne ge­wis­se Rea­li­täts­fer­ne schlie­ßen.“ Nun könnte man bestimmt länger darüber philosophieren, was genau welcher Platz in der Kapitelreihung bedeuten mag. Oder man schaut auch hier einfach in den letzten Jamaika-Koalitionsvertrag und wird sehen, dass es dort genauso gehandhabt wurde und die Finanzen das Schlusskapitel bilden. Pro-Tipp: Nicht nur das Rechnen, auch das Lesen hilft in der Politik ab und zu weiter.

Das passende Symbolbild zur Oppositionskritik liefert dann wiederum die Social-Media-Abteilung der CDU-Fraktion. Die zeigt auf Facebook (deren Twitter-Account ist derzeit gesperrt aus Gründen, die uns durchaus interessieren würden) zum „Koala-Vertrag“ das Bild eines Kängurus. Motto: Mailand oder Madrid, Hauptsache Australien? Jedenfalls, wenn der erste richtige Tag Oppositionsarbeit von CDU und FDP ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre sein soll, könnte das noch … interessant werden.

Ratsbericht vom 10./14. Dezember 2020

Für die letzte Ratssitzung im Jahr 2020 und die erste nach der Konstituierung des Rats nach der Kommunalwahl stand wieder Einiges auf der Tagesordnung – hier aufgrund der vielen verschiedenen Themen das Wichtigste in Form von Stichpunkten:

  • Rahmenplanung Bundesviertel: Die Stadt hat große Pläne mit dem ehemaligen Regierungsviertel. Damit Wohnraum dabei nicht zu kurz kommt, wollen wir den entsprechenden Anteil möglichst auf 75 % erhöhen – das gleiche Ziel hat sich auch ein jüngst gestartetes Bürgerbegehren gesetzt. Gemeinsam mit den potenziellen Koalitionspartnern haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den Anteil des Wohnraums weiter erhöhen soll – oder zumindest die Verwaltung genau darlegen lässt, aus welchem Grund sie den Anteil in der Planung nicht erreichen kann, um auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen.
  • Etwas komplizierter war die Lage bei der schon seit Jahren in Planung befindlichen Verbreiterung der Autobahn A 565, dem sogenannten Tausendfüßler, gegen das sich in der Stadt ein Bündnis gebildet hat, das wir inhaltlich voll unterstützen. Denn die von Straßen.NRW geplante faktisch achtspurige Erweiterung der Autobahn wäre vor dem Hintergrund des Klimawandels ein absoluter Anachronismus und ist auch für die Bonner Stadtentwicklung unbedingt zu vermeiden. In der Ratssitzung ging es nun darum zu entscheiden, welche Einwände die neue Ratsmehrheit gegen das Projekt beim Land geltend machen will. Dass die Verwaltung mit der neuen Oberbürgermeisterin dem Rat als Beschlussvorlage eine kritische Einwendung gegen die mehrspurigen Erweiterungspläne vorgelegt hatte, fand daher unsere volle Zustimmung. Leider hatte sich dafür in der Folge jedoch keine Mehrheit im Stadtrat abgezeichnet, da insbesondere die SPD eine andere Beschlusslage in der Partei hatte. Um den „worst case“ zu vermeiden, dass die Stadt am Ende ganz ohne Einwendungen gegen die Ausbaupläne dastehen könnte und damit faktisch die unkritische Befürwortung der Ausbaupläne durch frühere Ratsbeschlüsse Bestand hätte, hatten wir deshalb im Vorfeld der Sitzung mit den anderen Parteien der potenziellen neuen Ratsmehrheit einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser veränderte die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin in einigen Abschlusssätzen. Der Kompromiss formuliert unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Vorhabens nochmal deutlicher (indem er u.a. „fordert“ statt nur „präferiert“), lässt aber andererseits als Zugeständnis an die SPD bei Anerkennung der A 565 als Stadtautobahn mit reduzierten Flächenanforderungen dann die Möglichkeit offen, den Standstreifen – allerdings nur temporär und in beschränktem Rahmen – auch für den Verkehr zu öffnen. Dies fällt uns inhaltlich sehr schwer, war aber wie beschrieben der fehlenden Mehrheit für eine härtere Linie geschuldet. Die Alternative wäre gewesen, dass es letztlich keine kritische Stellungnahme gegeben und damit die frühere Beschlusslage des Rates Bestand gehabt hätte. Sollte es in Zukunft so kommen, werden wir uns um eine äußerst restriktive Handhabung der Öffnungsoption der Autobahn bemühen.
  • Nicht völlig befriedigend war auch das Ergebnis bei der Festsetzung der Gebühren für das nächste Jahr, die in einigen Bereichen wieder spürbar ansteigen werden. Wir hatten uns in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung Gebühren senken konnte, indem entgegen der bisherigen Praxis auf die jahrelange Anhäufung von zu viel gezahlten Beiträgen verzichtet wurde und diese stattdessen umgehend wieder an die Gebührenzahler*innen zurückgegeben werden konnten. Da wir im Vorfeld der Sitzung keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen zu den aktuellen Gebührenkalkulationen bekommen konnten, haben wir diesmal die Erhöhung der Abfallgebühren abgelehnt, die jedoch dennoch eine Mehrheit fand.
  • Gute Nachrichten dagegen bei einem Punkt, den wir schon seit vielen Jahren verfolgen: Es wird in Zukunft ein Aufzeichnungsarchiv der Redebeiträge in Ratssitzungen geben. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU lange gesperrt. Wir finden es allerdings im Sinne der Transparenz selbstverständlich, dass Bonnerinnen und Bonner auch nach dem Livestream im Internet das Rede- und Abstimmungsverhalten ihrer Stadtverordneten nachvollziehen können. Um Bedenken hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes Rechnung zu tragen, können einzelne Redebeiträge jedoch im Nachhinein aus der Aufzeichnung herausgeschnitten werden, wenn der/die Stadtverordnete dies gegenüber der Verwaltung rechtzeitig anzeigt.
  • Besonders froh sind wir auch über ein weiteres Anliegen von uns, das nun endlich angegangen werden kann: Milieuschutz für bestimmte Straßenzüge in Nordstadt, Endenich und Kessenich. Damit soll die Verdrängung von eingesessenen Mieter*innen aus ihren Wohnungen u.a. durch sog. Luxussanierungen verhindert werden, indem für solche Umbauten künftig ein Genehmigungsvorbehalt der Stadt besteht, also auch entsprechend untersagt werden kann. Der Antrag von uns wurde dank der veränderten Mehrheitsverhältnisse gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund nun beschlossen.
  • Auch zum Melbbad gab es wieder einen Tagesordnungspunkt. Hier ging es allerdings weniger um das erfolgreiche Bürgerbegehren, für dessen Anliegen wir uns im Bürgerentscheid im Oktober ebenfalls eingesetzt hatten, sondern mehr um die Frage, wie a) mit den Unwetterschäden an der Technik im Hinblick auf die kommende Freibadsaison umgegangen werden soll und b) die Erneuerung des maroden Bestandsgebäudes (als Sanierung oder kompletter Neubau) in Angriff genommen werden soll. Hier wurde die Verwaltung mit einer baldigen Darstellung der Alternativen beauftragt, auf deren Grundlage dann entschieden werden kann. Auch das Engagement und die Hinweise von Förderverein und Bürgerinitiative sollen dabei berücksichtigt werden.

Der nächste Stadtrat tagt im neuen Jahr im Rahmen einer Sondersitzung am 21. Januar zur Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse.